Gedanken zum Sonntag

 

Das doppelte Kreuz

 

In der Fernsehsendung „Bares für Rares“ am 22. Mai 2019 kaufte eine Juwelierin für 42.000 Euro ein mit vielen diamantenbesetztes Kreuz. In der Mitte war ein ganz schlichtes braunes Kreuz als Bergkristall, das aber rundherum mit mehreren Reihen von Diamanten besetzt war. Allein dieses Schmuckkreuz rechtfertigte den hohen Preis. Die Juwelierin war ganz bewegt und sagte: „Das ist die Nadel im Heuhaufen, nach der ich immer gesucht habe!“ Sie hätte auch sagen können wie Jesus in seinem Gleichnis von dem Kaufmann, der gute Perlen suchte, und als er eine köstliche Perle fand, ging er hin und verkaufte alles, was er hatte und kaufte sie (Matthäus 13,46). Doch das war noch nicht alles. Wenn man das Kreuz herumdrehte, war auf der Rückseite ein Siegel des Papstes Clemens. Dieses bewies, dass das Kreuz aus dem 18. Jahrhundert stammte. Aber unter dem Siegel waren drei Holzsplitter, die angeblich vom Kreuz Jesu stammten. Diese machten an sich das Kreuz zu etwas Besonderem. Nur muss man nicht denken, dass diese später wirklich von dem Kreuz stammten, an dem Jesus gehängt hat. Selbst seine Anhänger damals hatten anderes im Kopf als das Kreuz für spätere Reliquienhändler zu sichern. Wenn man alle Splitter vom Kreuz Jesu, die es auf der Welt gibt, zusammenfügen würde, kämen da bestimmt mehrere Kreuze dabei heraus. Aber es geht dabei gar nicht darum, ob so ein Gegenstand echt ist, sondern woran er den Betrachter erinnert und was er bei ihm bewirkt. Das gilt für viele Gedenkorte im Heiligen Land oder sonst in der Welt, auch im weltlichen Bereich. In Nazareth zum Beispiel gibt es drei verschiedene „Brunnen der Verkündigung“, und die Touristen werden jeweils zu einem der Brunnen geführt je nachdem auf welchem Busparkplatz sie angekommen sind. In der Bibel steht gar nichts von einem Brunnen der Verkündigung, nur dass Jesus in Nazareth gepredigt hat (allerdings mit wenig Erfolg). An so einem Brunnen wird an die Predigt Jesu erinnert und beispielhaft aus ihr zitiert, und das ist doch das Entscheidende. So geht es auch bei jedem kostbaren Kreuz nicht darum, ob es echt ist, sondern ob es an das Leiden und Sterben Jesu erinnert und sogar die Gedanken weiterführt bis zur Auferstehung Jesu. Für Manchen mag so ein Kreuz nur ein Schmuckstück sein, dass ein hohen materiellen Wert und eine kluge Geldanlage verkörpert. Für den Christen aber ist es ein Bekenntnis zu dem gestorben und wieder auferstandenen Jesus Christus. So sagt es auch Paulus im Ersten Korintherbrief 1,18: „Das Wort vom Kreuz ist eine Torheit denen, die verloren werden; uns aber, die wir selig werden, ist es eine Gotteskraft!“ Das Kreuz hat einmal eine Frau einer anderen Frau geschenkt, die sie immer zum Gottesdienst begleitet hat. Möge es auch weiterhin nicht nur ein Schmuckkreuz sein, sondern ein starker Trost und Halt im Leben. Vielleicht wird die Käuferin erst zunächst einmal für sich behalten als einen kostbaren Schatz, nachdem sie schon immer gesucht hat.

 

 

Die Grünen würden es auch kaum besser machen
Die Partei Bündnis 90 / Die Grünen ist nicht mehr die von 1980. Längst hat sie die Vorteile von Regierungsämtern erkannt und weiß auch, daß man auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eine gewisse Rücksicht nehmen muß. Ausgerechnet Ministerpräsident Kretschmann ist gegen die CO 2-Steuer. Und in Hessen billigten die Grünen die Ausweitung des Frankfurter Flughafens, als sie mit in der Regierung waren. Weil das Thema „Umweltschutz“ aber jetzt in den Vordergrund gerückt ist, erhalten die Grünen bei Wahlen starken Zuspruch, weil man nur ihnen zutraut, wirklich etwas zu tun. Ein Kreuz auf dem Stimmzettel hat man schnell gemacht und damit sein Gewissen beruhigt. Aber selber daraus dei Folgerungen zu ziehen und das Leben zu ändern, ist viel schwerer. Auch die Poilitiker haben es in der Opposition immer leichter, gute Forderungen aufzustellen. Aber das dann in konkrete und bezahlbare Politik umzusetzen, ist ene andere Sache.

Der CDU und SPD würde es gar nichts bringen, wenn sie dieses Thema mehr auf ihre Fahnen schrieben, das Heil kommt nur noch von den Grünen. Die noch „Große Koalition“ darf machen, was sie will, es wird immer wieder behauptet, es gäbe nur Stillstand und es werde nur so weiter gewurstelt. Dabei hat gerade die SPD manches erreicht. Die CDU bremst halt immer wieder, weil sie Rücksicht nimmt auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Sie hat den Wünschen der SPD im Koalitionsvertrag nachgegeben, um an der Macht zu bleiben, aber mit dem Gedanken, bei der praktischen Umsetzung in den Einzelheiten dann Probleme zu machen. Dennoch ist sogar im Ausland der Eindruck entstanden, der Mindestlohn sei von Frau Merkel eingeführt worden (sie hat ja selber gesagt: „Das haben wir doch gut gemacht!“).
Übrigens: Eine CO 2-Steuer würde kaum eine Lenkungsfunktion haben. Wer fahren muß, der fährt auch wenn der Benzinpreis noch so hoch ist. Und frieren will auch keiner. Die Flugpreise könnte man höher machen durch eine gerechte Besteuerung des Flugbenzins. Aber man sollte doch nicht meinen, man könne die Umweltprobleme mit einem Schlag lösen. Was über viele Jahrzehnte entstanden ist, läßt sich nur schwer zurückdrehen
Natürlich  (wenn auch erst in 20 Jahren) ist es schlimm, wenn im Rheinland und in der die Braunkohlengruben still gelegt werden. Aber das kann man nicht umgehen, indem man die AFD wählt um „denen im Westen“ eins auszuwischen).
Die Schülerproteste am Freitag machen mit Recht darauf aufmerksam, daß mehr getan werden müßte. Aber wenn man da konsequent sein wollte, dann müßte man wieder Landwirtschaft mit Pferden und Kühen treiben, dann müßte man Autos, Bahnen und Flugzeuge abschaffen und wieder mit der Postkutsche fahren. Für Fernsehen, Computer und Handy wäre vielleicht noch Strom aus Windkraftanlagen da, aber dagegen sind die Grünen ja auch.

 

Keine zwei Wohnungen (E-Mail an Kevin Kühnert)
 
Sehr geehrter Herr Kühnert, da haben Sie ja wieder einmal einen heraus gelassen mit ihrer Forderung, jeder dürfe nur die Wohnung besitzen in der er auch wohnt. Ich habe ein Haus, das vor 300 Jahren meine Vorfahren gebaut haben und seitdem instandgehalten haben. Ich selber habe kürzlich erst wieder über 4.000 Euro darin investiert. Ich habe aber auch selber ein Haus gebaut, für das ich 25 Jahre mich eingeschränkt habe: nur immer das kleinste Auto, keine Zigaretten, kein Kaffee, kein Alkohol, nur viermal in dieser Zeit zum Urlaub an die Ostsee, und fast nur Secondhand-Kleidung. Beim Bau des Hauses hat die Familie über 4.000 Stunden Eigenleistung erbracht. Dieses Haus muss ich vorhalten für unseren ältesten Sohn, der sich keine eigene Wohnung schaffen konnte, weil er vier Kinder hat, der aber so schwer krank ist, dass nicht sicher ist, ob er bis zum Rentenalter arbeiten kann.
 
Dieses Haus habe ich aber wieder verkauft, um mir auf dem Grundstück meiner Großeltern ein neues Haus gebaut, auch wieder mit 3.000 Stunden Eigenleistung und unter Auflösung einer Zusatzrentenversicherung. Nach ihrer Meinung soll ich nun das Haus meiner Vorfahren verschenken, denn bei einem Verkauf wäre ich ja immer noch Kapitalist. Ich nehme dort sechs Euro pro Quadratmeter Miete, das ist im Ballungsraum zwischen Frankfurt und Hanau 150 Euro unter dem Mietspiegel und 300 Euro unter der ortsüblichen Miete.
Ihr Vorschlag erinnert mich an die zwei Männer, von denen der eine fleißig und sparsam war und sich etwas geschaffen hat, und der  andere hat alles fast offen und verliedert. Aber nun kommt der „Arme“ und sagt zu dem „Reichen“: Du bist ein Kapitalist, du besitzt dein Eigentum zu Unrecht, wir müssen teilen. Das ist genau das Prinzip des Kommunismus, dass er durch radikale Umverteilung die soziale Frage lösen will. Überall, wo man das versuchte ist es aber schief gegangen, denn am Ende waren alle arm (DDR, Kuba, Venezuela, Mosambik). Nur die Chinesen und Vietnamesen haben erkannt, dass ihr politische Kommunismus nur mit einem kapitalistischen System funktionieren kann.
Doch Ich bin ja gar nicht dagegen, dass man die großen Wohnungsbaugesellschaften in ihren ungerechtfertigten Gewinnen beschneidet. Sie müssen gesetzlich verpflichtet werden, bestimmte Mindeststandards für die Wohnung einzuhalten. Und die Gewinne für die Aktionäre könnten durchaus noch viel stärker besteuert werden. Das gilt auch für Mercedes und BMW. Das ist soziale Marktwirtschaft und auch Programm der SPD. Aber mit Kommunismus gibt es bald keine Autos mehr.
Lassen Sie sich ihre Forderungen noch einmal durch den Kopf gehen.
Mit freundlichen Grüßen Peter Heckert

 

Kirchensteuer (E-Mail an Sendung De facto vom 15. April)

 

Sehr geehrter Herr Hübner, in der letzten Sendung haben Sie wieder einmal – wie heute in vielen Medien üblich – gegen die Kirche gehetzt, ohne die Tatsachen und wahren Gründe gründlich herauszuarbeiten:

1. Die „Kirchensteuer“ ist keine wirkliche Steuer, sondern man kann sich ihr durch Kirchenaustritt sofort entziehen. Die Finanzämter arbeiten nur als Inkassounternehmen für die Kirche und lassen sich ihren minimalen Aufwand mit drei Prozent der Einnahmen vergüten.

2. Im Jahre 1803 wurde die Kirche nicht enteignet, sondern der Staat kaufte ihnen weite Gebiete und große Ländereien ab (so wie man das heute mit den großen Wohnungsunternehmen machen will). Der Staat konnte allerdings den Kaufpreis nicht sofort zahlen, sondern zahlte nur die Zinsen, ohne auch eine Tilgung des Kaufpreises vorzunehmen. Keine Bank würde einem Schuldner den Kredit erlassen, nur weil dieser 70 Jahre lang die Zinsen bezahlt hat. So macht das auch die Bundesrepublik Deutschland, die zwar jährlich ein Teil der Schuld tilgt, aber immer wieder neue Schulden aufnimmt und dadurch Milliardenbeträge jährlich an Zinsen an die Banken zahlt. Die demgegenüber geringen Zahlungen an die Kirche würden sofort kleiner werden, wenn der Staat endlich anfinge den Kaufpreis in Raten zu zahlen (oder die Grundstücke wieder zurückzugeben).

3. Die örtlichen Baulasten für die Erhaltung der Kirchen sind vor wenigen Jahren abgelöst worden, allerdings sehr zum Schaden der Kirche. Die Kirche hat von vornherein auf die Hälfte ihrer Rechte verzichtet, und der Rest wurde weit unter dem Verkehrswert in Raten von den Gemeinden gezahlt. Die Kirche hat nun die Verpflichtung die denkmalsgeschützten Gebäude zu erhalten. Das wird sie in Zukunft unmöglich können, und hier wird auch wieder der Steuerzahler einspringen müssen, es sei denn, man will auf wichtiges Kulturgut verzichten.

4. Die Forderung nach Tempo 130 auf den Autobahnen ist nicht Parteipolitik, nur weil die Grünen auch diese Forderung erheben. Sie hat vielmehr etwas zu tun mit dem Schutz des menschlichen Lebens und der Erhaltung der Natur, ist also ein grundhaftes kirchliches Anliegen. Der Grundsatz der Weimarer Verfassung, dass die Kirchen sich zu „Grundfragen der Nation“ äußern dürfen, gilt auch noch heute. Er galt sogar in der DDR, die dennoch versucht hat die Kirche auf den rein religiösen Bereich, den Kult und die Seelsorge zu beschränken. Es muss ja niemand der Meinung der Kirche folgen, aber sie ist eine wichtige Stimme im Chor der Gesellschaft.

5. Die Kindergärten und Heime und sonstigen Einrichtungen der Kirche werden vom Staat genauso unterstützt wie die der Arbeiterwohlfahrt oder privater Vereine. Das ist das sogenannte „Subsidiaritätsprinzip“, nachdem der Staat immer dann in die zweite Reihe tritt, wenn ein anderer Träger die Aufgabe übernehmen will. Für den Staat ist das sogar noch günstig, denn die staatlichen Zuschüsse decken nicht die vollen Kosten, sondern der Träger muss immer noch einen beträchtlichen Teil zuschießen, so dass der Staat billiger dabei wegkommt, als wenn er selber die Aufgabe ausführen müsste.

Sie sind in dieser Sendung nur auf einen populären Zug aufgesprungen, ohne gründlich zu recherchieren. Leider haben auch die Kirchenvertreter nichts anderes gewusst, als sich auf Verträge zu berufen, ohne den Grund für diese Verträge zu erwähnen (oder haben Sie das weggeschnitten?). Wenn sie ihre einseitige Berichterstattung wieder zurechtrücken wollen, dann verleßen sie bitte in der nächsten Sendung meine Klarstellung.

 Mit freundlichen Grüßen

Peter Heckert

 

Die Antwort lautete, sie hätten ja Kirchenvertreter zu Wort kommen lassen. Das stimmt zwar, was die finanzielle Seite angeht, aber diese haben nur nichtssagende Antworten gegeben und sich nur auf Verträge berufen un d nicht auf deren Grund.

 

 

Maulbeerweg (E-Mail an FD Stadtplanung vom 26.02.2019)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, es war ja vorauszusehen, daß in dem neu ausgebauten Teil des Maulbeerwegs sich ein Unfall ereignet. Erst wurde eine Katze totgefahren, dann wurde der kleine Liam fast angefahren, nun  wurde die Tochter der Familie Kocak schwer verletzt. Der Tagesanzeiger schreibt zwar,eine Fußgängerin sei l,eicht verletzt worden, aber ein gebrochener Fuß ist eine schwere Verletzung.Der Unfallverursacher hat sich aus dem Staub gemacht, weil er wußte, daß er zu schnell gefahren ist. Bei Schrittgeschwindigkeit kann es überhauipt nicht zu einem Unfall kommen. Aber „Schrittgeschwindigkeit“ beginnt bei den Meisten über 30 km/h.  Dabei wird bei so einer Geschwindigkeit schon der Führershcien für einen Monat einbehalten.

Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde hat mir gegneüber einmal behauptet, auch die Geschwindigkeit würde überprüft, aber ich habe in fast zwei Jahren keine Kontrolle bemerkt. angeblich sie das auch nicht so einfach, weil in der Mitte die Fahrbahn gewechselt wird. Aber es gibt gebug Hauseinfahrten, wo man bequem das Kontrollgerät aufgestellen kann. In diesem Stück Straße könnte man das Soll für ein Vierteljahr an einem Tag erfüllen. Nur etwa jeder hunderste Verkehrsteilnehmer fährt ungefähr 5 - 7 Kilometer die Stunde. Auch die Fahrzeuge der Stadt einschließlich die der Ordnungsbehörde fahren zu schnell, und auch die Fahrschulfahrzeuge..Wie soll ein Fahrschüler da lernen, wie man 5 km/h erreicht?

Ich fordere Sie auf, auf diesem Stück Maulbeerweg an der Südseite unter Wegfall der Parkplätze Poller anzubringen, damit Fußgänger sicher die Straße nutzen können. Hier

ist viel Fußgängerverkehr zum REWE, hier gehen viele alte Leute und hier ist auch der Schulweg. Im Gegensatz zu dem reinen Wohngebiet östlich der Konrad-Höhl-Straße mit Sackgassenfunktionm (dort haben Kinder ein Fußballtor aufgestellt) ist der östliche Teil des Maulberwegs eine Durchgangsstraße und nimmt den ganzen Verkehr bis zum Felsenkeller auf, während er mittlere Teil nun verkehrsberuhigt ist.

Ich babe von Anfang an gesagt, daß hier eine Fehlplanung viorleigt. Aber sie kann noch korrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen  Peter Heckert

 

 

Antwort am 22. März von der Ordnungebehörde:

Sehr geehrter Herr Heckert, in Ihrer Mail vom 26.02.2019 wenden Sie sich bezüglich der Verkehrssituation im neu ausgebauten Teil des Maulbeerweges an mich.

Dieser Abschnitt des Maulbeerweges ist als Verkehrsberuhigter Bereich ausgebaut und auch dementsprechend beschildert.

Für einen solchen Bereich müssen die vom Gesetzgeber geforderten Anforderungen erfüllt sein. Hierzu gehört allem voran der niveaugleiche Ausbau der Straße, der den Fußgänger*innen

sowie den Pkw-Fahrer*innen eine gleichberechtigte  Nutzung der Verkehrsfläche zugesteht. Zusätzlich muss sich der Ausbau der Straße deutlich von den angrenzenden Straßen abheben

und die Gestaltung so ausgelegt sein, dass sie den Eindruck vermittelt, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Rolle spielt.

Diese baulichen- und gestalterischen Voraussetzungen sind im Maulbeerweg erfüllt. Der enge Ausbau der Straße, die vorhandenen Pflanzinseln, die Anordnung der Parkplätze sowie die Sammelcontainer

im Einfahrtbereich lassen durch die Verschwenkungen ohnehin kaum höhere Geschwindigkeiten als die bereits angeordneten zu.

Zudem handelt es sich hier um eine reine Wohnstraße mit Erschließungsfunktion.

Unabhängig davon wird leider immer häufiger festgestellt, dass es Kraftfahrer*innen gibt, die jegliche Rücksichtnahme und Verantwortungsgefühl vermissen lassen.

Ich habe Ihre Anregung aufgenommen und zwischenzeitlich eines unserer mobilen Tempo-Infogeräte in diesem Abschnitt des Maulbeerweges aufstellen lassen.

Durch diese verkehrserzieherische Maßnahme soll das Bewusstsein der Verkehrsteilnehmer*innen in Bezug auf die zu fahrenden Geschwindigkeiten geschärft werden.

Ergänzend habe ich mir den Unfallbericht der Polizei zu dem von Ihnen geschilderten Unfall angefordert. Hierbei handelte es sich um einen Überschreitenunfall, bei dem der Fußgänger beabsichtigte,

von dem rechten auf den linken Gehweg zu wechseln, ohne hierbei auf den rückwärtigen Verkehr zu achten.

So bedauerlich dieser Vorfall ist, so ist kein unmittelbarer Zusammenhang mit dem Verkehrsberuhigten Bereich gegeben.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihrem Wunsch nach Aufstellung von Pollern nicht entsprechen kann.

Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag   Heike Riedl

 

Antwort an Ordnungsbehörde:

Sehr geehrte Frau Riedl, ich habe nicht an Sie geschrieben, sondern an den Fachdienst Stadtplanung, denn dieser ist für die Fehlplanung des östlichen Maulbeerweges verantwortlich. Sie als Ordnungsbehörde können den Schaden nun auch nicht mehr heilen. Wer hat das nur erfunden mit dem „verkehrsberuhigten Bereich“? Dieses Modell funktioniert in ganz Deutschland nicht.

Dazu kommen die Festlegungen, dass dort kein Gehweg, keine Poller, keine Sperrpfosten und kein Zebrastreifen sein dürfen, weil ja eine „verkehrsberuhigte Zone“ vorliegt. Doch es ist einfach lächerlich, wenn eine Aufenthaltsfunktion vorliegen soll oder Fahrzeugverkehr eine untergeordnete Rolle spielt. Sie müssten einmal dabei sein, wenn eine Mutter mit Kinderwagen und zwei Kindern an der Hand sich an den Eisenzaun drückt, während ein Auto an der Gruppe vorbeirauscht. Fußgänger haben nur die Chance zwischen die die 5 - 6 Firmenwagen zu flüchten, die dort kostenlos parken (auch mit einem Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen).

Die Straße ist keineswegs eng ausgebaut, sondern wenn tagsüber keine Autos dort parken mit sieben Meter Breite wesentlich breiter als die Konrad-Höhl-Straße. Es handelt sich nicht um eine „reine Wohnstraße“, sondern um eine Sammelstraße für das ganze Gebiet bis hin zum Felsenkeller (im Speierlingsweg ist das anders). Es handelt sich ja nicht um eine Anliegerstraße,  Durchgangsverkehr und LKW-Verkehr sind nicht verboten.

Das Tempo–Infogerät bringt gar nichts. Es müsste in der Mitte des Straßenabschnitts angebracht sein, wie in der Bahnhofstraße in Dörnigheim. In der Mitte wird die höchste Geschwindigkeit gefahren. Außerdem sollte das Gerät in anderer Richtung angebracht sein, damit man schon beim Einfahren aufmerksam gemacht wird und nicht erst wenn man die Zone verlässt. Dort muss man sowieso wegen der Kreuzung das Tempo drosseln. Auch die angeführten Hindernisse veranlassen zwar die meisten Frauen, bei Gegenverkehr anzuhalten, aber der sportliche Mann fühlt sich dadurch nur erst recht herausgefordert. Und wenn einer Zeit „verloren“ hat, dann will er es auf dem folgen Streckenabschnitt wieder herausholen. Am schnellsten fahren die Lieferwagen und die Müllabfuhr (die in dem ganzen Straßenabschnitt keine Mülltonnen aufzunehmen hat, aber fast jeden Tag durchfährt,  auch wenn keine allgemeine Leerung ist).

Allerdings stellt das Gerät einmal objektiv fest, wie schnell wirklich gefahren wird, zumal es auch die Geschwindigkeit schon aus größerer Entfernung anzeigt und nicht erst, wenn das Fahrzeug unmittelbar an der Messstelle ist. Allerdings zeigt es schon bei zehn Kilometer die weiße Farbe und ein Smiley. Es ist falsch, wenn man sagt, zehn Kilometer seien erlaubt, es haben nur manche Gerichte auch die zehn Kilometer anerkannt wegen der Toleranz von 3 Kilometern.

Wenn man die Kraftfahrer fragt, sagen die meisten, es seien 30 Kilometer vorgeschrieben. Andere wieder sagen, wenn man im zweiten Gang das Auto rollen lässt ohne Gas zu geben, dann erreicht man gerade die vorgeschriebenen zehn Kilometer. Wieder andere behaupten, eine Geschwindigkeit von fünf Kilometern sei technisch gar nicht möglich (in der Fahrschule wird das offenbar heute nicht mehr gelehrt, sondern bei der Fahrstunde auch  in der verkehrsberuhigten Zone zügig gefahren). Als ich das erste Mal aus der Zone herausfuhr und noch nichts von der Messstelle wusste, zeigte diese sechs Kilometer. Aber diese Geschwindigkeit wird nur ungefähr von jedem 100. Fahrzeug eingehalten. Wenn ich ausnahmsweise einmal die ganze Strecke fahre, habe ich den Eindruck, dass das Auto hinter mir mich voran schieben will. Ganz dramatisch wird es, wenn ich nach links in mein  Grundstück einbiegen will und vor und zurück rangieren muss, weil gegenüber ein Auto parkt (vor allem drei Ausfahrten wurde ein Parkplatz angeordnet).

Ich verstehe nicht, weshalb man angeblich keine Geschwindigkeitsmessung vornehmen kann mit der Begründung, durch den Wechsel der Fahrspur in der Mitte sei eine Messung nicht möglich oder nicht exakt genug. Haben Sie denn nicht mehr die Radargeräte, die man im rechten Winkel zur Fahrbahn aufgestellt? Oder die anderen Geräte, die man auf der Fahrbahn aufstellt und die schon die Geschwindigkeit in großer Entfernung messen? Das Tempo-Infogerät misst die Geschwindigkeit doch auch schon bei der Einfahrt in die Zone in mehr als hundert Meter Entfernung.

Das muss doch auch eine Laser-Pistole können! Immerhin fahren die Autos ja zweimal 50 Meter gerade aus.  Wenn man nicht messen kann, ist das eine Kapitulation vor den Autofahrern, dann kann man es auch gleich mit der verkehrsberuhigten Zone lassen.

Der von Ihnen angeführte Unfallbericht der Polizei ist mangelhaft. Er hört sich so an, als sei der Vorfall gar nicht im verkehrsberuhigten Bereich gewesen. Auch die Angabe „in Höhe des Hauses Maulbeerweg 44“ ist falsch, denn es war genau am entgegengesetzten Ende an der Einmündung in die Konrad-Höhl-Straße. Ich habe mit dem Vater der Geschädigten gesprochen, der zwar selber auch kein Augenzeuge war, aber mir versicherte, dass der Unfall sich am östlichen Ende des Maulbeerwegs ereignete. Die Tochter wollte die Straßenseite wechseln und wurde von hinten angefahren. Bei ihnen sieht es so aus, als sei sie selber daran schuld, weil sie nicht auf den rückwärtigen Verkehr geachtet habe. Aber im Kreuzungsbereich muss ein Kraftfahrer beim Linksabbiegen sowieso auf Fußgänger achten. Außerdem war hier die verkehrsberuhigte Zone, die bekanntlich an der abgesenkten Bordsteinkante der Konrad-Höhl-Straße beginnt und nicht erst bei dem blauen Schild. In einer verkehrsberuhigten Zone darf es überhaupt nicht zu einem Personenschaden kommen, weil theoretisch ein Auto immer hinter dem Fußgänger herfahren muss. Aber wenn ein Fußgänger mit Rollator einmal kurz verschnaufen will, dann fährt das Auto so nah an ihn  heran, dass er doch die Flucht ergreift. Hier sind Kinder unterwegs auf einer Fahrbahn, die für alle freigegeben ist. Die schubsen sich auch einmal oder rennen plötzlich los. Sie sind wichtiger als Autos. Doch bei der verletzten Frau handelt es sich um eine Erwachsene, die genauso gefährdet wird wie die Kinder. Sie wurde schwer verletzt, trägt heute noch eine Orthese am Bein, hat Schmerzen und erhält jeden Tag eine Heparinspritze.

Wenn Sie hier wirklich einmal eine Geschwindigkeitskontrolle durchführten, könnten sie in zwei Stunden ihr ganzes Soll an Verwarnungen für einen Monat hereinholen. Und für so manchen Fahrer müsste ein Fahrverbot von einem Monat ausgesprochen werden. Aber sie kontrollieren ja eher an der Südumgehung, der Rumpenheimer Fähre oder im Wald bei Dörnigheim, wo weit und breit keine Häuser und Fußgänger sind.

Ich schlage ihnen noch einmal vor, die blauen Schilder „verkehrsberuhigte Zone“ zu entfernen und wieder wie vorher Sperrpfosten anzubringen (wie das auch heute noch im Bücherweg ist), denn vorher hat der Verkehr ja auch seinen Weg gefunden. Dann wäre die unnötigerweise ausgebaute Straße eine Straße mit „Aufenthaltsfunktion“. Um den Durchgangsverkehr aus dem Gebiet herauszuhalten ist auch eine Sackgasse oder eine Einfahrt nur von einer Seite erlaubt.

Heute aber muss ich, wenn meine Enkel da sind, die Gartentür verschließen, weil die Autos bei Gegenverkehr in 20 Zentimeter Entfernung an der Tür vorbeifahren (wenn dort nicht noch die Straßenlampen wäre, wäre es noch näher). Begrenzungssteine und Poller gibt es übrigens auch in der „verkehrsberuhigten“ Hauptstraße, in anderen Städten gibt es auch versenkbare Poller. Ich sehe natürlich, dass sie als Ordnungsbehörde nur reagieren können. Gefordert ist hier die Stadtplanung.

Mit freundlichen Grüßen Peter Heckert

 


Wie die SPD es macht, ist es falsch

Nachdem der Parteitag der SPD den Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt hat, bleibt ihr keine Wahl mehr. Ihr wird sowieso schon die Schuld an der Verzögerung der Regierungsbildung gegeben, obwohl doch die Jamaika-Leute es versemmelt haben. Wenn sie jetzt aussteigt, ist sie ganz unten durch. Wenn sie aber mitmacht, dann stöhnen alle über die „Groko“ und den angeblichen Stillstand und den fehlenden Neuanfang. Die gleichen Leute, die die SPD zur „Übernahme der Verantwortung“ gedrängt haben, werden sie nach Abschluß des Koalitionsvertrags verdammen.

 

Frau Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab, sie will eine stabile Regierung, d.h. sie will allein mit starker Hand regieren können wie bisher. Sowie Frau Merkel gewählt ist, sind alle Schwüre vergessen und sie macht wieder, was sie will. Ihre eigene Partei ist ja ein „Debattenfriedhof“, von daher hat sie nichts zu befürchten, nicht einmal mehr von der CSU.

 

Die SPD wird wieder in die Koalitionsdisziplin eingebunden und kann wieder nur Einiges gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Leider hat sie vor der Wahl zu wenig auf ihre Erfolge hingewiesen und nicht deutlich gemacht. daß weitere Verbesserungen für die Bevölkerung nur an der Union gescheitert sind (zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung). Die SPD sollte immer wieder betonen: Wenn ihr mehr wollt als das Minimalprogramm im Koalitionsvertrag, dann müßt ihr die SPD wählen (oder die Grünen).

 

Als Martin Schulz im Wahlkampf sagte, er werde nicht in ein Kabinett unter Merkel eintreten, dann wollte er damit nur sagen, daß er keinen Plan B habe für den Fall, daß er nicht gewählt wird. Als Wahlkämpfer muß er von sich selbst überzeugt sein. Man hat ihm ja vorgeworfen, er sei doch nur der Bürgermeister von Würselen und habe keine Erfahrung in einem höheren Amt. Um diesen Makle zu beheben, muß er ein Minsteramt anstreben. Daß er aber jetzt Außenminister werden will, wo doch Siegmar Gabriel gesagt hat, er würde es gern weiter machen und Schulz es ihm wahrscheinlich versprochen hat, als Gabriel auf eine Kanzlerkadidatur verzichtete, ist doch seltsam. Da hilft es auch nicht, wenn man sagt, jedes Amt sei nur befristet und Gabriel müsse sich damit abfinden.

Inzwischen sind Schulz und Gabriel weg vom Fenster. Die Bemerkung mit seiner Tochter hat Gabriel als Witz gemeint, aber das hat ihm niemand abgenommen. Daß er die Partei beleidigt haben soll ist entstanden aus der Tatsache, daß ihm niemand beigestanden hat, als Schulz ihn verrdängt (dem er ja einst erst den Weg erst frei gemacht hätte). Bei der Nachfolgefrage hat man wieder den gleiche Fehler gemacht, einen persönliche Vorschlag zu verööfentliochen, hinter den die Ppartei kaum zurückkann.

 

Es wird der SPD nichts anderes übrigbleiben, als sich zum Wohle des Volkes zu opfern, damit es endlich eine Regierung gibt und damit wenigstens ein Minimum ihrer Vorschläge umgesetzt wird. Bei der nächsten Wahl wird sie hart abgestraft werden und dann bei den zehn Prozent landen, die ich ihr schon für 2017 vorausgesagt hatte. „… denn schuld daran ist nur die SPD“.

 

 

Im Februar 2016 hat die SPD eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine sozialere Gesellschaft gemacht. Die CDU hat gleich abgewunken, weil das nicht im Koalitionsvertrag stehe. Und die Grundrente, die im Koalitionsertrag steht, will sie auch ablehnen. Aber das ist i9hre Taktik: Erst einmal den Vertrag unterschreiben, damit die Koalition zustande kommt, dann aber wieder alles „vergessen“. Dabei ist die Grundrente ein starkes Stück sozialer Gerechtigkeit für diejenigen, die unverschuldet (geringer Lohn, Arbeitslosigkeit) nicht genug Rentenpunkte erwerben konnten. Auch der Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung ist bei einem Rechtsanspruch in Ordnung. Man könnte höchstens bei einem Ehepaar sich die Rente des Partners ansehen und eine Kappungsgrenze einziehen, über der keine Grundrente mehr für den Partner gezahlt wird. Damit bliebe man im Rentensystem und würde andere Einkünfte und Vermögen nicht mit heranziehen.

 

 

 

Moscheesteuer und Kirchensteuer

Über Weihnachten 2018 wurde der Vorschlag gemacht, in Deutschland eine „Moscheesteuer ähnlich der Kirchensteuer einzuführen“. Doch die sogenannte „Kirchensteuer“ ist keine Steuer wie Mehrwertsteuer oder Grundsteuer, denn man kann sich ihr leicht durch Kirchenaustritt entziehen. Bei einer Steuer, die eine Pflicht-Leistung an den Staat (!) ist, kann man das aber nicht tun. Die „Kirchensteuer“ ist eine freiwillige Leistung an die Kirche (!) und nur für Mitglieder der Kirche. Sie wird allerdings von den staatlichen Finanzämtern eingezogen. Diese sind so etwas wie ein Inkassounternehmen und erhalten dafür drei Prozent der eingenommenen Summe. Das ist ein hoher Prozentsatz, denn die Werte werden ja automatisch von den Arbeitgebern übermittelt und maschinell addiert und dann auf die Kirchen aufgeteilt. Es ist erfreulich, daß der Staat diese Aufgabe traditionellerweise übernimmt, während zum Bespiel Gewerkschaften oder Vereine das selber machen müssen, aber dadurch wird aus dem Kirchenbeitrag noch keine Steuer. Eine andere Frage ist, ob die Finanzämter nicht auch einen Beitrag für die Moscheen einziehen sollten. Doch darüber kann nicht der Staat beschließen, sondern der Wunsch muß von den Moscheen ausgehen. Doch diese haben derzeit kein Interesse daran, solange sie weitgehend von der Türkei und arabischen Staaten finanziert werden. Eine eigene „Moscheessteuer“ dagegen wäre ein Zeichen dafür, daß sie sich als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen und deutsche Gewohnheiten übernehmen. Außerdem würde dann deutlich, längst nicht alle Einwohner mit islamischer Tradition auch Mitglied einer Moscheegemeinde sind. Es ist schade, daß so etwas erst am Geld deutlich wird, aber irgendwo und irgendwie muß man halt eine Grenze ziehen. Ob man die Moscheeverbände außerdem noch zu Körperschaften öffentlichen Rechts macht, ist eine weitere Frage.

 

 

Ferienwohnungen in Maintal

In Maintal werden zunehmend Wohnungen in Ferienwohnungen oder Massenquartiere für alleinstehende männliche Arbeitnehmer umgewandelt. Sie fehlen dann auf dem regulären Wohnungsmarkt. Deshalb hat sich die Verwaltung eine Gegenmaßnahme ausgedacht, aber auch gleich wieder zurückgenommen: Anderweitig genutzte Wohnungen sollen mit einer Abgabe belegt werden. Aber ausgenommen ist davon zum Beispiel, wenn man nur ein einzelnes Zimmer vermietet. Und umgehen kann man alles, wenn man um eine Genehmigung ersucht und dann die verlangte Gebühr bezahlt. Damit wird zwar keine neue Wohnung geschaffen, aber eine neue Einnahme für die Stadt geschaffen.

Das ist sowie mit den Stellplätzen für Autos, wo man über 5.000 Euro pro Stellplatz verlangt (obwohl ein  solcher nur 2.500 Euro kostet), aber deswegen doch keine neuen Stellplätze schafft, zumindest nicht in der Nähe.

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Laut einer Zeitungsmeldung stehen in Maintal 600 Wohnungen leer. In den meisten Fällen wird der Grund sein, daß die Eigentümer abwarten, ob sie nicht doch noch eine höhere Miete erzielen können. Gibt es da keine Lösung? Wenn jemand eine Wohnung für seine Enkel freihalten will, dann kann  man ihm doch sagen: „Es wird nur ein  befristeter Mietvertrag gemacht, die Stadt garantiert dir, daß die Wohnung in zwei Jahren wieder frei wird!“

An sich müßten sogar eingreifendere Maßnahmen möglich sein. Eigentum verpflichtet, man kann es nicht eifersüchtig für sich behalten wollen, wenn Not am Mann ist. Nach dem Krieg war man da ganz rigoros und die Leute haben es auch geschluckt: Da ging eine Wohnungskommission von Haus zu Haus und maß die Zimmer aus. Dann wurde gefragt, wieviel Leute im Haus wohnen. Dann die Entscheidung: „Wenn hier zehn Leute wohnen, dann können noch drei dazu“. Die wurden dann zwar in ein einziges Zimmer gequetscht, aber es ging. Heute wohnen  in dem Haus zwei oder drei Personen.

So weit muß es ja nicht kommen wie nach dem Krieg. Aber ein wenig Druck könnte man von Seiten des Gesetzgebers und der Stadt schon machen, damit nicht Wohnungen zweckentfremdet oder unterbelegt sind.

 

 

 

 

Demokratie heute

 

Für die neue Regierung soll ein neues Regierungsprogramm aufgestellt werden. Verhandelt wird darüber mit acht Leuten, manchmal einige mehr. Die Parteien wollen auf einem Parteitag ihre Mitglieder befragen. Aber was soll da noch geändert werden, nachdem die Oberen wochenlang verhandelt haben? Vielleicht geht es nicht anders, wir haben eine repräsentative Demokratie, bei der die Vertreter des Volkes entscheiden, mit Volksabstimmungen hat man nur schlechte Erfahrungen gemacht. Aber so entscheiden nur acht Leute über die Politik der nächsten vier Jahre. Die Wähler haben ihre Stimme ja „abgegeben“ im wahrsten Sinne des Wortes, sie haben nichts mehr mitzureden, jetzt sprechen andere für sie.

Da will ein Parteivorstand den kleinen Parteitag über eine Frage entscheiden lassen. Aber die eigene Entscheidung posaunt er gleich hinaus in die Welt. Was soll der Parteitag da noch anders beschließen, er kann doch nicht seinen Vorstand im Regen stehen lassen. Dieser hätte natürlich auch sagen können, daß er es allein  entscheiden will. Aber wenn er schon den kleinen Parteitag einbeziehen will, dann muß er diesen auch unbeeinflußt entscheiden lassen.

So macht man es ja aber der Wahl eines Klassensprechers: Der Lehrer fordert auf, Vorschläge zu machen. Dann werden die Vorgeschlagenen gefragt, ob sie bereit sind, für das Amt zu kandidieren. Und dann wird geheim in der ganzen Klasse abgestimmt. Das ist Demokratie! aber je mehr man nach oben kommt, desto mehr wird ein „Parteitag vorbereitet“. Da werden schon vorher die Strippen gezogen und auf Ausgewogenheit geachtet.

Da tritt ein Ministerpräsident zurück und zwei Stunden später wird schon sein Nachfolger benannt, ohne daß wenigstens die Fraktion befragt wurde. Wozu sind die Abgeordneten denn da noch da, wenn nur die „wirklich wichtigen Mitglieder“ entscheiden (Zitat aus einer Partei in Maintal.)?

 

Einen wirklich wichtigen Einfluß hat auch die Verwaltung. Hier fallen ja die Einzelentscheidungen, die vor allem die Bürger betreffen. Man kann zwar gut reden von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Aber wirklich mitreden können sie nur bei unwichtigen Dingen. Selbst die Stadtverordnetenversammlung, die ja das höchste Beschlußorgan der Stadt ist (über dem Bürgermeister als Spitze der Verwaltung) wird von der Verwaltung ausgetrickst.

Ein Beispiel: Ein externes Gutachten von 19 Seiten wurde angefertigt aus dem hervorging, daß in der Wachenbucher Straße in Höhe der Konrad-Höhl-Straße eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann. So hat es auch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Gebaut wurde sie aber am oberen Ende der Konrad-Höhl-Straße, wie das die Verwaltung immer wollte (übrigens unter starker Verengung des Gehwegs). Nun kann es natürlich sein, daß sich neue Gesichtspunkte ergeben und ein Beschluß geändert werden muß. Dann muß ihn aber das Gremium ändern, das ihn gefaßt hat. Die Verwaltung aber behauptete – auf diesen Tatbestand hingewiesen. – sie wisse nicht von einem solchen Beschluß (er stand in der Zeitung!). Aber es kann auch sein, daß der eine oder andere Stadtverordnete später nichts mehr von diesem Beschluß weiß.

Die Stadtverordneten werden sowieso oft genug von der Verwaltung über den Tisch gezogen und im Unklaren gelassen, was sie da eigentlich beschließen. Aber die Verwaltung beruft sich bei ihren Entscheidungen auf die Stadtverordnetenversammlung. So war das zum Beispiel bei der Erneuerung des östlichen Maulbeerwegs. Die Stadtverordnetenversammlung hat nur den Haushaltsplan beschlossen. Der Bauauschuß hat nur die Mittel freigegeben und zugestimmt, daß der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Das sind im Grunde alles Selbstverständlichkeiten. Über Teerdecke oder Pflaster, Gehsteig oder nicht, Aufhebung der Sperrung usw. wurde nicht gesprochen. Diese Einzelheiten hat sich die Verwaltung vorbehalten. Und verschwiegen wurde natürlich auch, daß die Anlieger 90 Prozent der Kosten zahlen sollen.

 

 

 

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