Corona und die Starken

Zunächst war es nur ein kleines Virus im fernen China, dann hatten es einige Firmenmitglieder aus Bayern. Dann aber kam der Karneval in Nordrhein-Westfalen, ein Volksfest in der Oberpfalz und die zurückkehren Ski-Urlauber aus Österreich und Italien Und auf einmal waren wir alle bedroht. Die Behörden erließen strenge Maßnahmen: Kindergärten und Schulen wurden geschlossen, Reisen auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt, es gab ein Abstandsgebot und ein Kontaktverbot mit Menschen außerhalb des Haushalts, auch wenn es sich um Familienmitglieder handelte, die außerhalb wohnten.

Auf einmal wurde deutlich, was wirklich notwendig ist zum Leben: Essen und Trinken, Arbeiten und der Gang zum Arzt (aber nur, wenn es unbedingt notwendig war). Die Enkel sollten nicht mehr zu den Großeltern und die Eltern nicht mehr zu Besuch ins Krankhaus oder ins Altersheim.

Das bedeutete aber: Keine Großveranstaltungen, keine Demonstrationen, kein Einkauf über die Lebensmittelgeschäfte hinaus, keine größeren oder auch nur kleineren Feste, kein Sport, keine Kultur und auch keine Kirche. Es gab Leute in der Kirche, die kritisierten die Kirchenleitungen, weil sie nicht auf das Recht der freien Religionsausübung gepocht haben, die Kirche sie doch „systemrelevant“. Auf einmal war sie lebenswichtig, vor allem für die, die so gut wie nie hingingen. Nun hätte man die 8 bis 12 Gottesdienstbesucher in großen Kirchen gut auf Abstand unterbringen können, aber es ging ja um Veranstaltungen, bei denen die>Menschen dichtgedrängt sitzen oder stehen. In Frankfurt haben ein Freitagsgebet und ein Gottesdienst der Baptisten gezeigt, was entstehen kann. Insofern war es schon richtig, dass sich die Kirchen solidarisch zeigten, Das Recht auf Religionsausübung wurde ja nicht abgeschafft, sondern nur zeitweise eingeschränkt und durch andere Formen ersetzt.

Es gab auch Leute, die sahen die neue Krankheit nur als leichte Grippe an oder lachten über ein Virus, das man ja nicht sehen kann. Die paar Toten müsse man in Kauf nehmen, denn sterbe müsse jeder ja sowieso. Das erinnert an die „Starken“ in Korinth, an die der Apostel Paulus schreibt: „Sehet aber zu, dass diese eure Freiheit nicht gerate zu einem Anstoß für die Schwachen!“ (1. Kor 8,9). Damals ging es nur um das Essen von Fleisch von Tieren, die im heidnischen Tempel geschlachtet worden waren:   

Aber heute ist es doch ein starke Zeichen der Solidarität, wenn die weniger gefährdeten jüngeren Leute auf etwas verzichten um der alten und vorerkrankten Menschen willen oder sogar noch für sie einkaufen gehen. Freiheit ist schon ein hohes Gut, aber sie findet ihre Grenze am Wohl des anderen. Keiner ist ein Feigling, der christliche Liebe übt.

In Krisenzeiten sind auch immer die Welterklärer da, die es schon immer gewusst haben. Früher hat man eine Seuche wahlweise auf Gott oder den Teufel zurückgeführt. Nun: Gott war es sicher nicht, und den Teufel gibt es ja gar nicht. Aber wenn der Glaube fehlt, dann muss man eben zu abstrusen Erklärungsversuchen greifen. Da soll das Virus eine Erfindung der Arzneimittelindustrie oder von Bill Gates sein oder von den Regierungen herbeigeführt, um die Demokratie zu unterdrücken.

Verschwörungstheorien haben viel mit Religion zu tun. Sie sprechen dieselben Bereiche unseres Gehirns und Denkens an. Wo gläubige Menschen eine Hoffnung sehen, sehen Verschwörungsanhänger böse Mächte am Werk. Sie suchen Schuldige; die all das Elend verursacht haben: „Die Hexen“ oder „die „Juden“ oder „die Ausländer“. Sie sehen etwas, was andere nicht sehen, und sehen sich als „Wisssende“ von der grauen Masse ab und sind ganz allgemein gesprochen „die Guten“.

Die Anziehungskraft dieser Verschwörungstheorien liegt in der Spaltung zwischen Hell und Dunkel, Gut und Böse. Dabei unterschätzen sie aber den Zufall und wollen überall „Strippenzieher“ sehen. Solche Theorien vereinfachen. Aber die Wahrheit ist oft kompliziert. Aber die öffentlich-rechtlichen Medien werden als „Lügenpresse“ abgetan und die abstruse Wahrheit im Internet gesucht. Wer aber behauptet, er kenne alle Lösungen, belügt sich selbst und andere.

 

Glaubende Menschen dagegen haben die Fähigkeit, Widersprüche und Unsicherheiten auszuhalten. Wir brauchen mehr Mut zu Mehrdeutigkeiten. Keine Partei vertritt meine Interessen zu hundert Prozent, keine Zeitung bringt die hundertprozentige Wahrheit. Trotzdem kann man eine Partei wählen und mit wachem Verstand eine Zeitung lesen. Und mit etwas mehr Gottvertrauen kommen wir durch die Krise. Weil wir Gott auf unserer Seite haben, sind wir „die Starken“.

 

Die Angst vor Corona kann man nicht mit Hamsterkäufen bekämpfen, wohl aber mit dem Gebet.

Dazu ist auch die Hochstädter Kirche zu bestimmten Zeiten geöffnet. Sozialkontakte sind nur mit Abstand möglich, aber Gott ist nur ein Gebet weit entfernt. Im Fernsehen werden Gottesdienste übertragen (ZDF 9.30 Uhr und dritte Programme unregelmäßig um 10 Uhr. Ich verweise auch auf meine Predigten und "Gedanken zum Sonntag" auf dieser Webseite, die aber nicht die lebendige Gemeinschaft ersetzen können.

 

 

 

 

Demokratie heute

Auch in der Demokratie hat nicht allein das Volks das Sagen, wie der Name „Herrschaft des Volkes“ nahelegen könnte. Zunächst eimal muß der Bürger im wahrsten Sinne des Wortes seine Stmme abgeben an gewählte Vertreter, die dann in seinem Namen entscheiden. Das geht nicht anders. Man kann aber wenigstens nach vier Jahren andere Vertreter wählen.

Diese Volksvertreter beschließen dann Gesetze, die aber notgedrungen nur allgemein sein können und nicht alle Enzelheiten des Lebens im Auge haben können. Die Ausgestaltung erfolgt dann durch die Regierenden und die Gerichte. Und dann kommt die Verwaltung ins Spiel, die dem Bürger dann als Machtinstrument gegenübertritt.

Diese kann zum Beispiel beschließen: Wir bauen dir jetzt eine neue schicke Straße vor die Haustür, schön teuer und mit allem Drum und Dran, ob du willst oder nicht, auch wenn du mit der bisherigen Straße zufrieden warst. Und weil das ein Vorteil für dich ist, mußt du auch dafür bezahlen in Form eines Erschließungsbeitrags oder eines Straßenanliegerbeitrags. Du darfst nicht mitreden, oder wenn du Einwände hast, werden diese alle abgeschmettert. Auch wenn du Nachteile durch die Maßnahme hast (zum Beispiel mehr Verkehr), spielen diese keine Rolle, der  e i n e  vermeintliche Vorteil genügt, um dich zur Zahlung zu zwingen; und das sofort, ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Und zum Gericht kannst du auch nicht gehen, die Gerichtskosten so hoch sind wie die Hälfte des Streitwerts.

Die Verwaltung hat sogar die Macht, die Zahlung nur von dir zu verlangen, aber nicht von deinem Nachbarn. In der Satzung steht, daß der Erschließungsbeitrag erhoben werden muß und da kein Spielraum besteht. Aber offenbar hat die Verwaltung die Macht, diese Satzung bei dem einen anzuwenden und bei den anderen nicht.

Die Demokratie ist die beste Regierungsform, die es gibt. Aber ein großer Teil der tatsächlichen Macht liegt in den Amtstuben. Weil man dort nach alter Tradition aber keine Fehler gemacht haben darf, hat der einzelne Bürger nur wenig Chancen.

Aktuelles Beispiel: Der Neubau des östlichen Teils des Maulbeerwegs in Maintal, der vorher nur geschottert war, aber nach der Verlegung von Versorgungsleitungen so ruiniert war, daß er neu gemacht werden mußte. Hier mußte für eine über hundert Jahre alte Straße noch ein Erschließungsbeitrag gezahlt werden (bei dem einen Anlieger waren das 71.000 Euro), während die anderen Anlieger des Baugebiets nichts zahlen mußten, weil ihre Straßen schon in den sechziger Jahren geteert worden waren und jetzt nur repariert wurden.

 

Nun ist es es also doch passiert: Die Stadt hat Zahlungsbescheide an die vier Anlieger des östlichen Maulbeerwegs verschickt, die von 5.000 bis über 70.000 Euro lauten. Dort wurde bekanntlich ein neuer Kanal verlegt und die Straße dabei so ruiniert, daß sie mit Pflaster erneuert wurde (Pflaster ist derzeit bei der Stadt beliebt, obwohl es teuer und weniger haltbar ist als Asphalt). Für die anderen Neubaugebiete im Osten Hochstadts wurden keine Erschließungsbeiträge erhoben. Auch beim Maulbeerweg handelte es sich gar nicht um eine erstmalige Erschließung, denn er besteht seit mehr als 100 Jahren. Bis zum Jahr 2000 war die Stadt auf der einen Seite fast der gesamten Strecke dort Anlieger, hat aber bei der Umlegung  dafür gesorgt, daß dort zwei Privatleute ihre neuen Grundstücke erhielten. Die Straße wurde für den allgemeinen Verkehr freigegeben und schnell zu einer Durchgangsstraße. Bürgersteige sind nicht gebaut worden, eine Fußgängerin wurde schon schwer verletzt. Erst als die Planung fertig war, wurden die Anlieger informiert, ihre Bedenken wurden nicht gehört. Das war wieder einmal eine Meisterleistung in Sachen Demokratie und Bürgerbeteiligung.

 

 

Vorschlag zum Stadtverkehr Maintal

Eine Seilbahn von der Kleinen Lohe nach Vilbel ist genauso unsinnig wie eine Straßenbahn nur von Bischofsheim nach Enkheim (in Hochstadt müßte sie unterhalb des Riederwädchens und damit weitab von den Wohngebieten verlaufen). Die Eisenbahn ist auch keine große Hilfe, denn sie verläuft auch weitab von den Wohngebieten. Die Eisenbahn sollte allerdings in den Stadtverkehr einbezogen werden. Die Züge aus Frankfurt und Hanau kommen im Abstand von sechs Minuten an (wenn man den dann einzigen Bahnhof an die Querspange verlegen würde, wäre der Abstand noch kürzer). Kurz nach Ankunft des Zuges aus Frankfurt  müßten zwei Busse abfahren, einer nach Dörnigheim und einer nach Hochstadt und Bíschofsheim.

 

Strecke 1:  Enkheim - Bischofsheim - Fechenheimerweg- Alt Bischofsheim -Kreuzstein  Hochstadt -Wachenbuchen und zurück

 

Strecke 2: Bahnhof Südseite- Berliner -Straße - Wilhelmsbader Straße - Königsberger Straße- Eschenweg - Kennedystraße - Honeywellstraße - Industriestraße- Hahn Straße - Marie Curie Ring- Kennedystraße -  Rumpenheimer Fähre- Kreuzstein - Goethestraße - Alt Bischofheim - Schäfergasse- Rumpenheimer Weg- Kreuzstein - Hochstadt - Bürgerhaus- Seng Straße (Bahnhof) - Schwimmbad - Westendstraße - Ascher Straße (Siemensschule) - Leuschnerstraße - Backes­weg - Bahnhof.

 

Strecke 3 (Gegenrichtung zu Strecke 2, man schneller von einem Stadtteil zum anderen kommt):

Bahnhof Südseite - Siemensschule - Schwimmbad - Seng Straße (Bahnhof Nordseite) - Bürgerhaus Hochstadt - Bischofsheim - Alt Bischofsheim -Schäfergasse - Rumpenheimer Weg -  Kreuzstein - Goethestraße - Rumpenheimer Fähre - Kennedystraße - Industriegebiet - Waldsiedlung - Berliner Straße - Bahnhof.

 

Die Frage bleibt allerdings, ob es mit den Anschlüssen an die Züge und die Schnellfahrstrecke Enkheim - Wachenbuchen immer so klappt. Zur Zeit ist Wachenbuchen bevorteilt bei alle 15 Minuten ein wenig benutzter Bus nach Hochstadt. In Zukunft müßten die Wachenbucher umsteigen, wenn sie nach Dörnigheim wollen

 

 

Die Grünen würden es auch kaum besser machen
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist nicht mehr die von 1980. Längst hat sie die Vorteile von Regierungsämtern erkannt und weiß auch, daß man auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eine gewisse Rücksicht nehmen muß. Ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmann ist gegen die CO 2-Steuer. Und in Hessen billigten die Grünen die Ausweitung des Frankfurter Flughafens, als sie mit in der Regierung waren. Weil das Thema „Umweltschutz“ aber jetzt in den Vordergrund gerückt ist, erhalten die Grünen bei Wahlen starken Zuspruch, weil man nur ihnen zutraut, wirklich etwas zu tun. Ein Kreuz auf dem Stimmzettel hat man schnell gemacht und damit sein Gewissen beruhigt. Aber selber daraus dei Folgerungen zu ziehen und das Leben zu ändern, ist viel schwerer. Auch die Poilitiker haben es in der Opposition immer leichter, gute Forderungen aufzustellen. Aber das dann in konkrete und bezahlbare Politik umzusetzen, ist ene andere Sache.

Der CDU und SPD würde es gar nichts bringen, wenn sie dieses Thema mehr auf ihre Fahnen schrieben, das Heil kommt nur noch von den Grünen. Die noch „Große Koalition“ darf machen, was sie will, es wird immer wieder behauptet, es gäbe nur Stillstand und es werde nur so weiter gewurstelt. Dabei hat gerade die SPD manches erreicht. Die CDU bremst halt immer wieder, weil sie Rücksicht nimmt auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Sie hat den Wünschen der SPD im Koalitionsvertrag nachgegeben, um an der Macht zu bleiben, aber mit dem Gedanken, bei der praktischen Umsetzung in den Einzelheiten dann Probleme zu machen. Dennoch ist sogar im Ausland der Eindruck entstanden, der Mindestlohn sei von Frau Merkel eingeführt worden (sie hat ja selber gesagt: „Das haben wir doch gut gemacht!“).
Übrigens: Eine CO 2-Steuer würde kaum eine Lenkungsfunktion haben. Wer fahren muß, der fährt auch wenn der Benzinpreis noch so hoch ist. Und frieren will auch keiner. Die Flugpreise könnte man höher machen durch eine gerechte Besteuerung des Flugbenzins. Aber man sollte doch nicht meinen, man könne die Umweltprobleme mit einem Schlag lösen. Was über viele Jahrzehnte entstanden ist, läßt sich nur schwer zurückdrehen
Natürlich  (wenn auch erst in 20 Jahren) ist es schlimm, wenn im Rheinland und in der die Braunkohlengruben still gelegt werden. Aber das kann man nicht umgehen, indem man die AFD wählt um „denen im Westen“ eins auszuwischen).
Die Schülerproteste am Freitag machen mit Recht darauf aufmerksam, daß mehr getan werden müßte. Aber wenn man da konsequent sein wollte, dann haben wir jetzt müßte man wieder Landwirtschaft mit Pferden und Kühen treiben, dann müßte man Autos, Bahnen und Flugzeuge abschaffen und wieder mit der Postkutsche fahren. Für Fernsehen, Computer und Handy wäre vielleicht noch Strom aus Windkraftanlagen da, aber dagegen sind die Grünen ja auch.

 

Durch Corona haben wir jetzt den Zutand, den Greta Thunberg will: Keine Flugzeuge, keine Autos, nur die ökologische Landwirtschft mit Pferden und Eisenpflug fehlt noch.


Wie die SPD es macht, ist es falsch

Nachdem der Parteitag der SPD den Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt hat, bleibt ihr keine Wahl mehr. Ihr wird sowieso schon die Schuld an der Verzögerung der Regierungsbildung gegeben, obwohl doch die Jamaika-Leute es versemmelt haben. Wenn sie jetzt aussteigt, ist sie ganz unten durch. Wenn sie aber mitmacht, dann stöhnen alle über die „Groko“ und den angeblichen Stillstand und den fehlenden Neuanfang. Die gleichen Leute, die die SPD zur „Übernahme der Verantwortung“ gedrängt haben, werden sie nach Abschluß des Koalitionsvertrags verdammen.

 

Frau Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab, sie will eine stabile Regierung, d.h. sie will allein mit starker Hand regieren können wie bisher. Sowie Frau Merkel gewählt ist, sind alle Schwüre vergessen und sie macht wieder, was sie will. Ihre eigene Partei ist ja ein „Debattenfriedhof“, von daher hat sie nichts zu befürchten, nicht einmal mehr von der CSU.

 

Die SPD wird wieder in die Koalitionsdisziplin eingebunden und kann wieder nur Einiges gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Leider hat sie vor der Wahl zu wenig auf ihre Erfolge hingewiesen und nicht deutlich gemacht. daß weitere Verbesserungen für die Bevölkerung nur an der Union gescheitert sind (zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung). Die SPD sollte immer wieder betonen: Wenn ihr mehr wollt als das Minimalprogramm im Koalitionsvertrag, dann müßt ihr die SPD wählen (oder die Grünen).

 

Als Martin Schulz im Wahlkampf sagte, er werde nicht in ein Kabinett unter Merkel eintreten, dann wollte er damit nur sagen, daß er keinen Plan B habe für den Fall, daß er nicht gewählt wird. Als Wahlkämpfer muß er von sich selbst überzeugt sein. Man hat ihm ja vorgeworfen, er sei doch nur der Bürgermeister von Würselen und habe keine Erfahrung in einem höheren Amt. Um diesen Makle zu beheben, muß er ein Minsteramt anstreben. Daß er aber jetzt Außenminister werden will, wo doch Siegmar Gabriel gesagt hat, er würde es gern weiter machen und Schulz es ihm wahrscheinlich versprochen hat, als Gabriel auf eine Kanzlerkadidatur verzichtete, ist doch seltsam. Da hilft es auch nicht, wenn man sagt, jedes Amt sei nur befristet und Gabriel müsse sich damit abfinden.

Inzwischen sind Schulz und Gabriel weg vom Fenster. Die Bemerkung mit seiner Tochter hat Gabriel als Witz gemeint, aber das hat ihm niemand abgenommen. Daß er die Partei beleidigt haben soll ist entstanden aus der Tatsache, daß ihm niemand beigestanden hat, als Schulz ihn verrdängt (dem er ja einst erst den Weg erst frei gemacht hätte). Bei der Nachfolgefrage hat man wieder den gleiche Fehler gemacht, einen persönliche Vorschlag zu verööfentliochen, hinter den die Ppartei kaum zurückkann.

 

Es wird der SPD nichts anderes übrigbleiben, als sich zum Wohle des Volkes zu opfern, damit es endlich eine Regierung gibt und damit wenigstens ein Minimum ihrer Vorschläge umgesetzt wird. Bei der nächsten Wahl wird sie hart abgestraft werden und dann bei den zehn Prozent landen, die ich ihr schon für 2017 vorausgesagt hatte. „… denn schuld daran ist nur die SPD“.

 

 

Im Februar 2016 hat die SPD eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine sozialere Gesellschaft gemacht. Die CDU hat gleich abgewunken, weil das nicht im Koalitionsvertrag stehe. Und die Grundrente, die im Koalitionsertrag steht, will sie auch ablehnen. Aber das ist ihre Taktik: Erst einmal den Vertrag unterschreiben, damit die Koalition zustande kommt, dann aber wieder alles „vergessen“. Dabei ist die Grundrente ein starkes Stück sozialer Gerechtigkeit für diejenigen, die unverschuldet (geringer Lohn, Arbeitslosigkeit) nicht genug Rentenpunkte erwerben konnten. Auch der Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung ist bei einem Rechtsanspruch in Ordnung. Man könnte höchstens bei einem Ehepaar sich die Rente des Partners ansehen und eine Kappungsgrenze einziehen, über der keine Grundrente mehr für den Partner gezahlt wird. Damit bliebe man im Rentensystem und würde andere Einkünfte und Vermögen nicht mit heranziehen.

 

 

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