Gedanken zum Sonntag

 

 

 

Der Segen für das Feuerwehrauto

 

Im Thüringer Wald wollte die örtliche Feuerwehr ihr neues Einsatzfahrzeug vom Pfarrer gesegnet haben. Nun kennt man das zwar von der katholischen Kirche, daß auch Gegenstände gesegnet werden,  aber der evangelische Pfarrer hält das für theologisch nicht vertretbar. Aber er weiß auch: Ohne diesen Segen fahren die Feuerwehrleute nicht hinaus, ob sie nun evangelisch oder katholisch oder gar nichts sind. Deshalb stellt er die Feuerwehrleute in Reih und Glied vor dem Feuerwehrauto auf und segnet sie. Er segnet die Menschen, aber diese sind auch zufrieden, weil das Feuerwehrauto mit gesegnet wurde. Wahrscheinlich ging es ihnen auch gar nicht so sehr um das Auto, denn wenn dieses Schaden erleidet, ist das ja nur ein materieller Schaden. Aber der Segen Gottes für die oft gefährliche Arbeit der Feuerwehr ist schon erforderlich und eine Hilfe. Der Segen ist nicht nur so dahingesagt oder eine alte Sitte, sondern er bewirkt wirklich etwas.

Deshalb ist es auch gut, wenn jeder Gottesdienst mit dem Segen aus 4.Mose 6,24 endet: „Der Herr segne und behüte dich. Erlasse in Angesicht leuchten über dir und sei dir gnädig, der Herr erhebe sein Angesicht über dich und gebe dir Frieden!“ Damit geht man in die neue Woche und weiß sich unter dem Schutz Gottes.

In unserer Zeit entdecken die Menschen den Wert des persönlichen Segens neu für sich. Wenn heute die Kinder aus verschiedenen Ehen stammen oder wenn in den helfenden Berufen kaum noch Zeit für den einzelnen Menschen bleibt, dann werden die persönliche Zuwendung und der persönliche Segen zu einem wertvollen Gut.

Als ein vierjähriger Junge im Advent aus einem Gottesdienst zur Erinnerung an die Taufe zurückkommt, erzählt er strahlend: „Die Frau Gottes hat gesagt, ich bin ein Kind des Lichts!“ Die Pfarrerin hat ihn in der Kirche gesegnet, indem sie ihm ein Kreuz auf die Stirn gezeichnet hat und ihm gesagt hat: „Du bist ein Kind des Lichts“. Die kleine Kerze, die es nach dem Segen als Geschenk gab, trägt er wie einen sichtbaren Beweis vor sich her. Er hat den Segen als eine hohe Auszeichnung erlebt, die noch lange in ihm nachklingen wird. Nur bezahlen hat er nichts müssen, denn der Segen wird immer geschenkt.

Und er wird nur von einem Menschen zum anderen übermittelt. Das muß nicht immer der Pfarrer im Gottesdienst sein. Auch eine Krankenschwester oder eine Kindergärtnerin darf das machen, zum Beispiel wenn sie den anderen Menschen verabschiedet. Aber ein Segensroboter ist natürlich ein Unding. Auf der Weltausstellung 2017 in Wittenberg aus Anlaß des Rreformationsgedenkens wurde so ein Gerät schon vorgestellt. Aber es ist nur ein Gerät, eine Maschine, die keine wirkungsvollen Segen übermitteln kann. Aber umso mehr dürfen wir auf den echten Segen vertrauen, ein Segen, der von Menschen nur übermittelt wird, der aber von Gott kommt.

 

 

 

 

Aktuelles in der Stadt

 

Übersicht:

 

Groko-SPD, neue Polizeistation, Demokratie heute, MAULBEERWEG;  Dörnigheimer Fußballplätze,   Steuererhöhung, Sparvorschläge,

 

Wie die SPD es macht, ist es falsch

Nachdem der Parteitag der SPD den Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt hat, bleibt ihr keine Wahl mehr. Ihr wird sowieso schon die Schuld an der Verzögerung der Regierungsbildung gegeben, obwohl doch die Jamaika-Leute es versemmelt haben. Wenn sie jetzt aussteigt, ist sie ganz unten durch. Wenn sie aber mitmacht, dann stöhnen alle über die „Groko“ und den angeblichen Stillstand und den fehlenden Neuanfang. Die gleichen Leute, die die SPD zur „Übernahme der Verantwortung“ gedrängt haben, werden sie nach Abschluß des Koalitionsvertrags verdammen.

 

Frau Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab, sie will eine stabile Regierung, d.h. sie will allein mit starker Hand regieren können wie bisher. Sowie Frau Merkel gewählt ist, sind alle Schwüre vergessen und sie macht wieder, was sie will. Ihre eigene Partei ist ja ein „Debattenfriedhof“, von daher hat sie nichts zu befürchten, nicht einmal mehr von der CSU.

 

Die SPD wird wieder in die Koalitionsdisziplin eingebunden und kann wieder nur Einiges gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Leider hat sie vor der Wahl zu wenig auf ihre Erfolge hingewiesen und nicht deutlich gemacht. daß weitere Verbesserungen für die Bevölkerung nur an der Union gescheitert sind (zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung). Die SPD sollte immer wieder betonen: Wenn ihr mehr wollt als das Minimalprogramm im Koalitionsvertrag, dann müßt ihr die SPD wählen (oder die Grünen).

 

Als Martin Schulz im Wahlkampf sagte, er werde nicht in ein Kabinett unter Merkel eintreten, dann wollte er damit nur sagen, daß er keinen Plan B habe für den Fall, daß er nicht gewählt wird. Als Wahlkämpfer muß er von sich selbst überzeugt sein. Man hat ihm ja vorgeworfen, er sei doch nur der Bürgermeister von Würselen und habe keine Erfahrung in einem höheren Amt. Um diesen Makle zu beheben, muß er ein Minsteramt anstreben. Daß er aber jetzt Außenminister werden will, wo doch Siegmar Gabriel gesagt hat, er würde es gern weiter machen und Schulz es ihm wahrscheinlich versprochen hat, als Gabriel auf eine Kanzlerkadidatur verzichtete, ist doch seltsam. Da hilft es auch nicht, wenn man sagt, jedes Amt sei nur befristet und Gabriel müsse sich damit abfinden.

Inzwischen sind Schulz und Gabriel weg vom Fenster. Die Bemerkung mit seiner Tochter hat Gabriel als Witz gemeint, aber das hat ihm niemand abgenommen. Daß er die Partei beleidigt haben soll ist entstanden aus der Tatsache, daß ihm niemand beigestanden hat, als Schulz ihn verrdängt (dem er ja einst erst den Weg erst frei gemacht hätte). Bei der Nachfolgefrage hat man wieder den gleiche Fehler gemacht, einen persönliche Vorschlag zu verööfentliochen, hinter den die Ppartei kaum zurückkann.

 

Es wird der SPD nichts anderes übrigbleiben, als sich zum Wohle des Volkes zu opfern, damit es endlich eine Regierung gibt und damit wenigstens ein Minimum ihrer Vorschläge umgesetzt wird. Bei der nächsten Wahl wird sie hart abgestraft werden und dann bei den zehn Prozent landen, die ich ihr schon für 2017 vorausgesagt hatte. „… denn schuld daran ist nur die SPD“.

 

 

 

 

Neue Ausfahrt für neue Polizeistation

Die neue Polizeistation mit Rote-Kreuz Station in Maintal an der Edisonstraße soll eine zusätzliche direkte Ausfahrt auf die Querspange erhalten. Vor allem das DRK will bei Einsätzen wichtige Zeit einsparen. Die direkte Ausfahrt würde allerdings große Bauarbeiten und Kosten verursachen. Etwa hundert Meter von der bestehenden Ampelanlage müßte eine weitere Bedarfsampelanlage gebaut werden, weil ja der Verkehr beim Linksabbiegen in beiden Richtungen angehalten werden müßte. Bei durchschnittlich 137 Einsätzen am Tag allein durch das DRK (zusätzlich die Polizei) hätte man Verhältnisse schlimmer als am Bahnübergang Eichen­heege. Es würde dann ja nur noch diese Ausfahrt benutzt, auch bei nicht dringenden Fällen,.und bei der Rückkehr gäbe es das gleiche Verfahren.

Es genügt aber auch die bisherige Möglichkeit: Wenn man einen Stau in der Edisonstraße befürchtet (den ich allerdings noch nie im Eingangsbereich feststellen konnte) kann man auf dem Grundstück der Polizei ja noch eine Fahrspur zur Edisonstraße anlegen. Und dann könnte man schon von der Rettungswache aus mittels Funk oder Kabelleitung die bestehende Anlage auf der Querspange so schalten, daß das Einsatzfahrzeug freie Fahrt hat. Falls vor der Zufahrt zur Querspange noch andere Fahrzeuge stehen, hätten diese dann ja auch freie Fahrt (das Problem mit den Ampelanlagen hat man übrigens auf dem Weg nach Niederdorfelden ja noch viermal). Eine direkte Ausfahrt zur Querspange hat nur auf den ersten Blick einen Vorteil, bei genauer Überlegung ist sie nur teuer.

 

 

 

 

 

 

Demokratie heute

 

Für die neue Regierung soll ein neues Regierungsprogramm aufgestellt werden. Verhandelt wird darüber mit acht Leuten, manchmal einige mehr. Die Parteien wollen auf einem Parteitag ihre Mitglieder befragen. Aber was soll da noch geändert werden, nachdem die Oberen wochenlang verhandelt haben? Vielleicht geht es nicht anders, wir haben eine repräsentative Demokratie, bei der die Vertreter des Volkes entscheiden, mit Volksabstimmungen hat man nur schlechte Erfahrungen gemacht. Aber so entscheiden nur acht Leute über die Politik der nächsten vier Jahre. Die Wähler haben ihre Stimme ja „abgegeben“ im wahrsten Sinne des Wortes, sie haben nichts mehr mitzureden, jetzt sprechen andere für sie.

Da will ein Parteivorstand den kleinen Parteitag über eine Frage entscheiden lassen. Aber die eigene Entscheidung posaunt er gleich hinaus in die Welt. Was soll der Parteitag da noch anders beschließen, er kann doch nicht seinen Vorstand im Regen stehen lassen. Dieser hätte natürlich auch sagen können, daß er es allein  entscheiden will. Aber wenn er schon den kleinen Parteitag einbeziehen will, dann muß er diesen auch unbeeinflußt entscheiden lassen.

So macht man es ja aber der Wahl eines Klassensprechers: Der Lehrer fordert auf, Vorschläge zu machen. Dann werden die Vorgeschlagenen gefragt, ob sie bereit sind, für das Amt zu kandidieren. Und dann wird geheim in der ganzen Klasse abgestimmt. Das ist Demokratie! aber je mehr man nach oben kommt, desto mehr wird ein „Parteitag vorbereitet“. Da werden schon vorher die Strippen gezogen und auf Ausgewogenheit geachtet.

Da tritt ein Ministerpräsident zurück und zwei Stunden später wird schon sein Nachfolger benannt, ohne daß wenigstens die Fraktion befragt wurde. Wozu sind die Abgeordneten denn da noch da, wenn nur die „wirklich wichtigen Mitglieder“ entscheiden (Zitat aus einer Partei in Maintal.)?

 

Einen wirklich wichtigen Einfluß hat auch die Verwaltung. Hier fallen ja die Einzelentscheidungen, die vor allem die Bürger betreffen. Man kann zwar gut reden von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Aber wirklich mitreden können sie nur bei unwichtigen Dingen. Selbst die Stadtverordnetenversammlung, die ja das höchste Beschlußorgan der Stadt ist (über dem Bürgermeister als Spitze der Verwaltung) wird von der Verwaltung ausgetrickst.

Ein Beispiel: Ein externes Gutachten von 19 Seiten wurde angefertigt aus dem hervorging, daß in der Wachenbucher Straße in Höhe der Konrad-Höhl-Straße eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann. So hat es auch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Gebaut wurde sie aber am oberen Ende der Konrad-Höhl-Straße, wie das die Verwaltung immer wollte (übrigens unter starker Verengung des Gehwegs). Nun kann es natürlich sein, daß sich neue Gesichtspunkte ergeben und ein Beschluß geändert werden muß. Dann muß ihn aber das Gremium ändern, das ihn gefaßt hat. Die Verwaltung aber behauptete – auf diesen Tatbestand hingewiesen. – sie wisse nicht von einem solchen Beschluß (er stand in der Zeitung!). Aber es kann auch sein, daß der eine oder andere Stadtverordnete später nichts mehr von diesem Beschluß weiß.

Die Stadtverordneten werden sowieso oft genug von der Verwaltung über den Tisch gezogen und im Unklaren gelassen, was sie da eigentlich beschließen. Aber die Verwaltung beruft sich bei ihren Entscheidungen auf die Stadtverordnetenversammlung. So war das zum Beispiel bei der Erneuerung des östlichen Maulbeerwegs. Die Stadtverordnetenversammlung hat nur den Haushaltsplan beschlossen. Der Bauauschuß hat nur die Mittel freigegeben und zugestimmt, daß der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Das sind im Grunde alles Selbstverständlichkeiten. Über Teerdecke oder Pflaster, Gehsteig oder nicht, Aufhebung der Sperrung usw. wurde nicht gesprochen. Diese Einzelheiten hat sich die Verwaltung vorbehalten. Und verschwiegen wurde natürlich auch, daß die Anlieger 90 Prozent der Kosten zahlen sollen.

 

 

 

Die Verwaltung und das wieder einmal von ihr beauftragte Planungsbüro hat hier alles anders gemacht als sonst in Hochstadt üblich:

1. Im Bücherweg blieb die Sackgasse erhalten, die Straße wurde mit Teer ausgebaut.

2. An der Bleiche wurde extra eine Sackgasse (mit Wendehammer) neu eingerichtet.

3. Der östliche Teil der Fahrgasse ist eine Sackgasse ohne Zugang zur Bahnhofstraße.

4. In der verkehrsberuhigten Gravensteiner Straße gibt es keine Parkplätze auf der Fahrbahn.

5. Dort wurden auch keine Bäume oder Strauchbeete auf die Fahrbahn gesetzt.

6. Mit den Anliegern im Maulbeerweg wurde kein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

7. Es wurden teure braune Steine verwendet statt  graue wie in der Gravensteiner Straße.

8. Die Pflanzbeete haben statt 1,50 Quadratmeter eine Größe von 8,5 Quadratmetern.

9. Kein Verbot für Lastkraftwagen wie zwischen Weinbergstraße und Reithalle.

10. Es wurde keine Einbahnstraße eingerichtet wie in der Kalkhaustraße oder Gänsseestraße.

Selbst 230 Meter des bisher 390 Meter langen Maulbeerwegs sind Einbahnstraße. Die ganze Straße könnte Einbahnstraße sein (so hat es schon 1962 die Gemeindevertretung entsprechend einer Auflage des Hessischen Straßenbauamtes beschlossen).

 

In der Praxis sieht Demokratie so aus, daß ein einzelner Planer oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung alles entscheidet nach seinen Vorstellungen und selbst die parlamentarischen Gremien hinters Licht geführt werden.

 

Manches ist einfach Scheindemokratie. Da machen sich die Fraktionen der Stadtverordneten­versammlung viel Mühe mit dem Haushaltsplan. Aber dieser enthält einfach Luftbuchungen, damit genügend Manövriermasse für die Verwaltung und den Magistrat bleibt. Wie wäre es sonst möglich, daß man plötzlich neue Posten und Stellen schafft? Im Grunde werden die parlamentarischen Gremien doch nur als lästige Störenfriede gesehen, die man zwar fragen muß, denen man aber besser nicht alles auf die Nase bindet. Da muß man als Parlamentarier schon viel Optimismus und Einsatzbereitschaft mitbringen.

Die einzelnen Bürger dagegen haben gar nichts zu sagen. Sicher kann man nicht erwarten, daß der Staat alle Wünsche eines Einzelnen erfüllt, es geht nach der Mehrheit und dem allgemeinen Wohl. Aber wenn diese „Mehrheit“ dann aus einem einzelnen Entscheider besteht, ist das doch problematisch.

 

 

 

 


Bürgerbeteiligung und Demokratie in Maintal

 

Zehntausende von Euro ausgeben für eine Beratungsfirma, die angibt, wie man die Bürger am Leben der Stadt beteiligt (mit dem Ergebnis von zehn kleinen Korrekturen am Haushaltsplan), ist die eine Sache. Aber Bürgerbeteiligung wirklich in die Praxis umzusetzen, ist die andere Sache. Im östlichen Teil des Maulbeerwegs wurde eine Wasserleitung für die Neubaugebiete verlegt und ein Abwasserkanal für das Gebiet östlich des Friedhofs. Bei dieser Gelegenheit sollte auch die bisher nur geschotterte Straße aufgewertet werden.

Im Vorfeld wurde darum gebeten, die Anlieger in die Planung einzubeziehen, so daß sie wenigstens Hinweise zu den Örtlichkeiten geben können und ihre Wünsche anmelden können. Aber das wurde abgelehnt mit der Bemerkung, man würde schon rechtzeitig informieren. Deshalb gab es auch im Januar 2017 eine Informationsveranstaltung, bei der alle Anregungen und alle Kritikpunkte der Bürger abgebügelt wurden.

Stadtplanung ist Sache der Kommunen, da kann keine Aufsichtsbehörde hineinreden. Und wenn man die gewählten Volksvertreter in der Stadtverordnetenversammlung fragt, dann werden sie sich wohl kaum erinnern können, den Umbau des östlichen Maulbeerwegs beschlossen zu haben (im Haushaltsplan ist dazu nichts zu finden). In der Praxis sieht die Selbstverwaltung so aus, daß sich

ein bis drei Leute an den Schreibtisch setzen und etwas zum Wohle anderer Leute planen. Dabei ist ihnen offenbar völlig freigestellt, wie sie entscheiden. Beim Maulbeerweg haben  sie in sechs Fällen anders entschieden als bisher in Hochstadt üblich. Und hinterher verteidigen sie das mit Zähnen und Klauen selbst bei offensichtlichen Planungsfehlern.

Weil sie Pflaster schön finden, wird aufwendig gepflastert, anstatt wesentlich kostengünstiger zu teeren wie sonst in den umliegenden Straßen und in der Straße selber. Da werden Parkplätze auf der Fahrbahn eingerichtet und Bäume gepflanzt. Der Verkehr wird in beiden Richtungen freigegeben, so daß man selbst vom Felsenkeller durch den östlichen Maulbeerweg zur Südumgehung fährt. Angeblich werden aber alle Probleme gelöst, indem man eine verkehrsberuhigte Zone einführt. Das heißt: Statt 60 Kilometer werden nur 40 Kilometer gefahren werden. Kein Gehweg (wie in der Gravensteiner Straße) für Schulkinder und alte Leute, die in den Einkaufsmarkt wollen. Man kann jedem nur raten, die blauen Schilder nicht für bare Münze zu nehmen, wo ein Kind mit dem Ball auf der Straße spielt.

Wenn diese Planer die Straße vor ihrer eigenen Haustür zu planen hätten, würden sie anders entscheiden. Dann würden sie vor allem auch darauf achten, daß kostengünstig gebaut wird (wozu sie auch das Baugesetzbuch verpflichtet). Passanten sind immer erstaunt, wenn man ihnen sagt, daß die Anlieger 90 Prozent der Kosten zu tragen haben. Das können im Einzelfall 80.000 Euro sein. Aber auch für einen Rentner mit einer Rente knapp über der Grundsicherung sind 19.000 Euro viel. Es geht bei der Berechnung ja nicht nach der Straßenfront, sondern nach der Grundstücksgröße. Wer also das Glück oder Pech hatte, daß seine Vorfahren ein großes Grundstück erworben haben, der muß jetzt bluten.

Wenn die Stadt aber nur einen geringen Teil bezahlen muß, dann kann sie auch eine Straße luxuriös sanieren. Sie braucht aber nicht einmal die am Entscheidungsprozeß zu beteiligen, die den größten Teil der Kosten übernehmen müssen. Das ist dann Selbstverwaltung und Demokratie. Dem einzelnen  Bürger bleibt da nur der Weg zum Gericht, aber – bitteschön – erst dann, wenn alles vorbei ist.

 

Ausbau des östlichen Maulbeerwegs

Nachdem eine neue Wasserleitung und ein neuer Abwasserkanal verlegt werden mußten. plant die Stadt, auch die Straße mit Pflaster aufwendig zu sanieren. Die fünf Anlieger sollen dafür rund 90.000 Euro bezahlen. Insgesamt sollen die gut 100 Meter dann 130.000 Euro kosten, das Vierfache des sonst üblichen Preises für eine Teerdecke.

Laut Erschließungssatzung werden die Anlieger aber nur zu den Baukosten einer Straße herangezogen, wenn durch eine Erschließungsanlage erst der Zugang zu einem Grundstück geschaffen wird. Der Maulbeerweg ist aber seit 1912 erschlossen und auch der östliche Teil hat seit etwa 1960 eine wassergebundene Straßendecke. Ohne die Erschließung wäre ja gar keine Baugenehmigung erteilt worden. Der bisherige Straßenzustand genügte. Die anderen Anlieger in dem Wohngebiet (zum Beispiel am Bücherweg) haben auch nicht gezahlt.

Unverständlich ist auch, weshalb man in diesem Fall alles anders machen will als in vergleichbaren Fällen in Hochstadt. Besonders gilt für die unterschiedliche Behandlung bei der Aufhebung der Sackgasse: In der Straße „Bücherweg“ blieben die Sperrpfosten erhalten, in der Straße „An der Bleiche“ hat man den Zugang zur Hanauer Straße gesperrt und ebenso von der östlichen „Fahrgasse“ zur Bahnhofstraße, während man im Maulbeerweg die vorhandenen Sperrpfosten entfernen will. Es fehlt dann aber ein Gehweg (Schulweg!), wie er in der Gravensteiner Straße vorhanden ist. Dort sind auch keine Parkplätze auf der Fahrbahn.

Eine Akteneinsicht in das Vergabeverfahren wurde abgelehnt. Das gibt natürlich zu Mißtrauen Anlaß. Es wurde nur mitgeteilt, daß von neun Angeboten das billigste genommen worden sei. Die Privatstraße zwischen Maulbeerweg und Bücherweg kostete 50 Euro pro Quadratmeter samt Unterbau. Aber da haben die Anwohner sich selbst um eine Firma gekümmert, die die Fläche im Maulbeerweg für 40.000 Euro gemacht hätte.

 

 

 

Dörnigheimer Fußballplätze:

Wer ist nur auf die unsägliche Idee gekommen, die Sportplätze an der Dicken Buche vollständig umkrempeln zu wollen? Sogleich wird auch ein Lärmgutachten bestellt, bei dem nicht mit einem Gerät gemessen wird, sondern der Lärm „berechnet“ wird (wobei man offenbar mit einer Kulisse wie am Bieberer Berg ausgeht). Hier noch einmal eine Zusammenfassung:

 

Gründe für eine zentrale Sportstätte für die Dörnigheimer Vereine an der „Dicken Buche“ in Dörnigheim

 

1. Es genügt, wenn der Hartplatz zu einem Kunstrasenplatz ausgebaut wird und der Grasplatz neue Sportanlagen mit Tartanbelag erhält. Es geht also nur um eine Rekonstruk­tion und nicht um einen Neubau. Man kann doch einen Platz rekonstruieren, dann den anderen, und erst danach kommt die Germania dazu. Platz für eine Laufbahn und Leichtathletik­anlage ist bereits vorhanden, ein Ausbau mit Tartan ist jedoch sündhaft teuer.  Platz würde nur eine Ausweitung der Tennisanlage erfordern, aber hier ist zu fragen, ob man einem Verein alle Wünsche erfüllen muß.

2. Die Abstimmung der Vereine ist nur ein organisatorisches Problem, auch bei den übergeordneten Verbänden ist das möglich, wie andere Beispiele zeigen. Die Pflichtspiele müssen eben abwechselnd stattfinden und die Jugendmannschaften müssen auch den Kunstrasen benutzen dürfen. Gibraltar hat acht Fußballvereine und nur eine Sportplatz!

3. Das Gelände steht sofort zur Verfügung, weil es in städtischer Hand ist. Beide Vereine brauchen eine schnelle Lösung. An der Dicken Buche ist die Stadt Eigentümerin. Hier müssen die Vereine damit zufrieden sein, was ihnen die Gesellschaft zur Verfügung stellen kann, sonst müssen sie bei dem jetzigen Zustand bleiben. Einen Anspruch auf vier Kunstrasenplätze gibt es nicht.

4. Die angebliche Lärmbelästigung ist übertrieben. Eine sieben Meter hohe Lärmschutzwand gehörte an die Autobahn in Bischofsheim und nicht um einen Sportplatz. Die drei unmittelbaren Einwohner an der Weidenstraße haben sich nicht beschwert (vielleicht weil sie dem Vernehmen nach nicht ganz legal dort gebaut haben). Ein weiterer hat sich beschwert, obwohl er vor Erteilung der Baugenehmigung von dem möglichen Problem wußte. Die Integrative Kindertagesstätte liegt nicht „gegenüber dem Fußballplatz“, sondern 250 Meter Luftlinie entfernt. Die Häuser am Weidenweg stehen nicht zwei Meter von der Sportanlage, sondern hinter den Häusern ist ein großer Hof, dann kommt der Grundstückszaun, dann ein Gebüsch, dann eine Freifläche mit Weg, das Geländer und dann erst der Sportplatz.

5. An den Häusern im Weidenweg entsteht bei üblichem Fußballspiel ein „Lärm“ von 45 Dezibel (wie nachts in Wohngebieten vorgeschrieben). Wenn die Spieler sich etwas zuschreien, sind es 60 dB, und am lautesten ist der Schiedsrichterpfiff  mit 70 dB. Den Jubel der ganz wenigen Zuschauer kann man nicht messen. Der Lärm in einer voll besetzen Gaststätte beträgt 85 dB.

6. Parkplätze waren bei beiden Fußballplätzen schon immer knapp und wurden vornehmlich von Anliegern genutzt, nicht von Besuchern.  Aber es müssen keine neuen angelegt werden, auch nicht eine Tiefgarage für 100 Autos und schon gar nicht 400 Parkplätze (am Schwimmbad waren gar keine zusätzlichen Parkplätze vorgesehen).

7. Das Gelände ist für Kinder erreichbar, ohne zusätzlich eine Hauptverkehrsstraße überqueren zu müssen.

8. Die Pflege der Sportanlage könnten die Vereine übernehmen (Eine Ausnahme bildet die Pflege der Kunstrasenflächen, da hier Spezialgeräte und Fachwissen erforderlich sind). Bei Übernahme in Erbpacht bekommen die Vereine für die Baumaßnahmen weitere Zuschüsse erhalten können, die die Stadt nicht bekommt.

9. Das Gelände ist ausbaubar und damit zukunftsorientiert. Zunächst aber muß dort kein Wald in Anspruch genommen werden.

10. Wenn noch lange diskutiert wird, erledigt sich das mit dem Verein DSV sowieso, denn bei Verletzungen von Spielern ist er kaum noch spielfähig, Nachwuchs gibt es kaum noch.

11.  Es ist unverständlich, daß die  Stadt hier 5 Millionen Euro investieren will für das Freizeitvergnügen einiger weniger. Aber  noch unverständlicher ist, daß sie das Gelände an der  Eichenheege dann auch für 5 nur Millionen Euro  verkaufen will, also zum halben Verkehrswert. Dort ist  hochwertiges Bauland, am Wald gelegen, gute Verkehrsanbindung und demnächst am Ende einer Sackgasse.

 

Natürlich wäre das Gelände an der Kesselstädter Straße ideal. Aber nachdem es „Bauerwartungsland“ geworden ist, kann man nicht jetzt einen Teil herausschneiden und in „Gelände für Sport und Freizeit“ umwandeln. Wer will das denn gegenüber den Eigentümern vertreten?

 

Auf meine Bitte, mir den Abfallentsorger selbst aussuchen zu können (so wie beim Schornsteinfeger) antwortete Frau Hegenbarth-Müller: Als Mitglied einer Solidargemeinschaft hätte ich den Beschluß der Stadtverotrdnetenversammlung zu respektieren. Bis jetzt hat allerdings nur der Haupt- und Finanzausschuß beschlossen, und zwar mit einer Merhheit von 5 : 4.  Wenn man aber darüber beschließen muß, dann kann es kein Gesetz sein (es sei denn, es wäre nur um Ausschreibung oder Übernahme durch die Stadt gegangen. Aber so dringend kanne sgar nicht gewesen sein, man hätte auch warten können, bis sich jemand über die mangelnde Ausschreibung beschwert. In den hessischen Kommunen  hat fast die Hälfte wieder die Abfallentsorgung selbst übernommen. Wo das aber nicht der Fall ist, haben sich auf die Ausschreibung nur ein bis drei große Firmen gemeldet. In einem Fall hat eine dieser Firmen einer Hausgemeinschaft eine Rechnung von 1.875 Euro geschickt, weil in einem gelben Sack ein Papiertaschentuch war.

 

 

 

 

Steuererhöhung:

Den Stadtoberen fällt bei der Sanierung des Haushalts immer nur die Erhöhung von Steuern und Gebühren ein. Der Straßenbeitrag ist zunächst einmal fallengelassen worden, weil er einen zu hohen Verwaltungsaufwand erfordert hätte. Aber die Erhöhung der Grundsteuer ist natürlich wie fast alle Steuern ungerecht, weil sie jeden gleich belastet, ob er nun  arm oder reich ist (und ein großes Haus oder Grundstück besagt noch nicht, daß man reich ist). Ähnliches ist über die Hundesteuer zu sagen: Ein Hund ist kein Luxus!

Warum wagt man sich nicht an die Kindergartengebühren heran? Mir wird die Grundsteuer erhöht, damit die Kindergärten in Maintal finanziert werden können. Das Geld würde ich lieber unserer Tochter geben, die in München 720 Euro für die Kinderkrippe zahlen sollte, die nach Verhandlungen auf 530 Euro ermäßigt wurden. Bei zwei Kindern und einer Jahreskarte für den Nahverkehr bleibt von ihrem Verdienst kam etwas. Auch Städte wie Hofheim und Oberursel -  mit denen sich Maintal gern vergleicht - haben ähnlich hohe Kindergartensätze. In Maintal aber kostet ein Kindergartenplatz maximal 250 Euro. Angeblich will man damit neue Bürger anlocken so wie mit einer relativ niedrigen Gewerbesteuer neue Firmen. Dadurch sollen die Einnahmen erhöht werden. Aber ein neues Wohngebiet erfordert auch eine neue Kindertagesstätte.

Und was wird aus den neuen Einnahmen:   Die Gebühr für das Niederschlagswasser und die Grundgebühr für das Abwasser sind  versickert. Wird der Haushalt auf Dauer ausgeglichen sein?

 

Sparvorschläge:

Fangen wir einmal ganz klein an: Der Weltkindertag konnte 2014 nicht von der Stadt organisiert werden,  weil es keinen genehmigten Haushalt gab und alle freiwilligen Leistungen gestrichen werden mußten. Die Wahlhelfer aber erhielten statt der gesetzlich festgelegten Mindestentschädigung von 19 Euro neuerdings 55 Euro „Erfrischungsgeld“. Das ist ein Stundenlohn von 8 Euro für ein Ehrenamt (!).

Wenn man nur einmal den Haushaltsplan durchsieht, stößt man auf viele Posten, wo man auch sparen könnte. An erster Linie stehen da die Gutachten und die externe Beratung, so als hätten wir keine Fachleute in der Verwaltung und auch keine fachkundigen Bürger. Bei mehreren Workshops haben die Bürger unabhängig von den Vorschlägen der Beratungsbüros eigene Vorschläge erarbeitet. Wozu brauchen wir da externe Beratung, um ein Gespräch zu leiten oder ein Protokoll zu machen?

Leider wird ja die Jahresrechnung nicht offengelegt, wie das in vielen Bereichen üblich ist. Dann würde man vielleicht feststellen, daß aus dem „Dezemberfieber“ mittlerweile ein „Septemberfieber“ geworden ist: Es gibt immer Projekte, die sich aus irgendwelchen Gründen nicht umsetzen lassen. Doch dann wird gegen Jahresende so getan als sei das Geld im Haushaltsplan wirklich vorhanden (es ist ja kreditfinanziert) und müsse nun schnell noch für etwas anderes ausgegeben werden.

Der Stadt Maintal gehört ein Zwangsverwalter vor die Nase gesetzt, der unabhängig von den Wünschen einzelner Politiker oder Parteien entscheidet, welche freiwilligen Leistungen wirklich notwendig sind für den Erhalt der Lebensqualität und welche überflüssig sind. Dann wäre es mit solchen Dingen mit Stadtleitbild oder Bürgerhaushalt vorbei.

Ein weiteres Beispiel für finanzielle Mißwirtschaft ist der Verzicht auf Einnahmen bei Grundstücksgeschäften: Ein Haus in der Hauptstraße wurde damals 100.000 Mark unter dem Schätzpreis des  Grundstücksausschusses verkauft. Die erst gut renovierte alte Schule Hauptstraße 4 wurde für 240.000 Euro angeboten, ein Preis den man bei den vier Wohnungen in zehn Jahren wieder über die Miete herausholen kann. Die Grundstücke Konrad-Höhl-Straße 11 bis 17 wurden zum halben Verkehrswert verkauft, die Häuser darüber im Bücherweg zu 80 Prozent des Werts. Selbst landwirtschaftliche Grundstücke wurden ohne Not unter Wert getauscht, nämlich die wertlosen Wiesen an der oberen Braubach gegen die gut zu nutzende Holzwiese in Wachenbuchen. Kein Privatmann hätte das gemacht! Aber angeblich würde man sonst keine Interessenten finden. Doch so etwas stellt man erst auf dem Markt fest, nicht schon im Vorfeld.

 

 

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