Gedanken zum Sonntag

 

„Siehst du darum scheel, daß ich so gütig bin?“

 

Im Februar 2019 stellt Hubertus Heil, der Minister für Arbeit und Soziales, seinen Plan einer Grundrente vor. Sofort gab es Prostest von verschiedenen Seiten: „Wenn ich 40 Jahre voll gearbeitet habe, dann will ich doch nicht, daß ein anderer die gleiche Rente erhält, der nur halb gearbeitet hat!“ Die gleiche Rente wird er ja nicht erhalten, aber eine, mit der man auskömmlich leben kann. Wer mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, aber immer gering bezahlt wurde oder wegen Kindererziehung oder Pflege nicht voll arbeiten konnte, der soll wenigstens nicht auch noch im Alter bestraft werden.

Denn bisher fielen solche Menschen in die Grundsicherung und mußten dazu erst einmal ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse offenlegen und all ihre Ersparnisse aufbrauchen, ehe der Staat hilft. Bei der Grundrente handelt es aber um einen Rechtsanspruch ohne Bedürftigkeitsprüfung. Natürlich könnte es dabei auch Mißbrauch geben bis hin zum Millionär, der für seine Frau Grundrente beantragt, nur weil er sie pro forma in seiner Firma angestellt hatte. Aber die Hilfe für die wirklich Bedürftigen, die alleinerziehenden Mütter, Reinigungskräfte und Dienstleister ist wichtiger.

Dem Bibelkundigen fällt dabei gleich Jesu Gleichnis von den Arbeitern im Weinberg ein (Matthäus 20, 1 bis 16): Ein Mann braucht Tagelöhner und geht immer wieder auf den Markt, um welche zu verpflichten. Er macht jeweils einen Silbergroschen als Lohn aus, auch mit denen, die erst um 9 und um 12 und um 15 Uhr angeworben wurden. Kurz vor Feierabend geht er aber noch einmal hin und fragte die Männer auf dem Markt: „Warum steht ihr hier untätig herum?“ Sie antworteten: „Es hat uns keiner angeheuert!“ Da schickte sie der Mann auch in den Weinberg.

Abends wird der Lohn ausgezahlt. Zuerst erhalten die Zuletzt gekommenen einen Silber­groschen. Die anderen denken nun, sie würden mehr erhalten, aber sie erhalten auch nur einen Silbergroschen. Doch als sie sich beschweren, sagte der Weinbergsbesitzer: „Ich tue dir nicht Unrecht, denn wir haben einen Silbergroschen vereinbart. Sei damit zufrieden und geh jetzt. Ich aber will den Letzten genausoviel geben wie dir. Es liegt doch allein in meiner die Macht, mit dem Meinen zu tun was ich will. Weshalb guckst du nur so neidisch, weil ich so gütig bin!“

So haben alle das erhalten, was sie für ihren Lebensunterhalt brauchen. Die anderen hätten ja vielleicht (oder sicherlich) auch den ganzen Tag gearbeitet, aber sie haben keine Arbeit gefunden. Dafür können sie ja nichts. Und deshalb erhalten sie auch den vollen Lohn, damit ihr Leben wieder gesichert ist. Den einen fehlt ja nichts, aber den anderen wird geholfen.

So sollte auch heute der Staat (also die Gemeinschaft aller) solidarisch eintreten für diejenigen, die zwar auch hart gearbeitet aber, aber dennoch im Leben zu kurz gekommen sind. Natürlich kann man auch sagen: Die schwierige Lage ist ja nur dadurch entstanden, daß zu geringe Löhne gezahlt wurden oder eine Mutter nicht eine Halbtagsstelle erhalten hat. Hier hat die Wirtschaft versagt, und nun sollte der Staat das wieder ausbügeln.

Das Argument ist richtig, da wird es in Zukunft eine Änderung geben müssen. Aber zunächst geht es erst einmal um diejenigen, die heute in Rente gehen. Und denen mit einer guten (durchaus wohlverdienten) Rente muß man wie Jesus zurufen: „Warum bist du so neidisch und schaust so bösartig drein, wenn ich mit dem Meinigen das mache, was ich für richtig halte!“

 

 

 

 

Peter Heckert

Maulbeerweg 21

63477 Maintal

Tel.:  06181 9451936

 

Stadt Maintal

FD Stadtplanung

Maulbeerweg

 

26.02.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,                                                                                        

es war ja vorauszusehen, daß in dem neu ausgebauten Teil des Maulbeerwegs sich ein Unfall ereignet. Erst wurde eine Katze totgefahren, dann wurde der kleine Liam fast angefahren, nun  wurde die Tochter der Familie Kocak schwer verletzt. Der Tagesanzeiger schreibt zwar, eine Fußgängerin sei leicht verletzt worden, aber ein gebrochener Fuß ist eine schwere Verletzung. Der Unfallverursacher hat sich aus dem Staub gemacht, weil er wußte, daß er zu schnell gefahren ist. Bei Schrittgeschwindigkeit kann es überhaupt nicht zu einem Unfall kommen. Aber „Schrittgeschwindigkeit“ beginnt bei den Meisten über 30 km/h.  Dabei wird bei so einer Geschwindigkeit schon der Führerschein für einen Monat einbehalten.

Ein Mitarbeiter der Ordnungsbehörde hat mir gegenüber einmal behauptet, auch die Geschwindigkeit würde überprüft, aber ich habe in fast zwei Jahren keine Kontrolle bemerkt. angeblich sie das auch nicht so einfach, weil in der Mitte die Fahrbahn gewechselt wird. Aber es gibt genug Hauseinfahrten, wo man bequem das Kontrollgerät aufstellen kann (mit Zustimmung der Hauseigentümer). In diesem Stück Straße könnte man das Soll für ein Vierteljahr an einem Tag erfüllen. Nur etwa jeder hundertste Verkehrsteilnehmer fährt ungefähr 5 - 7 Kilometer die Stunde. Auch die Fahrzeuge der Stadt einschließlich die der Ordnungsbehörde fahren zu schnell, und auch die Fahrschulfahrzeuge. Wie soll ein Fahrschüler da lernen, wie man 5 km/h erreicht?

Ich fordere Sie auf, auf diesem Stück Maulbeerweg an der Südseite unter Wegfall der Parkplätze Poller anzubringen, damit Fußgänger sicher die Straße nutzen können. Hier

ist viel Fußgängerverkehr zum REWE, hier gehen viele alte Leute und hier ist auch der Schulweg. Im Gegensatz zu dem reinen Wohngebiet östlich der Konrad-Höhl-Straße mit Sackgassenfunktion (dort haben Kinder ein Fußballtor aufgestellt) ist der östliche Teil des Maulbeerwegs eine Durchgangsstraße und nimmt den ganzen Verkehr bis zum Felsenkeller auf, während er mittlere Teil nun verkehrsberuhigt ist.

Ich habe von Anfang an gesagt, daß hier eine Fehlplanung vorliegt. Aber sie kann noch korrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Heckert

 

 


Wie die SPD es macht, ist es falsch

Nachdem der Parteitag der SPD den Koalitionsverhandlungen mit der Union zugestimmt hat, bleibt ihr keine Wahl mehr. Ihr wird sowieso schon die Schuld an der Verzögerung der Regierungsbildung gegeben, obwohl doch die Jamaika-Leute es versemmelt haben. Wenn sie jetzt aussteigt, ist sie ganz unten durch. Wenn sie aber mitmacht, dann stöhnen alle über die „Groko“ und den angeblichen Stillstand und den fehlenden Neuanfang. Die gleichen Leute, die die SPD zur „Übernahme der Verantwortung“ gedrängt haben, werden sie nach Abschluß des Koalitionsvertrags verdammen.

 

Frau Merkel lehnt eine Minderheitsregierung ab, sie will eine stabile Regierung, d.h. sie will allein mit starker Hand regieren können wie bisher. Sowie Frau Merkel gewählt ist, sind alle Schwüre vergessen und sie macht wieder, was sie will. Ihre eigene Partei ist ja ein „Debattenfriedhof“, von daher hat sie nichts zu befürchten, nicht einmal mehr von der CSU.

 

Die SPD wird wieder in die Koalitionsdisziplin eingebunden und kann wieder nur Einiges gegen den Widerstand der Union durchsetzen. Leider hat sie vor der Wahl zu wenig auf ihre Erfolge hingewiesen und nicht deutlich gemacht. daß weitere Verbesserungen für die Bevölkerung nur an der Union gescheitert sind (zum Beispiel die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung). Die SPD sollte immer wieder betonen: Wenn ihr mehr wollt als das Minimalprogramm im Koalitionsvertrag, dann müßt ihr die SPD wählen (oder die Grünen).

 

Als Martin Schulz im Wahlkampf sagte, er werde nicht in ein Kabinett unter Merkel eintreten, dann wollte er damit nur sagen, daß er keinen Plan B habe für den Fall, daß er nicht gewählt wird. Als Wahlkämpfer muß er von sich selbst überzeugt sein. Man hat ihm ja vorgeworfen, er sei doch nur der Bürgermeister von Würselen und habe keine Erfahrung in einem höheren Amt. Um diesen Makle zu beheben, muß er ein Minsteramt anstreben. Daß er aber jetzt Außenminister werden will, wo doch Siegmar Gabriel gesagt hat, er würde es gern weiter machen und Schulz es ihm wahrscheinlich versprochen hat, als Gabriel auf eine Kanzlerkadidatur verzichtete, ist doch seltsam. Da hilft es auch nicht, wenn man sagt, jedes Amt sei nur befristet und Gabriel müsse sich damit abfinden.

Inzwischen sind Schulz und Gabriel weg vom Fenster. Die Bemerkung mit seiner Tochter hat Gabriel als Witz gemeint, aber das hat ihm niemand abgenommen. Daß er die Partei beleidigt haben soll ist entstanden aus der Tatsache, daß ihm niemand beigestanden hat, als Schulz ihn verrdängt (dem er ja einst erst den Weg erst frei gemacht hätte). Bei der Nachfolgefrage hat man wieder den gleiche Fehler gemacht, einen persönliche Vorschlag zu verööfentliochen, hinter den die Ppartei kaum zurückkann.

 

Es wird der SPD nichts anderes übrigbleiben, als sich zum Wohle des Volkes zu opfern, damit es endlich eine Regierung gibt und damit wenigstens ein Minimum ihrer Vorschläge umgesetzt wird. Bei der nächsten Wahl wird sie hart abgestraft werden und dann bei den zehn Prozent landen, die ich ihr schon für 2017 vorausgesagt hatte. „… denn schuld daran ist nur die SPD“.

 

 

Im Februar 2016 hat die SPD eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine sozialere Gesellschaft gemacht. Die CDU hat gleich abgewunken, weil das nicht im Koalitionsvertrag stehe. Und die Grundrente, die im Koalitionsertrag steht, will sie auch ablehnen. Aber das ist i9hre Taktik: Erst einmal den Vertrag unterschreiben, damit die Koalition zustande kommt, dann aber wieder alles „vergessen“. Dabei ist die Grundrente ein starkes Stück sozialer Gerechtigkeit für diejenigen, die unverschuldet (geringer Lohn, Arbeitslosigkeit) nicht genug Rentenpunkte erwerben konnten. Auch der Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung ist bei einem Rechtsanspruch in Ordnung. Man könnte höchstens bei einem Ehepaar sich die Rente des Partners ansehen und eine Kappungsgrenze einziehen, über der keine Grundrente mehr für den Partner gezahlt wird. Damit bliebe man im Rentensystem und würde andere Einkünfte und Vermögen nicht mit heranziehen.

 

 

 

 

 

Moscheesteuer und Kirchensteuer

Über Weihnachten 2018 wurde der Vorschlag gemacht, in Deutschland eine „Moscheesteuer ähnlich der Kirchensteuer einzuführen“. Doch die sogenannte „Kirchensteuer“ ist keine Steuer wie Mehrwertsteuer oder Grundsteuer, denn man kann sich ihr leicht durch Kirchenaustritt entziehen. Bei einer Steuer, die eine Pflicht-Leistung an den Staat (!) ist, kann man das aber nicht tun. Die „Kirchensteuer“ ist eine freiwillige Leistung an die Kirche (!) und nur für Mitglieder der Kirche. Sie wird allerdings von den staatlichen Finanzämtern eingezogen. Diese sind so etwas wie ein Inkassounternehmen und erhalten dafür drei Prozent der eingenommenen Summe. Das ist ein hoher Prozentsatz, denn die Werte werden ja automatisch von den Arbeitgebern übermittelt und maschinell addiert und dann auf die Kirchen aufgeteilt. Es ist erfreulich, daß der Staat diese Aufgabe traditionellerweise übernimmt, während zum Bespiel Gewerkschaften oder Vereine das selber machen müssen, aber dadurch wird aus dem Kirchenbeitrag noch keine Steuer. Eine andere Frage ist, ob die Finanzämter nicht auch einen Beitrag für die Moscheen einziehen sollten. Doch darüber kann nicht der Staat beschließen, sondern der Wunsch muß von den Moscheen ausgehen. Doch diese haben derzeit kein Interesse daran, solange sie weitgehend von der Türkei und arabischen Staaten finanziert werden. Eine eigene „Moscheessteuer“ dagegen wäre ein Zeichen dafür, daß sie sich als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen und deutsche Gewohnheiten übernehmen. Außerdem würde dann deutlich, längst nicht alle Einwohner mit islamischer Tradition auch Mitglied einer Moscheegemeinde sind. Es ist schade, daß so etwas erst am Geld deutlich wird, aber irgendwo und irgendwie muß man halt eine Grenze ziehen. Ob man die Moscheeverbände außerdem noch zu Körperschaften öffentlichen Rechts macht, ist eine weitere Frage.

 

 

Ferienwohnungen in Maintal

In Maintal werden zunehmend Wohnungen in Ferienwohnungen oder Massenquartiere für alleinstehende männliche Arbeitnehmer umgewandelt. Sie fehlen dann auf dem regulären Wohnungsmarkt. Deshalb hat sich die Verwaltung eine Gegenmaßnahme ausgedacht, aber auch gleich wieder zurückgenommen: Anderweitig genutzte Wohnungen sollen mit einer Abgabe belegt werden. Aber ausgenommen ist davon zum Beispiel, wenn man nur ein einzelnes Zimmer vermietet. Und umgehen kann man alles, wenn man um eine Genehmigung ersucht und dann die verlangte Gebühr bezahlt. Damit wird zwar keine neue Wohnung geschaffen, aber eine neue Einnahme für die Stadt geschaffen.

Das ist sowie mit den Stellplätzen für Autos, wo man über 5.000 Euro pro Stellplatz verlangt (obwohl ein  solcher nur 2.500 Euro kostet), aber deswegen doch keine neuen Stellplätze schafft, zumindest nicht in der Nähe.

Der eigentliche Skandal ist jedoch ein anderer: Laut einer Zeitungsmeldung stehen in Maintal 600 Wohnungen leer. In den meisten Fällen wird der Grund sein, daß die Eigentümer abwarten, ob sie nicht doch noch eine höhere Miete erzielen können. Gibt es da keine Lösung? Wenn jemand eine Wohnung für seine Enkel freihalten will, dann kann  man ihm doch sagen: „Es wird nur ein  befristeter Mietvertrag gemacht, die Stadt garantiert dir, daß die Wohnung in zwei Jahren wieder frei wird!“

An sich müßten sogar eingreifendere Maßnahmen möglich sein. Eigentum verpflichtet, man kann es nicht eifersüchtig für sich behalten wollen, wenn Not am Mann ist. Nach dem Krieg war man da ganz rigoros und die Leute haben es auch geschluckt: Da ging eine Wohnungskommission von Haus zu Haus und maß die Zimmer aus. Dann wurde gefragt, wieviel Leute im Haus wohnen. Dann die Entscheidung: „Wenn hier zehn Leute wohnen, dann können noch drei dazu“. Die wurden dann zwar in ein einziges Zimmer gequetscht, aber es ging. Heute wohnen  in dem Haus zwei oder drei Personen.

So weit muß es ja nicht kommen wie nach dem Krieg. Aber ein wenig Druck könnte man von Seiten des Gesetzgebers und der Stadt schon machen, damit nicht Wohnungen zweckentfremdet oder unterbelegt sind.

 

 

 

 

 

Demokratie heute

 

Für die neue Regierung soll ein neues Regierungsprogramm aufgestellt werden. Verhandelt wird darüber mit acht Leuten, manchmal einige mehr. Die Parteien wollen auf einem Parteitag ihre Mitglieder befragen. Aber was soll da noch geändert werden, nachdem die Oberen wochenlang verhandelt haben? Vielleicht geht es nicht anders, wir haben eine repräsentative Demokratie, bei der die Vertreter des Volkes entscheiden, mit Volksabstimmungen hat man nur schlechte Erfahrungen gemacht. Aber so entscheiden nur acht Leute über die Politik der nächsten vier Jahre. Die Wähler haben ihre Stimme ja „abgegeben“ im wahrsten Sinne des Wortes, sie haben nichts mehr mitzureden, jetzt sprechen andere für sie.

Da will ein Parteivorstand den kleinen Parteitag über eine Frage entscheiden lassen. Aber die eigene Entscheidung posaunt er gleich hinaus in die Welt. Was soll der Parteitag da noch anders beschließen, er kann doch nicht seinen Vorstand im Regen stehen lassen. Dieser hätte natürlich auch sagen können, daß er es allein  entscheiden will. Aber wenn er schon den kleinen Parteitag einbeziehen will, dann muß er diesen auch unbeeinflußt entscheiden lassen.

So macht man es ja aber der Wahl eines Klassensprechers: Der Lehrer fordert auf, Vorschläge zu machen. Dann werden die Vorgeschlagenen gefragt, ob sie bereit sind, für das Amt zu kandidieren. Und dann wird geheim in der ganzen Klasse abgestimmt. Das ist Demokratie! aber je mehr man nach oben kommt, desto mehr wird ein „Parteitag vorbereitet“. Da werden schon vorher die Strippen gezogen und auf Ausgewogenheit geachtet.

Da tritt ein Ministerpräsident zurück und zwei Stunden später wird schon sein Nachfolger benannt, ohne daß wenigstens die Fraktion befragt wurde. Wozu sind die Abgeordneten denn da noch da, wenn nur die „wirklich wichtigen Mitglieder“ entscheiden (Zitat aus einer Partei in Maintal.)?

 

Einen wirklich wichtigen Einfluß hat auch die Verwaltung. Hier fallen ja die Einzelentscheidungen, die vor allem die Bürger betreffen. Man kann zwar gut reden von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Aber wirklich mitreden können sie nur bei unwichtigen Dingen. Selbst die Stadtverordnetenversammlung, die ja das höchste Beschlußorgan der Stadt ist (über dem Bürgermeister als Spitze der Verwaltung) wird von der Verwaltung ausgetrickst.

Ein Beispiel: Ein externes Gutachten von 19 Seiten wurde angefertigt aus dem hervorging, daß in der Wachenbucher Straße in Höhe der Konrad-Höhl-Straße eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann. So hat es auch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Gebaut wurde sie aber am oberen Ende der Konrad-Höhl-Straße, wie das die Verwaltung immer wollte (übrigens unter starker Verengung des Gehwegs). Nun kann es natürlich sein, daß sich neue Gesichtspunkte ergeben und ein Beschluß geändert werden muß. Dann muß ihn aber das Gremium ändern, das ihn gefaßt hat. Die Verwaltung aber behauptete – auf diesen Tatbestand hingewiesen. – sie wisse nicht von einem solchen Beschluß (er stand in der Zeitung!). Aber es kann auch sein, daß der eine oder andere Stadtverordnete später nichts mehr von diesem Beschluß weiß.

Die Stadtverordneten werden sowieso oft genug von der Verwaltung über den Tisch gezogen und im Unklaren gelassen, was sie da eigentlich beschließen. Aber die Verwaltung beruft sich bei ihren Entscheidungen auf die Stadtverordnetenversammlung. So war das zum Beispiel bei der Erneuerung des östlichen Maulbeerwegs. Die Stadtverordnetenversammlung hat nur den Haushaltsplan beschlossen. Der Bauauschuß hat nur die Mittel freigegeben und zugestimmt, daß der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Das sind im Grunde alles Selbstverständlichkeiten. Über Teerdecke oder Pflaster, Gehsteig oder nicht, Aufhebung der Sperrung usw. wurde nicht gesprochen. Diese Einzelheiten hat sich die Verwaltung vorbehalten. Und verschwiegen wurde natürlich auch, daß die Anlieger 90 Prozent der Kosten zahlen sollen.

 

 

 

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