Aktuelles in der Stadt

 

 

Inhalt: Corona, Deutsche Glasfaser, Demokratie heute, SPD

 

 

Corona und die Starken

 

Zunächst war es nur ein kleines Virus im fernen China, dann hatten es einige Firmenmitglieder aus Bayern. Dann aber kam der Karneval in Nordrhein-Westfalen, ein Volksfest in der Oberpfalz und die zurückkehren Ski-Urlauber aus Österreich und Italien Und auf einmal waren wir alle bedroht. Die Behörden erließen strenge Maßnahmen: Kindergärten und Schulen wurden geschlossen, Reisen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt, es gab ein Abstandsgebot und ein Kontaktverbot mit Menschen außerhalb des Haushalts, auch wenn es sich um Familienmitglieder handelte, die außerhalb wohnten.

Auf einmal wurde deutlich, was wirklich notwendig ist zum Leben: Essen und Trinken, Arbeiten und der Gang zum Arzt (aber nur, wenn es unbedingt notwendig war). Die Enkel sollten nicht mehr zu den Großeltern und die Eltern nicht mehr zu Besuch ins Krankhaus oder ins Altersheim.

Das bedeutete aber: Keine Großveranstaltungen, keine Demonstrationen, kein Einkauf über die Lebensmittelgeschäfte hinaus, keine größeren oder auch nur kleineren Feste, kein Sport, keine Kultur und auch keine Kirche. Es gab Leute in der Kirche, die kritisierten die Kirchenleitungen, weil sie nicht auf das Recht der freien Religionsausübung gepocht haben, die Kirche sie doch „systemrelevant“. Auf einmal war sie lebenswichtig, vor allem für die, die so gut wie nie hingingen. Nun hätte man die 8 bis 12 Gottesdienstbesucher in großen Kirchen gut auf Abstand unterbringen können, aber es ging ja um Veranstaltungen, bei denen die>Menschen dichtgedrängt sitzen oder stehen. In Frankfurt haben ein Freitagsgebet und ein Gottesdienst der Baptisten gezeigt, was entstehen kann. Insofern war es schon richtig, dass sich die Kirchen solidarisch zeigten, Das Recht auf Religionsausübung wurde ja nicht abgeschafft, sondern nur zeitweise eingeschränkt und durch andere Formen ersetzt.

Es gab auch Leute, die sahen die neue Krankheit nur als leichte Grippe an oder lachten über ein Virus, das man ja nicht sehen kann. Die paar Toten müsse man in Kauf nehmen, denn sterbe müsse jeder ja sowieso. Das erinnert an die „Starken“ in Korinth, an die der Apostel Paulus schreibt: „Sehet aber zu, dass diese eure Freiheit nicht gerate zu einem Anstoß für die Schwachen!“ (1. Kor 8,9). Damals ging es nur um das Essen von Fleisch von Tieren, die im heidnischen Tempel geschlachtet worden waren:   

Aber heute ist es doch ein starke Zeichen der Solidarität, wenn die weniger gefährdeten jüngeren Leute auf etwas verzichten um der alten und vorerkrankten Menschen willen oder sogar noch für sie einkaufen gehen. Freiheit ist schon ein hohes Gut, aber sie findet ihre Grenze am Wohl des anderen. Keiner ist ein Feigling, der christliche Liebe übt.

In Krisenzeiten sind auch immer die Welterklärer da, die es schon immer gewusst haben. Früher hat man eine Seuche wahlweise auf Gott oder den Teufel zurückgeführt. Nun: Gott war es sicher nicht, und den Teufel gibt es ja gar nicht. Aber wenn der Glaube fehlt, dann muss man eben zu abstrusen Erklärungsversuchen greifen. Da soll das Virus eine Erfindung der Arzneimittelindustrie oder von Bill Gates sein oder von den Regierungen herbeigeführt, um die Demokratie zu unterdrücken.

Verschwörungstheorien haben viel mit Religion zu tun. Sie sprechen dieselben Bereiche unseres Gehirns und Denkens an. Wo gläubige Menschen eine Hoffnung sehen, sehen Verschwörungsanhänger böse Mächte am Werk. Sie suchen Schuldige; die all das Elend verursacht haben: „Die Hexen“ oder „die „Juden“ oder „die Ausländer“. Sie sehen etwas, was andere nicht sehen, und sehen sich als „Wisssende“ von der grauen Masse ab und sind ganz allgemein gesprochen „die Guten“.

Die Anziehungskraft dieser Verschwörungstheorien liegt in der Spaltung zwischen Hell und Dunkel, Gut und Böse. Dabei unterschätzen sie aber den Zufall und wollen überall „Strippenzieher“ sehen. Solche Theorien vereinfachen. Aber die Wahrheit ist oft kompliziert. Aber die öffentlich-rechtlichen Medien werden als „Lügenpresse“ abgetan und die abstruse Wahrheit im Internet gesucht. Wer aber behauptet, er kenne alle Lösungen, belügt sich selbst und andere.

 

Glaubende Menschen dagegen haben die Fähigkeit, Widersprüche und Unsicherheiten auszuhalten. Wir brauchen mehr Mut zu Mehrdeutigkeiten. Keine Partei vertritt meine Interessen zu hundert Prozent, keine Zeitung bringt die hundertprozentige Wahrheit. Trotzdem kann man eine Partei wählen und mit wachem Verstand eine Zeitung lesen. Und mit etwas mehr Gottvertrauen kommen wir durch die Krise. Weil wir Gott auf unserer Seite haben, sind wir „die Starken“.

 

Die Angst vor Corona kann man nicht mit Hamsterkäufen bekämpfen, wohl aber mit dem Gebet.

Dazu ist auch die Hochstädter Kirche zu bestimmten Zeiten geöffnet. Sozialkontakte sind nur mit Abstand möglich, aber Gott ist nur ein Gebet weit entfernt. Im Fernsehen werden Gottesdienste übertragen (ZDF 9.30 Uhr und dritte Programme unregelmäßig um 10 Uhr. Ich verweise auch auf meine Predigten und "Gedanken zum Sonntag" auf dieser Webseite, die aber nicht die lebendige Gemeinschaft ersetzen können.

 

 

Schreiben an „Deutsche Glasfaser“:             25.08.2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben eine Firma beauftragt, damit mich jemand persönlich aufsucht, Sie haben einen Kooperationsvertrag mit der Stadt abgeschlossen und die Bürgermeisterin für Ihre Zwecke eingespannt, und jetzt haben Sie mir auch noch Informationsmaterial über Ihr Projekt „Glasfaser für Hochstadt“ geschickt.

Ich frage mich nur: Wo waren Sie, als Hochstadt vor vielen Jahren nach einer schnellen Internetverbindung sucht. Einige Privatleute konnten dann in Zusammenarbeit mit dem Landkreis die Firma M-Net gewinnen, die Glasfaserleitungen verlegte, aber die „letzte Meile“ geht über das Telefonnetz. Das hatte den Vorteil, daß am Haus keine neuen Durchbrüche gemacht werden mußten. Es konnten allerdings auf diese Weise nur 50 Mbit (und im Sonderfall 100 Mbit) geliefert werden. Für den üblichen Betrieb reicht das.

Dann gibt es in Hochstadt - neben einer Firma, die eine Funkverbindung anbietet - noch die Firma Unitymedia, die über das in die Erde verlegte ursprüngliche Fernsehkabel auch Internet mit 400 Mbit liefert (für 70 Euro im Monat). Sie wollen sich also in einen wohl gesättigten Markt drängen. Das ist auch ungerecht gegenüber der Firma M-Net, für die sich die Investition erst nach 20 Jahren ungefähr rechnet.

Gut, wir haben freien Wettbewerb. Aber das bedeutet, daß jetzt wieder die Straßen aufgerissen werden. Es kann sein, daß die Straße vor meinem Haus - für die ich gerade 17.000 Euro an die Stadt bezahlt habe – an fünf Stellen aufgerissen wird (Pflaster!), obwohl ich gar keinen Anschluß will.

Mir langt der vorhandene Anschluß für umfangreiche E-Mails oder Downloads oder Uploads und meist auch für Filme. Ich zahle für Internet und Festnetzflatrate 30 Euro im Monat. Sie aber fangen mit 45 Euro nur für Internet an und das geht dann bis 95 Euro. Aber das ist noch nicht alles: Für das Fernsehen kommen noch einmal 15 Euro dazu und für den Router 2 bis 5 Euro. Bei M-Net ist das alles mit inbegriffen. Aber sie überschütten den möglichen Interessenten mit so vielen Tarifen, daß er nicht mehr durchsieht. Es gibt weiterhin einmalige Anschlußkosten, wenn man nicht bis zum 28.11. abschließt (hier wird Zeitdruck erzeugt, wie auch sonst bei Angeboten üblich).

Auf dem Flyer machen Sie einen Preisvergleich, der eine Milchmädchenrechnung ist, weil sie den längeren Einstiegspreis einbeziehen. Vergleichen kann man aber nur den Normalpreis: Die Deutsche Glasfaser verlangt mit ihrem Tarif Gclassic400 (einschließlich Festnetzflatrate) für 18 Monate 899 Euro, die Telekom 989 Euro. Das sieht so aus, als sei die Deutsche Glasfaser billiger. Die Telekom hat allerdings außer der Festnetzflatrate eine Mobilfunkflatrate dabei. Man muß deshalb die Telekom vergleichen mit Ihrem Tarif DG-premium 600, und da ergeben sich 1.439 Euro (allerdings 600 Mbit statt 400 Mbit, aber reichen die nicht aus?). Sie vergleichen hier Äpfel mit Birnen und sind nicht so transparent, wie Sie vorgeben.

Ich bin einmal gespannt, ob Sie 40 Prozent der Haushalte gewinnen können. Bei 5.500 Einwohnern dürften das 1.500 Haushalte sein (Singles bis Großfamilien). Das bedeutet 600 Anschlüsse, M-Net wollte damals nur 400 Anschlüsse haben. Das Einzige, was für Sie spricht, ist der Glasfaseranschluß bis ins Haus.

Mit freundlichem Gruß

Peter Heckert

 

 

 

Demokratie heute

Für die neue Regierung soll ein neues Regierungsprogramm aufgestellt werden. Verhandelt wird darüber mit acht Leuten, manchmal einige mehr. Die Parteien wollen auf einem Parteitag ihre Mitglieder befragen. Aber was soll da noch geändert werden, nachdem die Oberen wochenlang verhandelt haben? Vielleicht geht es nicht anders, wir haben eine repräsentative Demokratie, bei der die Vertreter des Volkes entscheiden, mit Volksabstimmungen hat man nur schlechte Erfahrungen gemacht. Aber so entscheiden nur acht Leute über die Politik der nächsten vier Jahre. Die Wähler haben ihre Stimme ja „abgegeben“ im wahrsten Sinne des Wortes, sie haben nichts mehr mitzureden, jetzt sprechen andere für sie.

Da will ein Parteivorstand den kleinen Parteitag über eine Frage entscheiden lassen. Aber die eigene Entscheidung posaunt er gleich hinaus in die Welt. Was soll der Parteitag da noch anders beschließen, er kann doch nicht seinen Vorstand im Regen stehen lassen. Dieser hätte natürlich auch sagen können, daß er es allein entscheiden will. Aber wenn er schon den kleinen Parteitag einbeziehen will, dann muß er diesen auch unbeeinflußt entscheiden lassen.

So macht man es ja aber der Wahl eines Klassensprechers: Der Lehrer fordert auf, Vorschläge zu machen. Dann werden die Vorgeschlagenen gefragt, ob sie bereit sind, für das Amt zu kandidieren. Und dann wird geheim in der ganzen Klasse abgestimmt. Das ist Demokratie! aber je mehr man nach oben kommt, desto mehr wird ein „Parteitag vorbereitet“. Da werden schon vorher die Strippen gezogen und auf Ausgewogenheit geachtet.

Da tritt ein Ministerpräsident zurück und zwei Stunden später wird schon sein Nachfolger benannt, ohne daß wenigstens die Fraktion befragt wurde. Wozu sind die Abgeordneten denn da noch da, wenn nur die „wirklich wichtigen Mitglieder“ entscheiden (Zitat aus einer Partei in Maintal.)?

 

„Demokratie“ heißt dem Wortsinn nach „Herrschaft des Volkes“. Zunächst einmal muß der Bürger im wahrsten Sinne des Wortes seine Stimme abgeben an gewählte Vertreter, die dann in seinem Namen entscheiden. Das geht nicht anders. Man kann aber wenigstens nach vier Jahren andere Vertreter wählen. Aber es herrscht nicht allein das Volk, sondern eine Kaste von Berufspolitikern, die sich einmal entschlossen haben, „in die Politik zu gehen“.

Aber auch diese herrschen nur teilweise, den sie hören auf Wissenschaftler oder auch nur „Gutachter“, sie studieren die Zeitungen und die Fernsehberichte und fürchten sich vor den Meinungsumfragen. Sie werden bedrängt von den Interessenverbänden von Wirtschaft, Gesundheitswesen, Geldwirtschaft und anderen. Vor allem aber sind sie abhängig von dem ausführenden Organ der Demokratie, der Regierung und Verwaltung

Diese Volksvertreter beschließen zwar Gesetze, die aber notgedrungen nur allgemein sein können und nicht alle Einzelheiten des Lebens im Auge haben können. Die Ausgestaltung erfolgt dann durch die Regierenden und die Gerichte. Und dann kommt die Verwaltung ins Spiel, die dem Bürger dann als Machtinstrument gegenübertritt.

Hier fallen ja die Einzelentscheidungen, die vor allem die Bürger betreffen. Man kann zwar gut reden von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Aber wirklich mitreden können sie nur bei unwichtigen Dingen. Selbst die Stadtverordnetenversammlung, die ja das höchste Beschlußorgan der Stadt ist (über dem Bürgermeister als Spitze der Verwaltung) wird von der Verwaltung ausgetrickst.

Ein Beispiel: Ein externes Gutachten von 19 Seiten wurde angefertigt aus dem hervorging, daß in der Wachenbucher Straße in Höhe der Konrad-Höhl-Straße eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann. So hat es auch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Gebaut wurde sie aber am oberen Ende der Konrad-Höhl-Straße, wie das die Verwaltung immer wollte (übrigens unter starker Verengung des Gehwegs). Nun kann es natürlich sein, daß sich neue Gesichtspunkte ergeben und ein Beschluß geändert werden muß. Dann muß ihn aber das Gremium ändern, das ihn gefaßt hat. Die Verwaltung aber behauptete – auf diesen Tatbestand hingewiesen. – sie wisse nicht von einem solchen Beschluß (er stand in der Zeitung!). Aber es kann auch sein, daß der eine oder andere Stadtverordnete später nichts mehr von diesem Beschluß weiß.

Die Stadtverordneten werden sowieso oft genug von der Verwaltung über den Tisch gezogen und im Unklaren gelassen, was sie da eigentlich beschließen. Aber die Verwaltung beruft sich bei ihren Entscheidungen auf die Stadtverordnetenversammlung. So war das zum Beispiel bei der Erneuerung des östlichen Maulbeerwegs. Die Stadtverordnetenversammlung hat nur den Haushaltsplan beschlossen. Der Bauauschuß hat nur die Mittel freigegeben und zugestimmt, daß der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Das sind im Grunde alles Selbstverständlichkeiten. Über Teerdecke oder Pflaster, Gehsteig oder nicht, Aufhebung der Sperrung usw. wurde nicht gesprochen. Diese Einzelheiten hat sich die Verwaltung vorbehalten. Und verschwiegen wurde natürlich auch, daß die Anlieger 90 Prozent der Kosten zahlen sollen.

 

Die Verwaltung und das wieder einmal von ihr beauftragte Planungsbüro haben hier alles anders gemacht als sonst in Hochstadt üblich:

1. Im Bücherweg blieb die Sackgasse erhalten, die Straße wurde mit Teer ausgebaut.

2. An der Bleiche wurde extra eine Sackgasse (mit Wendehammer) neu eingerichtet.

3. Der östliche Teil der Fahrgasse ist eine Sackgasse ohne Zugang zur Bahnhofstraße.

4. In der verkehrsberuhigten Gravensteiner Straße gibt es keine Parkplätze auf der Fahrbahn.

5. Dort wurden auch keine Bäume oder Strauchbeete auf die Fahrbahn gesetzt.

6. Mit den Anliegern im Maulbeerweg wurde kein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

7. Es wurden teure braune Steine verwendet statt graue wie in der Gravensteiner Straße.

8. Die Pflanzbeete haben statt 1,50 Quadratmeter eine Größe von 8,5 Quadratmetern.

9. Kein Verbot für Lastkraftwagen wie zwischen Weinbergstraße und Reithalle.

10. Es wurde keine Einbahnstraße eingerichtet wie in der Kalkhaustraße oder Gänsseestraße.

Selbst 230 Meter des bisher 390 Meter langen Maulbeerwegs sind Einbahnstraße. Die ganze Straße könnte Einbahnstraße sein (so hat es schon 1962 die Gemeindevertretung entsprechend einer Auflage des Hessischen Straßenbauamtes beschlossen).

In der Praxis sieht Demokratie so aus, daß ein einzelner Planer oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung alles entscheidet nach seinen Vorstellungen und selbst die parlamentarischen Gremien hinters Licht geführt werden.

 

Die Verwaltung hat beschlossen: Wir bauen dir, du Bürger und Anlieger, jetzt eine neue schicke Straße vor die Haustür, schön teuer und mit allem Drum und Dran, ob du willst oder nicht, auch wenn du mit der bisherigen Straße zufrieden warst. Und weil das ein Vorteil für dich ist, mußt du auch dafür bezahlen in Form eines Erschließungsbeitrags oder eines Straßenanliegerbeitrags. Du darfst nicht mitreden, oder wenn du Einwände hast, werden diese alle abgeschmettert. Auch wenn du Nachteile durch die Maßnahme hast (zum Beispiel mehr Verkehr), spielen diese keine Rolle, der  e i n e  vermeintliche Vorteil genügt, um dich zur Zahlung zu zwingen; und das sofort, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Und zum Gericht kannst du auch nicht gehen, die Gerichtskosten so hoch sind wie die Hälfte des Streitwerts.

Die Verwaltung  hat sogar die Macht, die Zahlung nur von dir zu verlangen, aber nicht von deinem Nachbarn. In der Satzung steht, daß der Erschließungsbeitrag erhoben werden m u ß und da kein Spielraum besteht. Aber offenbar hat die Verwaltung die Macht, diese Satzung bei dem einen anzuwenden und bei den anderen nicht.

 

Aktuelles Beispiel: Der Neubau des östlichen Teils des Maulbeerwegs, der vorher nur geschottert war, aber nach der Verlegung von Versorgungsleitungen so ruiniert war, daß er neu gemacht werden mußte. Hier mußte für eine über hundert Jahre alte Straße noch ein Erschließungsbeitrag gezahlt werden (bei dem einen Anlieger waren das 71.000 Euro), während die anderen Anlieger des Baugebiets nichts zahlen mußten, weil ihre Straßen schon in den sechziger Jahren geteert worden waren und jetzt nur repariert wurden.

 Genauso willkürlich ist die Festlegung einer „Pufferzone“ im Westen des Baugebiets, damit die Anwohner in der Masurenstraße von dem Lärm und Gestank der Firma Höhl geschützt werden. Das Land dort darf nicht bebaut werden und ist weniger wert als Grasland. Die Stadt aber hat an die Gutachterausschüsse des Kreises gemeldet, das gesamte Wohngebiet solle einen einheitlichen Bodenrichtwert von 290 Euro haben, obwohl dort Quadratmeterpreise von 150 bis 390 Euro gezahlt wurden und ein Teil gar nichts wert ist, sondern nur Arbeit und Kosten verursacht.

Der Bodenrichtwert spielt aber eine Rolle bei der Festlegung des Honorars für Landvermesser und Notar. Da wir unsere Immobilien vorzeitig an unsere Kinder übergeben wollen, müssen wir jetzt für Notar, ‚Vermessung und Grundbucheintragung über 10.000 Euro Honorar zahlen. Ohne die falsche Bewertung des „Unlandes“ wären es wohl über 2.000 Euro weniger.

Übrigens: Es wird immer gesagt, man könne ruhig ein handschriftliches Testament machen, das sei so gültig wie eines beim Notar. Aber was nicht gesagt wird: Die Erben müssen mit diesem Testament zum Nachlaßgericht. Und wenn Immobilien da sind, schickt dieses sie als erstes zum Notar. Dort ist dann das vorgeschriebene Honorar zu zahlen, aber das Nachlaßgericht verlangt dann noch einmal den gleichen Betrag, ehe es den Erbschein ausstellt. Da ist es wirklich sinnvoller, gleich zum Notar zu gehen (notfalls kann man auch dann noch das Testament ändern).

 

Manches ist einfach Scheindemokratie. Da machen sich die Fraktionen der Stadtverordneten­versammlung viel Mühe mit dem Haushaltsplan. Aber dieser enthält einfach Luftbuchungen, damit genügend Manövriermasse für die Verwaltung und den Magistrat bleibt. Wie wäre es sonst möglich, daß man plötzlich neue Posten und Stellen schafft? Im Grunde werden die parlamentarischen Gremien doch nur als lästige Störenfriede gesehen, die man zwar fragen muß, denen man aber besser nicht alles auf die Nase bindet. Da muß man als Parlamentarier schon viel Optimismus und Einsatzbereitschaft mitbringen.

Die einzelnen Bürger dagegen haben gar nichts zu sagen. Sicher kann man nicht erwarten, daß der Staat alle Wünsche eines Einzelnen erfüllt, es geht nach der Mehrheit und dem allgemeinen Wohl. Aber wenn diese „Mehrheit“ dann aus einem einzelnen Entscheider besteht, ist das doch problematisch..

Ganz schlimm ist es ja um die Demokratie bestellt im Musterland der Demokratie, in den USA. Das Wahlsystem ist noch abgestimmt auf die Gründungszeit vor 200 Jahren. Wegen der großen Entfernungen bestimmte man Wahlmänner, die dann an einem Ort zusammenkamen, um den Präsidenten zu wählen. Heute führt das dazu, daß jeder Staat nur die Wahlmänner aus der Partei schickt, deren Kandidat die meisten Stimmen erhielt. Das Parlament kann aber auch Vertreter der anderen Partei. schicken; wozu hat man dann gewählt).

So kann es sein wie 2016, daß ein Kandidat zwar nach Einzelstimmen 3 Millionen Stimmen mehr hat (Clinton), aber doch der andere Kandidat gewählt wird (Trump). Dieser hatte damals 305 Wahl­männerstimmen, genau so viel wie Biden, der aber nach absoluten Stimmen um mehr als 3 Millionen vorne lag. Da gilt doch nicht das Prinzip: Jeder Wähler eine Stimme!

Dazu kommen seltsamen Methoden des Wahlrechts. Wählen kann nur, wer sich vorher in eine Wählerliste eingetragen hat, weil es kein Meldesystem gibt. Weil zu wenig Personal eingesetzt wird, dauert die Auszählung tagelang; anderswo ist das ein Einfallstor für Wahlbetrug. In Florida werden bei der Wahl die Stimmkarten mit einer Zange gelocht. Weil im Jahre 2000 das Ergebnis knapp war, hat man wochenlang darüber diskutiert, ob auf dem Stimmzettel nun ein Loch ist oder nicht, bis der Kandidat Al Gore verzichtete, damit die USA wenigstens einen Präsidenten bekommen. Dieser war dann Georg Bush junior, der gleich den Krieg im Irak anfing und damit den Anfang für die jahrzehntelange Instabilität im Nahen Osten setzte.

In den USA hat der Präsident fast alle Macht. Er kann einen Atomkrieg auslösen, er kann internationale Verträge kündigen oder da Geld für internationale Organisationen kürzen oder gar streichen. Er regiert vorwiegend mit Erlassen und ist auch Oberbefehlshaber der Nationalgarde.

Er wird nur etwas kontrolliert vom Parlament und den Gerichten. Im Kongreß kann es aber sein, daß seine Partei die Mehrheit hat in einem oder beiden Häusern, und für das oberste Gericht kann er einen neuen Richter bestimmen, wenn ein Platz frei wird. Entsprechend sagte auch einer von Trumps Rechtsanwälten: „Die Wahl wird nicht von den Fernsehsendern entschieden, sondern durch uns Richter!“

Das Gleichgewicht von Parlament, Regierung und Justiz ist dadurch stark gefährdet. Die einzige Hoffnung ist, daß die amerikanische demokratische Tradition einen Mißbrauch verhindert. Da ist das demokratische System in der Bunderepublik wirklich besser: Der Präsident ist nur repräsentativ, der Bundestag ist ein starker Gesetzgeber mit seinen unterschiedlichen Parteien und Ausschüssen. Es gibt die Länder und Kommunen mit ihrem eigenen Gewicht. Die Justiz ist unabhängig und oberste Richter werden vom Parlament bestätigt. Dazu kommen die vielen Medien, die irgendwann wenigstens nachträglich jede Schlechtigkeit aufdecken.

Dennoch: Die Demokratie ist die beste Regierungsform, die es gibt. Aber ein großer Teil der tatsächlichen Macht liegt in den Amtstuben. Weil man dort nach alter Tradition aber keine Fehler gemacht haben darf, hat der einzelne Bürger nur wenig Chancen.

 

E-Mail an einen Stadtverordneten):

Sehr geehrter Herr XY.,                                                                                            17.20.2020

im Interview mit dem Tagesanzeiger klagen Sie sich darüber, daß so wenig Bürger für Politik interessieren oder einbringen. Ich war 15 Jahre in einer Maintaler Partei, ging zu den Versammlungen und war auch im Vorstand. Aber zu sagen hatten nur die „wirklich wichtigen Leute“ (Formulierung eines Parteimitglieds). Die anderen akzeptierten das auch durchaus und sahen ihre Aufgabe nur darin, zu den Vorschlägen des Vorstandes die Hand zu heben.

Auch in der Stadtverordnetenversammlung ist das nicht anders. Wenn in einer Fraktion sechs Leute für eine Vorschlag sind und zwei dagegen, dann sollen die zwei sich der Mehrheit beugen und in der Stadtverordnetenversammlung mit den anderen abstimmen, weil man doch geschlossen auftreten muß. Als Herr Robanus der Vorsitzende der CDU war, sagte er zu dieser Frage: „Jeder kann anders abstimmen. Aber wenn er es ein zweites Mal tut, dann fragen wir ihn schon, ob er nicht in der falschen Partei ist!“

Ich kann nicht erwarten, mit allmeinen Vorschlägen durchzukommen. Andere habe ja auch ihre Rechte und sicher auch gute Einfälle. Aber wenn immer wieder Dieselben das Sagen haben, dann ist das nur ein Scheindemokratie. Natürlich kann man sagen, die Masse (die schweigende Mehrheit) ist ja selbst daran schuld, wenn sie nicht zum Zug kommt. Aber es ist auch Aufgabe der Verantwortungsträger, die anderen zur echten und gleichberechtigten Mitarbeit anzuleiten.

Dabei könnte es doch gerade im kommunalen Bereich um Sachfragen und den gesunden Menschenverstand gehen und nicht um Parteidisziplin. Bei einer Ausschußsitzung öffnet der größte Teil der Mitglieder den Umschlag mit den Unterlagen erst vor Ort, nur der Vorsitzende muß vorher alles gelesen haben. Das kann man nicht Mitarbeit nennen (es gibt allerdings auch positive Gegenbeispiele).

Die Stadtverordnetenversammlung (und auch die anderen Parlamente) läßt sich viel zu sehr von der Verwaltung leiten. Diese macht eine Vorlage, und diskutiert wird nur dieser Text -eigene Gedanken zu dem Thema macht man sich gar nicht mehr. Die Verwaltung verteidigt ihre Vorlage mit Zähnen und Klauen, denn schließlich sind sie ja die Fachleute und die Abgeordneten nur lästige Amateure. Das beste Beispiel dafür ist der sogenannte „Bürgerhaushalt“. An der einen oder anderen Stelle wird an den Vorlagen des Magistrats (= der Verwaltung) dann noch etwas gefeilt, und dann hat der Stadtverordnete den Eindruck, man habe etwas Eigenes geschaffen.

Wenn aber umgedreht eine Fraktion doch einmal etwas Eigenes vorträgt, dann wird das von der Verwaltung zerhackt und schlecht geredet. Da wird dann auf Gesetze verwiesen oder ein Vorschlag zur Finanzierung gefordert oder vorgebracht, man müsse sich erst noch informieren oder ein Gutachten einholen. Am Ende sitzt immer die Verwaltung (Magistrat und Fachdienste) am längeren Arm.

Auch im Magistrat herrscht seltsamerweise immer Einmütigkeit. Herr Unger hat mir ja einmal geantwortet, er wäre froh, wenn ihm im Magistrat immer gleich alle zustimmen würden. Aber

in den Protokollen steht immer „Abstimmung 9 zu 0“. Vielleicht hat der eine oder andere schon Einwände gehabt, wurde aber dann doch „überzeugt“ von den Worten des „Fachmanns“ (zumal wenn dieser noch studierter Jurist ist). Die Parteien haben ja auch die Angewohnheit, die verdienten Hinterbänkler und Altenteiler in den Magistrat zu schicken.

Die fragen dann schon einmal, weshalb die Stadtverwaltung so viele Bleistifte verbraucht. Aber die Verschwendung von Hunderttausenden (zum Beispiel für Gutachten) wird nicht hinterfragt. Jedes Jahr gehen die Fraktionen in Klausur wegen des Haushaltsplans. Das ist alles verlorene Liebesmüh, weil die Verwaltung den dann doch kreativ ausführt und zum Beispiel immer einen Deckungsvorschlag für ihr Lieblingsprojekt hat.

Ich schicke Ihnen noch einmal etwas zum Thema „Demokratie“ mit, das ich mir einmal aufgeschrieben habe. Mit der Demokratie ist es so eine Sache. Aber es gibt nichts Besseres. Das gilt übrigens auch für den Kapitalismus. Nur müssen wir als Bürger in beiden Fällen wachsam sein und dem Kapitalismus die Zähne ziehen und der Verwaltung vermitteln, daß sie im Dienst der Bürger steht und nicht gegen diese.

Leider fehlt seit einiger Zeit ein wichtiges Mittel der Mitarbeit, nämlich der „Maintal Tagesanzeiger“ alter Art. Der druckte jeden Tag die Leserbriefe ab, manchmal eine ganze Seite, und diese wurden auch gelesen, von der Verwaltung, von den Stadtverordneten und von den Bürgern. Oft wurde widersprochen, aber dann doch der Anregung gefolgt. Zum Thema „Olympia-Regatta­strecke“ habe ich zehn Leserbriefe geschrieben und zum Thema „Sportstätte in der Grünen Mitte noch einmal zehn, bis Bürgermeister Rohrbach ein Machtwort sprach und die Sache beerdigte. Aber heute bringt der Hanauer Anzeiger nur noch selten Leserbriefe, und dann aus dem ganzen Altkreis Hanau. Ein wichtiges Mittel der Meinungsbildung ist damit verloren gegangen. Da muß man sich mit den vorhandenen Möglichkeiten zufrieden geben. Die Stadtverordnetenversammlung ist deshalb umso wichtiger.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und den Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, daß Sie meine Beobachtungen etwas im Hintergrund behalten. Mit freundlichem Gruß

Peter Heckert

 

 

 

 


Wie die SPD es macht, ist es falsch

Nachdem der Parteitag der SPD den Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt hat, bleibt ihr keine Wahl mehr. Ihr wird sowieso schon die Schuld an der Verzögerung der Regierungsbildung gegeben, obwohl doch die Jamaika-Leute es versemmelt haben. Wenn sie jetzt aussteigt, ist sie ganz unten durch. Wenn sie aber mitmacht, dann stöhnen alle über die „Groko“ und den angeblichen Stillstand und den fehlenden Neuanfang. Die gleichen Leute, die die SPD zur „Übernahme der Verantwortung“ gedrängt haben, werden sie nach Abschluß des Koalitionsvertrags verdammen.

 

Frau Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab, sie will eine stabile Regierung, d.h. sie will allein mit starker Hand regieren können wie bisher. Sowie Frau Merkel gewählt ist, sind alle Schwüre vergessen und sie macht wieder, was sie will. Ihre eigene Partei ist ja ein „Debattenfriedhof“, von daher hat sie nichts zu befürchten, nicht einmal mehr von der CSU.

 

Die SPD wird wieder in die Koalitionsdisziplin eingebunden und kann wieder nur Einiges gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Leider hat sie vor der Wahl zu wenig auf ihre Erfolge hingewiesen und nicht deutlich gemacht. daß weitere Verbesserungen für die Bevölkerung nur an der Union gescheitert sind (zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung). Die SPD sollte immer wieder betonen: Wenn ihr mehr wollt als das Minimalprogramm im Koalitionsvertrag, dann müßt ihr die SPD wählen (oder die Grünen).

 

Als Martin Schulz im Wahlkampf sagte, er werde nicht in ein Kabinett unter Merkel eintreten, dann wollte er damit nur sagen, daß er keinen Plan B habe für den Fall, daß er nicht gewählt wird. Als Wahlkämpfer muß er von sich selbst überzeugt sein. Man hat ihm ja vorgeworfen, er sei doch nur der Bürgermeister von Würselen und habe keine Erfahrung in einem höheren Amt. Um diesen Makle zu beheben, muß er ein Minsteramt anstreben. Daß er aber jetzt Außenminister werden will, wo doch Siegmar Gabriel gesagt hat, er würde es gern weiter machen und Schulz es ihm wahrscheinlich versprochen hat, als Gabriel auf eine Kanzlerkadidatur verzichtete, ist doch seltsam. Da hilft es auch nicht, wenn man sagt, jedes Amt sei nur befristet und Gabriel müsse sich damit abfinden.

Inzwischen sind Schulz und Gabriel weg vom Fenster. Die Bemerkung mit seiner Tochter hat Gabriel als Witz gemeint, aber das hat ihm niemand abgenommen. Daß er die Partei beleidigt haben soll ist entstanden aus der Tatsache, daß ihm niemand beigestanden hat, als Schulz ihn verrdängt (dem er ja einst erst den Weg erst frei gemacht hätte). Bei der Nachfolgefrage hat man wieder den gleiche Fehler gemacht, einen persönliche Vorschlag zu verööfentliochen, hinter den die Ppartei kaum zurückkann.

 

Es wird der SPD nichts anderes übrigbleiben, als sich zum Wohle des Volkes zu opfern, damit es endlich eine Regierung gibt und damit wenigstens ein Minimum ihrer Vorschläge umgesetzt wird. Bei der nächsten Wahl wird sie hart abgestraft werden und dann bei den zehn Prozent landen, die ich ihr schon für 2017 vorausgesagt hatte. „… denn schuld daran ist nur die SPD“.

 

 

Im Februar 2016 hat die SPD eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine sozialere Gesellschaft gemacht. Die CDU hat gleich abgewunken, weil das nicht im Koalitionsvertrag stehe. Und die Grundrente, die im Koalitionsertrag steht, will sie auch ablehnen. Aber das ist ihre Taktik: Erst einmal den Vertrag unterschreiben, damit die Koalition zustande kommt, dann aber wieder alles „vergessen“. Dabei ist die Grundrente ein starkes Stück sozialer Gerechtigkeit für diejenigen, die unverschuldet (geringer Lohn, Arbeitslosigkeit) nicht genug Rentenpunkte erwerben konnten. Auch der Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung ist bei einem Rechtsanspruch in Ordnung. Man könnte höchstens bei einem Ehepaar sich die Rente des Partners ansehen und eine Kappungsgrenze einziehen, über der keine Grundrente mehr für den Partner gezahlt wird. Damit bliebe man im Rentensystem und würde andere Einkünfte und Vermögen nicht mit heranziehen.

 

 

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