Stadtplanung

 

Bevölkerungsentwicklung

 

Tabelle:

Jahr

Kreis

Maintal

Geburten

Senioren

2005

 

37.811

310

6.713

2006

 

37.657

 

7.173

2007

410.355

37.390

295

7.657

2008

 

37.327

 

 

2009

406.976

37.372 (?)

 

 

2010

 

 

260 (Prognose)

 

2031

389.020

32.600

 

10.000

 

Maintal wollte gern eine 40.000 Einwohner-Stadt sein. Als man die Zweitwohnsitze hinzurechnete (wie das angeblich üblich ist), wurde schon der 40.000 Einwohner gefeiert (ein neugeborenes Mädchen aus Hochstadt). Aber in Wirklichkeit ging die Einwohnerzahl immer mehr zurück. Man darf diese Zahlen nicht zu isoliert betrachten und jeden kleinen Aufschwung gleich als Erfolg ansehen. Erst ein längerer Zeitraum zeigt die Tendenz.

 

Der Zwischenbericht der Enquetekommission des Hessischen Landtages vom 5. Juli 2005 (erwartete Fertigstellung: 31. Dezember 2006) besagt eindeutig, dass wir zukünftig mehr „Schaukelstühle als Schaukelpferde“ benötigen. Bleibt somit die Frage nach einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung bei sinkender Anzahl von Erwerbstätigen. Kann diese tatsächlich darin bestehen, Wohnbaugebiete für junge Familien auszuweisen, die möglicherweise überhaupt nicht gebraucht werden? Ist doch anzunehmen, daß die Geburtenrate dadurch nicht wesentlich beeinflusst werden kann (Leserbrief von Hans-Peter Kruckenberg).

 

Steuereinnahmen:

Laut Stadtrat Schächer belief sich im Jahre 2005 der Bedarf an neuen Wohnungen in Maintal nach einer aktuellen Studie auf rund 140 im Jahr, um die jetzige Einwohnerzahl zumindest zu halten. Bürgermeister Rohrbach sagte dazu: „Stillstand ist Rückstand.“ Durch den Rückgang der Einwohnerzahlen seien die Steuereinnahmen der Stadt stark gefallen. „Deutlich wird das vor allem bei der Einkommensteuer. So haben wir in den Jahren von 1991 bis 1993 noch 8,45 Promille des gesamten Steueraufkommens in Hessen erhalten, von 2006 bis 2008 werden es nur noch 7,1 Promille sein, also rund ein Siebtel weniger. Und wo kein Geld ist, wird es irgendwann extrem schwierig, zu investieren und neue Ideen zu verwirklichen. Aber gerade Investitionen und Ideen brauchen wir in Maintal jetzt dringend“, erklärt der Maintaler Rathauschef.

Auch die Einnahmen bei der Gewerbesteuer seien in den letzten Jahren signifikant gesunken.

Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wird nach der so genannten Schlüsselzahl ermittelt: einem Faktor, der sich hauptsächlich nach der Anzahl der steuerpflichtigen Einwohner und deren Einkommen richtet. Gibt es weniger Einwohner und zu wenige Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, kann sich das wie in Maintal durch Einbußen auswirken. Und: gibt es weniger Arbeitsplätze, fallen auch die Einnahmen bei der Gewerbesteuer.

Es sei festzustellen, dass im Gegensatz zum gesunden und teilweise rasanten Wachstum der Städte und Gemeinden im Umland - wie Hanau, Offenbach und Frankfurt, wo der „Bau-Boom“ an der Hanauer Landstraße noch einmal für einen großen Schub gesorgt hat - diese positive Entwicklung zurzeit an Maintal vorbei gehe. „Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen und handeln. Mit dem Konzept zur Stadtentwicklung werden entscheidende Schritte eingeleitet, die auf einer breiten Basis die Ansiedlung sowohl von Unternehmen als auch von neuen Bürgern in Maintal fördern und damit die Zukunft der Stadt auf festen Grund stellen“, so Rohrbach abschließend. Er vergißt dabei aber: Neue Einwohner und neue Gewerbebetriebe bringen auch neue Kosten mit sich.

 

Vergleich mit dem Kreis:

Am 30. Juni 2005 besitzen 6.651 Einwohner die deutsche und 522 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Über 79 Jahre alt sind 1.491 Maintalerinnen und Maintaler. Der viel zitierte, sogenannte „demografische Wandel“ wird sich auch in Maintal in den kommenden Jahren fortsetzen. Im Juli 2007 wurde eine Studie über Bevölkerungsentwicklung und Altersstruktur im Main-Kinzig-Kreis vorgestellt. Daraus geht hervor: Maintal schrumpft - nicht die Fläche, sondern die Zahl der Einwohner. Aber keine Panik. mit diesem Phänomen steht Maintal nicht alleine da. Im gesamten Kreisgebiet ist mit einem Bevölkerungsrückgang zu rechnen, heißt es in der Studie. Konnte der Main-Kinzig-Kreis in den Jahren 1999 bis 2002 noch so genannte Wanderungsgewinne in Höhe von rund 2.000 Personen verzeichnen, so musste er im vergangenen Jahr einen Rückgang der Bewohner um 1.115 hinnehmen.

Während die Anzahl der Bewohner bis 65 Jahre kontinuierlich sinkt, wird die Anzahl der Einwohne rüber 65 Jahre steigen. Die Zahl lag in Maintal im Jahr 2006 bei rund 7.000. Für das Jahr 2031 rechnen die Forscher mit knapp Maintalern, die 65 und älter sind. Zum Vergleich: Im Jahre 2006 lebten um die 6.300 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in den vier Stadtteilen Maintals. Die Prognose geht von 4.400 für das Jahr 2031 aus. Übrigens, nicht alle Kommunen des Main-Kinzig-Kreises kommen in der Studie schlecht weg: Erlensee und Nieder­dorfelden könnten sogar mit einem Bevölkerungsgewinn rechnen, die anderen 27 Städte und Gemeinden allerdings nicht.

 

Geburtenrate 2006:

Von Januar bis Juni 2005 wurden nur 157 Neugeborene verzeichnet, im gleichen Zeitraum 2006 waren es 167 Kinder und 2007 waren es 148 Mädchen und Jungen. Gemessen an der Einwohnerzahl von aktuell knapp unter 38.000 Personen kommen zurzeit etwa 7,6 Geburten auf 1000 Maintalerinnen und Maintaler. Spitzenreiter sind - dabei nach wie vor die Eltern im größten Stadtteil Dörnigheim, die es im Jahr 2007 bis inklusive Juni auf 65 Geburten gebracht haben. Bischofsheim folgt mit 52, Wachenbuchen mit 16 Geburten und Schlusslicht ist Hochstadt mit lediglich 15 Kindern [Man darf nicht zu kurze Zeiträume betrachten und einen kleinen Aufschwung als Erfolg feiern]

 

Nach der neuesten Bevölkerungsstatistik lebten zum 30. Juni nur noch 37.604 Frauen und Männer in Maintal, 207 Personen weniger als zum Zeitpunkt des Vorjahrs. Erster Stadtrat Erik Schächer erläuterte nun weitere Zahlen der neuesten Statistik. Interessant sei so weiterhin auch die Verteilung der Einwohner auf die einzelnen Jahrgänge. Hier sei deutlich zu erkennen, dass Maintal ebenfalls dem „allgemeinen Trend“ der rückläufigen Geburtenzahlen folge: Nur 310 Kinder wurden im vergangenen Jahr geboren, nach der bisher äußerst exakten Prognose der Stadt Maintal werden es 2010 nur noch rund 260 sein. Stärkste Gruppe ist zurzeit der Jahrgang 1966 mit 755 Personen.

Die Zahl der Bürgerinnen und Bürger über 65 Jahren nimmt - wie in anderen Kommunen auch - stetig zu: Mit 7.173 Personen waren es 400 mehr als noch am 30. Juni 2005. Von diesen besitzen 6.651 die deutsche und 522 eine ausländische Staatsangehörigkeit. Über 79 Jahre alt sind gegenwärtig 1.491 Maintalerinnen und Maintaler.

 

Meinung von Bürgermeister Rohrbach am 25.07.06

In Maintal leben immer weniger Menschen. Das zeigt nicht nur die jüngste Bevölkerungsstatistik vom 30. Juni, die innerhalb der vergangenen zwölf Monate einen Rückgang der Einwohnerzahl von 37.811 auf 37.604 verzeichnet, sondern auch eine kontinuierlich sinkende Geburtenrate. Für Bürgermeister Erhard Rohrbach sind die Zahlen ein Signal, dass sich in der Stadt etwas tun muss.

„Die Stadtentwicklung und damit auch der Ausbau der Maintaler Wohn- und Gewerbegebiete sind unsere derzeit dringlichste Aufgabe“, so der Rathauschef. „Wir müssen neue Perspektiven entwickeln und Anreize schaffen, hier zu investieren und hier zu leben.“

Stillstand ist Rückstand: Dieses Motto habe sich Maintal in Bezug auf die Stadtentwicklung auf die Fahnen geschrieben. So wurde der Stadtverordnetenversammlung am 3. Juli ein Plan für zahlreiche Neu- und Umgestaltungen vorgelegt, die bis 2011 verwirklicht oder auf den Weg gebracht werden sollten. Die Mehrheit des Parlamentes hatte in der Sitzung jedoch dafür plädiert, die Abstimmung über diese Vorhaben zu vertagen und eine Extra-Sitzung des Ausschusses für Bau, Umwelt und Stadtentwicklung einzuberufen.

In oben genannten Plan wurde unter anderem ein neues Wohngebiet am östlichen Ortsrand von Hochstadt (Höhl-Gelände), die Umgestaltung des Ortseingangsbereichs im Dörnigheimer Osten sowie das Schließen der Baulücke zwischen dem Gewerbegebiet Ost und dem eigentlichen Stadtteil vorgeschlagen. Außerdem strebt die Stadt eine städtebaulich anspruchsvolle Entwicklung des Bereichs rund um das Bischofsheimer Rathaus, die langfristige Neuordnung der vermischten Gewerbe-, Brach- und Wohnflächen zwischen Bahnhofstraße und Eichenheege in Dörnigheim („Maintal Mitte“) zu einem ausgewogenen Miteinander von Gewerbe- und Wohngebiet und die Erweiterung des Gewerbegebietes Bischofsheim an.

Darüber hinaus soll eine neue Sportanlage in der „Grünen Mitte“ zentraler Anlaufpunkt für Sport und Freizeit werden und nach der Fertigstellung den Sportplatz an der Eichenheege ersetzen. Die dort freigewordene Fläche will die Stadt in Bauplätze umwandeln, die Einnahmen sollen den Bau der modernen Sportanlage in der „Grünen Mitte“ ermöglichen.

„Wir sehen eine große Notwendigkeit, jetzt zu handeln und Maintal sowohl für Investitionen von Firmen und Unternehmern als auch als Wohnort für Familien und junge Menschen aufzuwerten“, so Bürgermeister Erhard Rohrbach, der nun auf die breite Zustimmung der Maintaler Stadtverordneten für das Stadtentwicklungspapier setzt.

Durch den Rückgang der Einwohnerzahlen seien die Steuereinnahmen der Stadt stark gefallen. „Deutlich wird das vor allem bei der Einkommensteuer. So haben wir in den Jahren von 1991 bis 1993 noch 8,45 Promille des gesamten Steueraufkommens in Hessen erhalten, von 2006 bis 2008 werden es nur noch 7,1 Promille sein, also rund ein Siebtel weniger. Und wo kein Geld ist, wird es irgendwann extrem schwierig, zu investieren und neue Ideen zu verwirklichen. Aber gerade Investitionen und Ideen brauchen wir in Maintal jetzt dringend“, erklärt der Maintaler Rathauschef.

Auch die Einnahmen bei der Gewerbesteuer seien in den letzten Jahren signifikant gesunken.

Der Gemeindeanteil der Einkommensteuer wird nach der so genannten Schlüsselzahl ermittelt: einem Faktor, der sich hauptsächlich nach der Anzahl der steuerpflichtigen Einwohner und deren Einkommen richtet. Gibt es weniger Einwohner und zu wenige Unternehmen, die neue Arbeitsplätze schaffen, kann sich das wie in Maintal durch Einbußen auswirken. Und: gibt es weniger Arbeitsplätze, fallen auch die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. „Im Vergleich zu ganz Hessen ist der Trend in Maintal zurzeit stark gegenläufig“. berichtet Erhard Rohrbach. Es sei festzustellen, dass im Gegensatz zum gesunden und teilweise rasanten Wachstum der Städte und Gemeinden im Umland - wie Hanau, Offenbach und Frankfurt, wo der ..Bau-Boom“ an der Hanauer Landstraße noch einmal für einen großen Schub gesorgt hat - diese positive Entwicklung zurzeit an Maintal vorbei gehe. „Hier müssen wir alle an einem Strang ziehen und handeln. Mit dem Konzept zur Stadtentwicklung werden entscheidende Schritte eingeleitet, die auf einer breiten Basis die Ansiedlung sowohl von Unternehmen als auch von neuen Bürgern in Maintal fördern und damit die Zukunft der Stadt auf festen Grund stellen“, so Rohrbach abschließend [Ist es nicht unmoralisch, anderen Gemeinden die Einwohner abjagen zu wollen? Neue Einwohner und neue Gewerbebetriebe bringen auch neue Kosten mit sich].

 

Der viel zitierte, so genannte „demografische Wandel“ wird sich auch in Maintal in den kommenden Jahren fortsetzen. „Wir werden sehr viel mehr Bürgerinnen und Bürger im Seniorenalter haben als bisher“, so der Stadtrat. Auf die damit in Zusammenhang stehenden Entwicklungen bereite sich die Stadt schon seit geraumer Zeit vor, so Erik Schächer weiter.

„Wir haben den Menschen dieser Generation viel zu verdanken, sie haben Deutschland nach dem Krieg für uns und unsere Kinder wieder aufgebaut. Die Herausforderung, die mit den Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur an uns gestellt wird, nehmen wir auch aus diesem Grund selbstverständlich gerne an“.

Zu den wichtigsten Maßnahmen gehörten für die Stadt unter anderem der kontinuierliche Ausbau der Maintaler Freiwilligen-Agentur sowie die in den vergangenen Jahren stark gestiegenen Zuschüsse für die Seniorenarbeit und das Bischofsheimer „Kleeblatt“. Aber nicht nur von städtischer Seite werde etwas getan.

Auch aus der Bevölkerung sei der Einsatz beispielhaft. „Gesellschaftliche Gruppen und Organisationen wie der VdK, das Rote Kreuz oder die Maintaler Bürgerhilfe sind starke Partner, die unsere Arbeit unterstützen und mit denen wir in den verschiedensten Projekten sehr effektiv und engagiert zusammenarbeiten“, so der Familiendezernent der Stadt Maintal abschließend.

In einem Leserbrief von Peter Heckert vom 29.07.06 wird entgegnet: So recht verstehen kann ich die Logik des Bürgermeisters Rohrbach nicht: Dem Bevölkerungsschwund will er entgegenwirken durch die Ausweisung neuer Baugebiete. Wenn eine Firma weniger Aufträge hat, entlässt sie Arbeitskräfte und sucht kleinere Produktionsstätten. In Maintal ist es umgekehrt: Da fehlen die Menschen, also müsste man den Wohnraum verringern. damit er nicht unnötige Kosten verursacht. So macht man es im Osten, wo man Plattenbauten abreißt. Die Entwicklung dort zeigt uns, was auch bei uns noch kommen wird. Bisher ist die Entwicklung durch den Zuzug ins Ballungsgebiet noch abgemildert worden, aber sie wird sich nicht aufhalten lassen. Die Schulen und Kindergärten, die Krankenhausbetten und Verwaltungsmitarbeiter sind ja inzwischen auch schon verringert worden. Aber beim Wohnraum plant der Bürgermeister eine Ausweitung, obwohl es doch schon nicht nur bei den Gewerbegebieten, sondern auch beim Wohnraum einen beträchtlichen Leerstand gibt.

Wo sollen denn die neuen Bürger herkommen? Die berühmten EZB-Banker wohnen längst im Taunus. Und die jungen Familien suchen nicht Geschosswohnungen ohne Spielplatz. Das Bouwfondsgelände (Siedlung am Klingsee, Anm. der Redaktion) an der Bahnhofstraße sollte zunächst nur für Maintaler Familien freigehalten werden, aber es ließ sich nur mit Mühe einigermaßen mit Auswärtigen füllen. Für das vorgesehene Baugelände am Ostrand von Hochstadt hat sich immerhin schon ein wohlhabender Interessent aus der Wachenbucher Straße gemeldet. Aber Auswärtige werden nicht kommen, wenn man die Grüne Mitte nach und nach zubaut und durch eine umzäunte Sportanlage ersetzt, wo man einmal in der Woche gegen Zahlung eines Vereinsbeitrags einen speziellen Sport treiben kann.

Bei der Stadtentwicklung soll jetzt das nachgeholt werden, was beim Einzelhandel längst passiert ist: Einkaufszentren auf der grünen Wiese mit großen Parkplätzen. aber Niedergang der kleinen Einzelhandelsgeschäfte in den Ortszentren und damit eine schlechtere Versorgung der nichtmotorisierten Einwohner. Neue Baugebiete in den Grünzügen führen unweigerlich zum Leerstand bei den Altbauten. Das darf man nicht vergessen, wenn man auf höhere Steuern oder Schlüsselzuweisungen hofft.

Vor über zehn Jahren, als Herr Rohrbach noch nicht Bürgermeister war, war der Bau-Aus­schuss noch der Meinung, Maintal sei jetzt groß genug und man sollte nur noch Baulücken schließen. Aber, jetzt wird auf einmal Panik gemacht: Wir werden immer weniger! Wäre das wirklich so schlimm? Es gibt sowieso zu viele Menschen auf der Erde - auch in Deutschland

-, die nur die Natur verbrauchen und nicht mehr im Einklang mit ihr leben. Die Natur verträgt an sich nur so viel Menschen, wie von nachwachsenden Rohstoffen leben können. Der Stadtentwicklungsplan des Bürgermeisters verschärft aber nur die Fehler der Vergangenheit.

 

Auch Hans-Peter Kruckenberg (Vogelsbergstraße 7 a) schreibt am 01.08.06 in einem Leserbrief: Bleibt somit die Frage nach einer zukunftsorientierten Stadtentwicklung bei sinkender Anzahl von Erwerbstätigen. Kann diese tatsächlich darin bestehen, Wohnbaugebiete für junge Familien auszuweisen, die möglicherweise überhaupt nicht gebraucht werden? Ist doch anzunehmen, dass die Geburtenrate dadurch nicht wesentlich beeinflusst werden kann. Oder soll zum Beispiel am östlichen Ortsrand von Hochstadt ein weiteres Wohngebiet für Senioren entstehen, mit welcher Infrastruktur? Wie seht es aus mit der medizinischen Betreuung, der öffentlichen Verkehrsanbindung, der Ver- und Entsorgung?

Das sind wenige Fragen aus dem zu bewältigenden Fragenkatalog zur Stadtentwicklung, mit denen man sich unter Berücksichtigung der Haushaltssituation der Stadt Maintal auf intelligente Weise auseinandersetzen sollte. Letztendlich tun unsere Stadtverordneten gut daran, sich die Zeit zu nehmen, um sorgfältig zu überlegen, was mit der Stadt Maintal geschehen soll und sich nicht dem Druck beugen, der durch öffentlichkeitswirksame Medienpräsenz einzelner Interessengruppen erzeugt wird.

 

Bevölkerungsstudie 2007:

Maintal schrumpft - nicht die Fläche, sondern die Zahl der Einwohner. Eine Studie, die der Main-Kinzig-Kreis in Auftrag gegeben und jetzt vorgestellt hat, bringt es nun ans Tageslicht. Während sich zum Jahresende 2006 nach Angaben der Studie noch 37.657 Menschen in Maintal heimisch und hoffentlich auch wohl fühlten, werden dies im Jahr 2031 rund 5.000 weniger sein.

Aber keine Panik. mit diesem Phänomen steht Maintal nicht alleine da. Im gesamten Kreisgebiet ist mit einem Bevölkerungsrückgang zu rechnen, heißt es in der Studie. Konnte der Main-Kinzig-Kreis in den Jahren 1999 bis 2002 noch so genannte Wanderungsgewinne in Höhe von rund 2.000 Personen verzeichnen, so musste er im vergangenen Jahr einen Rückgang der Bewohner um 1.115 hinnehmen. Bis zum Jahr 2031 wird die Gesamteinwohnerzahl um 5,2 Prozent von jetzt 410.355 auf 389.020 sinken.

Auch die Altersstruktur der Bevölkerung bleibt von der Entwicklung, die die Studie aufzeigt, nicht unbeeinträchtigt. Während die Anzahl der Bewohner bis 65 Jahre kontinuierlich sinkt, wird die Anzahl der Über-65-Jährigen steigen. Die Zahl lag in Maintal im vergangenen Jahr bei rund 7.000. Im Jahre 2007 sind über 79 Jahre alt 1.661 Maintaler gegenüber 1.491 vor eineinhalb Jahren.

Für das Jahr 2031 rechnen die Forscher mit knapp 10.000 Maintalern, die 65 und älter sind. Zum Vergleich: 2006 lebten um die 6.300 Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre in den vier Stadtteilen Maintals. Die Prognose geht von 4400 für das Jahr 2031 aus.

 „Die Politik muss mit ihren Plänen und Entscheidungen dieser Entwicklung Rechnung tragen, damit wir die Zukunft in unseren Städten und Gemeinden positiv gestalten und Lebensqualität für alle Generationen erhalten können“, betont Landrat Erich Pipa angesichts der Ergebnisse. „Die hoch informative Studie gibt uns eine wertvolle Grundlage dafür, wie wir den Weg weiter gehen können.“

Übrigens, nicht alle Kommunen des Main-Kinzig-Kreises kommen in der Studie schlecht weg: Erlensee und Niederdorfelden könnten sogar mit einem Bevölkerungsgewinn rechnen, die anderen 27 Städte und Gemeinden allerdings nicht.

 

Von Januar bis Juni 2006 erblickten noch 167 Kinder das Licht der Welt und sorgten damit für einen überraschenden Anstieg der Maintaler Bevölkerung, denn im gleichen Zeitraum des Jahres 2005 wurden nur 157 Neugeborene verzeichnet. In Maintal gehen die Geburtenzahlen zurück. In den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres brachten die Maintalerinnen weniger Kinder als im Vergleichszeitraum 2006 zur Welt. Exakt 148 Mädchen und Jungen wurden im ersten Halbjahr geboren. Das ist ein Rückgang der Geburtenrate um rund elf Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Gemessen an der Einwohnerzahl von aktuell knapp unter 38.000 Personen kommen zurzeit etwa 7,6 Geburten auf 1000 Maintalerinnen und Maintaler. Spitzenreiter sind - dabei nach wie vor die Eltern im größten Stadtteil Dörnigheim, die es in diesem Jahr bis inklusive Juni auf 65 Geburten gebracht haben. Bischofsheim folgt mit 52, Wachenbuchen mit 16 Geburten und Schlusslicht ist Hochstadt mit lediglich 15 Kindern. Nur die Wachenbucher sind wieder „fleißig“ gewesen und bekamen mit 16 Mädchen und Jungen in den ersten sechs Monaten des Jahres dreimal häufiger Nachwuchs als 2006.

Wenn sich die Zahlen für das erste Halbjahr bestätigen, werden in Maintal 2007 voraussichtlich erstmals weniger als 300 Kinder zur Welt kommen. Im Jahr 2010 werden es dann nur noch rund 260 Geburten sein.

 

Einwohnerzahl 2008:

Im Jahr 2008 ist die Einwohnerzahl wieder gesunken - allerdings längst nicht so stark wie in den Jahren zuvor. „Gegenüber dem Stichtag am 30. Juni 2007 lebten Ende Dezember 63 Personen weniger in unserer Stadt“, so der Rathauschef. Betrachte man Haupt- und Nebenwohnsitz, ist der Rückgang im Jahre 2008 sogar noch geringer, nämlich um 29 Personen von 39.359 auf insgesamt 39.330.

Herr Rohrbach sieht in der Verringerung des Rückgangs im Jahre 2008 schon „eine sehr erfreuliche Entwicklung“ und schließt daraus, Maintal gewinne als Wohn- und Lebensort offensichtlich zunehmend an Beliebtheit. Besonders gefragt sei als Wohnort der Stadtteil Hochstadt. Hier zeigt die Statistik entgegen der allgemeinen Entwicklung ein Plus von 31 Neuanmeldungen, im Hauptwohnsitz sind 17 neue Bürger hinzugekommen.

 

Einwohnerzahl 2009:

Die Einwohnerzahl im Main-Kinzig-Kreis ist im ersten Halbjahr 2009 noch einmal um 480 auf 406.976 Personen zurückgegangen. „Das liegt vor allem an der weiter sinkenden Geburtenrate.  Gegen den Trend sind in Maintal Zuwächse zu verzeichnen. Laut der Zahlen vom 30. Juni 2009 liegt der Main-Kinzig-Kreis mit einer Bevölkerungsentwicklung von minus 0,12 Prozent knapp unter dem hessischen Landesdurchschnitt von 0,09 Prozent.

Erfreulich ist für den Landrat weiterhin der leichte Zustrom in das Kreisgebiet. Unter dem Strich ist ein positives Ergebnis von 103 Personen zu verzeichnen. Dennoch fällt die Gesamtbilanz negativ aus, denn den 2.066 Sterbefällen im Kreis stehen nur 1.463 Geburten gegenüber. Maintal hatte einen Zuwachs von plus 0,12 Prozent zu verzeichnen [Die Zahlen für den Kreis sind aber aussagekräftiger als die für die Stadt].

Im Vergleich der Kreisteile verzeichnet der Raum Gelnhausen die höchsten Bevölkerungsverluste mit -0,24 Prozent. Rund um Schlüchtern lag der Rückgang bei -0,11 Prozent und im Altkreis Hanau bei -0,06 Prozent. Die Stadt Hanau verzeichnet eine Entwicklung von -0,07 Prozent, in den Städten Gelnhausen und Schlüchtern liegt der Rückgang der Bevölkerung bei -0,10 und -0,32 Prozent. Die stärksten Bevölkerungsrückgänge zeigen laut Kreisstatistik die Kommunen Birstein (-1,29 Prozent), Biebergemünd (-0,66), Bad Orb (-0,57), Hammersbach (-0,56) und Nidderau (-0,55). Bemerkenswerte Zuwächse sind für Bad Soden-Salmünster (+0,38 Prozent), Langenselbold (+0,20), Niederdorfelden (+0,17) und eben auch Maintal (+0,12) zu verzeichnen.

 

Einwohnerzahl 2015:

Maintal wächst: Der Bevölkerungstrend geht im Main-Kinzig- Kreis und auch in dessen zweitgrößten Stadt nach oben. Laut den Zahlen des Statistischen Landesamts hatten zum Stichtag 30. Juni 2014 insgesamt 37.250 Menschen hier ihren Wohnsitz, ein Plus von 404 Personen beziehungsweise 1,1 Prozent gegenüber dem Jahr davor. Nun äußert sich auch die städtische Pressestelle zu der Statistik und veröffentlicht weitere, interessante Zahlen.

So sei beispielsweise etwas mehr als die Hälfte der Einwohnerschaft Maintals weiblich. Die Zahl der Maintalerinnen belaufe sich auf 19.180. Auch wenn es im ersten Halbjahr 2014 noch weniger Geburten (171) als Sterbefälle (182) gegeben habe, sei die Stadt dennoch gewachsen: Denn 1.338 Fortgezogenen stünden 1.745 Zugezogene im Betrachtungszeitraum gegenüber. Unter den 37.250 Einwohnern befänden sich laut Pressestelle 7.005 Nichtdeutsche. Dies entspreche einer Quote von 18,8 Prozent. Die Bevölkerungsdichte, in Einwohnern je Quadratkilometer gemessen, betrage 1.150. Die Fläche Maintals ist 32,4 Quadratkilometer groß.

In Bezug auf die tatsächlichen Einwohnerzahlen bestehe seit dem Zensus 2011 für viele deutsche Kommunen Unklarheit. Die im Rahmen des statistischen Verfahrens ermittelten Zahlen stimmten oftmals nicht mit den Zahlen der durch die Kommunen geführten Einwohnermelderegister überein. So betrage, wie berichtet, in Maintal die Differenz zwischen den Zahlen des städtischen Melderegisters und des Statistischen Landesamts rund 2.000 Personen. Nach den aktuellen Einwohnermeldedaten der Stadt vom vergangenen Januar lebten 39.561 Menschen hier. Würden diejenigen mit Nebenwohnsitz hinzugerechnet, seien es sogar 41.310. In den Melderegistern können Über- und Untererfassungen enthalten sein, die man nicht korrigieren kann. So sind beispielsweise Menschen in einer Gemeinde gemeldet, ohne dort (noch) zu wohnen oder es wohnen Menschen in einer Gemeinde, die zum Zensusstichtag dort (noch) nicht mit Hauptwohnsitz gemeldet waren.

Die Einwohnerzahl spielt eine große Rolle bei den Zuweisungen des Landes. Maintal ist eine der betroffenen Gemeinden in Hessen, denen die Zuschüsse gekürzt werden. Eine Stadt klagt dagegen.

 

 

Stadtentwicklung Allgemein

 

Absichten der Stadträte:

Jeder Stadtrat, der für das Bauen zuständig war, hatte so seine Lieblingsprojekte, mit denen er sich verwirklichen und sich ein Denkmal setzen wollte. Karl-Heinz Schreiber hat im Jahre 1994 gegen erheblichen Widerstand die Bebauung des Herrenhofgeländes in Dörnigheim durchgesetzt. Jetzt steht auf dem ehemaligen Schulhof ein wenig schöner Neubau, ohne Verbindung zur übrigen Bebauung. Da aber jetzt die Polizeistation verlagert werden soll, ergeben sich hier neue Möglichkeiten, die Straßenfront durch Wohnbauten zu schließen. In der Anlage in der Rhönstraße wollte er auch unbedingt bauen. Als bei einer Probebohrung aber das Wasser aus der Erde schoß, mußte das fallengelassen werden.

In dieser Zeit wurden aber erst einmal die Baulücken aufgefüllt, ehe große neue Baugebiete ausgewiesen werden sollten. Von 1992 bis 1995/96 sollten 140 neue Sozialwohnungen gebaut werden, wahrscheinlich noch mindestens 20 Wohnungen mehr. Immerhin 233 Familien und Alleinstehende warteten 1994 auf eine Sozialwohnung in Maintal. Für die in Dörnigheim entstehenden 134 Sozialwohnungen hat allerdings die Stadt Frankfurt allein das Belegungsrecht, weil sie Geld dazu gegeben hat.         

Bemerkenswert war, daß sozialschwache Mieter nicht in sozialen Ghettos untergebracht werden, sondern daß die neuen Sozialwohnungen in guter Lage und guter Wohnqualität entstehen. Damit werde gleichzeitig der Gestaltung des Stadtbildes Rechnung getragen. Es hat sich auch bewährt, Sozialwohnungen in Objekten privater Bauherren unterzubringen.

Dafür wurde sogar zugestanden: Wenn ein Bauherr vom gültigen Bebauungsplan abweichen will, dann wird dies nicht grundsätzlich zurückgewiesen. Vielmehr verhandelt die Stadt mit dem Investor. Kommen beide zu einer Einigung, sprich zu einer Bebauung, die vom Bebauungsplan abweicht, erhält die Stadt das Belegungsrecht für eine bestimmte Anzahl von Wohnungen zu Konditionen des sozialen Wohnungsbaues. „Wo das Anliegen unkeusch ist, da läuft nichts“, wehrt der Stadtrat gleich irgendwelche Begehrlichkeiten ab. Durchgeführt wurde das sehr krass bei den Häusern der Firma Thurau in der Wachenbucher Straße, die von jeder Bestimmung des Bebauungsplans eine Ausnahme erhielt.

Für Stadtrat Robanus blieb nur ein Wohnblock am Hasenpfad. Stadtrat Schächer wiederum ließ mit großen Kosten das Baugebiet am Kesselstädter Weg planen, das später wieder fallengelassen wurde, weil zumindest zunächst kein Bedarf besteht. Stadtrat Sachtleber verfolgt im Gefolge des Bürgermeisters den Plan einer Sport- und Freizeitanlage nördlich des Schwimmbads, das aus Gründen des Naturschutzes, des Hochwasserschutzes und der Finanzierung scheiterte.

Ein besonderes Objekt war die Wohnanlage in der Altkönigstraße mit 23 Eigentumswohnungen, wo junge Familien, Alleinerziehende, Senioren, Familien mit behinderten Angehörigen und auch solche, die eine Sozialwohnung frei machten, ein neues Zuhause fanden und auch selber beim Bau mit anpacken konnten und eine eigene Kinderkrippe schufen.   

Fehlgeschlagen sind die Versuche, ökologische Standards (Dachbegrünung, Fassadenbegrünung, Zisternen) durchzusetzen. Wenn die Bauherren nicht von sich aus das wollten, unterblieben alle schönen Festlegungen der Bebauungspläne.

 

Sozialer Wohnungsbau 1993:                                                                                  

Um dem Mangel an Sozialwohnungen beizukommen ist die Stadt Maintal bereit, neue Wege zu gehen. Der erste Stadtrat Dr. Karl-Heinz Schreiber und Stadträtin Priska Hinz zogen eine Zwischenbilanz des Sozialen Wohnungsbaues in Maintal. Im Jahre 1992 hatte der Magistrat angekündigt, daß bis 1995 / 1996 rund 140 neue Wohnungen eingerichtet werden sollen. Nach heutigem Stand würden sogar 20 Wohnungen mehr als geplant fertiggestellt werden. 33 Wohnungen sind bereits bezugsfertig, 34 befinden sich im Bau, 68 sind schon genehmigt worden, und weitere 25 sind in der Planung.

Mit den städtischen Initiativen im Wohnungsbau könne ein großer Prozentsatz der Nachfrage nach Sozialwohnungen abgedeckt werden. In vielerlei Hinsicht gehen die Planer des Projekts neue Wege, so werden die sozial schwachen Mieter nicht in sozialen Ghettos untergebracht, sondern bekommen neue Wohnsitze in Gegenden mit guter Wohnqualität. Ein weiterer Bestandteil dieses Projekts ist, daß die Stadt Maintal vom privaten Wohnungsbau Belegrechte sichert als Kompromiß zu Abweichungen im Bebauungsplan, und diese zu sozialen Zwecken nutzt. Auf diese Art so der Stadtrat, sei es schneller möglich, Sozialwohnungen zur Verfügung zu stellen. Ein weiteres Projekt ist die Wohnanlage in der Altkönigstraße in Hochstadt, bei dem 23 Eigentumswohnungen im sozialen Wohnungsbau entstanden.

 

Baulandaufkauf durch die Stadt 1993:

Spekulanten sollen dabei keine Chancen haben. Dem Problem der Wohnungsnot will die Maintaler CDU durch die Bereitstellung von Bauland begegnen. Die CDU schlägt vor, daß die Gemeinde Grundstücke aufkauft, wenn diese als Bauland ausgewiesen werden sollen. Man könne die Besitzer zwar dann nicht mit Preisen, wie sie für Ackerland üblich sind, abspeisen. Der gezahlte Betrag müsse aber weit unter dem liegen, was für Bauland gezahlt werde. Danach soll die Gemeinde nach den Vorstellungen der CDU das Land erschließen. Das bedeutet, die Grundstücke erhalten Straßen- und Kanalanschluß, Wasser- und Energieversorgung und alles andere Erforderliche. Danach könne die Gemeinde die Grundstücke verkaufen, wobei die ursprünglichen Eigentümer zumindest mit einer bestimmten Quadratmeterzahl bevorzugt zu bedenken seien.

Im Dezember 1993 heißt es allerdings: Es wird allerdings noch Jahre dauern, bis die neuen Flächen, die in den Raum­ordnungsplan aufgenommen werden, auch für eine Bebauung zur Verfügung stehen werden: Ende November wurde beim Umlandverband ein Gespräch zwischen dem Umlandverband Frankfurt und der Stadt über Änderungsvorstellungen zum regionalen Raumordnungsplan geführt.

Im Mai 1994 wird der Plan der CDU weiterverfolgt: CDU-Stadtverbandschef Gerd Robanus sieht den Quadratmeterpreis in dieser Stadt bei 1000 Mark und drüber - Anlaß genug, sich Gedanken zu machen, wie der Spekulation mit Bauland Einhalt geboten werden kann. Intensive Arbeit steckt in dem Richtlinien-Entwurf für die zukünftige Ausweisung und Vergabe von Grundstücken für die Wohnbebauung, den die Christdemokraten dieser Tage der Presse vorstellten.

Laut Entwurf soll die Ausweisung von Neubaugebieten künftig erst dann erfolgen, wenn die Stadt zuvor alle infrage kommenden Grundstücke zu einem „fairen“ Preis angekauft hat. Der Preis soll durch die Stadtverordnetenversammlung festgelegt werden. In einem konkreten Fall, nämlich „Am Frauenstück“ in Bischofsheim wurde die Chance vertan. Die Christdemokraten hatten sich vorgestellt, daß die Stadt das rund 22.000 Quadratmeter große Gelände, auf dem unter anderem das Altenpflegeheim entstehen soll, erst erwirbt und dann einen Bebau­ungsplan aufstellt.

Da sie sich mit der SPD über die neuen Richtlinien einig geworden sind, waren sie umso erstaunter, daß just die Sozialdemokraten in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung für das althergebrachte Umlegungsverfahren plädierten - weil das angeblich schneller ginge. „Zähneknirschend“ habe man dem zugestimmt, so Robanus, um nicht noch mehr Zeit zu verlieren.

Mit den neuen Richtlinien wäre die Umlegung vom Tisch und die Kommune kostenmäßig aus „aus dem Schneider“. Beispiele, nach denen das ganze Verfahren für die Stadtkasse keine nachträgliche Belastung darstellt, hat Robanus errechnet. Wenn die Stadt also zu einem festgelegten Preis Land angekauft hat, erschließt und parzelliert sie es. Die erschlossenen Grundstücke werden gemäß den Richtlinien veräußert, die Verkaufs­preise werden von der Stadtverordnetenversammlung festgelegt. Die ehemaligen Eigentümer des Geländes werden dabei bevorzugt bedacht, sie können je nach Größe des eingebrachten Landes bis zu vier erschlossenen Grundstücken zurückerwerben.

In erster Linie stehen die Grundstücke Maintalern zur Verfügung, die aber weder Grund- noch Hausbesitz haben dürfen. Auch dies ist genau festgelegt, sowie die Rangfolge nach einem Punktesystem. Festgelegt ist auch der Zeitraum, bis wann das Grundstück bebaut sein und wie es genutzt werden muß. Eine nachträgliche Spekulation mit dem fertigen Objekt soll auf jeden Fall verhindert werden. Und bei einem Verstoß gegen die Pflichten, die ein Grundstückskäufer übernimmt, kann die Stadt das Grundstück zurückverlangen - zum gleichen Preis, wie sie es verkauft hat.

Eine ganze Reihe von „eingebauten“ Sicherheiten soll verhindern, daß der Stadt die Kontrolle entgleitet. Und die Stadtverordnetenversammlung ist immer mit eingebunden. Nach den bisherigen Verfahrensweisen kann die Stadt lediglich 90 Prozent der Erschließungskosten auf die Eigentümer umlegen kann. Verkauft die Stadt aber die erschlossenen Grundstücke, kann sie die Erschließungskosten zu 100 Prozent umlegen. „Die Kommune soll keinen Gewinn dabei machen“, sind sich die Christdemokraten einig.

Gedanken haben sie sich auch gemacht über das Gelände „Am Frauenstück“, das ja jetzt nicht mehr von den neuen Richtlinien erfaßt wird. Für das jetzige Ackerland wäre ein Quadratmeterpreis von 120 Mark, den die Stadt den Eigentümern gezahlt hätte, angemessen gewesen. Mit allen Erschließungskosten, Zinsen und anderem hätte die Stadt für 22.000 Quadratmeter rund 6,3 Millionen Mark „hinblättern“ müssen. Wenn sie dann das parzellierte Land außer dem Gelände für die Altenwohnanlage - für einen Quadratmeterpreis von 525 Mark verkauft hätte, wären die 6,3 Millionen abgedeckt gewesen.

Zum Vergleich hat Robanus auch die Kosten für die Umlegung „Am Frauenstück“ errechnet. Danach bleibe die Stadt jetzt auf 1,4 Millionen Mark sitzen, die sie nicht von den neuen Eigentümern einfordern kann [Das sind die Kosten für den Bau eines Abwasserkanals, den man unnötig lang machen mußte, weil man keine Pläne über die früher verlegten Kanäle fand].

Das 1993 in Kraft getretene Wohnbauinvestitionserleichterungsgesetz gebe die Möglichkeit der Enteignung an die Hand. „Enteignung ist das letzte Mittel, wir streben das nicht an. Einer kann aber die Entwicklung eines Gebietes nicht verhindern, dann müssen wir den letzten Schritt machen“, verdeutlicht Robanus.

Im September traten die Neuregelungen in Kraft. Der Bürgermeisterkandidat Peter Czerwonka sprach vom „Maintaler Bauland-Lotto“. Knackpunkt des Entwurfes ist ein Punktesystem, nach dem die Vergabe von Grundstücken zur Wohnbebauung künftig geregelt wird. Aktuellen Bezug liefert das Gebiet „Am Frauenstück“ in der verlängerten Ledergasse in Bischofsheim, das momentan noch nicht als Bauland ausgewiesen ist.

Die Punktetabelle teilt sich folgendermaßen auf: In der Stadt geborene Bewerber und solche, die seit mindestens fünf Jahren hier wohnen, erhalten zwei Punkte. Für das erste Kind erhalten Familien drei, für jedes weitere zwei Punkte. Ehepaare, bei denen ein Partner noch keine 40 Jahre alt ist, bekommen einen weiteren Punkt. Jeweils einen Punkt gibt es für jedes volle Kalenderjahr Wartezeit nach der Antragstellung. „Über die Bewerbungen entscheiden die Stadtverordneten in öffentlicher Sitzung, da kann gar nichts gemauschelt werden,“ meinte Stadtrat Robanus.

 

Sozialwohnungen 1994:        

Im Jahre 1992 bereits drang die Kunde aus dem Rathaus: Bis 1995/ 1996 werden 140 neue Sozialwohnungen gebaut. Derzeit aber sieht es so aus, als ob es mindestens 20 Wohnungen mehr werden, die auf verschiedenen Förderungswegen entstehen oder auch bis jetzt entstanden sind. Da sind einmal die Eigentumswohnungen für Leute mit Bindungsschein, die sich bereit zeigten, am Bau selbst mit anzupacken. Junge Familien, Alleinerziehende, Senioren, Familien mit behinderten Angehörigen und auch solche, die eine Sozialwohnung frei machten, haben an der Altkönigstraße in Hochstadt ein neues Zuhause gefunden.  

In Zahlen aufgedröselt ist derzeitige Stand im Wohnungsbau folgender: 33 Wohnungen sind bezogen, 34 weitere im Bau und für 68 liegen die Baugenehmigungen vor. Mit dem Baubeginn ist in Kürze zu rechnen. 25 Wohnungen werden derzeit geplant. Für die in Dörnigheim entstehenden 134 Sozialwohnungen hat die Stadt Frankfurt das Belegungsrecht. Aber 233 Familien und Alleinstehende warten im Februar 1994 auf eine Sozialwohnung in Maintal. Bemerkenswert ist, daß sozialschwache Mieter nicht in sozialen Ghettos untergebracht werden, sondern daß die neuen Sozialwohnungen in guter Lage und guter Wohnqualität entstehen. Damit werde gleichzeitig der Gestaltung des Stadtbildes Rechnung getragen.

Laut Stadtrat Schächer habe sich auch bewährt, Sozialwohnungen in Objekten privater Bauherren unterzubringen. Wenn ein Bauherr vorn gültigen Bebauungsplan abweichen will, dann wird dies nicht grundsätzlich zurückgewiesen. Vielmehr verhandelt die Stadt mit dem Investor. Kommen beide zu einer Einigung (sprich zu einer Bebauung, die vom Bebauungsplan abweicht) erhält die Stadt das Belegungsrecht für eine bestimmte Anzahl von Wohnungen zu Bedingungen des sozialen Wohnungsbaues. In dieser Zeit wurden erst einmal die Lücken aufgefüllt, ehe große neue Baugebiete ausgewiesen werden.

 

Ermittlung des maximalen Wohnsiedlungsflächenbedarfs 1995:

In Maintal ist im Jahre 2000 die Haushaltsgröße 2, 1 Personen pro Wohneinheit. Daraus ergibt sich ein Bedarf von 2.565 Wohneinheiten (darunter 2.141 flächenwirksame Wohneinheiten). Die Dichte beträgt 45 Wohneinheiten pro Hektar (wie im Vordertaunus und in Hanau), der Siedlungsflächenbedarf beträgt 48 Hektar (Staatsanzeiger 1995 Nr. 26, Seite 1914).

 

Baugebiete für junge Familien 2004:

Neue Baugebiete für junge Familien wollte Bürgermeister Rohrbach ihm Jahr 2004 schaffen.

Drei neue Baugebiete sollen dem Wunsch in den kommenden Jahren Rechnung tragen: Dörnigheim-Ost (Honeywell/Wal-Mart), Hochstadt-Ost und Wachenbuchen-West.  Im Gebiet zwischen Vogelsbergstraße und Feuerwehr in Hochstadt sollten rund 60 bis 70 Wohneinheiten entstehen. [Aus allen ist bis 2020 nichts geworden]

In gleicher Größenordnung soll auch unterhalb des „schwarzen Lochs“ in Wachenbuchen ein neues Wohnbaugebiet entstehen. Reizvoll, so Rohrbach, wäre hier zusätzlich der Bau einer Ballsporthalle. Dagegen hält er den Bau eines neuen Bürgerhauses für wenig realistisch [Im Jahre 2008 brachte er den Plan eines gemeinsamen Bürgerhauses für Hochstadt und Wachenbuchen noch einmal vor].

„Grundsätzlich brauchen wir in Maintal viele junge Familien, um die Infrastruktur zu finanzieren“, so Rohrbach. In diesem Kontext sei der Umzug der Europäischen Zentralbank in den Frankfurter Osten eine Chance auch für Maintal, die nicht verschlafen werden dürfe!“

 

Zukunftswerkstatt „Wohngebiet oder Arbeitsplätze“, 2005:

Bei einer „Zukunftswerkstatt im März 2005 hat man sich auf die Ziele leichtes Wachstum und bezahlbares Wohneigentum geeinigt. Sie entsprechen auch dem bislang von allen Fraktionen getragenen Leitbild für die Entwicklung der Stadt Maintal. Im geltenden Flächennutzungsplan stehen noch 48 Hektar Fläche für Wohn- und Mischbebauung zur Verfügung. Doch allein das so genannte Erweiterungsgebiet der Firma Höhl umfasst 29 Hektar (?), hinzu kommen noch weitere 20 - 40 Hektar oberhalb des Firmengeländes, die der Kreis gern als Wohnbaufläche ausgewiesen hätte.

Bei der „Zukunftswerkstatt“ gab es auch kritische Stimmen, die sich gegen „Wohnbebauung um jeden Preis“ aussprachen. Es gelte, verschiedene Bedürfnisse miteinander abzuwägen. Bei einer massiven Erweiterung „in die Fläche“ bestehe die Gefahr der Über­alterung und Verödung der jetzigen Ortskerne.

 

Prioritätenliste: Bauausschuß und Stadtverordnetenversammlung 2006:

In der Sondersitzung des Bau-Ausschusses am 2. September 2006 ging es um folgende (Bau-) Projekte: Hochstadt Ost (Höhl-Gelände), Rathaus Bischofsheim, Sportanlage „Grüne Mitte“, Dörnigheim Ost (zwischen Wal-Mart und Gewerbegebiet), Wohnbebauung Eichenheege, Erweiterung Gewerbegebiet Maintal-West (Bischofsheim) sowie die Entwicklung „Maintal Mitte“ (zwischen Bahnhofstraße und Eichenheege).

. Die Kosten sollten - bis auf den Bau der Sportstätte, die über die Wohnbebauung an der Eichenheege finanziert werden soll - von Investoren beziehungsweise so genannten „Vorhabenträger“ übernommen werden. Personell könne die Verwaltung diese Aufgaben „schultern“, da die Investoren die Hauptlast der Arbeiten übernehmen würden.

Laut Beschluß der Stadtverordnetenversammlung sollten bis zum Ende der Legislaturperiode 2011 vorrangig sieben Gebiete in Maintal beplant und entwickelt werden:

•  Bischofsheim-Mitte und Rathaus; Hier soll nach Hoffnung der Kooperation die Frage des Konzeptes noch in diesem Jahr entschieden sein.

•  Hochstadt-Ost und Höhl: Man möchte dabei auch das städtische Grundstück zwischen Schubertschule und Minimal mit einbeziehen.

•  Sportanlage Maintal/Grüne Mitte. Maintalbad und das Mittelpunkt-Sportcenter wollen SPD, Grüne und FDP mit in das „erste Maintäler Sportzentrum“ einbeziehen.

•  Gewerbegebiet Bischofsheim-West/Gutenbergstraße (Gebiet der ehemaligen Frankfurter Stadtgärtnerei): Der Durchstich zum „Roten Graben“ soll dabei für die Verkehrsanbindung forciert werden. Die Stadt Frankfurt ist aber an einer Grünflächenentwicklung interessiert, der mögliche Investor, den die Stadt Maintal an der Hand hat, hingegen an einer gewerblichen Nutzung. Die Planungen wurden bereits vergeben.

•  Dörnigheim-Ost: Einbeziehung von Kreis und Hanau bei Weiterentwicklung. Im Bereich des Gebietes an der Kesselstädter Straße wurden 2009 noch zwei Verkehrsvarianten geprüft (Straße mitten durch das Gelände).

•  Gewerbegebiet Bischofsheim-Ost/Bruno-Dressler-Straße: Weiterentwicklung mit Voranstellung einer verkehrstechnischen Planung. Ein Planungsbüro ist beauftragt worden, dessen Entwürfe noch im ersten Quartal 2009 vorliegen sollen. Unter anderem sollen die Park-and-Ride-Anlage erweitert und der Schulstandort der Kälte-Klima-Fachschule erhalten und entwickelt werden.

•  Maintal-Mitte: Die betroffenen Eigentümer müssen hier bis spätestens 31. März 2007 ausführlich über die Rahmenplanung informiert werden. Im Jahr 2009 ist beabsichtigt, ein Konzept für die innere Verkehrserschließung der geplanten Wohnbauflächen südlich der Bahnlinie zu erstellen, „damit die Flächen für eine künftige Erschließung der Baugebiete freigehalten werden können“.

 

Ziele der Stadtentwicklung 2006:

Das Wort „Stadtentwicklung“ wird immer noch so verstanden, als ginge es um die Ausweisung neuer Wohngebiete und Gewerbeflächen. Dabei ist die Bevölkerungszahl im Main-Kin­zig-Kreis seit 2005 rückläufig. Nun kann man natürlich sagen: „Das betrifft die Dörfer im Vogelsberg und Spessart!“ Aber diese Entwicklung zeigt nur, wie es in Zukunft überall sein wird. Auch die Einwohnerzahl von Maintal schrumpft bereits.

Deshalb ist man dann auf die Idee gekommen, anderen Gemeinden die Einwohner abzujagen. Die eigene Gemeinde soll attraktiv gemacht werden, damit die Leute dorthin ziehen und nicht zum Beispiel nach Niederdorfelden oder Bruchköbel. Doch dadurch wird das Problem nur verschoben. Außerdem ist zu fragen, ob es nicht unmoralisch ist, anderen Gemeinden die Einwohner abjagen zu wollen und deren Probleme zu verstärken.

Die Entvölkerung im Osten zeichnet vor, was einmal weite Landstriche betreffen wird.  Wir müssen in Zukunft damit rechnen, daß es wieder wie im Mittelalter Wüstungen gibt und daß in den weiterbestehenden Orten ganze Straßenzüge unbewohnt bleiben und verfallen. Bei uns im Ballungsraum wird das alles etwas gemildert sein. Aber die Entwicklung geht zurück und nicht nach oben. Das ist aber nicht negativ, denn ökologisch gesehen leben viel zu viele Menschen auf der Erde, die immer noch mehr Natur verbrauchen.

Mit der Ausweisung immer neu Wohngebiete wird das nachvollzogen, was beim Einzelhandel längst passiert ist: Einkaufszentren auf der grünen Wiese mit großen Parkplätzen, aber Niedergang der kleinen Einzelhandelsgeschäfte in den Ortszentren und damit eine schlechtere Versorgung der nicht-motorisierten Einwohner. Neue Baugebiete in den Grünzügen führen unweigerlich zum Leerstand bei den Altbauten. Das darf man nicht vergessen, wenn man auf höhere Steuern oder Schlüsselzuweisungen hofft.

Dem Bevölkerungsschwund kann man nicht entgegenwirken durch die Ausweisung neuer Baugebiete. In der Wirtschaft ist es so: Wenn eine Firma weniger Aufträge hat, entläßt sie Arbeitskräfte und sucht kleinere Produktionsstätten. In Maintal ist es umgekehrt: Da fehlen die Menschen, also müßte man den Wohnraum verringern, damit er nicht unnötige Kosten verursacht. So macht man es im Osten, wo man Plattenbauten abreißt.

Bei den Schulen und Kindergärten, den Krankenhausbetten und Verwaltungsmitarbeitern hat man schon verringert. Aber beim Wohnraum plant man immer noch eine Ausweitung, obwohl es doch schon nicht nur bei den Gewerbegebieten, sondern auch beim Wohnraum einen beträchtlichen Leerstand gibt. In Maintal kann man ausreichend Wohnungen kaufen und mieten, es gibt sogar Baugrundstücke zu kaufen. Knapp ist nur das Angebot an ganzen Häusern zum Mieten.

Aber für das neue Baugelände in Hochstadt-Ost gibt es bis 2008 nur drei Interessenten. Man kann nur froh sein, daß nicht die Stadt die „Entwicklung“ dieses Gebiets in die Hand genommen hat, sondern die Vermarktung jetzt das Problem eines Investors ist. Die berühmten EZB-Banker wohnen längst im Taunus [Damals sah es noch so aus, aber bald darauf setzte ein Bau -Boom ein, so daß das Gelände bald vergeben war].

Das Bouwfondsgelände an der Bahnhofstraße sollte zunächst nur für Maintaler Familien freigehalten werden, aber es ließ sich nur mit Mühe einigermaßen mit Auswärtigen füllen. Jetzt stehen dort verschiedene Häuser leer.

Unter Stadtentwicklung sollte man lieber verstehen solche Projekte wie „Beiderseits des Kreuzsteins“ und „Westend Dörnigheim“. Man sollte die bestehenden Wohngebiete entwickeln, die Infrastruktur und die Qualität der Wohnungen. Wir brauchen Kindergärten und Jugendhäuser, Verkehrsberuhigung und Erhalt der Natur. Hier ist so viel zu tun, daß man auf die Schaffung neuer Wohngebiete verzichten kann. Neue Wohngebiete führen entweder zu Investitionsruinen, weil die Preise zu hoch sind, oder zum Zerfall der gewachsenen Wohngebiete. Kann das eine vernünftige und vorausschauende Stadtentwicklung wollen? (Leserbrief Peter Heckert).

 

„Charta von Leipzig 2007:

Im altehrwürdigen Bundesverwaltungsgericht hat die europä­ische Ministerrunde am 24.05. 2007 das acht Seiten lange Papier verabschiedet. Es soll den Weg ebnen zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung. EU, Regierungen, Wirtschaft und Kommunen sollen ihre Entscheidungen besser abstimmen, Umweltverschmutzung, die Verwahrlosung ganzer Stadtbezirke oder Staus eindämmen und Industriebrachen umwandeln. Einer der Zahlmeister ist die EU: In den milliardenschweren Strukturfonds ist der Förderkatalog „Stadtentwicklung“ seit Neuestem fest verankert. Allein in sauberen Nahverkehr fließen gut vier Milliarden Euro.

Als besonders nachhaltig hat sich das Konzept der Mischung von Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeitgestaltung in den Stadtquartieren erwiesen. Mit dieser Verschränkung der Lebensräume lösen die 27 EU-Staaten die „Charta von Athen“ des berühmten französischen Architekten Le Corbusier ab, der in den vierziger Jahren für die Trennung von Wohn-, Arbeits- und Freizeitvierteln und ein Ende von Hinterhöfen und Gassen geworben hatte.

Stadtpolitik bedeutet, alle Herausforderungen der Zukunft abzuarbeiten, es geht eben nicht nur um Architektur oder Denkmalschutz. So muß auch der Flächenverbrauch eingedämmt werden, der Verkehr umweltfreundlicher organisiert und mehr Energiespar-Projekte aufgelegt werden.  Dies Charta wurde auch in Maintal diskutiert, zum Beispiel bei der Zukunftswerkstatt 200.9

 

Wohnflächenbedarf 2008:

Bei einer Bürgerinformation am 28.  August 2008 in der Maintalhalle sagte Herr Sachtleber dazu: Bis zum Jahre 2035 wird es noch Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet geben, aus Norddeutschland, aus dem Osten und aus den Mittelgebirgen. Deshalb müssen wir noch bauen! Ob die Leute aber ausgerechnet nach Maintal ziehen, ist fraglich, wo hier doch die Arbeitsplätze abnehmen, so daß auch kein Wanderungsgewinn durch die Personen entsteht, die das Pendeln vermeiden wollen.  Auch die Erhöhung des Wohnflächenbedarfs pro Person wird nachlassen, weil Mieten und Baupreise sehr hoch sind und die Leute weniger verdienen.

Herr Sachtleber mußte aber auch zugeben, daß er gar keine echte Stadtplanung betreiben kann, weil er immer wieder getrieben wird durch die Aufgabe von Gewerbeflächen, die nur durch Wohnbebauung ersetzt werden können

Kommentar: Wie bei uns Stadtplanung erfolgt:

1. Gewerbeflächen werden frei und lassen sich nur als Wohngebietsfläche verwerten, damit kein Industriebrache entsteht (Thephax, Kling, Höhl, Pardes, Gärtnerei Lapp, alte Buschschule)

2. Investoren fahren durch das Rhein-Main-Gebiet und suchen sich attraktive Flächen aus (Dörnigheim-Ost zugegeben, Eichenheege nicht zugegeben)

3. Einheimische „Investoren“ kaufen am Ortsrand einige Äcker und erreichen es, daß praktisch nur diese in Bauland umgewandelt werden (Wachenbuchen-Nord)

4. Für „soziale Zwecke“ werden Grünflächen verbraucht (Altenheim in Bischofsheim und Hochstadt, Friedhof Hochstadt, Sport- und Freizeitgelände, beinahe auch Golfplatz).

Bürgermeister Rohrbach aber zitierte später ein anderes Gutachten, wonach die Einwohnerzahl von Maintal in den kommenden Jahren um 5.000 Einwohner sinken werde. Er zieht aber daraus den falschen Schluss, dass man immer neue Wohngebiete zu Lasten der Ortskerne ausweisen müsse und attraktive Freizeitanlagen schaffen müsse, damit die viel zitierten „jungen Familien“ aus anderen Gemeinden abgeworben werden und nach Maintal kommen.

 

Wohnungsleerstand 2009:

Ende 2009 stellte man fest, daß 12,1 Hektar Fläche für Wohnbebauung zur Verfügung stehen. Die Entwicklung der Siedlungserweiterungsfläche am östlichen Ortsausgang von Dörnigheim wurde deshalb vorerst zurückgestellt wegen der gesunkenen Nachfrage nach Immobilien. Man wollte sich darauf konzentrieren, vorhandene Bauflächen auszuschöpfen, bevor landschaftliche Freiräume beansprucht werden müssten. Dort kann man von der bereits vorhandenen Infrastruktur profitieren. Insbesondere in Dörnigheim ist der Bedarf an Wohnbauflächen mittelfristig an mehreren Standorten durch die Umnutzung brachliegender, vornehmlich gewerblich genutzter Gebiete gedeckt.

In Bischofsheim hingegen wäre Wohnbebauung allenfalls noch in der Spessartstraße möglich, wegen der auf Einschränkungen durch das umgebende Landschaftsschutz- und Waldgebiet sowie durch die Autobahn. In Hochstadt ist Wohnbebauung noch auf der Weidenkaute oberhalb der Firma Höhl möglich. In Wachenbuchen - abgesehen von dem Bereich Dorfelder Straße / Mühltorring, für den bereits ein städtebaulicher Vertrag geschlossen wurde - am südlichen Ortsausgang in Richtung Hochstadt. „Doch dafür besteht kein Bedarf", verweist Ralf Sachtleber darauf, so dass die Entwicklung dieser Flächen zu Zwecken der Wohnbebauung vorläufig ruht.

Andererseits gilt auch wieder: Man muss nur am Samstag die Immobilienseiten im Tagesanzeiger aufschlagen, um festzustellen, dass zurzeit zahlreiche Maintaler ihre Eigentumswohnungen und Häuser loswerden möchten. Der Markt an Wohnraum ist übersättigt. Aber nicht nur Häuser. die schon einige Jahre stehen, können nur schwer an neue Besitzer vermittelt werden. Neubauten sind in der momentan vorherrschenden Wirtschaftskrise auch in Maintal kaum an die Frau oder den Mann zu bringen. Erinnert sei nur an die Probleme auf dem Areal der ehemaligen Wilhelm-Busch-Schule an der Eichendorffstraße in Dörnigheim. Dort warten einige Wohnhäuser schon seit fast zwei Jahren auf ihre Besitzer. Ein Paradebeispiel für Eigenheime, die neue Bewohner nötig haben, ist das Hochstädter Klingseegebiet. Dort haben sich leider einige Paare auseinandergelebt und müssen ihr gemeinsam erworbenes Haus nun veräußern. Nur finden viele von ihnen zum Teil schon seit mehr als einem halben Jahr keinen Abnehmer. Derweil entstehen auf dem ehemaligen Höhl-Areal zahlreiche neue Wohnhäuser. Der Bedarf ist also in Maintal mehr als gedeckt und so viele Neubürger zieht es eben auch nicht aus Frankfurt, Offenbach oder Hanau in unsere Stadt. Da sollten wir uns nichts vormachen.

Es gibt bei den Wohnhäusern schon genügend Leerstände. Jetzt noch zahlreiche neue Gebiete für zusätzlichen Wohnraum auszuweisen, erscheint als der falsche Weg. Darüber hinaus sieht man anhand der Probleme der Firma Hess in Bischofsheim (Rathausgelände), wie problematisch es derzeit ist, neue Wohnbebauung zu vermarkten und Käufer zu finden. Auch auf dem ehemaligen Metten­heimer-Gelände (Breidenstein) an der Philipp-Reis-Straße müht sich ein Investor schon seit neun Monaten, Interessenten für neue Eigenheime zu gewinnen. Erst wenn er eine ausreichende Zahl an Käufern gefunden hat, wird er mit dem Bau der Häuser beginnen. Momentan rottet jedoch die Fabrikhalle weiter vor sich hin.

Wenn die Verkehrsanbindungen nach Frankfurt durch die nordmainische S-Bahn und den Lückenschluss der A 66 mittels Riederwaldtunnel endlich deutlich verbessert sein werden, kann vielleicht mit einem Boom an Neubürgern in den Main-Kinzig-Kreis gerechnet werden. Bis dahin ist zu befürchten, dass es keinen Ansturm von vor allem jungen Familien nach Maintal geben wird. Entsprechend sollten die Stadtverordneten sehr vorsichtig damit sein, nun auch noch ehemalige Gewerbeflächen für Wohnbebauung umzuwidmen. Natürlich sollte man Lärm und vielleicht auch Dreck verursachende Firmen in einem Wohngebiet vermeiden. Aber man kann dort auch Geschäfte und Läden ansiedeln, die von den Menschen in den benachbarten Wohnhäusern direkt genutzt werden können.

 

Flächennutzungsplan 2009:

Der erste Flächennutzungsplan für die Rhein-Main-Region aus dem Jahre 2008 soll weniger Wohn- und Gewerbefläche enthalten als zunächst vorgesehen. Der regionale Flächennutzungsplan legt erstmals in der Region die Bodennutzung fest. Zuvor waren es die Kommunen selbst, die darüber die Planungshoheit besessen hatten. In seinem überarbeiteten Entwurf reagierte der Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main damit vor allem auf die Kritik der Städte Hanau, Frankfurt und Offenbach. Insgesamt wurde im Entwurf die Fläche für die ausgewiesenen Wohngebiete um 800 auf 2.500 Hektar reduziert. Bei der Gewerbefläche wurde der Bedarf um 400 auf 2.400 Hektar zusammengestrichen. Für Wohngebiete in Maintalwurde der Bedarf auf 24 Hektar, für Gewerbegebiete auf 37 Hektar begrenzt.

Einer Zersiedelung des Rhein-Main-Gebietes soll Einhalt geboten werden, und bei neuen Bauprojekten eine kommunenübergreifende Abstimmung erfolgen. So sind die neuen Bedarfsflächen bis zum Jahr 2020 für Wohngebiete in Maintal auf 24 Hektar, für Gewerbegebiete auf 37 Hektar begrenzt.

Nach verschiedenen Ausschlusskriterien und der Beteiligung von Behörden und Kommunen blieben für Windkraft zunächst 14 Vorranggebiete übrig. Das entspricht 0,35 Prozent der Fläche des Planungsverbands. Laut Beschluss der Verbandskammer und der Regionalversammlung Ende April wurden diese Vorranggebiete auf acht reduziert (0,24 Prozent). Unter diese acht Flächen fallen Gebiete an der Maintaler Gemarkungsgrenze zu Bergen-Enkheim und Schöneck. Außerhalb dieser Flächen sind neue Windkraftanlagen ausgeschlossen. Der Direktor des Planungsverbands, Stephan Wildhirt (SPD), ließ bereits durchblicken, dass eine so geringe Fläche nicht genehmigungsfähig sei. Zudem sagt diese Flächengröße noch lange nichts über die tatsächliche Anlagenzahl aus. Im CDU-dominierten Maintaler Stadtparlament mit Bürgermeister Erhard Rohrbach gibt es beispielsweise keine erkennbare politische Mehrheit, in Zukunft solche Anlagen zu errichten.

Verkehrspolitische Priorität genießen bei den Planern die bereits feststehenden Verkehrsprojekte Nordmainische S-Bahn sowie der Lückenschluss der Autobahn 66 („Riederwaldtunnel“). Aufgeführt sind beispielsweise auch so genannte städtebauliche „Arrondierungen“ - sprich: die Erschließung zusätzlicher Wohnflächen - für den südöstlichen Ortsrand von Hochstadt sowie südwestlich von Wachenbuchen.

Die größeren Zukunftsprojekte der nächsten Jahre betreffen den Stadtteil und die Gemarkung Bischofsheim. Neben der Friedhofserweiterung ist als Neuplanung „eine größere Parkanlage“ über elf Hektar in Verbindung zum geplanten „Gewerbegebiet am Regionalpark“ vorgesehen. Das Gewerbegebiet West in Bischofsheim, südlich der Autobahn, soll nach Osten erweitert und nach Westen um das ehemalige Gelände der Stadtgärtnerei Frankfurt ergänzt werden. Zudem wird die Verlegung der Eisenbahnstation Maintal-West in Richtung Osten erwähnt, die mit dem Bau der Nordmainischen S-Bahn wirksam wird. Für die neue Trasse von Frankfurt über Maintal und Hanau ins Kinzigtal wird ein viergleisiger Ausbau nötig sein. Für den überörtlichen Fahrradverkehr soll zudem der Übergang von der Straße Am Kreuzstein zur Berger Straße erleichtert werden.

 

Landwirtschaftliche Flächen als Bauland 2010:

In einem Treffen der Maintaler Landwirte mit der CDU im März 2010 erklärte Bürgermeister Rohrbach, dass die städtische Bebauung, von wenigen Hektar in Hochstadt, Dörnigheim und Bischofsheim abgesehen, keine weitere Ausdehnung mehr erfahren dürfe. Eher pessimistisch blickten die Bauern in die Zukunft. Statistiken gehen davon aus, dass im Jahr 2025 ein durchschnittlicher hessischer Landwirtschaftsbetrieb über eine Fläche von rund 435 Hektar verfügen wird. Dies bedeute, dass in jedem Ort in Hessen nur noch ein Landwirt existieren dürfe. Der Strukturwandel gehe weiter, sodass sich die Frage stelle, ob Betriebe in einer Größe von 50 oder 100 Hektar überhaupt noch überleben könnten. Am Rande der Diskussion verkündete Rohrbach, dass die Kommune keine weiteren Streuobstwiesen mehr ankaufen werde. Die vorhandenen befänden sich teilweise in einem schlechten Pflegezustand. Nur noch gewisse „Kernbereiche“ nördlich von Bischofsheim und Hochstadt sollen als Bestand festgelegt werden.

 

Bericht des Magistrats zur Stadtentwicklung 2009:

Es gibt sieben wichtige Flächenplanungen in Maintal. Dabei geht es um das leidige Thema Bebauung des Geländes des ehemaligen Bischofsheimer Rathauses, um das Höhl-Gelände in Hochstadt, die umstrittene Sportanlage in der  „Grünen Mitte“, den Bereich Gutenbergstraße im Gewerbegebiet Maintal-West in Bischofsheim, das Areal an der Kesselstädter Straße im Osten Dörnigheims, um die Bruno-Dreßler-Straße im Gewerbegebiet West und um einen Rahmenplan im Bereich Maintal-Mitte südlich der Bahnlinie in Dörnigheim.

Einige Projekte wie die Wohnbebauung auf dem ehemaligen Höhl-Gelände sind bekanntlich auf den Weg gebracht worden. Ganz anders sieht es hingegen bei der Endlosgeschichte Bischofsheimer Ortsmitte aus. Der Investor Wohnbau Hess bat um eine Verlängerung der Bebauungsfrist von drei auf fünf Jahre. Darüber muss noch das Stadtparlament entscheiden. Zuvor gilt es aber abzuwarten, ob die Änderung des Gesetzes gegen die Wettbewerbsbeschränkungen nun auch vom Bundesrat gebilligt wird. Laut Bürgermeister Erhard Rohrbach findet die Abstimmung darüber heute statt. Wenn die Änderung durchgeht, wäre für die Bebauung der Bischofsheimer Ortsmitte eine europaweite und damit erneute Ausschreibung nicht notwendig. Wenn das Parlament dann Hess unter der Prämisse einer fünfjährigen Frist erneut den Zuschlag erteilen wurde, könnte die Bad Vilbeler Firma mit der Bebauung eigentlich beginnen. Die Frage ist momentan nur, ob diese das auf Grundlage der herrschenden Wirtschaftskrise auch tun wird.

 

Auf den Weg gebracht scheint hingegen die heftig umstrittene Sportanlage in der „Grünen Mitte“, nachdem die Mitglieder der Dörnigheimer Germania für einen Umzug von der Eichenheege in die neue Anlage votiert hatten. Auf dem Areal der Fußballanlage an der Eichenheege soll Wohnbebauung entstehen. Durch den Verkauf dieses Bereichs an einen Investor will die Stadt die Sport- und Freizeitanlage in der „Grünen Mitte“ finanzieren. Laut Magistrat seien die nächsten Planungsschritte „die Beauftragung der Erweiterung des Untersuchungsraumes zur Umweltverträglichkeitsstudie um rund 2,3 Hektar und die Abklärung der Einflüsse der Bachläufe und des Hochwassers auf die Errichtung einer Sportstätte“.

Bezüglich des Bereichs westliche Gutenbergstraße (Areal der ehemaligen Frankfurter Stadtgärtnerei) habe es Gespräche mit der Stadt Frankfurt gegeben, die Grundstückseigentümerin ist. Frankfurt sei an einer Grünflächenentwicklung interessiert, der potenzielle Investor, den die Stadt Maintal an der Hand hat, hingegen an einer gewerblichen Nutzung. Die Planungen wurden bereits vergeben. Wenn die ersten Konzepte vorliegen, soll es laut Magistrat zu weiteren Gesprächen kommen.

Im Bereich des Gebietes an der Kesselstädter Straße wurden zwei Verkehrsvarianten geprüft. Die Ergebnisse der Prüfung sollen nun dem Bau- und dem Verkehrsausschuss vorgelegt werden. Bezüglich des Bereichs Bruno-Dreßler-Straße ist nun ein Planungsbüro beauftragt worden, dessen Entwürfe noch im ersten Quartal des laufenden Jahres vorliegen sollen. Unter anderem sollen die Park-and-Ride-Anlage erweitert und der Schulstandort der Kälte-Klima-Fachschule erhalten und entwickelt werden.

Und im Bereich Maintal-Mitte in Dörnigheim ist beabsichtigt, ein Konzept für die innere Verkehrserschließung der geplanten Wohnbauflächen südlich der Bahnlinie zu erstellen, „damit die Flächen für eine künftige Erschließung der Baugebiete frei gehalten werden können“, so der Magistrat in seinem dem Tagesanzeiger schriftlich vorliegenden Bericht.

 

„Outlet-Zentrum“ 2010:

Im Wahlprogramm der SPD von Ende 2010 wird ein „Outlet-Zentrum“ gefordert, um Maintals Attraktivität zu steigern. Dem wachsenden Konkurrenzkampf der Kommunen im Rhein-Main-Gebiet soll sich Maintal unter anderem durch den Ausbau eines neuen und attraktiven Gewerbestandorts in Form eines „Outlet-Zentrums“ stellen. Diese umfassen in der Regel - wie zum Beispiel in Wertheim in Baden-Württemberg - mehrere 1000 Quadratmeter Verkaufsfläche mit 60 bis 100 Geschäften und einem Angebot von Textilien, Sportartikeln, Schuhen sowie solchen Warensegmenten, die es sonst nur in großen Innenstädten gibt.

„Wir wollen einen Ort schaffen, an dem die Menschen sich frei treffen, zusammenkommen und der jenen öffentlichen Raum bildet, der Urbanität verspricht, in dem sich eine Angebotsvielfalt von Waren und Dienstleistungen in Läden und auf Märkten mit kulturellen Angeboten, Unterhaltung und Gesprächsangeboten verknüpft“, heißt es im neuen Wahlprogramm der SPD. Es gibt genügend leerstehende Ladenzeilen, die wir für dafür nutzen könnten. Es muss ja nicht alles an einem Fleck sein“.

Peter Heckert schrieb am17.12.2010 einen Leserbrief: Maintal braucht alles andere als ein Outlet-Zentrum, mit anderen Worten: Ramschläden mit Ladenhütern aus dem Vorjahr. Wenn die SPD das nur in ihr Wahlprogramm geschrieben hätte, wäre dieser lächerliche Vorschlag wenigstens nicht bekannt geworden. Ihn aber jetzt als einen Hauptpunkt des Wahlprogramms herauszustellen, zeigt dem Wähler doch nur, daß die SPD zurzeit auch nicht besser ist als die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats mit ihren Visionen vom „Sport- und Freizeitpark" und der immer neuen Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten.

Ein „Outlet-Zentrum Maintal“ würde Unkundige nur auf das bestehende Outlet-Zentrum „Wertheim Village" verweisen, das im Maintal liegt, aber keinen Gewinn für die Maintaler Bürger bringt. Ehe man Geld für solche Pläne bereitstellt, braucht man auch erst einmal Investoren. Diese fehlen für das vorgesehene Baugebiet an der Eichenheege, aber auch für das „Opel- Eck“. Und über den real-Markt an der Wingertstraße hat der Eigentümer längst verfügt. Und ein Baugebiet zwischen Kennedystraße und Kesselstädter Straße hat selbst Herr Sachtleber aufgegeben.

Wo soll dieses Outlet-Zentrum denn hin? Doch am besten zwischen die beiden Autobahnanschlüsse, also in die „Grüne Mitte“ neben den neuerdings so genannten „Bürgerpark“. Aber hallo: Die „Grüne Mitte“ ist bereits ein Bürgerpark, sie braucht keine Aufwertung und keinen Ausbau. Das kleine Spiel- und Freizeitgelände am Surfsee hat sich ja längst als Fehlschlag erwiesen.

 

Auf diesen Leserbrief hin antwortete Jana Ullrich (die spätere Frau Sebastian Meiers): Beim Outlet-Zentrums geht es nicht um die Schaffung eines zweiten „Wertheim Village“ mit künstlicher Retortenatmosphäre oder Kaufangeboten à la „Ein-Euro-Läden“. Es geht um die Fortentwicklung eines Stadtteilbereichs mit einer alle Generation ansprechenden Angebotsvielfalt von Waren und Dienstleistungen, Kultur- und Freizeitangeboten, der nicht zuletzt seine überregionale Attraktivität durch direkte Verkaufsangebote der Hersteller gewinnt. Dies ist eine mutige Richtung, die kontrovers diskutiert werden muss, aber einen Weg aufzeigt, wie sich Maintal dem im immer weiter wachsenden Konkurrenzkampf im Rhein-Main Gebiet stellen kann und ein Möglichkeit darstellt, die Finanzen der Stadt durch mehr Gewerbeeinnahmen in den Griff zu bekommen und somit auch die Leistungen der Stadt Maintal für ihrs Bürgerinnen und Bürger aufrecht halten zu können. Es ging in der Versammlung der SPD aber um eine Einrichtung auf der grünen Wiese wie in Wertheim und nicht um Einkaufszeilen in den einzelnen Stadtteilen. Wie sollte ein Kunde auch von einem Stadtteil zum anderen fahren?

 

An Sebastian Maier ging eine E-Mail von Peter Heckert: Wir brauchen keine Grundstücksbevorratung, weder für Gewerbe noch für Wohnen. Wir haben sehr viele freie Gewerbeflächen und Gewerbeobjekte, die auf Tafeln zum Verkauf angeboten werden. Allein die Stadt hat 10 Hektar, wenn auch nicht unbedingt im günstigen Zuschnitt. Für das Wohnen sind zehn Wohngebiete ausgewiesen, die nur mühsam gefüllt werden, weitere 4 Hektar in Hochstadt nördlich von Höhl kommen dazu. Wo sollen denn die Bewohner und die Firmen mit Gewerberäumen alle herkommen? Die können wir bei zurückgehender Bevölkerungszahl doch nicht anderen abjagen! Ein Outlet-Center schließlich zusätzlich zu den zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten in Großmärkten oder Kettenläden würde von der Bevölkerung als Größenwahn angesehen und nicht als „Vision“. Das ist so ein Modewort, das unrealistische Ziel beschreibt.

In den siebziger Jahren konnten die Bürgermeister und Bau-Stadträte noch mit großen Investitionen glänzen. Heute geht das Geld drauf für den Unterhalt dieser Einrichtungen. Vor Jahren konnte man noch sagen: „Bürgermeister Rohrbach hat nicht mehr zustande gebracht als die unsinnige Umbenennung der Bahnhöfe!“ Aber inzwischen hat es Altenheime, ein Ärztehaus, Ausweitung der Kindergärten, Einkaufszentrum, Verzicht auf das Rathaus in Bischofsheim, Kinder- und Jugendhaus und manches andere gegeben. Und ein schnelles Internet für Hochstadt bringt mehr Zustimmung als der „Bürgerpark“ am Maintalbad.

 

Ist die Umnutzung von Gewerbeflächen sinnvoll

Kommentar von Redakteurin Martina Faust am 28.09.2009: Wer mit dem Gedanken spielt, eine Immobilie zu erwerben, der träumt oft von einem Häuschen in idyllischer Lage am Ortsrand, mit unverbautem Blick und der Natur direkt vor der Haustür. Das ist nachvollziehbar. Doch allein unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ist die Ausweisung weiterer Freiflächen als Bauland fragwürdig, wenn im bebauten Ortskern ausreichend Flächen zur Wohnbebauung zur Verfügung stehen. In Maintal ist dies der Fall.

Insbesondere im Stadtteil Dörnigheim gibt es zahlreiche, einstmals gewerblich genutzte Flächen, die mittlerweile brach liegen und - wie im Fall des Breidensteingeländes (Mettenheimer) - langsam vor sich hingammeln und gar zur gefährlichen Spielstätte für Kinder und Jugendliche werden. Die Entscheidung der Stadtverordneten, diese Areale durch eine Umnutzung für die Wohnbebauung frei zu geben und Gewerbebetriebe stattdessen in den Gewerbegebieten anzusiedeln, ist durchaus sinnvoll - und zwar für alle betroffenen Parteien.

Für die wenigsten Gewerbebetriebe sind die eng umschlossenen Areale in Ortslage attraktiv. Sie müssen in punkto Lärmbelastung mit Rücksicht auf die Anwohner bestimmte Auflagen erfüllen, haben keine Möglichkeiten, zu expandieren und werden logistisch oftmals mit engen Zufahrten konfrontiert. Ein Beispiel hierfür ist das ehemalige Pardes-Gelände in der Mosel-

straße. Nachdem dort ursprünglich wieder ein Gewerbebetrieb angesiedelt werden sollte, hat man sich vernünftigerweise nun doch für eine Wohnbebauung entschieden.

In Gewerbegebieten profitieren Unternehmen nicht nur von einer entsprechend ausgebauten Infrastruktur, sondern ebenfalls von der Nähe zu anderen Betrieben und damit von potenziellen Synergieeffekten. Solche Vorteile wissen oft auch Kunden zu schätzen.

Aber auch aus Sicht der Anwohner und künftigen Immobiliennutzer bietet die Bebauung innerhalb eines Ortskerns gewisse Anreize. Wer möchte schon regelmäßig Lastkraftwagen vor seinem Küchenfenster vorbeidonnern sehen oder den Ausblick auf eine langsam verfallende Ruine genießen? Dann doch lieber eine Wohnbebauung, die sich harmonisch in das Straßenbild fügt. Auch die künftigen Bewohner profitieren von der gut ausgebauten Infrastruktur: Der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, der Nähe zu Einkaufsmöglichkeiten oder Schulen und Kindertagesstätten. Nicht zuletzt verhindert eine solche flächenschonende und bedarfsgerechte Siedlungspolitik die Zersiedlung der Landschaft, während die Ortskerne selbst langsam verfallen.

Auch Chefredakteur Lars-Erik Gerth schreibt: Es gibt schon genügend Leerstände. Man muss nur am Samstag die Immobilienseiten im Tagesanzeiger aufschlagen, um festzustellen, dass zurzeit zahlreiche Maintaler ihre Eigentumswohnungen und Häuser loswerden möchten. Der Markt an Wohnraum ist übersättigt. Aber nicht nur Häuser. die schon einige Jahre stehen, können nur schwer an neue Besitzer vermittelt werden. Neubauten sind in der momentan vorherrschenden Wirtschaftskrise auch in Maintal kaum an die Frau oder den Mann zu bringen. Erinnert sei nur an die Probleme auf dem Areal der ehemaligen Wilhelm-Busch-Schule an der Eichendorffstraße in Dörnigheim. Dort warten einige Wohnhäuser schon seit fast zwei Jahren auf ihre Besitzer. Ein Paradebeispiel für Eigenheime, die neue Bewohner nötig haben, ist das Hochstädter Klingseegebiet. Dort haben sich leider einige Paare auseinandergelebt und müssen ihr gemeinsam erworbenes Haus nun veräußern. Nur finden viele von ihnen zum Teil schont seit mehr als einem halben Jahr keinen Abnehmer. Derweil entstehen auf dem ehemaligen Höhl-Areal zahlreiche neue Wohnhäuser. Der Bedarf ist also in Maintal mehr als gedeckt und so viele Neubürger zieht es eben auch nicht aus Frankfurt, Offenbach oder Hanau in unsere Stadt. Da sollten wir uns nichts vormachen.

Es gibt bei den Wohnhäusern schon genügend Leerstände. Jetzt noch zahlreiche neue Gebiete für zusätzlichen Wohnraum auszuweisen, erscheint als der falsche Weg. Darüber hinaus sieht man anhand der Probleme der Firma Hess in Bischofsheim, wie problematisch es derzeit ist, neue Wohnbebauung zu vermarkten und Käufer zu finden. Auch auf dem ehemaligen Mettenheimer-Gelände an der Philipp-Reis-Straße müht sich ein Investor schon seit neun Monaten, Interessenten für neue Eigenheime zu gewinnen. Erst wenn er eine ausreichende Zahl an Käufern gefunden hat, wird er mit dem Bau der Häuser beginnen. Momentan rottet jedoch die Fabrikhalle weiter vor sich hin.

Wenn die Verkehrsanbindungen nach Frankfurt durch die nordmainische S-Bahn und den Lückenschluss der A 66 mittels Riederwaldtunnel endlich deutlich verbessert sein werden, kann vielleicht mit einem Boom an Neubürgern in den Main-Kinzig-Kreis gerechnet werden. Bis dahin ist zu befürchten, dass es keinen Ansturm von vor allem jungen Familien nach Maintal geben wird. Entsprechend sollten die Stadtverordneten sehr vorsichtig damit sein, nun auch noch ehemalige Gewerbeflächen für Wohnbebauung umzuwidmen. Natürlich sollte man Lärm und vielleicht auch Dreck verursachende Firmen in einem Wohngebiet vermeiden. Aber man kann dort auch Geschäfte und Läden ansiedeln, die von den Menschen in den benachbarten Wohnhäusern direkt genutzt werden können.

 

Neue Stadtmitte 2012:

Als der Haushalt noch nicht verabschiedet war und entweder eine Grundsteuererhöhung    oder weitere Schulden drohten, stellte Sebastian Maier 2012 neue teure Projekte in den Raum: Ein neuer zentraler Bahnhof, Kulturhaus und Büchereien. Die Frage des Standorts hat er bewußt offengelassen. Aber was kommt denn dafür anders in Frage als wieder die „Grüne Mitte“? Dann müssen aber Straßen und Parkplätze gebaut werden, denn letztlich geht dann alles nur noch mit dem Auto oder dem Bus. Die Entscheidung von 1974, kein neues Stadtzentrum auf der grünen Wiese entstehen zu lassen, ist auch heute noch richtig. Die Bürger wollen keine Einheitsstadt, sondern fühlen sich ihrem Stadtteil verbunden. Das ist in vielen Großgemeinden so und funktioniert auch bei uns.

 

Stadtentwicklungskonzept 2014:                                         

Im Jahr 2014 wird es einen weiteren großen Bürgerbeteiligungsprozess geben: Das „Stadtentwicklungskonzept Maintal“ (Siehe Sonderordner). Es ist eine Vision für die städtebauliche und stadtplanerische Zukunft der Stadt. Als ersten Schritt hat das externe Planungsbüro Ammon + Sturm, Architektur und Stadtplanung aus Frankfurt, bereits eine Gesamtanalyse für Maintal sowie drei Szenarien vorgelegt, auf deren Basis interessierte Bürger nun die Gelegenheit erhalten, an der weiteren Gestaltung mitzuarbeiten. Besonders wichtig sei es, so Sachtleber, in den bevorstehenden Planungs- und Bürgerbeteiligungsprozess auch die Ziele und Ergebnisse des Maintaler Stadtleitbilds sowie die bisherige Arbeit aus den Leitprojekten mit einzubeziehen.

Das Verfahren des Bürgergutachtens sei ein in vielen anderen Städten und Gemeinden bereits erprobter, bewährter und festgelegter Prozess der Bürgerbeteiligung. In Maintal findet er zum ersten Mal in dieser Form statt. „Wir werden dazu nach bestimmten Kriterien wie Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund oder Wohnort eine Reihe von Bürgerinnen und Bürgern zufällig aus dem Melderegister auswählen und sie bitten, bei dem Projekt mitzumachen. Das Bürgergutachten wird auf diese Weise von insgesamt 20 Maintalerinnen, und Maintalern begleitet“, so Sachtleber.

In voraussichtlich vier Workshop-Terminen werden den Ausgewählten von den Experten des Planungsbüros und einem Moderator die Analyse sowie die mögliche Entwicklung der Stadt Maintal in den kommenden Jahren und Jahrzehnten präsentiert. „Auf dieser Basis werden wir dann gemeinsam diskutieren, Ideen sammeln und einen Vorschlag für das endgültige Konzept erarbeiten“, erklärt der Stadtrat. Mit dabei sind bei den Workshops auch Mitarbeiter aus dem Fachdienst Stadtentwicklung und weiteren zuständigen Bereichen der Verwaltung sowie Akteure der Stadtleitbild-Projekte als sachkundige Bürgerinnen und Bürger.

Das Ergebnis der Workshops wird zusammengefasst und anschließend in allen vier Stadtteilen präsentiert. Hier haben alle Maintaler dann noch einmal die Gelegenheit, teilzunehmen, mitzudiskutieren, ihre Anmerkungen und Verbesserungsvorschläge einzubringen. Die Zu­sammenfassung aus den Workshops und den vier Bürgerveranstaltungen bildet das Bürgergutachten und damit die Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung. „Bei wichtigen Entscheidungen für unser Gemeinwesen ist es mittlerweile schon selbstverständlich, dass Politik und Verwaltung zunächst die Bürgerschaft um ihre Meinung bitten. Der Stadtleitbild-Prozess und der Bürgerhaushalt sind gelungene Beispiele dieser neuen politischen Kultur in Maintal“, ist der zweite Mann an der Rathausspitze überzeugt.

 

Nur Bischofsheim ist schon ausgewachsen 2014:

Bischofsheim ist erwachsen geworden. Zumindest in punkto Wohnbebauung ist das Wachstumspotenzial erschöpft. Die drei anderen Maintaler Stadtteile dürfen hingegen noch etwas größer werden. Dies ist auch zu erwarten. Denn durch die günstige Lage Maintals im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebiets sind Wohn- und Gewerbeflächen stark nachgefragt. Aus diesem Grund hat die zweitgrößte Kommune des Main-Kinzig-Kreises bereits einen Großteil der im Regionalen Flächennutzungsplan festgelegten Wohn- und Gewerbeflächen bebaut beziehungsweise beplant.

Freie Flächen für Wohnbebauung gibt es vor allem an den Ortsrändern. In Hochstadt ist noch ein 6,1 Hektar großes Areal parallel zur Südumgehung reserviert, in Wachenbuchen stehen 4,1 Hektar im Bereich des „Schwarzen Lochs“ sowie einige Grundstücke in Wachenbuchen-Nord zur Verfügung. Die Prioritäten der Stadt Maintal sind jedoch eindeutig: Man will sich. auf die Innenentwicklung konzentrieren, bevor man landwirtschaftliche Flächen versiegelt.

Schließlich sei es erklärtes Ziel der Stadt, den Flächenverbrauch zu minimieren. Keine leichte Aufgabe angesichts der Siedlungsentwicklung. „Die Siedlungsfläche hat sich in den vergangenen 60 Jahren mehr als verdreifacht, die Bevölkerung hat sich hingegen um den Faktor 1,7 erhöht“, hat der Regionalverband analysiert. Grund für diese gegenläufige Entwicklung sei der gestiegene Wohnflächenverbrauch pro Person. „Standen 1998 jedem Einwohner noch durchschnittlich 39 Quadratmeter zur Verfügung, so ist die Pro-Kopf-Wohnfläche mittlerweile auf 45 Quadratmeter angewachsen“, hat das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung ermittelt.

"Vor diesem Hintergrund ist es um,so wichtiger, die Innenentwicklung zu fördern  und zu verdichten, bevor man in die Freifläche geht!" erklärt Erster  Stadtrat Sachtleber. In diesem Zusammenhant richtet sich der Blick vor allem auf Dörnighim. Dort wurden in den vergngenen Jahren brachliegende Gewerbeflächen zur Wohnbebauung genutzt. Jüngste Beispiele sind das Pardes- sowie das Mettenheimer-Gelände. Nun gerät das gut vier Hekar große Areal der Firma Ambrosius sowie das angrenzene Gelände an der Eichenheege ins Visier. "Dort ist ein Mischgebiet mit dem Schwerpunkt Wohnen gepant. Bereits in den kommenden drei Jahren könnte as Projekt realisiert werden", so Sachtleber.

 

 

Deutlich früher wird sich in Maintal etwas hinsichtlich der Erweiterung der Gewerbeflächen tun. „2015 könnte die Bebauung des ehemaligen Stadtgärtnerei-Geländes im Westen Bischofsheims beginnen“, berichtet Ralf Sachtleber. Die Grundstücksverhandlungen über die 15,3 Hektar große Fläche, die sich im Besitz der Stadt Frankfurt befindet, laufen. Während mit Blick auf die Wohnbebauung vor allem Innenflächen in den Fokus rücken, ist dies bei Gewerbeflächen aufgrund der Anforderungen kaum möglich. „Die meisten Firmen wollen große Fläche, 5000 Quadratmeter und mehr“, erklärt der Stadtrat. Um den Gewerbebestand zu sichern und Neuansiedlungen den Weg zu bereiten, entwickelt die Stadt weitere Flächen. Auch im Osten von Bischofsheim, im Gewerbegebiet „Regionalpark", stehen noch rund 15 Hektar zur Verfügung. „Allerdings ist das ein nicht unproblematisches Gebiet, da es sich um verfüllte Kiesgruben handelt. Aber mit diesem Areal werden wir uns erst beschäftigen, wenn das Stadtgärtnerei-Gelände erschlossen ist“, kündigt Sachtleber an. Und dann? Dann wird Maintal vorerst keine großen Sprünge mehr machen können, ist doch rund die Hälfte der Flächenpotenziale für gewerbliche und Wohnbebauung bereits genutzt oder zumindest beplant.

 

Stadtplanung 2015:

Im Januar 2015 kritisierte die FDP den Städtebai in Maintal: „Maintal hat eine durch das rasante Wachstum der Nachkriegszeit sehr zerfaserte Struktur. Hochhäuser wechseln sich mit kleinen Wohngebieten mit Einfamilienhäusern ab. Es ist deshalb sehr wichtig, die weitere Entwicklung behutsam voranzutreiben und die Sünden der Vergangenheit schrittweise zu beseitigen“, lautet Schäfers Überzeugung. Dies gelinge jedoch nicht immer, da die Stadt unter dem Druck stehe, dem ständigen Zuwachs der Bevölkerung ausreichend Wohnraum zur Verfügung zu stellen.“

 

Stadtentwicklung Juli 2016:                                                                         

Soll die Stadt wachsen oder so bleiben, wie sie ist? In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses für Finanzen und Stadtentwicklung wurde Maintals städtebauliche Zukunft diskutiert - wieder einmal. Der Zuzug in die Metropolregion nimmt zu, das weiß man mittlerweile durch diverse Studien. Bis zum Jahr 2030 wird mittlerweile ein Fehlbedarf von rund 22.000 Wohnungen im Main-Kinzig-Kreis prognostiziert.

Vor diesem Hintergrund steht auch Maintal vor der Entscheidung: Will man wachsen; oder soll alles so bleiben, wie es ist? Wobei die Stadt angesichts der zu erwartenden Bevölkerungszunahme eigentlich keine wirkliche Wahl hat. Daher waren sich die Mitglieder des Gremiums im Grunde einig: „Maintal wird wachsen.“

Wie Maintal wachsen könnte, hat die Verwaltung im Masterplan „Stadtentwicklung“ festgehalten. Die Zahlen, die Erster Stadtrat Ralf Sachtleber vorstellte, sind schnell zusammengefasst: Auf

Grundlage des Flächennutzungsplans von 2010 dürfen 27 Hektar bebaut werden, wobei einige davon bereits verbraucht sind, beispielsweise die Neubaugebiete „Am Weides“ und auf dem ehemaligen Höhl-Gelände. Das Wohnbaupotenzial auf Wohnbauflächen und Baulücken in Maintal beträgt insgesamt rund 1.700 Wohneinheiten. Davon sind etwa 1.200 in Neubaugebieten und 500 in bestehenden Baulücken möglich. Auf Grundstücken in städtischem Eigentum könnten rund 270 Wohn -einheiten errichtet werden. Der Magistrat soll nun, so der Beschluss, seine Auflistung von Potenzialflächen für den Bau von Wohnungen um jene ergänzen, die in Privatbesitz sind und dabei Kriterien wie Lage, Umfeld und baurechtliche Situation aufgreifen.

 

Sportanlage in der „Grünen Mitte“:

Ein schlechtes Beispiel für die Stadtplanung war der jahrelange Streit um die neue Sportanlage in der „Grünen Mitte“. Sie sollte zentraler Anlaufpunkt für Sport und Freizeit werden und nach der Fertigstellung den Sportplatz an der Eichenheege ersetzen. Die dort freigewordene Fläche will die Stadt in Bauplätze umwandeln, die Einnahmen sollen den Bau der modernen Sportanlage in der „Grünen Mitte“ ermöglichen. „Wir sehen eine große Notwendigkeit, jetzt zu handeln und Maintal sowohl für Investitionen von Firmen und Unternehmern als auch als Wohnort für Familien und junge Menschen aufzuwerten“, so Bürgermeister Erhard Rohrbach. Zweimal wurde Anlauf zu diesem Projekt genommen. Viel Geld wurde für ein ökologisches Gutachten ausgegeben. Eine Firma für Sportstättenentwicklung kam zu dem Schluß, die Bürger hätten zugestimmt. Eine Anlage in Bad Hersfeld (die bald darauf pleite ging) wurde besichtigt. Nachdem die Sache schon begraben war, gruben Sebastian Maier, Fraktionsvorsitzender der SPD, und sein Kollege von der CDU die Sache bei einem privaten Gespräch auf dem Weihnachtsmarkt wieder aus. Wieder gab es hitzige Diskussionen und hochfliegende Pläne (große Tribüne, 400 Parkplätze). Schließlich beendete Bürgermeiste Rohrbach die Sache. Der gemeinsame Sportplatz wurde an der „Dicken Buche“ auf dem Gelände des Dörnigheimer SV neu gebaut (siehe auch gesonderter Ordner).

 

 

Maintaler Identität:

Mit dem Maintaler Zusammengehörigkeitsgefühl - mit einem Fremdwort auch „Identität“ genannt - ist das so eine Sache. Schon zur Zeit der alten Germanen stand südwestlich des Anglersees der „Karolingerstein“, an dem drei Gaue zusammenstießen: Dörnigheim gehörte zum Maingau, Bischofsheim zum Niddagau, und Hochstadt und Wachenbuchen zur Wetterau. Die Orte wollten miteinander nichts zu tun haben: Bischofsheim und Hochstadt stritten sich 500 Jahre um die Gemarkung des zur Wüstung gewordenen Ortes Groschlag, ja noch bis ins 20. Jahrhundert gab es erbitterte Kämpfe unter der Dorfjugend. Die Fastnachtsvereine von Hochstadt und Wachenbuchen ziehen auf den Sitzungen wechselseitig übereinander her (Kommentar eines Hochstädters, als er eine Nordic Walking Gruppe sieht, an der auch Wachenbucher beteiligt sind: „Jetzt wird den Wachenbuchern wenigstens das Laufen beigebracht!“). Dörnigheim und Wachenbuchen haben nichts miteinander zu tun, da liegt der große Wald dazwis­chen.

Vor allem spielt hier eine Rolle die Entstehung der Stadt Maintal im Jahr 1974. Damals wurde überall eine Gebietsreform durchgeführt, durch die größere Gemeinden und Landkreise entstanden. Die Nachbarstädte hätten gerne die Dörfer in ihrem Umkreis geschluckt: Bischofsheim nach Frankfurt, die anderen nach Hanau.  Um den zuvorzukommen schlugen die vier SPD-Bürgermeister in der Stadt Dörnigheim und den Gemeinden Bischofsheim, Hochstadt und Wachenbuchen die Gründung einer eigenen Stadt vor. Maintal kam also nicht aus freiem Willen zustande, sondern als das kleinere Übel.

Das wirkt bis heute nach über dreißig Jahren nach: Eifersüchtig achten die Bewohner der Ortsteile darüber, dass nicht ein anderer Ortsteil bevorzugt wird. Vor allen Dingen Wachenbuchen ist in der Tat das fünfte Rad am Wagen (manche sagen sogar: das siebte Rad): Hochstadt hat eine Umgehungsstraße, Wachenbuchen nicht. Dörnigheim hat einen neu gestalteten Ortskern, Wachenbuchen hat aus Eigeninitiative endlich einen Brunnen vor dem Rathaus. Solche Klagen mögen objektiv unberechtigt sein, aber sie zeigen die Befindlichkeit.

Und so ist Maintal „die größte unbekannte Stadt Deutschlands“, wie der frühere Bürgermeister Unger sagte (nicht die „unbekannteste Stadt“). Beim Wetterflug des Hessenfernsehens taucht Maintal nie auf, (nur die Stadttele Bischofsheim und Wachenbuchen waren bisher zu sehen wohl aber Mühlheim. Birgit Prinz, die Weltfußballerin aus Dörnigheim, wird meist Frankfurt zugeordnet. Im Internet wird man auf ein Industriegebiet in Schweinfurt geleitet. Und die Briefmarke „Maintal“ meinte den Mainbogen südlich des Spessarts.

Viele Bürger - vor allem die Alteingesessenen - sind innerlich gegen die Stadt Maintal und sehen sie nur als eine Notlösung an. Sie fühlen sich mehr ihrem Stadtteil verbunden als der gesamten Stadt. Es gibt nur wenige „Maintaler“ Vereine.

Das gilt, auch wenn in einer Informationsschrift der Stadt behauptet wird: „Die vier Stadtteile sind näher zusammengewachsen. Es gibt heute so etwas wie ein ‚Maintalbewußtsein‘ bei den Bürgern und Bürgerinnen!“ Viele Einwohner fühlen sich aber immer noch in erster Linie als Dörnigheimer oder Bischofsheimer oder gar als „Siedler am Klingsee“ denn als „Maintaler“.

Jeder der Stadtteile verfügt weiter über sein eigenes Zentrum in Form von Bürgerhäusern und kulturellen Einrichtungen sowie Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger. Wer als Besucher nach Maintal kommt und sich in allen vier Stadtteilen umschaut, stellt schnell fest, daß jeder einzelne von ihnen seinen eigenen Charakter und speziellen Charme besitzt, der historisch gewachsen ist.

Der Name entspricht auch nicht ganz den Tatsachen: Nur der Stadtteil Dörnigheim liegt am Main. Und die Stadt liegt auch nicht in einem Tal, sondern am Rande einer Ebene. Aber es ist nun einmal damals so entschieden worden, da bleibt es jetzt die Aufgabe, ein Verhältnis zu dieser Stadt finden.

Aber es darf auch nicht vergessen werden, was diese Stadt an Gemeinsamkeiten hat. Da ist in erster Linie das Stadtparlament, das bewußt keine Ortsausschüsse und Ortsvorsteher hat. Es gibt eine gemeinsame Verwaltung mit Stadtläden in den einzelnen Ortsteilen. Auch die politischen Parteien haben einen Stadtverband, auch wenn noch die einzelnen Ortsvereine bestehen. Und unter den rund 140 Vereinen gibt es einige, die sich bewusst als Vereine in der ganzen Stadt verstehen (Bürgerhilfe, Schützenverein, Heimatmuseum, Winzer, die Ausländervereine, usw.)

 

 

Dörnigheim

 

Kennedystraße 1989:

Im Jahre 1989 wurde ein Stadtentwicklungsplan für Dörnigheim aufgestellt, der sich zunächst auf die Kennedystraße bezog. Noch vor wenigen Jahren sollte die Kennedystraße um eine Fahrspur erweitert werden, um den Durchgangsverkehr noch flüssiger fließen zu lassen. Mit dem Um- und Rück­bau wurde nun genau das Gegenteil angestrebt. Der Durchgangsverkehr - hier vor allem der Schwerlastverkehr - wird nach Möglichkeit aus der Straße herausgehalten. Es soll nunmehr eine Einkaufsstraße mit dem Charakter eines Ortszentrums werden. Bäume sollen rechts und links der Fahrbahn gepflanzt und begrünte Verkehrsinseln geschaffen werden.

Im Jahre 1989 erfolgte der Grundlagenbeschluß durch die Stadtverordnetenver­samm­lung. Aber erst 1994/1995 konnte der erste Bauabschnitt der Umgestaltung zwi­schen Backesweg und Hasengasse in An­griff genommen werden. Im Jahre 1998 wurde dann der Bereich zwischen Mainaue und Querspange verwirklicht und 1999 konnte der Abschnitt zwischen Hasengasse und Bahnhofstraße wieder für den Ver­kehr freigegeben werden.

Die Straße soll sich zu einem richtigen Ortsmittelpunkt entwickeln. Die weiteren Planungen und Umgestaltungsmaßnahmen sollen dabei in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerschaft erfolgen - vor allem mit den Anwohnern und Geschäftsleuten. Nächster Schritt wird nach den Vorstellungen des Stadteilforums sein, die Straße wieder stärker mit Leben zu erfüllen. Dies kann beispielsweise geschehen, wenn viele ungenutzte Räume - wie alte Scheunen entlang der Wehrmauer - genutzt würden. Hier müßten Durchbrüche geschaffen werden, um mehr Leben hineinzubringen. Alle Bemühungen um eine Verschönerung der Kennedystraße sind zum Scheitern verurteilt, solange die Mauer und Schwarz das Straßenbild dominieren.

Mit den Durchbrüchen in der Mauer würde dann auch der heftig kritisierte breite Flanierbürgersteig einen Sinn machen. Direkte Verbindungen zu den Geschäften in der Kennedystraße, verbunden mit gastronomischen Einrichtungen würden ein ganz anderes Bild ergeben. Um das alles zu realisieren, müssen erst einmal die Grundstücksbesitzer davon überzeugt werden, ihre bislang ungenutzten Gebäude zu verkaufen oder selbst zu nutzen. Dabei betonte Bauamtsleiter Sachtleber noch einmal nachdrücklich: „Gegen den Willen der Leute machen wir gar nichts!“

 

Neue Wohngebiete 1994:

Der Umlandverband stimmte 1993 zu, daß zwischen Kennedystraße und Kesselstädter Straße

eine Wohnbaufläche und in Teilbereichen eine gemischte Baufläche ausgewiesen wird; der Umlandverband bescheinigte diesem Gebiet, das voll landwirtschaftlich genutzt wird, einen geringen ökologischen Wert. Auch die geplante Umwandlung der gewerblichen Bauflächen zwischen Eichenheege und Bahnlinie in gemischte Bauflächen stieß auf Zustimmung, weil „hier in erheblichem Umfang Wohnnutzung vorgesehen ist“. „Siedlungsfläche Zuwachs“ heißt im Amtsdeutsch das in Dörnigheim vom Acker zur Wohnbaufläche umgemodelte Gebiet. Auch der Herrenhof wird zugebaut, trotz Protests etlicher Anlieger. An der Westendstraße zwischen den Hochhäusern entstehen weitere Wohnungen, teils auch Sozialwohnungen.

 

Gewerbegebiet-Ost 1995:     

Das Gewerbegebiet Ost ist eine attraktive Anlage. Der Maintaler Wirtschaftsförderung ist es gelungen, zahlreiche mittelständische Firmen und einen gesunden Branchenmix im Dörnigheimer Osten anzusiedeln. Bürgermeister Erhard Rohrbach will nun dafür sorgen, daß die noch verbleibenden Lücken geschlossen werden. Die Stadt selbst besitzt am Marie-Curie-Ring, noch ein Grundstück von etwa 20.000 Quadratmetern Fläche. Gesucht werden nun umweltfreundliche, nichtstörende Betriebe, die sich hier ansiedeln möchten. Auch eine Teilung des Grundstückes ist möglich, auf diese Weise könnten mehrere Firmen hier bauen.

Es gibt noch einige unbebaute Grundstücke, die aus kleineren Parzellen bestehen und sich in Privatbesitz befinden. Hier wäre es seiner Ansicht nach wünschenswert, wenn die Eigentümer sich zur Bebauung oder zum Verkauf der Grundstücke entschließen könnten. Die Maintaler Wirtschaftsförderung gerne bereit, über Ansiedlungsmöglichkeiten zu beraten, zu vermitteln und Kontakte zwischen Grundstückseigentümern und Interessenten herzustellen.

 

Firma Dessouter 1996:

Als die Firma Desoutter 1996 vor der Entscheidung stand, einen neuen Betriebssitz zu wählen, konnte unter anderem auch durch intensive Bemühungen der Wirtschaftsförderung erreicht werden, daß diese Firma sich nicht anderswo niedergelassen hat, sondern in unmittelbarer Nachbarschaft des bisherigen Standorts ein neues Domizil fand. 70 Arbeitsplätze konnten

dadurch für Maintal erhalten werden. Sie war früher in der Edisonstraße und ist jetzt Edmund-Seng-Straße in der Nähe des Bahnhofs).

 

Ortskern 1998:

Seit Frühjahr 1997 existiert das Stadtteil­forum Dörnigheim, das sich die Reakti­vierung des Stadteilzentrums mit histo­rischer Altstadt und Kennedystraße zum Ziel gesetzt hat. Auch im Wohn­gebiet „Westend“ ist das Bürgerforum aktiv und un­terstützt hier vor allem die sozialen und kulturellen Aspekte des Programms. Im Jahr 1998 ge­lang die Aufnahme in das Landespro­gramm „Einfache Stadterneuerung“.

 Doch dann versiegte die Geldquelle, weil sich das Land in den Folgejahren mehr auf das Programm „Soziale Stadterneue­rung“ konzentrierte. Hier sind das Dörnig­heimer Westend und auch das Bischofshei­mer Quartier rechts vom Kreuzstein im Förderprogramm Wiesbadens. Somit fielen für das Aufleben der Dörnigheimer Alt­stadt jegliche finanziellen Mittel weg, die Privatleute sind auf Eigeninitiative angewiesen.

Aber seit Juni 1998 war der Stadtteil Dörnigheim mit den Bereichen Historischer Ortskern / Altstadt und dem Wohngebiet Westend ein Förderschwerpunkt des Lan­desprogramms „Soziale Stadterneue­rung“. Damit besteht die Möglichkeit, durch Förderung von öffentlichen Maß­nahmen und Projekten dazu beizutra­gen, eine „Nachhaltige Stadterneue­rung“ zu in die Wege zu leiten. Die „Stadterneuerung“ will eine enge Verknüpfung sozialer, kultureller, öko­logischer und ökonomischer Bereiche bewirken und die Akteure vor Ort aktiv an dem Gesamtprozeß beteiligen.

Durch Information und Beteiligungsmöglich­keiten der Bürger soll vor allem die Ak­zeptanz in der Bevölkerung erhöht und die Bereitschaft zur Mitwirkung ge­stärkt werden. Neben investiven baulichen Maßnah­men zur Stadterneuerung sollen bei­spielsweise Maßnahmen und Projekte zur Verbesserung der Beschäftigung und zur nachhaltigen Stabilisierung der so­zialen Verhältnisse und des nachbar­schaftlichen Zusammenlebens in den an­gesprochenen Stadtgebieten unterstützt werden. Vor allem gilt es, vorhandene Möglichkeiten zu nutzen und neue Aktivitäten in Gang zu setzen, die den Stadtteil Dörnig­heim in seiner Entwicklung fördern hel­fen.

Verbunden mit einem Rückgang der privaten Versorgungsangebote (zum Beispiel Geschäfte) ist inzwischen ein gewisser Identifikations‑ und Imageverlust für den Stadtteil zu verzeichnen. Dabei sind gezielte Aufwertungsmaßnahme im öffentlichen wie im privaten Bereich notwendig. Mit dem Umbau der Kennedystraße wurde ein erster Schritt getan.

Die Wiederentdec­kung der Altstadt öffnet aber auch das Bewußtsein für die geschichtliche Bedeutung von Dörnigheim. Dörnigheim soll attrakti­ver werden. Jetzt hat sich auch die Stadtverordnetenversammlung für den Rahmenplan „Alter Ortskern Dörnigheim“ ausgespro­chen.

In enger Zusammenarbeit des Stadtteilforums mit dem Planungsbüro Kind & Rausch aus Fulda entstand ein Ent­wurf, der die Umwandlung der Altstadt in einen ansprechenden Lebensstandort vorsieht. Die umfassenden Planungen bezie­hen sich auf Privatgrundstücke ebenso wie auf öffentliche Plätze. Zur Verwirklichung der zahlreichen Ideen müßten sich also Anwohner, Geschäftsleute und Kommu­nalpolitiker „in ein Boot“ begeben.

„Wir haben bei unseren Ortsbegehungen ein enormes Flächenpotential entdeckt“, erklärte Ralf Sachtleber. „Würden die zahl­reichen Scheunen im alten Ort ausgebaut, könnte ein komplettes Wohngebiet außer­halb eingespart werden.“ Als öffentliche Aufwertungspunkte sieht er unter ande­rem den Herrenhofplatz, die Fläche vor dem Frankfurt Hof und die Kennedystraße. Hier können sich alle an der Planung betei­ligten Gruppe einen Durchbruch der Wehrmauer vorstellen, um auch die Südseite für Geschäft zu erschließen.

Für die Kennedystraße gibt es Vorschlä­ge, wie auch die alte Stadtmauer mit Durchbrüchen zur Frankfurter Straße auf­gewertet und verschönert werden könnte mit Cafés, Geschäften oder kleinen Gär­ten. Das Stadtteilforum überlegt zusammen mit Maintals Denkmalpfleger Professor von Staden, an verschiedenen Stellen Durchbrüche zu schaffen, um die Mauer lichter und damit attraktiver zu gestalten. Der Denkmalschutz spielt mitt­lerweile mit.

Die Südseite der Kennedystraße mit ihrer abweisenden durchgehenden Stadtmauer ist das Sor­genkind der Stadt. Einzelhandelsgeschäfte an beiden Seiten der Kennedystraße, Schatten spendende Bäume vor dem Frankfurter Hof sowie auf dem Herren­hofplatz, gemütliche Biergartenatmo­sphäre vor den Gaststätten am Main­ufer - so könnte der Dörnigheimer Orts­kern in etwa 10 bis 15 Jahren aus­sehen.

 

Mainufer 1998:

Auch das Mainufer liegt dem Stadtteilforum und Planern am Her­zen. Hier wurden bereits kleine Verschönerungen durchgeführt. Die Laternen er­hielten einen neuen Anstrich, der Grill­platz wurde erneuert, neue Bänke hat die Stadt aufstellen lassen und an unwegsamem Gelände ein Geländer angelegt. Nach Möglichkeit soll das Gestrüpp am Ufer zurückgeschnitten oder durch neue Pflanzen ersetzt werden, um von Schiffen aus ein Auge auf Dörnigheim wer­fen und von den Mainwiesen auch wieder den Flußlauf blicken zu können.

Zu­sätzliche Baumpflanzungen an anderer Stelle sollen den Alleencharakter am Ufer verstärken. Der Grill­platz soll ein neues Gesicht bekommen. Auch die Anlegestelle für die Ausflugs­schiffe auf dem Main soll neu gestaltet werden, ebenso wird über eine Anlegestel­le für Boote nachgedacht. Außerdem denkt das Stadtteilforum darüber nach, wie sich die Strom­masten am Ufer verschö­nern lassen könnten.

 

Gewerbegebiet Mitte (beiderseits der Bahn) 2005:

Im Juli 2003 beschloß die Stadtverordnetenversammlung, das Gewerbegebiet „Maintal Mitte“ zwischen Bahnhofstraße und Eichenheege im Einvernehmen mit den vorhandenen Betrieben nach und nach in ein Mischgebiet umzuwandeln. Von dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung hat Stefan Ambrosius zufällig erfahren, als er Anfang 2005 den Bauantrag für zwei neue Lagerhallen auf dem Dörnigheimer Gelände stellen wollte und dieses ihm zunächst verweigert wurde. Im September 2006 sagte Ambrosius: „Die dort vorgesehenen Maßnahmen stellen faktisch eine Enteignung dar.“ Die Gewerbefläche, die man in Reserve halte, „soll nun in öffentliches Grün umgewandelt werden, das heißt sie verliert sozusagen 100 Prozent an Wert“, was wiederum eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit der Firma zur Folge hätte. „Auch die Umwandlung von Gewerbegebiet in reines Wohngebiet nimmt unserem Betrieb jegliche Zukunft, da wir dann Erweiterungen nicht mehr durchführen können“, führt Ambrosius aus.

Seitens der Stadt heißt es, die Firma in Dörnigheim sei angeschrieben worden, um sie in die Planungen mit einzubeziehen. Dazu nimmt Ambrosius in einem Brief Stellung: „Dies glauben wir zwar so nicht, aber es wäre auch nicht sinnvoll beziehungsweise zulässig gewesen, weil unser Zweigwerk eine unselbständige Betriebsstätte ohne Verwaltung und ohne eigene Rechtspersönlichkeit“ ist. Wie sehr man die Belange der Firma ignoriere, beweise die Tatsache, „dass - trotz der Feststellung im Gespräch mit Bürgermeister und Wirtschaftsforderung, dass wir nur in Frankfurt am Main wirksam Post zugestellt bekommen können - auch dieser Tage ausgerechnet ein Schreiben der Wirtschaftsförderung an unsere Maintaler Adresse und nicht nach Frankfurt gegangen ist.“ Das allein zeige schon den mangelnden Gesprächs­willen der Stadt. Abschließend appelliert der Firmenchef noch einmal an die Maintaler Kommunalpolitiker, „die Zerstörung der Existenzgrundlage von immerhin bis zu 200 Familien“ zu stoppen. „Lassen sie uns in Ruhe arbeiten, das Überleben am Markt ist schon schwierig genug, da muss einem nicht auch noch der Staat in den Rücken fallen.“ Die beiden Hallen durften gebaut werden. Das hat aber nicht verhindert, daß die Firma den Standort aufgab.

 

Ecke Kennedystraße- Hasengasse 2005:

In den neunziger Jahren war die Ecke Kennedystraße- Hasengasse immer mehr zum „Thurau-Schandfleck“ verkommen. Auf dem „Präsentierteller“ an einem der meist frequentierten Straßenstücke Maintals war dies wahrlich keine Werbung für das Erscheinungsbild der Stadt. Ein vormaliges, längst leerstehendes kleines Wohnhaus fiel immer mehr in sich zusammen, der damals zuständige Stadtrat Gerd Robanus wusste sich keinen anderen Rat, als das unansehnliche Abbruchgelände schließlich einzuzäunen. Für einen Abriss, beteuerte Robanus immer wieder, habe er keine rechtliche Handhabe. Zu einem Neubau kam es jedoch auch nicht, obwohl durch ein imposantes Bauschild in Aussicht gestellt und von der damaligen Immobilienfirma des ehemaligen Radprofis Dietrich Thurau immer wieder angekündigt.

Stadtrat Günther Wassermanns ließ im Jahr 2001 den „Schandfleck“ kurzerhand abreißen und zur Freude von Anwohnern und Kunden in einen öffentlichen Parkplatz umwandeln, von dem auch reger Gebrauch gemacht wurde.

Auf dem Parkplatz wird ein zweigeschossiges Wohn- und Geschäftshaus mit vier Wohnungen in der ersten Etage und dem Dachgeschoss sowie zwei Ladengeschäften im Parterre gebaut. Bauträger ist ein Investor aus Frankfurt-Sachsenhausen, der im Rahmen der Zwangsversteigerung den Zuschlag erhalten hatte. Doppel-Parkplätze für die Bewohner werden im Innenhof erstellt.

 

Baugebiet Kesselstädter Straße 2005:

Seit 2002 plante Stadtrat Schächer den „großen Wurf“ (wie der Tagesanzeiger damals titelte)

auf dem zehn Hektar großen, dreieckigen Gebiet östlich der Ortslage von Dörnigheim zwischen verlängerter Kennedystraße und Kesselstädter Straße bestand angeblich ein „Planungsdruck“. Der bestand darin, daß ein Investor damit auf die Stadt zugekommen ist, wie Herr Schächer im November 2005 mitteilte.

Im Jahre 2005 wurde mit großem Aufwand für das Gebiet östlich der Ortslage von Dörnigheim zwischen verlängerter Kennedystraße und Kesselstädter Straße eine Planungswerkstatt durchgeführt.  Es besteht dort angeblich ein „Planungsdruck“. Dabei ist die Fläche landwirtschaftlich genutzt, es gibt dort Streuobstwiesen und Gärten, auch ein Stück Wald. Es ist nicht so, daß hier unbedingt etwas geschehen müsse. Eher geht es darum, daß ein Stadtrat sich ein Denkmal setzen will oder Parteien Aktivität zeigen wollen, die noch vor einigen Jahren den Standpunkt vertraten, Maintal sei groß genug und solle nicht mehr wesentlich wachsen. Auch die Verbesserung des Lärmschutzes wird erst jetzt zum Problem gemacht, denn bisher hat jeder den Lärm hingenommen und in der Kennedystraße in der jetzigen Ortslage lässt sich ja auch nichts ändern.

Es soll „hochwertiges Wohnen“ ermöglicht werden, damit die Stadt etwas mehr Grundsteuer erhält und einen höheren Betrag von der anteiligen Einkommenssteuer. Von den Kosten, die die bauliche Erschließung eines solchen Gebiets macht, ist vorsichtshalber nicht die Rede. Außerdem muß man sich überlegen, ob man Angestellte der Europäischen Zentralbank nach Maintal locken will oder ob man nicht lieber bezahlbaren Wohnraum schafft, für den wirklicher Bedarf vorhanden ist.

In der Ideenwerkstatt im Oktober und November 2005 wurden drei Entwürfe von Planungsbüros vorgelegt und zwei weitere Möglichkeiten zur Diskussion gestellt. Die eine Möglichkeit wurde aber verworfen, weil auf ihm die beiden jetzigen Landesstraßen erhalten bleiben sollten und das neue Baugebiet rundum durch Erdwälle von der übrigen Ortslage abgeschirmt würde, die angrenzenden Baugebiete aber keinerlei Lärmberuhigung erfahren würden.

Zwei andere Entwürfe sehen den Neubau einer Straße mitten durch das neue Baugebiet vor unter Wegfall der begrenzenden Landstraßen. Dadurch würde der südliche Teil des neuen Baugebiets der vorhandenen Bebauung an der Wingertstraße angeschlossen. Der nördliche Teil würde dann die Waldsiedlung fortsetzen, ohne allerdings eine Verbindung zu dieser zu haben (außer an den Rändern). Diese neue Straße müßte entweder durch Lärmschutzwälle abgeschirmt werden, die aber nicht unterbrochen werden dürften, so daß sie entweder durch Treppen oder durch Brücken überwunden werden müßten.

Der andere Vorschlag sieht eine Gestaltung als Wohn- und Geschäftsstraße vor oder als Pufferzone ein Mischgebiet. Eine Einkaufsstraße widerspricht aber allen bisherigen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, daß der Einzelhandel im Ortskern geschützt werden soll. Außerdem besteht kein Bedarf an Läden, Arztpraxen, Büroraum und erst recht nicht an Gewerbeflächen.

Der dritte Entwurf sieht ein geschlossenes Wohngebiet vor, an dem dann die Hauptdurchgangsstraße im Norden vorbeigeführt wird über das südliche Honeywellgelände gleich in die Otto-Hahn-Straße hinein. Dadurch würde die Nord-Süd-Verbindung Honeywellstraße nicht zusätzlich belastet. In den drei Arbeitsgruppen fand eine Abänderung dieses Vorschlags eine Mehrheit. Auch die Arbeitsgruppe, die alle drei Entwürfe der Planungsbüros untersuchen sollte, war eindeutig der Meinung, die Durchgangsstraße könne nur im Norden liegen bis hin zu der jetzigen Landstraße nach Hanau (verlängerte Kennedystraße). Danach würde die jetzige Straße mit den an ihr liegenden Versorgungsleitungen beibehalten.

Nicht folgen wollte man auch dem Wunsch, einen Teil des Baugebiets dem Gewerbegebiet zuzuschlagen, damit man dort Erweiterungsmöglichkeiten hat. Wer eine größere Fläche braucht, kann auf ausreichend andere Flächen in Maintal ausweichen (auch im Gewerbegebiet Ost).

 

Nach Meinung der Verkehrsplaner reicht sie aus, um den Verkehr aus der Kennedystraße und der Berliner Straße aufzunehmen unter Verzicht auf die Kesselstädter Straße. Ein Teil des Verkehrs würde dann direkt zur Autobahn weitergeleitet, so daß die Funktion der alten Umgehungsstraße für Hanau voll erhalten bliebe. Der andere Verkehr könnte südlich in die Honeywellstraße abgeleitet werden. Dort besteht schon eine Rechtsabbiegerspur. In der Honeywellstraße gibt es auch schon zwei halbe Linksabbiegerspuren. Es wäre aber zu prüfen, ob auf diesem kurzen Straßenstück ein Ausbau auf vier Spuren möglich ist (mit zwei vollständigen Linksabbiegerspuren).

Der Verkehr in Richtung Kesselstadt kann dann in die Otto-Hahn-Straße abgeleitet werden. Diese ist breit genug, wenn sie nicht durch Autos zugeparkt wird. Die Kesselstädter Straße könnte dann wieder erreicht werden über die Carl-Zeiss-Straße (mit abbiegender Vorfahrt, denn von Westen her kommt dann ja nicht mehr so viel Verkehr) oder sogar über die Straße „Auf der Burg“. Dieser Vorschlag hat den bestechenden Vorteil, daß bestehende Straßen verwendet werden können und nicht wertvolles Bauland verloren geht. Die verlängerte Kennedystraße muß sowieso als Trasse erhalten bleiben, weil dort nördlich einer starken Wasserleitung und südlich einer starken Gasleitung liegt.

Außerdem wäre auch die östliche Wingertstraße vom Verkehr entlastet, wenn nicht- wie in einem Vorschlag - eine gleichmäßige Ableitung des Verkehrs über die Honeywellstraße nach Norden und Süden vorgenommen wird. Noch extremer wäre die Belastung für die östliche Wingertstraße, wenn der Verkehr schon am Ostrand des neuen Baugebiets nach Norden und Süden abgeleitet würde, wie es der eine Entwurf vorsieht.

Inzwischen ist der Marie-Curie-Ring ausgebaut und über Robert-Bosch-Straße und Carl-Zeiss-Straße als Vorfahrtstraße zum Kesselstädter Weg beschildert. Es fehlt nur die Möglichkeit, von der Carl-Zeiss-Straße in Richtung Kesselstadt abbiegen zu können. Wo liegt da noch ein Problem?

Allerdings wäre dann nördlich der verlängerten Kennedystraße wegen des erhöhten Verkehrsaufkommens eine Lärmschutzwand erforderlich. Her Rudolf Goth will als Anlieger eine Bürgerinitiative gründen, wenn der Verkehr allein an der Waldsiedlung vorbeigeführt wird. Sinnvoller wäre es, sich für eine Lärmschutzwand einzusetzen, das würde der Waldsiedlung eine Verbesserung des jetzigen Zustandes bringen.

Südlich könnte der Wald bestehen bleiben und nach Westen zu verlängert werden: Hier müßte ein Lärmschutzwall gebaut werden, der mit Bäumen bepflanzt wird. So hat man den Eindruck, sich noch im freien Gelände (bzw. im Wald) zu befinden und der Ortsanfang bliebe dort, wo er jetzt auch ist (nämlich östlich des Opel-Ecks und nicht östlich der Kreuzgartenstraße, wie städtische Mitarbeiter angaben). Ein Streifen von 40 Metern wurde für wünschenswert gehalten. Auch nach Westen und Osten sollte das neue Wohngebiet durch einen bis zu 50 Meter breiten Grünstreifen abgeschirmt werden (mit Teichen, Wegen, usw.).

 

Geplant sind 100 bis 150 Grundstücke, circa 400 Quadratmeter groß, auf denen Einzel- und Doppelhäuser gebaut werden. Es wird aber keine Villenkolonie geben. Zusammen mit dem dann freien Wal-Mart-Areal im Westen würde ein sechs bis acht Hektar großes Wohngebiet entstehen, das von einem Misch-Gürtel aus Wohnen und Gewerbe umschlossen wird.

Das Wohngebiet selbst könnte man erschließen durch eine vom Süden ausgehende Ringstraße mit Stichstraßen oder durch eine Erschließungsstraße zu einem zentralen Platz (mit Gaststätte, Spielplatz, Brunnen, Denkmal), die an der anderen Ecke des rechtwinkligen Platzes weiter gehen würde und von der aus dann die Stichstraßen abgehen würden. Eine Zu- und Abfahrt für das neue Wohngebiet wäre nach Osten über die Wingertstraße nach Kesselstadt oder in die Honeywellstraße, nach Westen über die Wingertsraße in die Kreuzgartenstraße und den Alten Kesselstädter Weg (möglichst mit Einbahnstraßenregelung). Eine andere Möglichkeit wäre, schon vor dem früheren Walmart zum Kreisel am Opel-Eck zu gehen, entweder auf der jetzigen Straße oder nach einem kleinen Gebietstausch mit dem Walmart.

 

Die Arbeitsgruppen waren aber eindeutig der Meinung, die Durchgangsstraße könne nur im Norden liegen auf der jetzigen Landstraße nach Hanau: Acht Stimmen fielen auf das Modell „Erhalt der Kennedystraße“, sechs auf das Modell „Mitteltrasse“. Die verlängerte Kennedystraße müßte sowieso als Trasse erhalten bleiben, weil dort nördlich eine starke Wasserleitung und südlich eine starke Gasleitung liegt. Die Kesselstädter Straße sollte aber aufgegeben werden, ein Grüngürtel um das ganze Gebiet gelegt werden und die Waldsiedlung mit einer Lärmschutzwand vor dem zusätzlichen Verkehr bewahrt werden.

Trotz des eindeutigen Abstimmungsergebnisses wurde von der Verwaltung so getan, als seien zwei gleichberechtigte Varianten vorgeschlagen worden, die nun näher geprüft werden sollen. Es ging in öffentlichen Äußerungen der Stadt immer nur um die „Mitteltrasse“. Es wurden aber Gutachten für die „zwei favorisierten Varianten“ in Auftrag geben. Sie sollen Auskunft über die zu erwartenden Verkehrsströme und deren Auswirkungen auf die umliegende Wohnbebauung und die Gewerbeansiedlungen geben, die Machbarkeit der technischen und werkehrlichen Infrastruktur soll geprüft werden. Die zwei Planungsbüros sollen natürlich so planen, wie die Verwaltung es will, also eine neue Straße mitten durch das neue Wohngebiet. Man fragt sich natürlich: Weshalb soll man sich als Bürger einen ganzen Samstag ins Rathaus setzen, wenn es nachher doch anders gemacht wird. Man wird doch nur mißbraucht, weil dann nachher gesagt wird: „Wir haben ja die Bürger einbezogen!“ Der Plan wurde aber 2009 aufgegeben mit der Begründung, es seien genug Baugebiete da.

Diskutieren sollte man noch die Finanzierung einer solchen Ideenwerkstatt: Da wurde also ein Büro mit der Gesprächsführung beauftragt, drei Pläne wurden in Auftrag gegeben, die sich hinterher doch nicht so sehr unterschieden und in der Werkstatt durch einen anderen Entwurf ersetzt wurden. Wozu eine Videopräsentation, wo doch die Plakate das Gleiche aussagen? Die sieben Stunden am 5. November hätten durchaus für die Diskussion gereicht, alles andere soll nur das Honorar für die Planungsbüros rechtfertigen.

Die Stadt hat doch selber Stadtplaner und Verkehrsplaner, es gibt eine Fachdienstleiterin und weitere Mitarbeiter. Warum machen die nicht Entwürfe, warum können die nicht das Gespräch leiten und eine Dokumentation erstellen? (Das Protokoll wurde nicht - wie versprochen - den Teilnehmern zugestellt). Es hätte genügt, die 20 Leute zusammenzurufen, die hätten das Ergebnis auch zustandege­bracht, ganz ohne externe Beratung. Man könnte auch überlegen, ob die Stadt nur die Getränke bereit stellt und die Teilnehmer und Zuhörer sich selber verpflegen. Muß denn immer alles gleich so viel kosten? (Mittags war ein Catering-Service bestellt, der nicht nur die 20 Teilnehmer versorgte, sondern auch die rund 20 Zuschauer).

 

Bahnübergang an der Eichenheege 2007:

In den achtziger Jahren wurde der Bahnübergang in der Bahnhofstraße geschlossen und nur eine Fußgängerunterquerung mit Zugang zu den Bahnsteigen gebaut. Dadurch wurde der Bahnübergang an der Eichenheege mehr benutzt. Weil aber schon in den neunziger Jahren die S-Bahn nach Frankfurt ausgebaut werden sollte, mußte eine neue Querung gefunden werden. Der erste Plan sah einen Autoübergang mit langen Rampen und noch längeren behindertengerechten Rampen für Fußgänger und Radfahrer vor. Ein Bürgerbegehren im Jahre 1995 erreichte nicht die erforderliche Wahlbeteiligung, eine Brücke war damit angelehnt

Auch im März 2007 wollen viele Maintaler nicht glauben, dass das Projekt in absehbarer Zeit Wirklichkeit wird. Doch nach Angaben der Deutschen Bahn können die Züge ab dem Jahr 2015 nordmainisch rollen. Für Maintal beziehungsweise Dörnigheim bedeutet dies beispielsweise den Wegfall des Bahnübergangs in der Eichenheege. Die Variante, die die Bahn hier vorschlägt, sieht so aus, dass eine ersatzlose Schließung des Bahnüberganges erfolgen soll. Fußgänger und Radfahrer können mit Hilfe einer Unterführung - die auch behindertengerecht sein wird - auf die andere Seite der Gleise gelangen.

Der Fußgängertunnel soll 5 Millionen Euro kosten, bei einem Autoübergang wären es 10 Millionen gewesen. Nach derzeitigem Informationsstand müsse sich die Stadt zu einem Drittel an der Realisierung einer   Brücke oder Unterführung beteiligen. Dem widersprach Rolf Lanio entschieden. Als „alter Hase“ in der Thematik nordmainische S-Bahn wisse er, dass es zwischen der Stadt Dörnigheim und der Bahn einen Vertrag gebe, dass die Bahn alleine die Kosten übernimmt. „Das muss so ungefähr 40 Jahre her sein“, informierte er nicht nur seine Ausschuss-Kollegen, sondern auch den Vertreter der Bahn, der zugab, von einem solchen Vertrag nichts zu wissen. Im Übrigen wies der Dörnigheimer SPD-Politiker darauf hin, dass er sich bei dem Areal um Sumpfland handele und ein altes Mainbett vorhanden sei.

Warum es keine Unterführung oder Brücke für den Autoverkehr geben soll, begründete man

mit einer Verkehrszählung, die dieses nicht notwendig mache. Außerdem wollte man vermeiden, dass zusätzlicher Verkehr durch das Klingseegebiet fährt (genauer: an diesem Gebiet vorbei). Der Autoverkehr wird dann auf andere Wege ausweichen, also über die Querspange und dann in die Berliner Straße und die Kenmnedystraße. Am besten wäre sicherlich eine Autounterführung in der Bahnhofstraße. Das Argument, die Rampen würden dort unzulässig steil, kann nur vorgeschoben sein angesichts ähnlicher Unterführungen in Obertshausen oder Butzbach.

 

Braubachcenter 2008:

Wieder hatten sich Investoren eine Fläche im Grünbereich ausgesucht, auf die man ein Nahversorgungszentrum stellen könnte. Die Stadt sprang auch gleich darauf an und verkaufte die Fläche an einen Investor, der nur deshalb das bessere Angebot gemacht hate, weil er den Weg entlang der Bahngleise nicht mitkaufte, sondern großzügig der Stadt überließ, (die nun die Probleme damit hat). Dabei wurde aber nicht beachtet, daß auf den Quadratmeter gerechnet das höchste Gebot das günstigste war. Aber dabei hat man in der Stadtverordnetenversammlung verschwiegen, daß der Bieter Edeka eine viel größere Fläche kaufen wollte und dadurch das höhere Gebot herauskam. Man wollte nämlich auch den Weg nach der Eisenbahn noch dazu kaufen und hätte den dann auch mit unterhalten müssen. Dadurch war das Angebot natürlich höher, und für die Stadt wäre es auch nicht unbedingt schlecht gewesen.

Bei der Vorlage des Planungsbüros Fischer merkt man natürlich wieder, daß man den Wünschen des Magistrats entgegenkommen will und alle möglichen Einwände abwehrt. Aber es zeigt sich auch immer wieder, daß solchen Firmen die Ortskenntnis mangelt. So wird zum Beispiel gesagt, die Braubach münde im Westen und Osten in eine Verrohrung, aber das ist nur, um eine Straße zu unterqueren. Das Gelände des Marktes soll aufgeschüttet werden, damit dort das Hochwasser nicht mehr hineinlaufen kann. Aber irgendwo muß das Wasser ja hin, vor allem, wenn man auch die Grüne Mitte nördlich des Schwimmbads noch aufschüttet. Daß das Wasser schon nördlich der Autobahn aufgehalten werden könnte, ist wohl doch mehr Wunschdenken.

 

Der Kaufvertrag wurde am 22. Oktober 2008 unterschrieben und die Baugenehmigung für das Vorhaben am 29. Oktober erteilt, sodass theoretisch ohne weitere Verzögerung mit der Baumaßnahme begonnen werden kann. Bürgermeister Rohrbach führte aus: „Mit der Verwirklichung des Vorhabens möchten wir vor allem die Nahversorgungssituation mit Lebensmitteln und Artikeln des täglichen Bedarfs in Dörnigheim sichern, denn in den Wohngebieten in der Umgebung sind derzeit nur zwei Einzelhandelsbetriebe zu Fuß zu erreichen. Um ein gleichwertiges Versorgungsniveau für alle Wohnstandorte zu erzielen, ist das neue Einkaufszentrum eine ideale Maßnahme.“

Auf einer Gesamtverkaufsfläche von 4300 Quadratmetern werden dort verschiedene Einzelhandelsbetriebe ihren Standort finden, die Hauptnutzung bestreiten ein Tegut-Markt mit integriertem Getränkemarkt sowie ein Lebensmitteldiscounter (Penny). Ergänzt wird das Angebot durch Fachmärkte mit den Sortimenten Drogerie (Müller) und Textil (AWG). Alternativ ermögliche der Bebauungsplan auch die Ansiedlung einer Apotheke sowie eines Sanitäts- oder Reformhauses.

Das gesamte Gelände wird zunächst rund einen Meter aufgefüllt und die vorhandenen Sträucher und Bäume einschließlich derjenigen an der Nordseite der Braubach teilweise beseitigt. Im Zuge der Baumaßnahme würden dafür entsprechend neue Bäume gepflanzt. Das Bachbett der Braubach bekomme eine neue, breitere Aue, in der das Gewässer sich seinen natürlichen Verlauf suchen könne. Das Nahversorgungszentrum soll über eine Brücke an die Braubachstraße angeschlossen werden. Der Standort eignet sich durch seine Lage und die günstige Anbindung an die Öffentlichen Verkehrsmittel ganz besonders für das Vorhaben eines Nahversorgungszentrum.

Es besteht angeblich keine Existenzgefährdung für den Rewe-Markt in Hochstadt und die Discounter in Bischofsheim. Aber Hochstadt beginnt schon 200 Meter von dem neuen Center und die Leute im Bouwfondsgebiet werden dort einkaufen. Für den Bereich Apotheke/ Reform­haus/Sanitätshaus gibt es angeblich eine Unterversorgung in Dörnigheim. Doch dort gibt es vier Apotheken (die nächste in der Bahnhofstraße) und auch ein Reformhaus (in der Kennedystraße).

 

Erst nachträglich stellte man fest, daß dadurch die Parkplätze auf der Schotterfläche am Bahnhof wegfallen, die täglich von den Pendlern nach Frankfurt in hohem Maße frequentiert werden. Bürgermeister Rohrbach teilte jedoch mit, dass die Stadt nach alternativen Auto-Abstellplätzen suche. Zunächst fielen ihm aber nur Parkplätze entlang der Max-Planck-Straße ein. Durch Verhandlungen mit der Bahn hofft man, weitere Stellplätze auf der Südseite sicher stellen zu können. Die 50 Stellplätze an der Max-Planck-Straße reichen nicht, auch das angrenzende Gewerbegebiet ist vollgestellt. Zusätzliche Parkplätze auf der Südseite gibt es nicht. Im Gegenteil: Die vorhandenen sollen auf die Fläche östlich der Bahnhofstraße (ehemals Güterbahnhof) verlegt werden, aber nicht vermehrt.

Das „Braubachcenter“ am Bahnhof wurde erst einmal bebaut, ehe man sich Gedanken über den weggefallenen Spielplatz machte. Ein ganz kleiner Bolzplatz bleibe ja erhalten, die Halfpipe soll anderswo im Wohngebiet hingestellt werden, aber wo, das weiß man auch nicht. Auf einmal war es zu gefährlich, die Braubachstraße zu überqueren, obwohl die doch vorher auch gequert werden mußte. Bei einem Weg links am Penny-Markt vorbei müsse man aber erst mit der Immobiliengesellschaft verhandeln. Warum hat man das nicht gleich bei der Baugenehmigung geklärt? Andererseits gibt es eine gut ausgebauten Bürgersteig bis zum provisorischen Übergang über die Braubach zu dem Gelände.

 

Radweg am Opelkreisel 2009:

Im Bereich des Opelkreis hat man einen Gehweg an der Ostseite der Berliner Straße seit Jahrzehnten nicht gebraucht, denn dort war durch ein Geländer alles abgesperrt. Ein Gehweg würde auch jetzt nur denen einen Vorteil bringen, die aus der Waldsiedlung in die östliche Kennedystraße oder auf den Feldweg wollen - aber wer will das schon! Eine Verlängerung des Radwegs auf der Westseite der Berliner Straße im Bereich des Opel-Kreisels ist dagegen dringend notwendig. In der Berliner Straße sind viele Radfahrer unterwegs, die am Opel-Eck massiv gefährdet werden, wenn sie nicht auf dem Gehweg fahren.

Diese Anregung von Peter Heckert lehnte Stadtrat Sachtleber ab. Es ist wie so oft: Da wird ein Plan gemacht von Leuten, die nie zu Fuß gehen oder Rad fahren. Aber wenn der Plan dann fertig ist, ist man zu schwerfällig, um ihn noch einmal zu ändern. Man war ja überzeugt, daß der erste Entwurf gut bis ideal war, da findet man eine spätere Änderung als Niederlage. Mich wundert nur, daß auch vom Bau-Ausschuß niemand eine Änderung wollte, zumindest die Grünen sind doch immer für die Radfahrer. Ich bin gespannt, was am Opel-Eck neu werden soll, denn bisher hat es doch gut funktioniert. Da wird ein Millionenbetrag ausgegeben, aber ein paar Meter Radweg sollen nicht möglich sein.

 

Opel-Eck 2010:

Im Wahlprogramm von 2010 bezieht die SPD zur Steigerung der Attraktivität des Standorts Maintal auch die Umgestaltung des „Opel-Ecks“ und des Eingangsbereichs Dörnigheim-Ost mit ein. „In einem mit Bürgern, Stadt und Investoren abgestimmten Umgestaltungskonzept wollen wir den Eingangsbereich Dörnigheim-Ost attraktiv als Wohn- und Gewerbefläche gestalten. Das „Opel-Eck“ soll zu einem diesen Stadtteilbereich vitalisierendes Ärzte-, Büro- und Einkaufshaus umgebaut werden. Auf dem Gelände des jetzigen real-Ein­kaufsmarkts wollen wir unter Einbeziehung der Grundstücke attraktiven Wohnraum schaffen. Das Areal zwischen Kennedystraße und Kesselstädter Straße soll als Gewerbe- und Bürofläche erweitert werden, welche sich in das neu geschaffene Wohn- und Bürogebiet baulich eingliedert.

 

Opelkreisel 2010:

Im Zuge des völlig unnötigen, aber millionenschweren Umbaus der Kennedystraße wurde auch der Opelkreisel neu gebaut. Aber auch hier hat man erst nachträglich festgestellt, daß der Radweg in der Berliner Straße an der Zeppelinstraße endet und das Stück bis zur Kennedystraße für Radfahrer sehr gefährlich ist.

Der Vorschlag, den seit Jahrzehnten nicht gebrauchten Fußweg an der Ostseite für die Verbreiterung der Straße zu nutzen, um Platz zu haben für eine Radweg an der Westseite, wurde mit dem Argument verworfen, dieser Gehweg werde jetzt in Nutzung genommen. Nach Fertigstellung der Anlage sah man dann, daß dort eine Ampelanlage eingebaut wurde, um den Fußgängerverkehr in das geplante Wohngebiet an der Kesselstädter Straße zu erleichtern. Ein Millionenbetrag wurde ausgegeben, nur für ein paar Meter Radweg ist dann kein Geld da.

Dann erwog man, die Linksabbiegespur aus der Berliner Straße einzusparen und auch die Rechtsabbiegerspur einzuziehen und ansonsten den Radweg nur auf die Fahrbahn aufzumalen - jetzt, nachdem alles fertiggestellt ist. Aber auch das wurde abgelehnt, weil die Entfernung der Linksabbiegespur zu einer Verkehrsgefährdung führen würde (Warum eigentlich, es gibt viele Kreuzungen ohne Linksabbiegespur?). Auch das Aufmalen eines Radweges würde zu einer Gefahrensituation führen. Weshalb eigentlich, denn wenn die Radfahrer zusammen mit den Autos auf einer Fahrspur fahren, ist das viel gefährlicher.

Auch der Kauf eines Streifen Geländes war angeblich nicht möglich, weil es nicht zu dem beabsichtigten Verkauf des Geländes kam, weil der Interessent nicht achtstöckig bauen durfte. Aber warum kann man den Streifen nicht von dem bisherigen Eigentümer abkaufen? Hier werden doch nur Argumente von der Verwaltung vorgebracht, um nichts zu tun müssen. Die Radfahrer können nur protestieren, indem sie auf dem Gehweg fahren.

 

Bahnhofsgelände 2011:

Am Bahnhof Maintal-Ost auf Dörnigheimer Seite wurde im März 2011 ein Kahlschlag vorgenommen. Wo kürzlich noch Bäume, Sträucher und dichtes Buschwerk wuchsen und den freien Blick verstellten, ist durch Rodungsarbeiten nun eine große Freifläche entstanden. Brigitte Sauer als Patin der Leitprojekt-Gruppe „Maintal Entrée“ verfolgt aufmerksam den Fortschritt der Arbeiten. Wohl die wenigsten Maintaler würden das Areal rund um den Bahnhof als attraktiv bezeichnen. Das soll sich nun ändern.

Auf dem Gelände des Busbahnhofs soll das in die Jahre gekommene Gebäude mit Kiosk, Wartebereich und Toilettenanlage entfernt und ein Bahnsteig überdacht werden, um den Fahrgästen eine Unterstellmöglichkeit zu bieten. Eine Sanierung des Objekts aus den siebziger Jahren hatte sich als nicht rentabel erwiesen, sodass die Entscheidung für den vollständigen Abriss gefallen war.

Um die Neugestaltung zügig voranzutreiben, haben die Mitarbeiter bereits mit den Grünmaßnahmen begonnen, nahmen Schnitt- und Rodungsarbeiten vor. Das dichte Buschwerk, das den freien Blick versperrte, ist nun entfernt. Rund um den Busbahnhof wurden die Sträucher auf Stockmaß zurückgeschnitten und die Felsenbirnen ausgedünnt. Eine der Trauerweiden musste aus Sicherheitsgründen entfernt werden und auch die größere Weide standgefährdet ist. Für die gärtnerische Neuanlage des Bereichs wünscht sich die Leitprojekt-Gruppe eine übersichtliche Gestaltung. „Wir wollen keine zu dichte Bepflanzung“.

Insgesamt 75.000 Euro stehen im Haushalt für die Grünmaßnahmen und die Überdachung zur Verfügung. Darüber hinaus hat die Gruppe noch eine Reihe weiterer Vorschläge zur Aufwertung des Areals. Denn auch den AG-Mitgliedern ist der Mangel an Parkplätzen rund um den Bahnhof nicht entgangen. Ein Parkdeck könnte aus Sicht der Gruppe eine Lösung sein. Dieses könnte auf der Nordseite, wo sich an der Philipp-Reis-Straße bereits Park-and-Ride-Park­plätze befinden, entstehen, oder auf der südlichen Seite im Bereich der ehemaligen Güterabfertigungshalle.

Viele Ideen schwirren Brigitte Sauer auch für die Nutzung des Bahnhofsgebäudes durch den Kopf. Als Kulturfan könnte sich die Dörnigheimerin einen großzügigen zweistöckigen Glas­pavillon vorstellen, der anstelle oder ergänzend zu dem jetzigen Gebäude errichtet wird. „Dort könnte ein gastronomischer Betrieb, gepaart mit Kleinkunst, einziehen“, sagt sie. Auch die Freifläche vor dem Bahnhofsgebäude könnte, sobald ein Parkdeck die Stellplätze überflüssig macht, aus Sicht von Brigitte Sauer beispielsweise für sportliche Aktivitäten wie eine Schlittschuhbahn. Beachvolleyball oder Themenmärkte genutzt werden. Doch diese Vorstellungen sind noch Zukunftsmusik.

 

Barfußpfad im Dörnigheimer Stadtwald 2011:

Seit einigen Tagen gibt es im Maintaler Stadtwald eine interessante Besonderheit zu entdecken. Ein so genannter Barfußpfad entstand in der Gemarkung Dörnigheim unter der Regie von zwei Absolventen des Freiwilligen Ökologischen Jahres: „Das Barfußlaufen im Wald, oder wie im Dörnigheimer Wald auf einer eigens dafür angelegten Strecke, ist ein ganz besonderes und sehr intensives Erlebnis“. Der Kontakt mit dem Boden, Sand, Steinen, sowie mit Rindenmulch oder Holz vermittelt vielfältige Sinneseindrücke, die von den meisten Menschen als tiefe Entspannung empfunden werden. „Es macht einfach Spaß, im Wald die unterschiedlichen Materialien zu spüren und seinen Gleichgewichtssinn auszuprobieren. Und gesund ist es auch noch, denn das Barfußlaufen wirkt wie eine natürliche Fußreflexzonen-Massage“.

Zu finden ist die Anlage in der Nähe des Forstcamps. Ab dem Parkplatz „Dicke Buche“ sollten Besucher des Pfads in nördliche Richtung gehen und dann an der ersten Abzweigung in westliche Richtung laufen. Nach etwa 100 Metern befindet sich der Pfad auf der südlichen Seite des Waldwegs.

 

Neues Wohngebiet Eichenheege 2015:

Die FDP kritisierte die Planung für das Intubau-Gelände als ein schlechtes Beispiel: „Hier wurde recht einfallslos eine Batterie von Reihenhäusern in der Planung aneinander gereiht, abgeschlossen mit einem Riegel Geschoßwohnungsbau zur Eichenheege. Das wird kein Beispiel gelungener städtebaulicher Entwicklung werden.“ Deshalb habe seinerzeit die FDP auch gegen den Bebauungsplan gestimmt.

Auf dem Intubau-Gelände setze sich damit nach der Einschätzung des Liberalen eine Tradition fort, „die wir auch auf dem Pardes-Gelände gesehen haben und an vielen anderen Stellen. Hauptsache günstig und schnell vermarktbar“. Es sei zu befürchten, daß die weitere Entwicklung des gesamten Geländes rund um die Eichenheege ein ähnliches Schicksal erleiden werde. „Denn die vom Bauausschuß mehrheitlich beschlossene Rahmenplanung sieht auch hier einen Mix von vielen Reihenhäusern mit Geschoßwohnungsbau vor. Bei allem Verständnis dafür, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müssen wir darauf achten, auch in der Innenstadt etwas luftiger zu bauen und gut angebundene, aber doch höherwertige Wohngebiete zu gestalten. Sonst werden wir irgendwann in die Situation kommen, daß diejenigen, die höhere Ansprüche haben, entweder an den Stadtrand von Maintal ziehen, wo die wenigen so genannten guten Lagen derzeit sind, oder gleich ganz einen Bogen um Maintal machen und in Orte ziehen, die attraktiver gestaltet sind“. Maintal würde dann zur Stadt derer werden, die sich Frankfurt nicht leisten wollten und Bad Homburg nicht leisten könnten. „Wir sollen Maintal aber zu einer Stadt machen, in die alle kommen wollen.

Verwundert zeigt sich der FDP-Fraktionsvorsitzende über die Hängepartie in Bezug auf den städtebaulichen Vertrag mit dem Investor City 1, der das Intubau-Gelände entwickelt. „Der Bebauungsplan wurde mit einer überwältigenden Mehrheit von fast allen Fraktionen beschlossen. Schon damals war bekannt, wer der Investor ist. Mit ihm gemeinsam wurde der Plan entwickelt und zahlreiche Anforderungen der Maintaler Politik wurden in die Planung und den Vertrag übernommen. Dies gilt gerade für die Frage des sozialen Wohnungsbaus. Das jetzt besonders eine Fraktion plötzlich noch Fragen hat und ständige Nachbesserungen fordert, scheint mir dann doch mehr einem politischen Spiel als der eigentlichen Sache geschuldet“, zielt Schäfers Kritik in Richtung der SPD. Daß sich damit der schnelle Bau von weiteren Sozialwohnungen weiter verzögere, müßten sich diejenigen anrechnen lassen, „die in ihrer Entscheidungsfindung keine Konsequenz walten lassen“, so Schäfer.

 

 

 

Bischofsheim

 

Autohof 1993:

Der von der CDU favorisierte Autohof südlich des Bahnhofes Bischofsheim / Rumpenheim wird vom Umlandverband aus landschaftsökologischen und ästhetischen Gründen abgelehnt. Er macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, daß zwischen der Stadt und dem Umlandverband eine vertragliche Vereinbarung besteht, wonach diese städtischen Flächen als Aufforstungsfläche für den „Monte Scherbelino“ zur Verfügung stehen.

 

Bauvorhaben 1994:

  • Das Bauvorhaben „Grünanlage Rhönstraße“ wurde gekippt: Bei einer Probebohrung schoß aus Wasser in starkem Strahl aus dem Boden, weil hier früher Sumpfgebiet war,
  • Im Flächennutzungsplan war die Wohnbaufläche zwischen Ledergasse und Bischofsheimer Straße in Bischofsheim längst ausgewiesen: Im Raumordnungsplan wurde das jetzt nachgeholt. In voller Größe soll das Gebiet dargestellt werden und dafür die Bereiche „Biotop- und Artenschutz“ sowie „regionaler Grünzug“ zurückgenommen werden (Es blieb aber der Grünzug östlich des Altenheims).
  • Die östlich des Dörnigheimer Weges ausgewiesenen Flächen müssen erst von den Altlasten saniert werden, bevor dort etwas passieren kann. Die Empfehlung: Entwicklung erst nach 2000. Dann aber sollten die ausgewiesenen Bauflächen östlich des Dörnigheimer Weges in Bischofsheim zur Grünfläche umgewidmet werden.
  • Auf dem ehemaligen Bauhof sollen Wohnungen entstehen für Familien und andere sozialschwache Mieter, die die gängigen Preise auf dem freien Wohnungsmarkt nicht bezahlen können.                                                          

 

Entwicklungsgebiet „Gewerbe am Regionalpark“ 1997:

Ende 1997 erfand man den Begriff „Gewerbe am Regionalpark“ für den östlichen Teil des Bischofsheimer Gewerbegebiets. Ein Arbeitskreis „Gewerbe in Maintal“ wurde gegründet aus lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern von Verwaltung, Politik, Gewerbe und Interessenverbänden mit Experten aus Berlin, Wiesbaden, Frankfurt und Fulda.

Am Westrand der Planungsfläche haben sich während der vergangenen zehn Jahre bereits etliche Betriebe angesiedelt. Als prominentester die Bundesfachschule für Kälte- und Klimatechnik, und zwar exakt dort, wo beim Bau der nordmainischen S-Bahn der neue Bahnhof Maintal-West entstehen soll. Wofür die Stadt Maintal wiederum schon eine Art Vorleistung auf die Zukunft in Form eines Park-&-Ride-Parkplatzes geschaffen hat.

Aber große Teile der Fläche wurden von 1949 bis 1976 „parzellenweise verfüllt“ mit Hausmüll, Trümmerschutt, Bauschutt, Industrieabfällen. Doch aufgrund der Untersuchungen könne 15 Hektar bebaut werden. Das Gebiet soll einerseits eingebunden werden in die regionale Gewerbeentwicklung, ab er andererseits aber auch etwas ganz Besonderes sein. Es gehe auch ums Image als Konkurrenzfaktor: „Man soll die Stadt Maintal mehr ernst nehmen.“ Aus der Vielzahl interessanter Unternehmen sei eine Auswahl zu treffen.

Mat erwartet den Baubeginn in vier bis fünf Jahren. Vor allem Dienstleistungsbetriebe wollte man ansiedeln in dem größten städtischen Entwicklungsgebiet für Jahrzehnte. Aber es sollte ein reines Gewerbegebiet werden. Die städtebauliche Konzeption für das neue Gewerbegebiet hat schon begonnen und wird von einem Planungsbüro erarbeitet. Anschließend soll eine intensive Bürgerbeteiligung, vielleicht auch eine Bürgerversammlung folgen

Eine Firma der Kälte-Klima-Technik aus Frankfurt-Fechenheim konnte bereits 1996 für den Standort Maintal gewonnen werden und siedelt derzeit mit 130 Beschäftigten auf das Gelände der Firma Klöckner-Desma (Windsor) um. Auf dem ehemaligen) in Bischofsheim werden vorerst nach Abschluß der laufenden Umbaumaßnahmen 100 Personen beschäftigt sein. Gespräche zur Ansiedlung weiterer Unternehmen auf dieser Liegenschaft werden derzeit erfolgversprechend geführt.

 

Flächennutzungsplan 2010:

Die größeren Zukunftsprojekte der nächsten Jahre betreffen den Stadtteil und die Gemarkung Bischofsheim. Neben der Friedhofserweiterung ist als Neuplanung „eine größere Parkanlage“ über elf Hektar „in Verbindung zum geplanten Gewerbegebiet am Regionalpark“ vorgesehen. Das Gewerbegebiet West in Bischofsheim, südlich der Autobahn, soll nach Osten erweitert und nach Westen um das ehemalige Gelände der Stadtgärtnerei Frankfurt ergänzt werden. Zudem wird die Verlegung der Eisenbahnstation Maintal-West in Richtung Osten erwähnt, die mit dem Bau der Nordmainischen S-Bahn wirksam wird. Für die neue Trasse von Frankfurt über Maintal und Hanau ins Kinzigtal wird ein viergleisiger Ausbau nötig sein. Für den überörtlichen Fahrradverkehr soll zudem der Übergang von der Straße „Am Kreuzstein“ zur „Berger Straße“ erleichtert werden.

 

Supermärkte in Bischofsheim:

Aus heutiger Sicht muß man sich fragen, wo die Bischofsheimer eigentlich früher ihre Lebensmittel und die Waren des täglichen Bedarfs eingekauft haben, denn bis zum Jahre 2000 gab es dort außer einem HL keinen Supermarkt.

  • Seit 2001 wurde auf dem Gelände am Dörnigheimer Weg - auf dem einst der Bauhof stand und das an den Immobilen-Investor Dietrich Thurau verkauft wurde - ein Lidl-Supermarkt geplant. Kaum war mit dem Lidl-Supermarkt angefangen, da wurde aufgrund des Einspruchs einer Anwohnerin ein Baustopp verhängt. Hintergrund: In einem Gespräch mit Vertretern des Regierungspräsidiums Darmstadt, des Main-Kinzig-Kreises und der Stadt wurde der Stadt empfohlen, den bestehenden Bebauungsplan aufzuheben, „da die ausschließliche Errichtung eines Lebensmittelmarktes im Planungsgebiet nicht der Festsetzung Mischgebiet entspricht. Mischgebiete sollen je zur Hälfte der Errichtung von Wohnungen und Gewerbebetrieben dienen“. Soweit die Begründung der Stadtverordnetenvorlage. Man wollte sich an den Bedürfnissen und Wünschen der Bürger orientieren - und die wollten einen Supermarkt ebenso wie Wohnungen. „Hier wird lediglich das umgesetzt, was wir von Anfang an präferiert haben!“
  • Im Dezember 2001 eröffnete auf 600 Quadratmeter Fläche eine Plus-Filiale in der Spessartstraße 5. Angeboten wurden Obst und Gemüse, Fleisch, Gebrauchsgüter, Elektroartikel und Textilwaren und Markenartikel. Plus ist der Discounter mit den „kleinen Preisen“ und rund 24.000 Mitarbeitern in etwa 2.700 Filialen. Einer der wichtigsten Bestandteile ist hierbei das umfangreiche Sortiment an Eigenmarken. Zum absoluten Standard dagegen gehört das gut sortierte Markenartikel-Programm.

Die 600 Quadratmeter große Filiale hat aber noch einiges mehr zu bieten. Besonders in puncto Frische. So ist beispielsweise das Angebot an Obst und Gemüse besonders groß und vielfältig, wobei die Qualität zweimal täglich nach strengen Kriterien kontrolliert wird. Ein weiteres Frische-Plus gibt es beim Fleisch. Hier kann der Kunde auf eine reichhaltige Auswahl an frisch verpackten Waren zugreifen - vom Hähnchen bis zum Filetsteak wird hier alles geboten, was das Herz begehrt.

  • Auch noch im Jahre 20001 kam der Aldi-Markt in der Schillerstraße dazu (Zufahrt von der Hochstädter Straße). Die Kunden wurden dadurch wohnungsnah versorgt, aber die Einzelhandelsgeschäfte im Ortskern hatten es damit natürlich schwer.

 

 

 

 

 

Neue Ortsmitte Bischofsheim 2005

Für die Bischofsheimer war das Rathaus die Ortsmitte und Inbegriff ihres Wunsches, einmal eine eigene Stadt zu werden. Aber nachdem in Hochstadt an die Schule von 1953 ein neues Verwaltungsgebäude angebaut worden war, wurde das Rathaus der Stadt Maintal auf Vorschlag von Bürgermeister Rohrbach nach Hochstadt verlegt. Das Bischofsheimer Verwaltungsgebäude wollte er für 3 Millionen Euro verkaufen. Da sich kein Käufer fand, der diesen Preis bezahlen wollte, kam nur ein Abriß in Frage: Zunächst wurde das ehemalige Postgebäude abgerissen, dann der Anbau mit dem Sitzungssaal und schließlich auch noch das Hauptgebäude.

Es gab dann den Entwurf der Bruchköbeler Projektsentwicklungs GmbH (PEN), der aber viel zu hypermodern für Bischofsheim war: Ein dreigeschossiger, L-förmiger Riegel mit Bürgerladen, Geschäften und vier Wohneinheiten, nach der Straße zu offen für den Markt, und hinten nach der Zwingerstraße zu Wohn­blocks. Freitags kann auf einer Fläche von fast 780 Quadratmetern wie immer der Wochenmarkt stattfinden. Auf dem hinteren Teil des insgesamt 4.000 Quadratmeter großen Geländes sollen zehn Reihenhäuser entstehen. Für Kinder haben die Architekten einen 250 Quadratmeter großen Spielplatz vorgesehen. Der Durchgang zur Zwingerstraße bleibt erhalten. PEN hatte der Stadt für das Grundstück im Herzen Bischofheims ursprünglich 1,065 Millionen Euro angeboten. Doch diesen Kaufpreis kann sie nicht mehr halten. Sie müsste eine Tiefgarage bauen, um die vorgeschriebene Zahl von Stellplätzen vorweisen zu können und rechnet mit zusätzlichen Kosten von rund 540.000 Euro.

 

Der Frankfurter Architekt Heiko Messerschmidt hat einen Entwurf vorgelegt, der den Erhalt des ehemaligen Verwaltungsgebäudes aus den sechziger Jahren vorsieht. Der Waschbetonbau soll im Erdgeschoss für Gewerbe, im ersten und zweiten Stock für altengerechte Wohnungen genutzt werden. Messerschmidt bietet als Kaufpreis 450.000 Euro an. Als Kooperationspartner hat sich der Architekt das Pflegezentrum Mainterrassen ins Boot geholt. Doch deren Geschäftsführer konnte bislang kein befriedigendes Nutzungskonzept vorlegen. Sie wären zwar interessiert, heißt es in einem Schreiben an den Magistrat vom 25. Juli, könnten das gesamte Projekt „in der Kürze der Zeit“ aber nicht abschließend prüfen.

 

Es gab dann eine Arbeitsgemeinschaft, die aus Bischofsheimer Bürgern und parlamentarischen Vertretern bestand, und die sich fast ein Jahr mit der Entscheidungsfindung zur baulichen Entwicklung des Rathausgeländes befasste. Die Entscheidung über die zukünftige Bebauung ist dann angeblich auf Grundlage der Empfehlung dieser Arbeitsgemeinschaft getroffen worden.

Die „Arbeitsgruppe Rathaus“ bevorzugt das PEN-Modell. Aber im Jahre 2006 beschloß die Stadtverordnetenversammlung nach heftigen Debatten mit einer Stimme Mehrheit das Projekt der Firma Wohnbau Hess GmbH aus Bad Vilbel beschlossen: Trennung zwischen öffentlichen und privaten Teil. „Insbesondere die Arkaden, die Marktplatzgestaltung mit möglichem Brunnen und der Torbau mit markantem Uhrtürmchen geben dem Ortsmittelpunkt von Bischofsheim ein stilvolles und gemütliches Ambiente“. In einem Gebäude sollen Stadtladen, Läden, Büros, ein Café oder ähnliches unterkommen. Der hintere Teil soll als reiner Wohnraum fungieren, „bei den besonders auf generationsübergreifendes und altengerechtes Wohnen Wert gelegt wird“. Betreutes Wohnen in „Kooperation mit einem entsprechenden Dienstleister und kommunalen Verbänden“ ist angestrebt. Der Beginn der Bauarbeiten war für Mitte 2007 geplant.

Kaum war der Beschluß gefaßt, wollte Hess nachverhandeln und für die Bebauung des Ge­ländes statt drei Jahre nun fünf Jahre haben. Das wäre aber eine wesentliche Änderung des Vertrags und nun mußte erst der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob in solchen Fällen eine Neuausschreibung erfolgen muß. Zuvor gilt es aber abzuwarten, ob die Änderung des Gesetzes gegen die Wettbewerbsbeschränkungen auch vom Bundesrat gebilligt wird. Wenn die Änderung durchgeht, wäre für die Bebauung der Bischofsheimer Ortsmitte eine europaweite und damit erneute Ausschreibung nicht notwendig. Wenn das Parlament dann Hess unter der Prämisse einer fünfjährigen Frist erneut den Zuschlag erteilen wurde, könnte die Bad Vilbeler Firma mit der Bebauung eigentlich beginnen. Die Frage ist momentan nur, ob diese das auf Grundlage der herrschenden Wirtschaftskrise auch tun wird.

Dazu kam im Jahr 2009 noch der Plan, auf diesem Gelände ein Gemeindehaus für die evangelische Kirchengemeinde zu bauen, im Tausch gegen das kirchliche Grundstück am Bürgerhaus. Diese Änderung des Bebauungsplans war offenbar ohne Probleme möglich. Aber weitere Vorschläge, die den Bebauungsplan nur präzisiert hätten, wurden abgelehnt. So zum Beispiel der Vorschlag, an der Straßenfront eine (fast geschlossene Bebauung herzustellen (wie sonst in der Straße auch) und durch Arkadenbögen einen Zugang zum dahinterliegenden Marktplatz zu schaffen. Dieser wäre mehr länglich, aber rundherum von Gebäuden umgeben, wie das bei einem Marktplatz üblich ist. Auf der Straße könnte man eine Art Verkehrskreisel anlegen, der auch nach der Kirche zu umfahren werden kann. In die Mitte dieses Kreisels könnte als echter Hingucker der alte Brunnen stehen (Vorschlag Peter Heckert).

 

 

Hochstadt

 

Planungen des Umlandverbandes 1993:

Der Umlandverband lehnte es1993 ab, das Gelände zwischen Bischofsheimer Straße und Albert-Einstein-Schule in der Gemarkung Hochstadt als Wohnbaufläche im Raumordnungsplan darzustellen. Der Grund: Das Gebiet gehört zu einer „ausgeprägten Grünverbindung“" zwischen Bischofsheimer Hang, Distelberg und Mainaue. Das Gebiet ist wichtig für die Lufthygiene - als Frischluftabflußbahn Richtung Dörnigheim und der östlichen Frankfurter Stadtteile und nimmt auch landschaftsökologische Funktionen wahr.

Die Aufnahme einer zusätzlichen Wohnbaufläche nördlich der Bischofsheimer Straße in Hoch­stadt, also von der Querspange kommend linker Hand, wird vom Umlandverband nicht akzeptiert. Der UFV begründet dies damit, daß die Fläche bereits einmal als gemischte Baufläche ausgewiesen war, dann auf Antrag des Maintaler Parlaments aus ökologischen Gründen wieder aus dem Flächennutzungsplan gestrichen wurde. Eine erneute Aufnahme als Baufläche führe die bisherige Argumentation der Stadt Maintal, des Regierungspräsidiums und des Umlandverbandes ad absurdum. Dies sei gegenüber der Genehmigungsbehörde nicht zu vertreten.

Weiter wurde die Ergänzung der Wohnbebauung zwischen Vogelsbergstraße und neuer Südumgehung in Hochstadt angenommen, nicht ohne auf mögliche Immissionskonflikte hinzuweisen. Diese müßten in einem konkreten Bauleitplanverfahren untersucht werden. Mit der Ausweisung der Wohnbaufläche am „Felsenkeller“ in Hochstadt im Jahre 1994 zieht der regionale Raumordnungsplan der bereits im Flächennutzungsplan dargestellten Realität nach. Ein Bebauungsplan sei bereits in Arbeit. Und aus der gewerblichen Baufläche östlich der Konrad-Höhl-Straße soll im Raumordnungsplan eine Industrie- und Gewerbefläche werden - unter Einbeziehung der bereits genehmigten Gewerbeflächenerweiterung.

 

Bebauungsplan „Beiderseits der Konrad-Höhl-Straße 1997:

Im Jahre 1963 baute die Firma Höhl ihre Produktionsanlagen ins freie Feld östlich von Hochstadt. Etwa gleichzeitig siedelte auch der Bauer Schmidt aus. Danach wuchs aber die Wohnbebauung immer mehr nach Osten. Der westliche Rand war als „Masurenstraße“ schon in den sechziger Jahren bebaut worden. Um 1990 wurden noch zwei Häuser am Bücherweg gebaut (ein Doppelhaus). Damit begannen die Probleme, obwohl doch die Bauherren vorher wußten, wohin sie bauten. Jetzt wollten sie in ihrer Nähe keine Landwirtschaft mehr und auch keine Industrie haben.

Die Firma Höhl wollte die Fläche westlich der Konrad-Höhl-Straße für eine Erweiterung haben und hatte auch schon das südliche Grundstück erworben; vom Bau eines Parkplatzes war die Rede. Aber Anfang Dezember 1992 plante man die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und verlegte auch schon Versorgungsleitungen. Allerdings sollten nur Behelfsbauten entstehen, die nach fünf Jahren wieder abgerissen werden! Aber an sich bestand der Plan, die Feuerwehr dort unterzubringen, das Grundstück sei groß genug. Die Fläche zwischen der Firma Höhl und der Ortslage sollte vollständig zur Gemeindebedarfsfläche erklärt werden und zum Beispiel eine Übungsfläche für die Maintaler Feuerwehren (!) den Privatleuten weggenommen werden. Dieser Plan mit der Feuerwehr wurde erst nach dem November 1995 fallengelassen.

Zunächst wurde 1990 eine Veränderungssperre erlassen und 1992 noch einmal verlängert. Dann wurde ein Planungsbüro beauftragt, das aber angeblich versagte, weil es sich geweigert hatte, direkt im Anschluß an das vorhandene Wohngebiet ein Gewerbegebiet einzuplanen und weil es nördlich eine Streuobstwiese als Ausgleichsfläche wollte. Die Verwaltung nahm nun die Sache selbst in die Hand, das heißt Sachgebietsleiter Sachtleber für die Bauplanung und Herr Pfeiffer für die ökologischen Gesichtspunkte.

Zuletzt wollte man im Mischgebiet noch ein Altersheim. Ob aber überhaupt in Hochstadt ein Altersheim nötig ist, wird noch zu prüfen sein, wenn im Kreis ein Überhang von Altenpflegeplätzen vorhanden ist. Man sollte aber einen Platz für ein mögliches Altenheim im Auge behalten, zum Beispiel käme die städtische Fläche an der Südostecke des Bebauungsgebiets in Frage.

Im Jahre 1992 plante die Firma Höhl - nach Übernahme der Geschäftsführung durch Frau Johanna Höhl - die Ausweitung ihrer Gewerbefläche: Die Apfelweinherstellung sollte ausgeweitet und durch neue Produkte erweitert werden. Man nahm ganz allgemein an, die Nachfrage nach Apfelsaft und Apfelwein werde steigen. So jedenfalls war die offizielle Begründung. An die Abfüllung von Tafelwasser aus der Fernleitung aus dem Vogelsberg war gedacht.

Deshalb wollte man der Kelterei einige Erweiterungsflächen planungsrechtlich sichern. Die Es würde zudem die Möglichkeit eröffnet, besonders stark emittierende Betriebsteile mittel- bis langfristig auf die neu ausgewiesenen und von der Wohnbebauung abgewandten Gewerbeflächen zu verlagern. Für den Anlieferverkehr der Firma Höhl plante man einen direkten Anschluß an die Südumgehung.

Die Firma schien in ihrem Bestand gefährdet, wenn sie keine Ausdehnungsmöglichkeiten hat. Deshalb hat ihr die Stadt eine große Fläche als Erweiterungsgebiet verkauft, die einmal für Wohnungen für Bedienstete des Krankenhauses auf der Weidekaute vorgesehen war. Daß der Kauf nur auf Kredit erfolgte und keine Einnahmen erbrachte, wurde erst Jahre später deutlich.

Deshalb wurde die Firma natürlich nach 15 Jahren von den Zinsen aufgefressen.

Im Jahre 1993 kam dann der Supermarkt ins Gespräch. Obwohl eine Veränderungssperre bestand und der Bebauungsplan in Arbeit wurde, wurde der Markt als Maßnahme im Außenbereich genehmigt. Ein einziger Lebensmittelladen in Hochstadt sei einfach zu wenig für die Nahversorgung der Bevölkerung. In Wirklichkeit wurden der Einzelhandel im Ortskern und vor allem der gut bestückte Laden an der Ecke der Wachenbucher Straße / Görlitzer Straße kaputtgemacht.

Und der HL-Laden Ecke Hauptstraße / Ringstraße, der mindestens noch zehn Jahre bestehen bleiben sollte, wurde pünktlich geschlossen. Hier wurde durch die städtische Planung die Konkurrenz ausgeschlossen. Auch war zunächst noch ein Wohn­block auf der westlichen Streuobstwiese geplant, wurde aber dann von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Aber Ausgleichsmaßnahmen müssten auf dieser Wiese nicht vorgenommen werden, hieß es.

Die Ausgleichsmaßnahmen für den neuen Markt (heute REWE) standen nur auf dem Papier in Form des Nachweises zweier schon vorhandener Streuobstwiesen.

 

Als ein anderer Eigentümer eine entsprechende Genehmigung zur Errichtung eines Gebäudes für eine religiöse Sondergemeinschaft haben wollte, lehnte man das mit Hinweis auf den nicht vorhandenen Bebauungsplan ab. Erst im Juni 1996 schrieb man, daß er auch einen Antrag stellen könnte, aber da waren auch andere Interessenten schon abgesprungen, weil es kein Planungsrecht gab.

Im weiteren  Verlauf  wurden zwischen den Gebieten M 1 (südlich des Maulbeerwegs) und  M 2 (nördlich des Maulbeerwegs) große Unterschiede gemacht: In M 1 sollte zur Straße hin ein Grünstreifen angelegt werden und außerdem noch fünf (!) Meter freigelassen werden, in M 2 dagegen sind es nur 3,40 Meter vom Gebäude zur Bord­steinkante. Die Grundflächenzahl betrug in M 2 laut Plan 0,6, in M 1 jedoch nur 0,5. Für M 1 ist ein Be­pflanzungsschema vorgegeben, für M 2 jedoch nicht. In M 2 ist Einzelhandel zugelassen, in M 1 jedoch ausgeschlossen. Diese Unterschiede wurden auf Einsprüche des Eigentümers Heckert hin beseitigt. Es blieb aber bei der Auflage, in M 1 die Ausgleichsmaßnahmen auf dem Baugrundstück vorzunehmen.

Die Fläche westlich der Konrad-Höhl-Straße wurde nur der Firma Höhl zuliebe als Mischgebiet ausgewiesen. Damals hieß es, ein Gewerbetrieb neben einem reinen Wohngebiet sei rechtlich nicht zulässig. Diese Fläche zwischen dem bestehenden Gewerbebetrieb Höhl, der bestehenden Wohnbebauung am östlichen Ortsrand Hochstadts und der vorhandenen Schule im Norden sollte aber eine Pufferfunktionen wahrnehmen und wurde somit als Mischgebiet festgesetzt, wobei besonders empfindliche Nutzungen wie das Wohnen in diesem Bereich ausgeschlossen wurden.  Als zusätzlicher Schutz zwischen den Nutzungen sollte eine etwa 30 Meter breite Grünfläche, die entsprechend dicht mit Bäumen und Sträuchern bepflanzt ist, ausgewiesen (beim damals städtischen Grundstück sollte er allerdings nur zehn Meter breit sein).

Die Mitarbeiter des Bauamts wollten hier eine ökologische Musteranlage schaffen, modernes Gewerbegebiet im Grünen. Die Gebäudehöhe sollte oben (M 1) zunächst nur fünf Meter betragen (unten in M 2 aber bis 11,5 Meter). Die Verwaltung mußte mit Bedauern zugeben, daß nach Beschluß der Stadtverordnetenversammlung die Errichtung von Wohnungen in Gewerbegebieten für Eigentümer und Aufsichtspersonal erlaubt sein soll.

Die Ausgleichsmaßnahmen sollten zunächst auf dem Gelände vorgenommen werden, das die Stadt bei Umwandlung von Acker in Bauland abschöpfen kann. Neupflanzung und zehn Jahre Pflege sollten von den Eigentümern in einer Summe abgegolten werden. Aber dann hat die Stadt diese Flächen doch verkauft zum Bau von Häusern (und nicht darauf hingewiesen, daß man die Abtretung auch in Geld vornehmen könne).

Im Bebauungsplanentwurf von 1996 heißt es: „Das in westlicher Richtung angrenzende Wohn­gebiet wird gegen das geplante Mischgebiet 1 durch einen 25 Meter breiten Baumstreifen abgeschirmt, der sich gemäß Bepflanzungsschema B 4 vorwiegend aus einheimischen Strauch- und Laubbaumarten zusammensetzt. In südlicher Richtung schließt sich zwischen Wohnbebauung und Mischgebiet eine weitere ebenso breite Schutzpflanzung aus heimischen Strauch- und Laubbaumarten an.“

Immer wieder wurde behauptet, Lärm und Abgase entstünden nur im nördlichen Bereich.

Von der Feuerwehr und dem Supermarkt gingen aber angeblich keine störenden Lärm- und Geruchsbelästigungen aus! Erst als man das neue Wohngebiet südlich und östlich von Höhl plante, war die Firma Höhl, die bis vor kurzem noch als unheimlicher Lärmverursacher galt, auf einmal ein „nicht-störendes Gewerbe“. Aber es wurde niemals etwas gemessen, es gab nur ein Gutachten, das auf Berechnungen beruhte (Wozu muß der TÜV München nach Hochstadt kommen, wenn doch nur geschätzt wird?).

Gegenüber den Naturschutzverbänden wurde gesagt: Hier wird eine ruhige Wohnlage mit unmittelbarem Anschluß an Freiflächen geschaffen. In einem Gutachten aber wird gesagt, selbst auf der Fläche westlich der Konrad-Höhl-Straße sei wegen der Lärmentwicklung in der Wachenbucher Straße ein Altenheim nicht möglich.

Nicht einbezogen wurde der Grünstreifen im westlichen Bereich des Gebiets. Es dürfte einzigartig in Maintal sein, daß man mitten in einem Wohngebiet einen so breiten Grünstreifen neu anlegt. Wenn schon, dann wäre so ein Grünstreifen zur Firma Höhl hin sinnvoller (so wie östlich der Firma auch). Es erfolgt auch keine Umwandlung des Mischgebiets in allgemeines Wohngebiet (oder Misch­gebiet mit Wohnen). Laut Baugesetzbuch ist es das Wesen des Mischgebiets, daß dort Wohnen erlaubt ist. Es war auch vor gar nicht zu langer Zeit auch in Form einer Asylbewerberunterkunft vorgesehen.

In dem Mischgebiet sollte ja keine gemischte Nutzung erlaubt werden, sondern eine einseitig gewerbliche. Deren störende Emissionen sind nicht geringer und auch nicht höher als die des Gewerbegebiets. Eine Pufferfunktion wäre nur gegeben, wenn auch Wohnen erlaubt würde, wie es dem Wesen des Mischgebiets entspricht.

Nach Aussage des früheren Stadtrats Herrn Schächer (allerdings gemünzt auf das Höhlgelän­de) paßt Gewerbe auch nicht an den Ostrand Hochstadts, und es gibt einen Überhang an Gewerbeflächen in Maintal. Aber offenbar will man in dieser Frage das Verschwinden der Firma Höhl abwarten.

 

Klinggelände 1998:

Das Gelände war früher Wald, der abgeholzt wurde für einen „guten Zweck“, nämlich einen Fußballplatz. Dieser wurde dann wieder „für einen guten Zweck“ verkauft - diesmal an die Firma Kling – und ein weiteres Stück Wald für neue Fußballplätze abgeholzt. Die Firma verlegt dann aber ihre Produktionsstätte in ihr Zweigwerk in den USA, weil dort bessere Absatzmöglichkeiten waren. An sich hätte das Gelände jetzt wieder renaturiert werden müssen. Da aber niemand die Kosten tragen konnte und man eine Industriebrache vermeiden wollte, wurde eine Wohnbebauung beschlossen und die Fläche verkauft zum Bau von Wohnhäusern, am Ende noch zugunsten der Firma Kling.

Das Dörnigheimer Stadtteil-Forum lehnte diesen Plan ab. Dieses wollte, daß dieses Gelände einer gemischten Bebauung (mit Kleingewerbe) vorbehalten bleiben sollte. Es stellte die Frage, ob die Stadt Maintal Arbeitsplätze in Maintal schaffen will oder nur Schlafraum, nachdem im östlichen Bereich der Stadt Frankfurt in den vergangenen Jahren viele Arbeitsplätze gerade im industriellen Bereich weggefallen sind. Es würde ein isoliertes Wohngebiet entstehen - begrenzt durch Bundesbahn im Süden, Autobahn im Norden, sowie bestehenden Gewerbeflächen im Westen und Osten. Eine Verbindung zu den übrigen Wohnflächen ist so gut wie nicht vorhanden. Also eine isolierte Schlafstadt ohne wesentliche Verzahnung zu den übrigen Stadtteilen.

Selbst wenn gewisse Versorgungseinrichtungen mit geschaffen werden (wie Kindergarten mit entsprechenden Folgekosten für die Stadt Maintal, Geschäften für den täglichen Bedarf) ist die Gesamtversorgung damit nicht abgedeckt. Es ist davon auszugehen, daß die Versorgung überwiegend über die Autobahn in den Großmärkten im Gewerbegebiet Ost und im Hessen-Center erfolgt. Offen müßte auch über die Querung des Bundesbahnlinie gesprochen werden.  Ein zum Zeitpunkt des Baues der Unterführung in der Bahnhofstraße vom Gewerbeverein geforderter Ausbau für den innerstädtischen Verkehr wurde damals von den zuständigen Stadtverordneten abgelehnt. Sie hätte aber nun für etwaige Bewohner die bessere Anbindung gebracht.

Fraglich ist auch die Orientierung nach Hochstadt oder Dörnigheim. Es müßte schließlich mit einer Personenzahl von 1.200 bis 1.500 Bewohnern in diesem Wohngebiet gerechnet werden. Selbst wenn gewisse Versorgungseinrichtungen mit geschaffen werden (wie Kindergarten mit entsprechenden Folgekosten für die Stadt Maintal, Geschäften für den täglichen Bedarf oder eines Lebensmittel-Marktes) ist die Gesamtversorgung damit nicht abgedeckt. Neben der Kinderbetreuung bleibt die Frage der schulischen Zuordnung: Als Grundschule kämen sowohl die Siemensschule im Westend als auch die Grundschule in Hochstadt infrage. In beiden Fällen ein langer Schulweg, zum Beispiel auch durch die nicht übermäßig sichere Unterführung am Bahnhof Maintal-Ost.

 

Als das Baugebiet dann im Entstehen war, wurde deutlich, wie eng das Gelände bebaut wurde. Die Firma Bouwfonds sagte später offen, dies sei ihr erstes Projekt dieser Art gewesen, so werde man nicht mehr bauen werden, in Hochstadt-Ost werde man anders bauen. Die Stadt hatte ja nur die Grenzen der Bebauung festgelegt, im Übrigen aber der Firma freie Hand gelassen. Sie nahm eine sehr enge Bebauung vor und stellte dann fest, daß kein Platz mehr für die Stellplätze war. Deshalb wurden die Bäume an der Bahnhofstraße abgeholzt.

Bei der Bürgerversammlung im Bürgerhaus Hochstadt 1999 versicherte Fachdienstleiter Sachtleber noch, daß alle Bäume an der Bahnhofstraße erhalten blieben. Beim „Tag der offenen Tür“ im Rathaus konnte man aber von einem Mitarbeiter des Gartenamtes hören, nur die markierten Bäume würden erhalten. Das sind gerade einmal sieben Bäume im nördlichen Bereich. Später zitiert der Tagesanzeiger Herrn Sachtleber, es solle nur eine Eiche gefällt werden.

In dem fraglichen Bereich nach der Straße zu standen 50 Bäume, davon 18 Eichen. Wenn der größte Teil von ihnen wegfällt, ist dem ganzen Gebiet natürlich der Charakter einer Waldsiedlung genommen. Man spricht vom „Wohnen am Teich“, aber an der Straße sieht es so aus wie im gegenüberliegenden Gewerbegebiet. Was nutzt eine Baumschutzsatzung, wenn der Normalbürger seitenweise Anträge ausfüllen muß, wenn er nur einen alten Baum fällen (und ersetzen) will, aber die Stadt oder die Naturschutzbehörde sich über alles hinwegsetzen können, weil ein großer Investor noch mehr Profit machen will? Welche Ausgleichsmaßnahmen wurden vorgenommen?

 

Im November 2000 reichte Bouwfonds einen Fallantrag ein. Die genaue Anzahl der zu fällenden Bäume wollte Stadtrat Robanus nicht nennen. Es handle sich um „einige“, sagte er nur. Dass überhaupt Bäume gefällt werden müssen - entgegen der ursprünglichen Planung von Bouwfonds - liege jedoch nicht nur an „Messfehlern“ des zuständigen Planungsbüros, wie es ursprünglich hieß. Vielmehr hätten sich im Rahmen der Baugenehmigung von der Grob- zur Feinplanung nicht unübliche „Abweichungen“ ergeben. Fakt sei ganz einfach, dass einige Bäume dort stehen, wo Häuser geplant sind. Robanus betonte, dass das einstimmige Votum der Stadtverordneten, wonach alle Bäume auf dem Klinggelände erhalten werden sollen, in die Magistratsvorlage „einfließen“ werde. Aber in einer späteren Stadtverordnetenversammlung sagte Herr Teicher, das alles sei ja nicht so schlimm, die Firma würde doch 109 neue Bäume auf ihrem Gelände pflanzen (Bouwfonds listete nur 76 Bäume auf, darunter 16 Speierling).

Am 22.01.2001 schickte Bouwfonds Rhein-Main ein Schreiben an den Stadtverordneten Rolf Teicher mit einer Auflistung, welche Bäume neu angepflanzt werden sollen:

Nr.

Art

Kronenansatz

Stammumfang

Anzahl

Einheiten

1

Spitzahorn, Hochstamm

mindestens zwei Meter über dem Boden

 

16 - 18 Zentimeter

 

13

Stück

2

Bergahorn

  1

Stück  

3

Feldahorn, Hochstamm

26

Stück

4

Kaiserlinde, Hochstamm

12

 

5

Sommerlinde

  1

 

6

Esche

  1

 

7

Stieleiche

 

 

  1

 

8

Rotbuche

2,50 - 3,00m

 

  1

 

9

Speierling

2,50 - 3,00m

 

16

 

10

Betula (Birke)

 

 

  7

 

Summe:    79   Stück

 

An der Bahnhofstraße wurden 40 Bäume gefällt, Ende 2005 standen hier noch zehn alte Bäume und sechs neue Bäume, im Wohngebiet standen 30 neue Bäume (es wurden also mehr gefällt als neu gepflanzt). Nach Auskunft von Frau Karich war dann die Anpflanzung weiterer Bäume nicht durchzusetzen, weil die Bäume zum größten Teil auf den Privatgrundstücken hätten gepflanzt werden sollen. So wurden nur etwa 35 Bäume auf öffentlichem Grund gepflanzt.

Als man dann nachzählte ergab sich folgendes Bild: Bahnhofstraße 6 neue Bäume, Estergomstraße 13 (auf einem Platz 1, im Mittelteil rechts 3, links 4, im Südteil rechts 3, links 2), auf der breiten Parallelstraße links 8, rechts 6, und Kateriniweg 3 neue Bäume. Insgesamt wurden 36 Bäume neu gepflanzt und 40 gefällt. Soll das bedeuten, daß damit die Ausgleichsmaßnahmen laut Baumsatzung so einigermaßen erfüllt sind? Wo sind die versprochenen 109 Bäume?

 

Auch der im Bebauungsplan vorgesehene Bolzplatz wurde nicht gebaut. Der Vorschlag, ein Kleinspielfelds am Maintalbad, wurde von den Klingsee-Bewohnern abgelehnt, sie wollen einen Bolzplatz mehr in ihrer Nähe. Die Stadt hat nichts dagegen unternommen. Jetzt will man versuchen von Privatleuten eine Fläche zu erhalten.

 

Im April 2002 sah die FDP dann noch akute Verkehrsprobleme, weil der Verein „Siedler am Klingsee“ vor allem eine Gefährdung der im Klinggelände wohnenden Kinder und auch Erwachsenen durch den Verkehr auf der nördlichen Bahnhofstraße sah und neue Fußgängerüberwege wollte. Ein weiteres Problem stellten jene Kraftfahrer dar, die die Straße durch das Wohngebiet (richtiger.am Wohngebiet vorbei) als Abkürzung nützten.

Zur Reduzierung des Fahrzeugaufkommens schlug die FDP vor, am Schwimm­bad die Rechts­abbiegerspur in Richtung Klinggelände mit einer Ampel zu versehen, die parallel mit jener für die Geradeausspur geschaltet ist. An der Kreuzung nördlich des Klinggeländes könnten ebenfalls unterschiedliche Schaltzeiten für geradeaus fahrende und nach rechts abbiegende Fahrzeuge realisiert werden. Weiter sollte ein Parkdeck auf der Südseite des Bahnhofs gebaut werden, das über eine neue Zufahrt aus Richtung Querspange verfüge, um es auch für aus dem südlich der Bahnlinie gelegenen Gebiet gut erreichbar zu machen (dort steht heute das   Braubach-Center).

 

Historische Ringmauer 2008;

Im Bericht des Magistrates an die Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2008 beißt es:

Von der ursprünglich etwa 900 Meter langen und mit neun Türmen und zwei Toren versehenen historischen Ringmauer in Maintal Hochstadt, errichtet aus heimischen Kalksteinen im 13. Jahrhundert, sind heute noch etwa. 460 laufende Meter, fünf Türme (davon einer in Privatbesitz) sowie das Obertor vorhanden.

Mit Ausnahme des Obertores ist die Ringmauer in einem schlechten, teilweise sogar in einem katastrophalen baulichen Zustand. Eine schrittweise Sanierung ist somit dringend erforderlich.

Die Ringmauer ist eine der wenigen so umfassend erhaltenen Stadtbefestigungen im unteren Maingebiet. Alle erhaltenen Teile der historischen Stadtbefestigung sind aufgrund ihrer herausragenden geschichtlichen, wissenschaftlichen und städtebaulichen Bedeutung als Kulturdenkmal gemäß Denkmalschutzgesetz unter Schutz gestellt. Der gesamte historische Ortskern innerhalb der Stadtbefestigung ist ebenfalls aufgrund seiner herausragenden Bedeutung als Gesamtanlage geschützt.

Neben dem bedeutenden geschichtlichen Wert der Ringmauer, die insbesondere von Norden her gesehen aufgrund ihrer nahezu ursprünglichen Vollständigkeit das Orts- und Landschaftsbild prägt, ist ihre Funktion zur Stärkung der lokalen und regionalen Identität von Bedeutung. Darüber hinaus trägt sie dazu bei, dass Maintal sich im vielfältigen Kultur- und Freizeitangebot der Region Rhein-Main behaupten kann.

Um dieses bauliche Kulturerbe für die Zukunft zu erhalten, ist es unumgänglich, in den nächsten Jahren Instandsetzungs- und Sanierungsarbeiten durchzuführen. Zu diesem Zweck wurde ein Gutachten über die historische Ringmauer in Hochstadt mit der Zielsetzung der Zustandserfassung und Schadensanalyse sowie der Festlegung geeigneter Maßnahmen inklusive Kostenkalkulation in Auftrag gegeben.

Im Ergebnis ist von einem Gesamtvolumen für eine Sanierung unter denkmalschutzrechtlichen Gesichtspunkten in Höhe von etwa 170.000 Euro brutto auszugehen. Als besonders dringlich ist die Sanierung der Mauerabschnitte „Ringmauer am Kirchberg einschließlich Turm“ am östlichen Ende der Gesamtanlage sowie „Ringmauer am Narrenhaus einschließlich Turm“ am westlichen Ende anzusehen. Die Sanierung des Abschnittes am Kirchberg ist mit 48.000 Euro brutto kalkuliert, die des Abschnittes am Narrenhaus mit 54.000 Euro brutto, jeweils einschließlich Verputzen des Mauerwerks. Um die Kostenlast dieser Maßnahmen auf mehrere Jahre zu verteilen, besteht die Möglichkeit, das Verputzen des Mauerwerks auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Damit reduzieren sich die Kosten am Kirchberg auf etwa 29.000 Euro und am Narrenhaus auf etwa 32.600 Euro. Der Abschnitt am Kirchberg erfordert jedoch kurzfristiges Eingreifen, da hier die Schäden in der Mauerkrone am gravierendsten sind und ein Verfall der Mauer zu befürchten ist.

Anmerkung: Die Mauer an der Nordseite des Obertors sieht nicht so schlecht aus. Schlimmer ist es mit den Resten der Mauer im Süden. Am Kirchberg wurde dann ein kurzes Stück mustergültig restauriert mit einem Verfugen rund um die einzelnen Steine (allerdings wurde ausgebessert mit Kalksteinen aus der Rhön). Am Narrenhaus dagegen hat man großflächig alles verputzt, so daß nur einzelne Steine noch zu erkennen sind und bei Regen häßliche Schlieren an der Wand entstehen. Aber mit dem vorhandenen Geld hat man eine größere Fläche „sanieren“ können.

 

Internet-Ausbau in Hochstadt 2010:

Di SPD setzte sich für einen Internetausbau in Hochstadt ein. Sie attackierte den Bürgermeister, der sich in dieser Sache durch fehlendes Handeln auszeichne. Der Parteivorsitzende der SPD stellte bereits in Aussicht, dass seine Fraktion, falls sie nach dem 27. März im neu gewählten Stadtparlament eine Mehrheit dafür findet, die von der Telekom berechneten 300.000 Euro für den DSL-Ausbau in Hochstadt bereitstellen will. „Und bezüglich der unmöglichen Situation am Bahnhof Maintal-Ost in Sachen Ein- und Aussteigen aus den Zügen wird sich die SPD dafür einsetzen, dass die Stadt finanziell in Vorleistung treten wird, um zumindest Podeste zu installieren, um diesen unhaltbaren Zustand so schnell wie möglich zu ändern“, verwiesen Spaeth und Maier auf ein weiteres drängendes Problem, wobei sie noch zu bedenken gaben, dass die nordmainische S-Bahn wohl kaum vor 2018 realisiert werden dürfte.

 

Altenpflege-Einrichtung in Hochstadt 2015:

Es war schon einmal ein Platz für das Hochstädter „Kleeblatt“ vorgesehen, nämlich das Gelände des alten Pfarrhofs, das durch den Neubau des Feuerwehrgerätehauses frei wurde. Wenn allerdings das Rote Kreuz entgegen früheren Aussagen erklärt, die dortige Fläche sei zu klein, dann muß man das akzeptieren; doch der mangelnde Platz mag auch damit zusammenhängen, daß man nicht die gesamte Fläche bis zur Hauptstraße zur Verfügung stellen wollte.

Bei Senioreneinrichtungen ist von einer Grundstücksfläche von 50 Quadratmeter pro Heimplatz auszugehen. Die für Hochstadt zu errichtende Einrichtung soll 30 bis 36 Plätze umfassen. Damit ist eine Grundfläche von etwa 1.500 bis 2.000 Quadratmeter notwendig. Dies war letztlich der Grund auch dafür, dass das ehemalige Feuerwehrgerätehaus Hochstadt als Standort nicht in Frage kam.

Nur weil die Stadt ein kleines Grundstück in der Nähe des Trafohäuschens erwerben konnte, kam die CDU auf den Gedanken, hier das Hochstädter Altenheim zu errichten, unter Zukauf weiterer Grundstücke. Die Stadtverordnetenversammlung hat dem Magistrat den Auftrag erteilt, einen Standort für das Altenheim in Hochstadt zu prüfen.

Der Standort hinter der Ringmauer ist zweifellos geeignet. Es sollen ja kleinere Einheiten errichtet werden, die möglichst ortsnah angesiedelt werden, um den älteren Menschen eine Teilhabe am örtlichen Gemeinschaftsleben zu ermöglichen. Der Standort hinter der Ringmauer hat einerseits relativ geringe Entfernungen zum Ortsmittelpunkt und zu den wichtigsten Einrichtungen, aber andererseits schließt sich hier der schützenswerte Grünbereich unmittelbar an.

 

Bisher war es übereinstimmende Meinung in Hochstadt, daß das Gelände nördlich der Ringmauer in Hochstadt nicht bebaut werden soll, um den altertümlichen Gesamteindruck der fast vollständig erhaltenen Anlage nicht zu stören. Hochstadt ist weit und breit der einzige Ort, wo noch die alte Abfolge Ortskern-Ringmauer-Gemüsegärten-Streu­obstwiesen erhalten ist. Ein modernes Gebäude wie das Altenheim in Bischofsheim würde den ganzen Charakter des nördlichen Ortsrands von Hochstadt verändern. Der in Aussicht genommene Standort befindet sich ausgerechnet dort, wo der interessanteste Teil der Ringmauer ist, mit dem Narrenhaus und dem hohen runden Turm. Herrn Reichert bedrängt man immer wieder, die wenig schönen Anbauten hinter dem Haus Hauptstraße 38 zu entfernen, damit die Sicht auf die Ringmauer frei wird (nachher hat man ihm dort Garagen genehmigt!). Beim Neubau der Trafostation hat man auf die altertümliche Umgebung Rücksicht genommen. Aber auf der anderen Seite soll jetzt durch die Stadt der ganze Bereich verunstaltet werden.

Gegen den Standort sprechen verschiedene Gründe:

  • Denkmalschutz: Das Grundstück liegt unmittelbar an der denkmalgeschützten Ringmauer, und zwar ausgerechnet an dem sensibelsten und interessantesten Teil dieser Ringmauer mit dem einzigen viereckigen und einzigen hohen Turm an dieser Ringmauer. Dieser Bereich ist weit und breit das einzige Beispiel dafür, wie früher die Dörfer aussahen: abgeschlossen durch eine Ringmauer und umgeben von Krautgärten und Streuobstwiesen.-  Aus denkmalspflegerischen Gründen ist eine Bebauung ausgeschlossen, auch wenn sie nicht für private Zwecke, sondern für einen sozialen Zweck erfolgen soll. Ein modernes Gebäude wie in Bischofsheim würde den ganzen Charakter des nördlichen Ortsrands von Hochstadt verändern. Auch wenn man architektonisch eine angepaßte Lösung anstrebt, wäre das Ergebnis auf alle Fälle störend im Vergleich zum jetzigen Zustand. - Herrn Reichert bedrängt man immer wieder, die wenig schönen Anbauten hinter dem Haus Hauptstraße 38 zu entfernen, damit die Sicht auf die Ringmauer frei wird. Beim Neubau der Trafostation hat man auf die altertümliche Umgebung Rücksicht genommen. Aber auf der anderen Seite soll jetzt durch die Stadt der ganze Bereich verunstaltet werden. -Man muß sich darüber im Klaren sein, daß so ein Gebäude nur der Anfang wäre und dort ein größeres Wohngebiet ähnlich wie in Bischofsheim rund um das Altenpflegezentrum entstünde. Es entstünde ein ganzes Baugebiet östlich der Straße „An der Weidbach“ und nördlich der Ringmauer. Wenn man erst einmal die Höhe der Ritterstraße erreicht hat, kann man auch bis zur Schützenstraße bauen usw.  -Moderne Gebäude wie in Bischofsheim würden den ganzen Charakter des nördlichen Ortsrands von Hochstadt verändern. Der gesamte Eindruck der Ringmauer vom „Narrenhaus“ bis zu dem einzigen hohen runden Turm wäre gestört. -Hier muss man sich entscheiden, ob man ein einzigartiges Ensemble zerstört und damit die Anziehungskraft der Stadt vermindert oder ob man den Bewohnern einer Alteneinrichtung etwas längere Wege zumuten will.
  • Naturschutz: Wie in Bischofsheim soll in Hochstadt wieder der Grünbereich daran glauben, obwohl es Alternativen auch am Rande des Grünbereichs gibt. Der Grünbereich mit seinen Erholungsmöglichkeiten ist ein Standortvorteil Maintals und erhöht die Anziehungskraft der Stadt. Der Hochstädter Ortskern und das nördlich sich anschließende Streuobstwiesengebiet ist ein Pluspunkt für ganz Maintal, den man nicht ohne Not zerstören sollte, zumal es Alternativen am Rande des Grünbereichs gibt. Der Kreis hat den Vorschlag gemacht, einen Teil des Geländes, das für das Krankenhaus vorgesehen war, für ein Seniorenheim zu verwenden. Der Kreis denkt dabei natürlich an seine eigene Streuobst­wiese, die ihm die Stadt Maintal abkaufen soll. Doch die Streuobstwiesen sind genauso schüt­­zenswert wie die Ringmauer.
  • Größe: Der Standort wurde auch nur deshalb in Erwägung gezogen, weil die Stadt Maintal dort in den Besitz eines Grundstücks gekommen ist. Dieses ist jedoch viel zu klein. Bei Senioreneinrichtungen geht man von einer Grundstücksfläche von 50 Quadratmeter pro Heimplatz aus. Die für Hochstadt zu errichtende Einrichtung soll 30 bis 36 Plätze umfassen. Damit ist eine Grundfläche von ca. 1.500 bis 2.000 Quadratmeter notwendig (in Bischofsheim allerdings scheint dieser Standard nicht erreicht zu sein). Man würde dort hinzukaufen oder enteignen müssen (eine Enteignung dürfte aber schwierig sein, solange die Stadt alternative Flächen hat).

 

 

Andere mögliche Standorte:

  • Nördlich der Schubert-Schule, am östlichen Rand, könnte man von dem Schulgelände etwas abtrennen
  • Östlich der Schubert-Schule ist freies Feld, das dem Kreis gehört, der es gern verkaufen möchte.
  • Südlich der Fritz-Schubert-Schule hat die Stadt ein etwa 2.000 Quadratmeter großes Grundstück. Es ist etwa 100 Meter lang und 20 Meter breit und liegt oberhalb der Mitte der noch freien Fläche. Platz für Parkplätze an der Konrad-Höhl-Straße wäre ausreichend gegeben. Dort hat die Stadt kürzlich eine etwa gleiche große Fläche verkauft. Wenn dort ein Internat errichtet werden soll, dann wird auch ein Altenheim möglich sein. Das Grundstück liegt noch innerhalb der jetzigen Bebauungsgrenze, am Schnittpunkt befestigter Spazierwege und nicht allzu weit vom Zentrum. Die Lage ist ruhig (Es werden zwar Lärmbelästigungen von der Firma Höhl her behauptet, aber es wurde nie gemessen).
  • Südlich der Wachenbucher Straße im Anschluss an die jetzige Bebauung bis zur Umgehungsstraße ist sowieso ein Baugebiet vorgesehen. Eine Senioreneinrichtung könnte am Ende der jetzigen Bebauung der Schwarzwaldstraße entstehen. Dort wäre sie weit genug von der Südumgehung entfernt. Spaziermöglichkeiten bestünden nach Norden (nur fehlt am Minimalmarkt nach wie vor der Gehsteig) und nach Süden über die Schwarzwaldstraße und den Fußweg unter der Südumgehung hindurch.
  • In der Straße „An der Bleiche“ östlich der Kleingärten ist noch ein freies Grundstück. Wenn dort die Anlage neuer Gärten möglich war, müsste das doch auch für eine Alteneinrichtung möglich sein.
  • Südlich der Kindertagesstätte Ahornweg ist eine große Fläche, zum Teil nicht genutzt. Daß sie sich in Privathand befindet, ist grundsätzlich kein Hinderungsgrund, denn auch hinter der Ringmauer müßte von Privatleuten gekauft werden.
  • An der Kreuzung Klosterhofstraße/Fahrgasse ist in südwestlicher Richtung noch ein Grundstück unbebaut. Der Eigentümer ist bereit zum Verkauf. Der Bauauschuß der Stadtverordnetenversammlung hat zwar vor einigen Jahren eine Bebauung südlich der Fahrgasse abgelehnt. Aber solche Beschlüsse kann man doch ändern bzw. für einen sozialen Zweck eine Ausnahme machen.
  • Am westlichen Ortsrand könnte an der Nordseite der Bischofsheimer Straße gebaut werden, vielleicht nicht direkt and er Straße, sondern etwas weiter nördlich, vielleicht mit einem Zugang von der Straße „Am Distelberg“ her.
  • Manche Standorte sind zwar etwas vom Ortskern entfernt, aber nicht weiter als in Bischofsheim (und der dortige Standort wird ja als ideal angesehen). Von dort aus kann man auf befestigten Wegen schöne Spaziergänge unternehmen. Eine Bushaltestelle und ein Einkaufszentrum sind vorhanden. Die Lage ist ruhig.

 

Zumindest sollte man einen Standort am östlichen Rand Hochstadts ernsthaft in Erwägung ziehen. Dort ist man zwar etwas vom Ortskern entfernt, aber nicht weiter als in Bischofsheim (und der dortige Standort wird ja als ideal angesehen). Von dort aus kann man auf befestigten Wegen schöne Spaziergänge unternehmen. Eine Bushaltestelle und ein Einkaufszentrum sind vorhanden.

Der Magistrat hat ja wohl auch den Standort an der Schwarzwaldstraße dem Deutschen Roten Kreuz als weiteren Standort vorgeschlagen. Er hat nur den Nachteil, daß das Grundstück sich in Privatbesitz befindet. Es wäre sinnvoll, wenn die Stadt eine ihr gehörende Fläche etwas weiter nördlich (Nr. 3) endlich einer sinnvollen Nutzung zuführen würde.

Man fordert, daß die wichtigen Einrichtungen wie Einkaufsmöglichkeiten, Kirchen, Evangelisches Gemeindezentrum, Gaststätten, Bürgerhaus, Post, Ärzte, Banken usw. leicht erreichbar sind. Andererseits soll sich der Grünbereich möglichst unmittelbar anschließen. Im Falle Bischofsheim aber hat man keinen Anstoß genommen an den ziemlich großen Entfernungen zu wichtigen Einrichtungen.

Eine Einkaufsmöglichkeit wird es in Hochstadt in Zukunft nur noch am östlichen Ortsrand geben, da der HL-Markt ja bekanntlich ausläuft. Deshalb ist ein Standort am östlichen Rand Hochstadts sehr gut, weil Einkaufsmöglichkeiten und Bushaltestelle in diesem Fall wichtiger sind als Entfernung zu Kirche und Ev. Gemeindehaus. Übrigens kann man Veranstaltungen wie Seniorenkreis auch im Heim selber durchführen, und der Arzt kommt ja sowieso ins Haus.

Es ist immer eine Frage, ob man etwas will oder nicht. Wenn man etwas will, dann rechnet man zum Beispiel die Lärmbelästigung herunter, wie es beim Bouwfondsgelände geschah. Wenn man aber etwas nicht will, dann stellt man immer neue Forderungen auf, bis man eine hat, die nicht zu erfüllen ist. Im Falle Altenheim in Hochstadt soll es die zu große Entfernung sein. - Außerdem wäre zu prüfen, ob man nicht ganz auf einen Standort in Hochstadt verzichtet und nur in Wachenbuchen ein „Kleeblatt“ baut, weil es dort mehr Möglichkeiten gibt (Wachenbuchen muß nicht immer zu kurz kommen).

Man wird keinen idealen Standort finden, von dem aus  a l l e  Einrichtungen auf kurzen Wegen zu erreichen sind. Alle Randlagen in Hochstadt sind aber nicht mehr als 500 Meter von den genannten Einrichtungen entfernt. Wer nicht mehr viel gehen kann, kommt sowie so nicht über die nähere Umgebung des Hauses hinaus. Wer aber gehfähig ist, bewältigt auch eine etwas längere Strecke, ob sie nun 300 oder 500 Meter lang ist.

Die Interessen der künftigen Bewohner stehen hier gegen Umweltschutz, Denkmalschutz und Erholungsmöglichkeiten für alle Bürger. Man muß sich entscheiden, ob man das einzigartige Ensemble an der Ringmauer zerstört und damit die Anziehungskraft der Stadt vermindert oder ob man den Bewohnern einer Alteneinrichtung etwas längere Wege zumutet.

In Hochstadt befürworten sicherlich einige Einwohner diesen Standort, weil ihnen Denkmalpflege und Naturschutz gleichgültig sind. Auch die Bewohner der anderen Stadtteile und sicherlich mancher Stadtverordnete von dort werden noch nicht die einzigartige Bedeutung des nördlichen Randes von Hochstadt erkannt haben. Aber es gibt auch andere, die Widerstand bis hin zur Bürgerinitiative planen, weil dieses Gebiet den gleichen Stellenwert hat wie die bekannte „Weidekaute“.

Der Grünbereich mit seinen Erholungsmöglichkeiten ist ein Standortvorteil Maintals und erhöht die Anziehungskraft der Stadt, man sollte ihn nicht unnötig schmälern. Der Hochstädter Ortskern und das nördlich sich anschließende Streuobstwiesengebiet ist ein Pluspunkt für ganz Maintal, den man nicht ohne Not zerstören sollte, zumal es Alternativen auch am Rande des Grünbereichs gibt.

Man wundert sich nur, dass im Falle Hochstadt andere Maßstäbe angelegt werden als in Bischofsheim. Die dortige Zentrale der Altenheime hat genau die Randlage, die man für Hochstadt ablehnt. Zum Bürgerhaus ist es in Bischofsheim in der Luftlinie genau so weit wie vom Ostrand Hochstadts zum Hochstädter Bürgerhaus. Man darf nicht einfach behaupten, die Entfernungen seien zu weit, sondern man muss wirklich einmal auf dem Stadtplan nachmessen.

Das Gleiche gilt für den Flächenbedarf.  Bei 100 Plätzen müsste das Grundstück ja 5.000 Quadratmeter groß sein. Da wundert man sich doch, dass es dort jetzt an Parkplätzen mangelt, wo doch die Stadt bei den privaten Bauherren dreißig Prozent der Fläche abgeschöpft hat. Das Grundstück ist sehr dicht bebaut und entspricht nicht dem Standard „pro Platz 50 Quadratmeter“. Warum hat man nicht in Bischofsheim den Standort am Bürgerhaus durchgesetzt und stattdessen einen großen Teil des Grünbereichs bebaut? Jetzt soll sogar noch ein Grundstück für Parkplätze geopfert werden.

Gebaut wurde das Altenheim dann doch auf der Fläche „Am Weides“, für die die Stadt 2011 die Bebauung erlaubt hatte im Tausch gegen die Streuobstwiesen auf der Weidekaute. Wieder hatte man große Pläne mit diesem Gebiet. Die Grünen hatten zunächst vor, die Bauherren dazu zu verpflichten, nur Nullenergiehäuser zu errichten - das ging den anderen Fraktionen zu weit. Mehr Unterstützung fand die WAM mit ihrem Kompromissvorschlag im Haupt- und Finanzausschuss, soweit es geht Solaranlagen auf die Dächer der neuen Häuser bauen zu lassen, „es sei denn, der Main-Kinzig-Kreis setzt gemeinsam mit den Maintal-Werken ein zentrales Wärmeversorgungskonzept um“.

Das Verhandlungsergebnis in seiner ursprünglichen Form sieht vor, dass der Main-Kinzig-Kreis als Teil des breit angelegten Flächen-„Ringtauschs“ der Stadt Maintal eine Reihe von Geldern überweist, insgesamt 1,3 Millionen Euro, für die Bereitstellung von Kinderbetreuung, die Pflege der Ausgleichsflächen nördlich der Fritz-Schubert-Schule (Weidenkaute) sowie den Unterhalt der Straßen und Wege auf dem Flurstück rund um das dritte „Kleeblatt“. Das Seniorenwohnheim soll im vorderen Teil am Landwirtschaftsweg zu Wachenbuchen/ Ecke Konrad-Höhl-Straße entstehen, die Wohnbebauung auf dem restlichen Flurstück. Eine Fläche direkt östlich angrenzend an das „Kleeblatt“ verbleibt bei der Stadt Maintal, die dieses veräußern kann.

Für die neuen Bewohner stelle die Firma Höhl in den Sommermonaten - in der Hauptsaison der Apfelweinproduktion - weder eine Geruchs- noch eine Lärmbelästigung dar, versicherte Sachtleber jetzt auf einmal außerdem im Bauausschuss. Die Vereinbarungen zum Lärmschutz mit dem Keltereibetrieb hätten zwar „zeitweise nicht funktioniert“, als sich Anlieferer nicht an die vorgegebenen Zeiten hielten, in denen sie mit ihren Lastern bei Höhl vorfahren dürfen. Dieses Problem sei aber behoben. Der Geruch, der in den einzelnen Produktionsstadien auf dem Betriebsgelände entstehe, unterschreite allerdings die zulässigen Grenzen durchweg, ergänzte Ruth Karich, Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung, und stützte sich dabei auf ein Gutachten.

Die Regen- und Abwasserentsorgung hatte der Stadt vor der Bebauung des Höhl-Geländes einige Sorgen bereitet. Das Kanalsystem für das Abwasser musste vergrößert und sollte zumindest vom Regenwasser entlastet werden. Das Niederschlagswasser wird seither getrennt und mengenmäßig kontrolliert unter der Südumgehung in einem eigenen Rohrsystem in Richtung Wald weitergeleitet. In ähnlicher Weise wird auch die Entwässerung für die neue Wohnbaufläche geregelt: Das Regenwasser sammelt sich in Zisternen und Becken und fließt gedrosselt über Kanäle östlich des bebauten Gebiets in Richtung Wiesen und Wald. Nachher floß das Regenwasser aber in offene Gräben, nicht in Rohre, warum auch nicht?

 

Am 29. Mai 2011 schrieb Peter Heckert einen Brief an Herrn Sachtleber: „Jahrelang habe ich der Behauptung widersprochen, von Höhl gingen Emissionen aus. Das wurde auch noch gesagt, als die Abfüllanlage längst stillgelegt war und als nur noch in zwei Durchgängen im Jahr gekeltert wurde (abgesehen davon, daß Apfelgeruch nicht als Geruchsbelästigung verstanden werden kann). Aber Sie haben immer wieder von Gutachten gesprochen, die Belästigungen berechnet hätten (nicht gemessen). In einer zweiten Phase (als es um die Umwandlung des Gewerbegebiets in Wohngebiet ging), breitete sich der Geruch sogar nur nach Westen und der Lärm nur nach Osten aus (um zum Beispiel die Grünfläche östlich der Tanks zu rechtfertigen).

Jetzt lese ich, daß sie dem Ausschuß gesagt haben, für die neuen Bewohner stelle die Firma Höhl weder eine Geruchs-  noch eine Lärmbelästigung dar. Frau Karich spricht von einem neuen Gutachten. Da sieht man wieder einmal den Unsinn dieser Gutachten: Jeder Gutachter hat einen gewissen Spielraum, und je nachdem, welches Ergebnis vom Auftraggeber gewünscht wird, fällt auch das Gutachten aus. Da ist es doch besser, sich auf den gesunden Menschenverstand zu verlassen.

Beim jetzt noch verbleibenden Lärm sprechen Sie nur von den Tanklastern, die manchmal schon um 4 Uhr in der Frühe gekommen sind. Da sage ich Ihnen voraus, daß sich daran auch nichts ändern wird, wenn sie da sind, wollen sie auch entleeren und schnell wieder davonfahren. Aber eine wirkliche Lärmquelle sind die städtischen Busse, die alle sieben Minuten an der Haltestelle Konrad-Höhl-Straße vorbeifahren, dort aber mangels Passagieren nicht halten, sondern nur den Motor noch einmal aufheulen lassen (als die Haltestelle noch in Höhe Maulbeerweg war).

Dann die Frage des Abwassers. In der Zeitung heißt es: „Das Kanalsystem für das Abwasser musste vergrößert werden.“ Das hört sich so an, als sei in dieser Hinsicht bereits etwas geschehen. Aber das Abwasser und das Regenwasser der Firma Höhl fließt weiter durch den Kanal im Maulbeerweg (Dies wurde allerdings geändert, als das Regenwasser von Höhl in den Regenwasserkanal in der Höhlstraße geleitet wurde und ein Kanal gebaut wurde, in dem das Abwasser in Richtung West-Ost durch den Maulbeerweg  in die neuen Kanäle im Neubaugebiet fließt).

Den Bau einer Alteneinrichtung begrüße ich natürlich. Aber ich hätte nicht gedacht, daß ich mit meiner ironisch gemeinten Bemerkung noch recht behalten würde: „Die Alten kommen dann hinter die Tanks der Firma Höhl, die sehen ja sowieso nichts!“ Die andere Bemerkung „die hören auch nichts“ hat sich ja nun erledigt, weil es laut Gutachten keinen Lärm mehr gibt und auch die Geruchsbelästigung unter den Grenzwerten liegt.

Die Kritik des NABU und der WAM teile ich nicht. Zwar liegt ein Flächenverbrauch vor, aber es werden keine Streuobstwiesen (Plural) vernichtet. Die Obstbäume dort sind weniger als die, die auf dem südlichen Gelände (Bouwfonds) vernichtet wurden.“

 

Weidekaute und Baugebiet rund um Höhl 2011:

Anfang der siebziger Jahre plante man den Bau eines neuen Kreiskrankenhauses auf der Weidekaute nördlich von Hochstadt fast bis hin zum Rand der Hartig. Der damalige Bürgermeister Ziegler setzte sich noch persönlich bei den Eigentümern der Grundstücke ein, daß diese für 40 Mark pro Quadratmeter ihre Grundstücke hergaben. Hauptargument war damals: Es ist doch für einen sozialen Zweck! Einige Eigentümer ließen sich ein Rückkaufsrecht in den Vertrag schreiben, falls das Krankenhaus nicht gebaut würde. Einer soll auch zur Bedingung gemacht haben, daß er den Wertzuwachs erhält, falls nur Wohnungen gebaut werden (aber umgedreht geht es nicht, daß die früheren Eigentümer wieder ihr Grundstück zurücknehmen müßten).

Neuer Eigentümer wurde die Nassauische Heimstätte, die vom Kreis den Auftrag erhalten hatte, die Grundstücke anzukaufen und das Krankenhaus samt den dazugehörigen Wohnungen für die Beschäftigten zu planen, die bis zur Wachenbucher Straße reichen sollten.  Im März 1974 teilte man noch mit, daß im Herbst 1974 mit dem Bau begonnen werden sollte und im September 1978 sollte das Krankenhaus fertig sein. Laut Krankenbettenbedarfsplan fehlten im Altkreis Hanau 450 Betten.

Weil dieser Plan eines „klassenlosen Krankenhauses“ 1969 auf einem Parteitag der SPD Hessen-Süd geboren wurde und vor allem von dem sozialdemokratischen Landrat Woythal vertreten wurde, regte sich bald Kritik von Seiten der CDU. Man verwies auf die Nähe der erst vor zehn Jahren umgesiedelten Firma Höhl. Schon Ende 1974 sprach der neue CDU-Landrat Rüger von Korrekturen nach Standort und planerischem Inhalt. Auch die SPD führte schon im Mai 1975 das Maintaler Krankenhaus nicht mehr im Bettenbedarfsplan auf. Die Krankenhauskonferenz schließlich reagierte auf den erwarteten Bevölkerungsrückgang in der Region Untermain und hielt den Bau von weiteren „Akut-Betten“ für überflüssig.

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises forderte im Juni 1975 die Landesregierung auf, unverzüglich die Notwendigkeit eines Neubaus für ein Kreiskrankenhaus zu erklären und die Finanzierung sicherzustellen. Der Sozialminister gestand nur ratenweise ein, daß man in Maintal kein Krankenhaus bauen wolle. Im August erklärte er, daß der Kreis sich entscheiden müsse zwischen dem Kreiskrankenhaus in Maintal und dem Stadtkrankenhaus in Hanau. Der Kreis unterstützte inzwischen auch den Ausbau des „Kreiskrankenhauses“ Hanau und sprach davon, daß im Raum Hanau zusätzlich 700 Betten nötig seien.

Ende 1975 wurden aber im Krankenhausplan des Landes Hessen noch 250 Betten in Maintal festgeschrieben. Im Juli 1976 schlug der Fraktionsvorsitzende der CDU in Hanau vor, in Hochstadt eine psychiatrische Klinik zu errichten und wandte sich in einem Brief an den Sozialminister, in dem er mitteilte, daß die Krankenhauskonferenz Frankfurt/Offenbach/Maintal die Bettenzahl im Versorgungsgebiet für ausreichend halte.

Ende 1979 sprach man schon von einem „Phantom-Krankenhaus“. Der Kreis hatte 4,8 Millionen Mark für die Planung ausgegeben, von denen das Land 4,2 Millionen übernahm, um den Preis, daß das Land damit ganz aus der Verantwortung herauskam. Aber keiner wollte im Grunde das Maintaler Krankenhaus begraben, während die Kosten unaufhaltsam stiegen. Schon Anfang 1980 war abzusehen, daß die 20 Hektar in Hochstadt zur „teuersten Wiese in der Bundesrepublik“ werden. Die Nassauische Heimstätte forderte ja schon die Übernahme der Grundstückskosten samt Zinsen, wie vertraglich mit dem Kreis vereinbart. Die Privatfirma (wenn auch im Eigentum des Landes) hatte also einen wasserdichten Vertrag, während der Kreis es versäumt hatte, mit dem früheren Eigentümer eine Rückgabe beim Scheitern des Projekts zu vereinbaren. Auch die Gemeinde Hochstadt war zu Glück in dem Vertrag von allen Pflichten freigestellt worden, falls das Krankenhaus nicht gebaut würde. Im Februar 1980 teilte der neue Sozialminister Clauss in Hanau mit, das Krankenhaus werde endgültig nicht gebaut. Die Kreis-FDP schlug deshalb im März 1980 vor, eine Modelleinrichtung für die Integration Behinderter zu schaffen.

Nachdem die Stadt Maintal durch eine Veränderung des Bebauungsplans eine Bebauung des Geländes verhindert hatte, verurteilte das Landgericht Hanau im Dezember 1985 den Kreis zu 13 Millionen Schadensersatz an die Nassauische Heimstätte (Grundstückserwerb 8 Millionen Mark, dazu Zinsen  und Aufwendungen für die Bevorratung des Geländes. In Zukunft hatte der Kreis jedes Jahr eine Million Zinsen zu zahlen, weil er das Geld bei der Bank aufgenommen hat.

Seit September 1990 klagte der Kreis gegen die Stadt Maintal. Gleichzeitig wurde bekannt, daß der Kreis Grundstücke an die Kelterei Höhl verkaufen wolle. Inzwischen wurden weitere Mög­lichkeiten ins Spiel gebracht: ein Tempel für eine Sekte, Gefängnis, Verkauf an die „Neue Heimat Bayern“ oder ein Bundesschulungszentrum für die IG Bau-Steine-Erden. Dieses Schulungszentrum hatte der Bundes­tagsabgeordnete Reuter vorgeschlagen, aber die Firma Höhl hatte angekündigt, sie werde sich mit allen rechtlichen Mitteln dagegen wehren. Andererseits wollte sie für 3,5 Millionen Mark dem Kreis ein Stück abkaufen.

Im Oktober 1991 wurde der neue Flächennutzungsplan des Umlandverbandes ausgelegt. Er sah vor, das Sondergebiet „Hochschul- und Forschungseinrichtungen“ in Fläche für „Landwirtschaft und ökologisch bedeutsames Grünland“ umzuwandeln und die Wohnbaufläche in „Acker, Wiese, Weide, Ödland“ und zwei Hektar gewerbliche Baufläche.

Doch 1993 änderte die Regionale Planungsversammlung Südhessen auf Antrag des Kreises den Flächennutzungsplan, um eine Bebauung der Weidekaute zu ermöglichen. Rund 20 Hektar sollten für 2.0000 bis 4.0000 Menschen bereitgestellt werden, obwohl Hochstadt keine Zuwachsgemeinde ist. Das Gelände liegt westlich der verlängerten Konrad-Höhl-Straße und nördlich der Fritz-Schubert-Schule. Deshalb unterließ man auch die Pflege dieses Gebiets, so daß es heute ganz zugewachsen ist. Der Kreis stellte der Stadt aber als Lockmittel 3,6 Hektar als Ausgleichsfläche zur Verfügung, weil nur so die Umwidmung des Höhlgeländes in Gewerbegebiet und damit ein Verkauf möglich war (Diese Flächen sind erst 2008 von der Firma Bouwfonds mit Obstbäumen bepflanzt worden). Weitere vier Hektar nördlich der Kelterei eignen sich wegen (angeblich) möglicher Emissionen nicht zur Bebauung.

Sofort bildete sich ein „Initiativkreis gegen die Bebauung der Weidekaute“. Im Juli 1993 war sich auch alle Parteien in der Stadtverordnetenversammlung darüber einig, die Bebauung der Weidekaute rundweg abzulehnen: „Der Erhalt der vom Land Hessen bezuschußten Streuobstwiesen ist wichtiger als die Sanierung der Kreiskasse auf Kosten wertvoller Landschaft!“

Die Fraktion der CDU stellte nach einer Mittteilung von Frau Feuerbach nach einer Begehung fest, der Erhalt der Streuobstwiesen müsse für künftige Generationen gewährleistet sein. Der SPD-Landrat Eyerkaufer solle doch einmal seine Kollegen zu einem Spaziergang durch die Weidenkaute einladen, denn die Streuobstwiesen sind wegen ihrer Pflanzen- und Tierwelt nicht nur für Maintaler erhaltenswert.

Die Stadtverordnetenversammlung wies deshalb den Beschluß der Regionalen Planungs­versammlung zurück, einen 7,7 Hektar großen Teil der Weidenkaute mit einer Wohnsiedlung zu bebauen. Bei der in den siebziger Jahren geplanten Bebauung ging es ja nur um eine soziale Einrichtung (samt den dazu gehörigen Wohnungen), von einer allgemeinen Wohnbebauung ist nie die Rede gewesen.

Dennoch beschloß der Haupt- und Planungsausschuß der Regionalen Planungs­versammlung im Mai 1994 die Ausweisung als Siedlungsfläche, ohne daß die Stadt im Rahmen der Offenlegung beteiligt wurde. Doch im April 1995 erhielt das Gelände durch den regionalen Raum­ordnungsplan der Landesregierung den Status als „Siedlungsfläche Zuwachs“ aberkannt. Der Bereich im Norden Hochstadts ist damit wieder „regionaler Grünzug“ und „Bereich für die Ausweisung von Naturschutzgebieten“. Im Oktober 2000 schlug die Kreistagsfraktion der SPD vor, die Grundstücke als ökologische Ausgleichsfläche anzubieten, zum Beispiel für die Fraport. Damit war erst wieder einmal Ruhe.

Der Kreis kann seine Fehler nicht auf die Stadt Maintal abwälzen mit dem Argument, ihr könntet ja, wenn ihr wolltet. Jeder Privatmann muß es allein ausbaden, wenn er sich mit Grundstücken verspekuliert hat. Bei der öffentlichen Hand aber sind die damals Verantwortlichen nicht mehr greifbar.  Und die heute Regierenden schreiben immer weiter die Zinsen fort, anstatt endlich zuzugeben, daß das Geld verloren ist.

Schuld sind allein die Vertreter des Kreises. Sie haben auch wenig getan, den Schaden gering zu halten. Zum Beispiel hat man auch 1978 auf alle Ansprüche gegenüber dem Land verzichtet, obwohl doch die Krankenhausplanung und damit die Grundstückskäufe vom Land abgesegnet waren. Im Jahre 1989 verkaufte der Kreis rund einen Hektar zum Spottpreis von 87,50 Mark pro Quadratmeter. Im Jahre 1992 kaufte die Stadt weitere zwei Hektar zum Preis von 20 Mark pro Quadratmeter und kam somit dem Kreis entgegen. Aber es geht nicht, daß alle paar Jahre wieder ein Stück der Weidekaute abgeschnitten werden soll.

 

Die neueste Forderung aus dem Jahre 2009 bezieht sich auf eine Fläche von etwa vier Hektar nördlich des Wirtschaftswegs nach Wachenbuchen und östlich der Konrad-Höhl-Straße bis zum Pflanzgarten des Obst- und Gartenbauvereins, also nördlich des Bouwfondsgeländes.

Diese Forderung wurde ausgelöst durch den Wunsch der Stadt Maintal, in Bischofsheim ein Kinder- und Jugendzentrum zu bauen. Dafür hat man in Bischofsheim 13 Standorte geprüft und ist zu dem Schluß gekommen, daß eine Fläche westlich der Turnhalle der Erich-Kästner- Schule (und westlich der jetzigen Buswendeschleife) am besten dafür geeignet ist. Dieses Grundstück gehört dem Kreis. Die Stadt Maintal könnte ja nun das Grundstück von 1.500 Quadratmeter Größe dem Kreis abkaufen, zum Beispiel für einen Preis von 250.0000 Euro. Der Kreis will aber eine höhere Einnahme. Deshalb schlägt er vor, daß das ihm ja gehörende Gelände in Hochstadt als Bauland ausgewiesen wird. Dem steht entgegen, daß bisher der Wirtschaftsweg nach Wachenbuchen als nördliche Grenze einer Bebauung angesehen wurde (außer neuerdings bei der FDP).

Deshalb macht der Kreis der Stadt Maintal noch weitere Angebote: Das Gelände in Bischofsheim wird im Wege der Pacht unentgeltlich zur Verfügung gestellt (samt einigen Flächen für Bushaltestelle und Weg), auf dem Gelände in Hochstadt wird eine Fläche von 4.000 Quadratmeter an der Ecke Konrad-Höhl-Straße/Wirtschaftsweg nach Wachenbuchen für eine Alteneinrichtung freigehalten (auch kostenlos für die Stadt) und vor allem überträgt der Kreis das ganze restliche Gelände für das geplante Krankenhaus an die Stadt Maintal.

Zum Glück hat die Stadt die Planungshoheit über den Bebauungsplan. Sie will nur eine nicht allzu dichte Bebauung zulassen mit eineinhalbgeschossigen Einfamilienhäusern. Es könnten etwa 50 Baugrundstücke entstehen, die dann jeweils eine Größe von 720 Quadratmetern hätten (für die oft beschworenen „jungen Familien“ wohl zu teuer). Bei einer Grundstücksgröße von 400 Quadratmetern wären es allerdings schon 90 Häuser.

Bei einem Preis von 150 Euro pro Quadratmeter (wie ihn die Stadt zuletzt für Grundstücke westlich der Konrad-Höhl-Straße verlangt hat) könnte der Kreis also 5,4 Millionen Euro erzielen. Bei einem Preis von 250 Euro pro Quadratmeter (die bei der Feldrandlage durchaus möglich sind) wären es 9 Millionen Euro. Der Kreis hätte damit seinen Verlust aus dem Projekt Weidekaute von derzeit noch 11 Millionen Euro fast abgedeckt (der Kredit ist allerdings längst bezahlt, der Verlust ist Teil der allgemeinen Schulden des Kreises).

Die Stadt Maintal, die im Gegensatz zum Kreis gute Verträge gemacht hatte, würde damit letztlich doch dem Kreis ermöglichen, seinen Verlust fast auszugleichen. Aber auch die Stadt Maintal hat nur einen geringen Nutzen aus den zurzeit weitgehend brachliegenden Flächen. Ob die Bebauung in diesem Bereich ein wenig größer oder kleiner wird, macht nicht so viel aus, es werden keine ökologisch besonders wertvollen Flächen vernichtet.

Andererseits kann die Stadt Maintal erreichen, daß endlich der Vorwurf gegenstandslos wird, Maintal sei daran schuld, daß der Kreis nicht von seinen Schulden herunterkommt. Es wird vermieden, daß der Kreis bei jedem Wunsch der Stadt Maintal wieder die Diskussion mit der Weidekaute anfängt. Die Stadt hat ja auch noch weitere Projekte in Zusammenarbeit mit dem Kreis in der Planung, da wäre ein gutes Verhältnis schon von Vorteil. Und ein Kinder- und Jugendzentrum in Bischofsheim wäre ja auch ein sozialer Zweck, dem die Weidenkaute gewidmet werde sollte. Außerdem wäre ein Standort für die Alteneinrichtung gefunden, die immer noch als notwendig angesehen wird und vom Land auch bezuschußt werden soll. Dann wäre der 2001 von der CDU geäußerte Vorschlag hinfällig, die Einrichtung nördlich der Ringmauer und östlich der Straße „An der Weidbach“ zu bauen (mit Prüfungsauftrag an den Magistrat).

Die Stadt Maintal schloß 2011 (?) einen Vertrag, sonach die Streuobstwiesen an Maintal gehen, der Kreis aber das Gelände östlich davon über der Firma Höhl bebauen darf. Das stellte Stadtrat Sachtleber in einer Versammlung der SPD Hochstadt klar. Später wurde die Fläche als Baugebiet „Am Weides“ bezeichnet. Diese ragt zwar auch weit in die Landschaft hinein. Aber damit der Streit mit dem Kreis aus der Welt geschafft wurde, stimmten SPD, Nabu-Ortsgruppe und Untere Naturschutzbehörde zu (die in diesem Fall natürlich Partei war).

Der Hinweis auf die untere Naturschutzbehörde und den NABU ist allerdings für Bürgermeister Rohrbach sowieso nur eine Formalie. Bei der Grünen Mitte hat er behauptet, die Naturschutzbehörden seien „eingebunden“. Dabei wußte das Regierungspräsidium offiziell von der Stadt nichts davon, wie man auf Anfrage mitteilte. Und der NABU hat zur Grünen Mitte nur gewußt: „Man muß auch einmal Opfer bringen!“

Vom ehemaligen Baugebiet Weidekaute bliebe als Grünzug erhalten die Fläche zwischen der verlängerten Straße „Am Felsenkeller“, der östlichen Verlängerung des Weges unterhalb der Hartig, der verlängerten Konrad-Höhl-Straße und des teilweise geteerten Weges nördlich der Schule. Mit dazu gehört noch ein kleines Stück südlich des geteerten Weges westlich des Fußweges, der östlich des Schulgeländes verläuft (in diesem Gebiet hat auch Bürgermeister Rohrbach ein Grundstück, aber außerhalb der für das Krankenhaus geplanten Fläche, so daß an der verbreiteten Behauptung nichts dran ist, er habe ein persönliches Interesse an einer Bebauung). Über die Weidekaute könnte allein Maintal verfügen, auch wenn das noch keine Sicherheit für die Natur bietet, wie das die Diskussion um die Fußballplätze am Südrand der Hochstädter Gemarkung zeigt.

Der Vorschlag ist mit den Spitzen des Kreises besprochen und es wurde Einverständnis erzielt. Beschließen müssen natürlich die jeweiligen Gremien. In Maintal läuft das unter dem Tagesordnungspunkt „Grundsätze zur Zusammenarbeit mit dem Main-Kinzig-Kreis“. Bedenken, die 1993 noch geäußert wurden, wegen der Emissionen der Firma Höhl sei das Gelände nicht zum Bebauen geeignet, zerstreute Stadtrat Sachtleber mit der Aussage: „Höhl darf wegen der jetzt begonnenen Bebauung sowie nicht mehr emittieren!“ (Aber beim Bebauungsplan westlich der Konrad-Höhl-Straße beruft man sich immer noch auf entsprechende Gutachten über Emissionen von Lärm und Geruch).

 

Baugebiet „Am Weides“:

Eine Frage ist nur, ob man so viele bauwillige und vor allem zahlungskräftige Interessenten finden wird. Aber das ist dann das Problem des Kreises. Auch die SPD hat beschlossen, daß in Maintal noch 2.000 neue Wohnungen angestrebt werden (um einen höheren Anteil an der Einkommensteuer zu erhalten, allerdings ohne die Kosten zu beachten). Wenn man Auswärtige anlocken will, dann muß man die Natur in Maintal und besonders nördlich von Hochstadt erhalten und darf auch nicht den kleinen Finger für eine Vernichtung reichen. Hochstadt hat schon viel verloren, man denke nur an die Zersiedlung des Gebiets nördlich der Ringmauer. Eine gute Sache war dabei, daß erstmals im Jahr 2008 ein größeres Stück Streuostwiese nördlich der Firma Höhl neu angepflanzt wurde.

Aber es wird wohl auch ein Wohngebiet für einkommensstarke Neubürger. Man muß sich fragen, wo die vielen Neubürger denn herkommen sollen, obwohl für Maintal gar kein weiterer Bevölkerungszuwachs in der Regionalplanung vorgesehen ist. Bald darauf trat eine Wende ein, weil der Trend auf einmal vom Land in die Stadt (bzw. die Ballungsräume) ging und gar nicht genug Bauland zur Verfügung gestellt werden konnte.

Man kann nur skeptisch sein, ob nun die Streuobstwiesen besser gepflegt werden. Aber auf keinen Fall kann man diese Pflegemaßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen rechnen, denn die Pflege ist sowieso zu leisten, aber nichts Zusätzliches. Die ganze Sache mit den Ausgleichsmaßnahmen ist sowieso ein Witz: Bei der Feuerwehr Hochstadt bleibt jetzt eine Wiese liegen und verbuscht. Für das REWE-Gelände wurde eine Streuobstwiese weiter gepflegt, eine andere soll extensiv genutzt werden, aber auch hier heißt das: Gar nichts tun und verbuschen lassen! Und eines Tages ist dann die Wiederherstellung des alten Zustandes (wie auf der Weidekaute) dann wieder eine „Ausgleichsmaßnahme“. Die ganze Sache mit den Ökopunkten ist doch nur ein Wirtschaften von einer Tasche in die andere: Wenn an einer Stelle etwas verbessert wurde, hat man an anderer Stelle ein „Verschmutzungsrecht“. Der Schaden wird dabei niedrig berechnet, die Ausgleichsmaßnahme aber sehr hoch.

Den Bebauungsplan mit der Bezeichnung „Am Weides“ kritisierte Nabu-Vorsitzende Hanns Golez Anfang März 2011 (oder 2012 ?). Zwei Punkte will der Vorsitzende nicht akzeptieren: Zum einen den Landschaftsverbrauch und zum anderen die Ausweisung von Ausgleichsflächen in Verbindung mit Ökopunkten. „Es wird immer ein Stück Natur weggenommen, ohne dass ein neues dazu kommt. So hätte man beispielsweise das ehemalige Pardes-Gelände zurück zur Natur führen und als Park anlegen können. Und er spricht sich dafür aus, dass „ein neues Baugebiet in Hochstadt nur dann entstehen soll, wenn auch Flächen zum Konvertieren bereitgestellt werden, also bereits bebaute Flächen zur Natur zurückzuführen.

Der Magistrat hielt entgegen: „Dieser Sachverhalt ist in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde im Landschaftsplan zum Bebauungsplan ausführlich gewürdigt worden. Es handelt sich unbestritten um einen Eingriff in Natur und Landschaft, der allerdings durch die beschriebenen und festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen minimiert werden soll.“ Und: „Der Punktestand auf dem Ökokonto steigt, wenn die Stadt beispielsweise im Forst kleinere Waldstücke aus der Nutzung herausnimmt.“

Hanns Golez sieht das im Fall „Weidenkaute“ jedoch anders als die Stadt: „Das Gebiet zwischen Schubertschule und der Hartig ist total verbuscht. EU-Richtlinien verpflichten den Eigentümer jedoch, dieses nicht verwahrlosen zu lassen. Die Stadt will das nun herrichten lassen, hat aber Ökopunkte dafür gar nicht verdient (Da könnte man einfach eine Fläche verwahrlosen lassen, um dann für die Herrichtung Ökopunkte zu erhalten).

Der Magistrat wies die Vorwürfe des Nabu-Vorsitzenden von sich. „Die Kritik, dass die Ausgleichsflächen in der Weidenkaute für Kompensationsmaßnahmen nicht geeignet sind, weil sie bereits im Eigentum der öffentlichen Hand waren und längst hätten aufgewertet werden müssen, ist fachlich nicht richtig. Bei der Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen und der damit verbundenen Vergabe von Biowertpunkten gehe es immer darum, dass ein vorhandener Zustand bewertet wird und danach eine ökologische Aufwertung erfolgt, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen. Von einer „Verwahrlosung“ könne in Bezug auf die „Weidenkaute“ im Übrigen „wirklich nicht gesprochen werden“. Golez entgegnete: „Einzig die Ausweisung einer Fläche im Südwesten des Gebiets für die Errichtung des geplanten dritten Senioren- und Pflegeheims mit einer Größe von 4000 Quadratmetern käme für die Naturschützer in Frage.“

 

Es ist fast ein Verhängnis für Hochstadt, daß den Planern immer wieder die freien Flächen in der Gemarkung einfallen. Neben dem Kreiskrankenhaus waren eine Mülldeponie im Lohfeld im Gespräch, ebenso eine Eisenbahnlinie zwischen Bischofsheim und Hochstadt hindurch. Eine Regattastrecke war angeblich nur in Maintal möglich, ebenso ein Golfspielfeld. Auch die Autobahn mußte sein. Dazu kommt noch die Umwandlung eines acht Hektar großen Geländes in der südlichen Hochstädter Gemarkung in Fußballplätze, die allerdings hausgemacht ist, ebenso wie der Plan, zwischen Hochstadt und Wachenbuchen ein Bürgerhaus zu bauen.

 

Internet:

Der Wunsch nach einer schnellen Internetverbindung in Hochstadt ist auch 2011 groß, doch ob sich dieser in nächster Zeit erfüllen wird, steht in den Sternen. Die Agenda Mobilfunk und die Bürgerinitiative (BI) „Pro DSL Maintal/Hochstadt“ suchen eifrig nach einer Lösung und trafen sich daher zusammen mit dem Ersten Stadtrat Ralf Sachtleber und einem KeyAccount-Mana­ger der Telekom zu einem Gespräch im Rathaus. „Für die Telekom lohnt sich der DSL-Aus­bau in Hochstadt nicht, sie rechnet bei etwa 2100 Haushalten mit nur 34 Neukunden“, berichtet Agenda- Sprecher Olaf Lochmann.

Seit vielen Jahren laufen Verhandlungen zwischen der Stadt Maintal und der Telekom über den DSL-Ausbau in Hochstadt. Nach einer groben Schätzung des Konzerns würden etwa

500.000 Euro benötigt. Um den Ausbau auszuführen, fordert die Telekom 370.000 Euro von der Stadt, die jedoch nicht aufgebracht werden können. Die Höhe, des Zuschusses ergibt sich daraus, dass die Telekom bei einem DSL-Ausbau mit nur 34 Neukunden rechnet. Olaf Lochmann von der Agenda Mobilfunk sieht das aus einer anderen Perspektive: „Die Telekom schließt Kunden, die bereits einen Vertrag mit ihr haben, aus der Kalkulation aus. Diese würden dem Konzern kein Geld bringen“, bezieht sich Lochmann auf das Gespräch im Rathaus. Für ihn sind die Berechnungen der Telekom nicht mehr als eine „Milchmädchenrechnung“. „Könnten sie von 1200 Neukunden ausgehen, würden sie sicherlich neu kalkulieren“, so der Agenda-Sprecher. Einen weiteren Punkt, den Lochmann anspricht, sind Leerrohre, die für die DSL-Leitungen genutzt werden könnten und so die Baukosten reduzieren würden.

Momentan stehen den Hochstädtern, die nicht das Funk-Internet der Nexiu GmbH (früher Mega Access) nutzen, weniger als ein Kilobit pro Sekunde Übertragungsrate zur Verfügung. „Wir wohnen in der Nähe von Frankfurt und sind schlechter gestellt als jedes kleine Dorf. Für Menschen, die von zu Hause aus arbeiten, ist der fehlende schnelle Internetanschluss ein Grund, nicht nach Maintal zu ziehen“, so Lochmann.

Eine ernüchternde Bilanz zieht auch die Bürgerinitiative „Pro DSL“ nach dem Treffen im Rathaus. „Die Telekom hat kein Interesse an Alt- oder Neukunden sowie einer Modernisierung in Hochstadt“, so BI-Sprecher Roger Schoenberg. Das liege vermutlich daran, dass jeder Kunde bei der Telekom für eine Internetverbindung das gleiche zahle, egal, ob er Übertragungsraten von 384 Kilobit pro Sekunde (KBit/s) oder 16.000 KBit/s hat.

Außerdem setze die Telekom auf die Wechselfaulheit der Kunden. Eine Alternative gebe es nicht, weil auch die anderen Anbieter auf das Netz der Telekom zurückgreifen müssten. Der Telekom ist der Ausbau vollkommen egal, solang sie nicht den geforderten Zuschuss an Steuergeldern erhält“.

In den vergangenen Wochen konnte sich die Initiative „Pro DSL“ über zahlreiche Unterstützer aus allen Altersschichten freuen, was zeigt, dass eine zeitgemäße Internetanbindung nicht nur der Wunsch einer kleinen Minderheit ist. Konkrete Vorstellungen darüber, wie eine schnelle Internetverbindung für Hochstadt aussehen soll, gibt es noch nicht. Die Bürgerinitiative fordert von allen Beteiligten, eine zeitgemäße und stabile Anbindung an das Internet für alle Maintaler Haushalte bereitzustellen. Und dies zu einem vernünftigen Preis ohne Volumenbegrenzung.

Von der Stadt erhofft sich die Bürgerinitiative Unterstützung auf der Suche nach Alternativen. Leider konnte die Redaktion keinen Ansprechpartner im Rathaus für eine Stellungnahme erreichen. Eine erste Reaktion auf den fehlenden DSL-Ausbau in Hochstadt gibt es aber bereits. Die Stadt Maintal hat bereits alle Leistungen der Telekom gekündigt und spart dadurch im Jahr einen fünfstelligen Betrag ein.

Man braucht ja der Telekom nur zu drohen, daß ihre bisherigen Kunden zu einer Funkverbindung abwandern. Es ist sowie ein starkes Stück, daß die Telekom für ihre Anschlüsse, die nur dreifach schneller sind als ein Modem, den vollen DSL-Preis verlangt. Aber ihr Vorteil ist eben, daß sie den DSL-Preis mit einem günstigen Telefonpreis kombiniert. Wenn sie aber das DSL ausbaut, dann könnten die Kunden auch mit dem Telefon zu einer anderen Firma abwandern. Die Telekom könnte ja verlangen, dass die neu versorgten Kunden zumindest eine gewisse Zeit bei ihr verbleiben, bis die Investition sich rechnet.

Hochstadt wurde schließlich von der Breitband-GmbH in Zusammenarbeit mit M-Net mit Internet bis 50 MB versorgt. Es wurden Glasfaserkabeln verlegt bis zu den Verteilkästen, von dort ging es mit den Kupferkabeln des Telefons weiter. Im Jahre 2020 bot dann die „Deutsche Glasfaser“ an, Hochstadt und Wachenbuchen mit Glasfaser bis ins Haus zu versorgen, allerdings zu einem wesentlich höheren Preis.

 

Wachenbuchen

Seine große Zeit in der Ortsentwicklung hatte Wachenbuchen unter Bürgermeister Hack in den sechziger und siebziger Jahren, als die großen Wohngebiete im Süden und Westen entstanden. Danach ging es nur noch um kleinere Ergänzungen.

 

Westen („Schwarzes Loch“) 1993:

Im Jahre 1993 erwog man die Ausweisung von Bauflächen westlich der Bebauung Kreuzbergstraße, Hahnenkammstraße bis zur Hanauer Landstraße. Der Umlandverband machte aber die Bedingung, daß die im Flächen­nutzungsplan ausgewiesene Fläche am östlichen Ortsrand Wachenbuchens gestrichen wird. Er argumentierte, daß es sich bei Wachenbuchen um einen ländlich geprägten Stadtteil handelt, in dem nur der aus dem Ort selbst erwachsende Eigenbedarf an Bauflächen gefriedigt sein soll. Weiter aber solle der Stadtteil nicht wachsen. Anfang 1994 daß man deshalb in Wachenbuchens Westen eine Siedlungsflächenerweiterung vorgesehen und die gemischte Baufläche südlich der Bleichstraße sollte zurückgenommen werden.

 

Wachenbuchens Norden 2009:

Im Juli 2009 fragte die Stadt beim Planungsverband und Regierungspräsidium Darmstadt an, die Grundstücke zwischen dem östlichen Ende der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Flächen und der verlängerten Bachstraße in Bauland umgewandelt werden können. Damit wäre gleichzeitig ein Lückenschluss mit dem Baugebiet „Wachenbuchen Nord“ zwischen Mühltorring und Kleiner Hainstraße erfolgt, für das der Bebauungsplan bereits in Kraft getreten ist.

Auch ein erneuter Versuch des Magistrats, den Stadtverordnetenbeschluss umzusetzen, mit dem Argument, es handele sich lediglich „um eine geringfügige Erweiterung des Baugebietes, die aus städtebaulichen und erschließungsökonomischen Gründen zu befürworten“ sei, fand kein Gehör.“.

Doch der Planungsverband lehnte das Anliegen ab. Schließlich hatte die Stadt selbst vor 15 Jahren einen Änderungsantrag beim Planungsverband gestellt, um die Wohnungsbauflächen im Nordwesten des Stadtteils zu reduzieren und in Flächen für die Landwirtschaft und in Grünflächen umzuwidmen. Im Gegenzug wurden im südöstlichen Bereich Wachenbuchens neue Wohnbauflächen dargestellt. „Der Stadt Maintal stehen außerdem in allen Stadtteilen ausreichend geplante Wohnflächen zur Verfügung“, begründet der Planungsverband seine Entscheidung. Er verwies auf den „notwendigen Erhalt von vorhandenen Nutzungsmosaiken von Gärten, extensiven Grünflächen und Gehölzstrukturen, da diese den Übergang von bestehender Bebauung zur freien Landschaft und damit den klassischen Ortsrand bilden“.

Aus städtebaulicher Sicht kann Ralf Sachtleber die Entscheidung nachvollziehen. „Wenn die Notwendigkeit nicht besteht, sollte der Ortsrand auch nicht zugebaut werden“, so der Erste Stadtrat. Und diese Notwendigkeit ist offenkundig nicht gegeben. Denn auch für die „Siedlungserweiterungsfläche“ im Südosten Wachenbuchens - gemeint ist die landwirtschaftlich genutzte Fläche am Ortsausgang in Richtung Hochstadt, angrenzend an das Wohngebiet „Schwarzes Loch“ - ist derzeit keine Wohnbebauung geplant. „Der Bedarf ist einfach nicht vorhanden“, so Sachtleber. Damit ist nach drei gescheiterten Anfragen endgültig beschlossen: Die Gärten und Streuobstwiesen am nördlichen Ortsrand von Wachenbuchen bleiben erhalten. Realisiert wird einzig die Bebauung „Wachenbuchen Nord“.

 

Peter Heckert, schrieb dazu in einem Leserbrief am 10.07.2009: Wenn man den Artikel sorgfältig liest wundert man sich doch, weshalb am „Schwarzen Loch“ keine Wohnbebauung geplant wird, weil kein Bedarf vorhanden ist, aber in Wachenbuchen-Nord an der Durchgangsstraße nach Niederdorfelden, da ist offenbar Bedarf vorhanden. Aber dort auch nur für ein gewisses Grundstück, das dem Bauunternehmer Fix gehört (Später hat man das Gebiet etwas nach Osten erweitert, damit es nicht so aussieht)

Aber westlich der Bachstraße sollen die Gärten und Streuobstwiesen erhalten bleiben und ein unverstellter Blick auf den alten Ortskern möglich sein. Dabei ist in Wachenbuchen der Übergang von der bestehenden Bebauung (alte Ringmauer) zur freien Landschaft und damit der klassische Ortsrand längst zerstört, zum Teil erst in den vergangenen Jahren.

Es passt aber gut, dass der Planungsverband jetzt auch gegen eine Ausweitung der Wohnbaufläche Wachenbuchen-Nord ist. Vor 15 Jahren wollte auch die Stadt Maintal das nicht. Jetzt wollte der Magistrat es doch auf einer Teilfläche und hat auch die Zustimmung des Planungsverbands erhalten.

 

Grundstückseigentümer hatten eine Anfrage formuliert, ob nicht auch an der Bachstraße gebaut werden könne. Der Magistrat wollte aber nicht eine Vergrößerung des Gebiets. Einen entsprechenden Antrag der Stadtverordnetenversammlung kann er nun abweisen unter Hinweis auf den Planungsverbandverband, daß in allen Stadtteilen ausreichend geplante Wohnflächen zur Verfügung stehen.

Im Juli 2014 behauptete die Fachdienstleiterin Karich jedoch, man würde gern die Restfläche im Bereich Wachenbuchen-Nord bebaut sehen. Das scheitere jedoch am Desinteresse der Eigentümer, die Areale zu veräußern oder zu bebauen. „Wir bekommen viele Anfragen zu Grundstücken in Wachenbuchen. Wenn wir dort nichts anbieten können, sind wir gefordert, etwas Neues auszuweisen“. Doch genau das möchte man vermeiden. „Solange es Grundstücke im Norden Wachenbuchens gibt, werden wir an den Bereich des ,Schwarzen Lochs' nicht rangehen“.

 

 

Peter Heckert antwortete darauf mit einem Leserbrief am10. Juli 207.09: „Seltsame Widersprüche bei der Bauleitplanung“: Wenn man den Artikel sorgfältig liest wundert man sich doch, weshalb am „Schwarzen Loch“ keine Wohnbebauung geplant wird, weil kein Bedarf vorhanden ist, aber in Wachenbuchen-Nord an der Durchgangsstraße nach Niederdorfelden, da ist offenbar Bedarf vorhanden. Aber dort auch nur für ein gewisses Grundstück und nicht mehr westlich der Bachstraße. Dort sollen die Gärten und Streuobstwiesen erhalten bleiben und ein unverstellter Blick auf den alten Ortskern möglich sein. Dabei ist in Wachenbuchen der Übergang von der bestehenden Bebauung (alte Ringmauer) zur freien Landschaft und damit der klassische Ortsrand längst zerstört, zum Teil erst in den vergangenen Jahren.

Es passt aber gut, dass der Planungsverband jetzt auch gegen eine Ausweitung der Wohnbaufläche Wachenbuchen-Nord ist. Vor 15 Jahren wollte auch die Stadt Maintal das nicht. Jetzt wollte der Magistrat es doch auf einer Teilfläche und hat auch die Zustimmung des Planungsverbands erhalten. Der Magistrat wollte aber nicht eine Vergrößerung des Gebiets, zum Nachteil der dortigen Grundstücksbesitzer. Einen entsprechenden Antrag der Stadtverordnetenversammlung kann er nun unter Hinweis auf den Planungsverbandverbandes, dass in allen Stadtteilen ausreichend geplante Wohnflächen zur Verfügung stehen.

Bei einer Veranstaltung in Dörnigheim sagte Erster Stadtrat Ralf Sachtleber vor gar nicht langer Zeit, laut einem Gutachten werden alle Stadtteile noch weiter wachsen, es sei der Bedarf vorhanden. Herr Rohrbach aber hat jetzt ein anderes Gutachten zitiert, wonach die Einwohnerzahl von Maintal in den kommenden Jahren um 5.000 Einwohner sinken werde. Er zieht aber daraus den falschen Schluss, dass man immer neue Wohngebiete zu Lasten der Ortskerne ausweisen müsse und attraktive Freizeitanlagen schaffen müsse, damit die viel zitierten „jungen Familien“ aus anderen Gemeinden abgeworben werden und nach Maintal kommen.

 

Kaufeld-Gelände Februar 2015:

Das Gelände der Gärtnerei Kaufeld in Wachenbuchen soll verkauft werden. 4,5 Hektar ist das Areal am nordwestlichen Ortsrand groß. Riesige Gewächshäuser reihen sich dort aneinander. Seit dem Tod ihres Mannes führte Beate Kaufeld allein die Gärtnerei sowie zwei Filialen des Maintal-Blumen-Centers. Zu viel für einen allein.

Schon seit mehreren Monaten ist daher das Geschäft Am Berghof geschlossen. Für Beate Kaufeld ist es „nur noch eine Frage der Zeit“, wie lange sie selbst auf dem Gelände wohnen wird. „Die Gärtnerei wird wahrscheinlich verkauft“, sagt sie. Das Maintal-Blumen-Center in Hochstadt jedoch soll geöffnet bleiben.

Ein Kaufinteressent ist die Stadt Maintal. Mit dem Beschluß des Doppelhaushalts Anfang Februar wurde der Erwerb der Fläche bereits vorbereitet. 1,5 Millionen Euro sind im Etat vorgesehen, um die Fläche, die vom Amtsgericht Hanau auf einen Wert von mindestens 1,45 Millionen Euro geschätzt wurde, zu erwerben. Die Stadt Maintal würde auf dem Areal gerne Wohnbebauung realisieren.

Bis dort tatsächlich die ersten Häuser anstatt Blumen aus dem Boden wachsen, ist es jedoch ein weiter Weg. Denn das Grundstück ist mit Auflagen versehen. „Dort können nur eine Gärtnerei oder Landwirtschaft angesiedelt werden“, erklärt Beate Kaufeld. Doch wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. „Die Stadtverordnetenversammlung muß beschließen, daß dort ein Wohngebiet entwickelt werden soll. Dann ist die entsprechende Änderung im Regionalen Flächennutzungsplan zu beantragen. Zeitgleich oder nachfolgend startet das Bebauungsplanverfahren“, erläutert der Erste Stadtrat Ralf Sachtleber das Vorgehen. Sorgen um etwaige Hürden macht er sich nicht, da die Planungshoheit bei der Stadt Maintal liegen würde.

Noch ist der Verkauf jedoch nicht erfolgt. Entsprechend gibt es zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Planungen.

 

Frankenstraße 2015:

Am unteren Ende der Frankenstraße steht ein städtisches Grundstück zum Verkauf. Nachdem gestern Vormittag die drei verbliebenen Spieltürme auf dem einstigen Spielplatz an der Frankenstraße abgebaut wurden, soll die 460 Quadratmeter große Fläche noch in diesem Jahr veräußert werden.

Ganze 100.000 Euro möchte die Stadt dadurch erlösen. Voraussichtlich wird dort ein Einfamilienhaus durch einen privaten Bauherrn entstehen. Der Rückbau des Spielplatzes erfolgte aufgrund eines Beschlusses des Stadtparlaments, da es eine Überschneidung beim Einzugsgebiet mit dem Spielplatz in der Brucknerstraße gab, „und die Stadt so die Unterhaltungskosten für die zusätzlich Spielfläche einsparen konnte.

 

Interessant sind die Preisangaben: Bei Kaufeld will die Stadt für 4500 Quadratmeter 1,5 Millionen Euro haben, das sind 330 Euro pro Quadratmeter. Für den Spielplatz sind es aber nur 217 Euro pro Quadratmeter. Bei der letzten Schätzung des Grundstücksausschusses wurden 290 Euro für Wohnbebauung angesetzt und 300 Euro für Mischgebiet. Gewerbeflächen bietet die Stadt aber für 98 Euro an. Das ist vielleicht auch noch zu vertreten, weil man erst einmal Interessenten gewinnen muß. Aber Baugrundstücke für Wohnbebauung sind begehrt. Doch für das Höhlgelände hat ein Gutachter aus Wiesbaden (weshalb von dort? Wurde er durch Bouwfonds vermittelt?) nur 187 Euro „errechnet“, während wenig später im Baugebiet „Am Weides“ oben drüber 380 Euro gezahlt wurden.

 

 

Verhältnis zu Hanau und zum Kreis:

 

Bleibt uns nur die Eingemeindung? 2003:

Maintal am Scheideweg - Hanau strebt ins Rhein-Main-Gebiet - Gelnhausen neue Kreis-Metropole. Ein Stadtteil Groß-Frankfurts? Oder enge Kooperation mit Hanau? Oder größte Stadt des Main-Kinzig-Kreises - ohne Hanau? Viele Fragen tauchen zur Zukunft Maintals auf. Nur dass alles so bleibt wie bisher, wird immer unwahrscheinlicher.

Die vor wenigen Wochen geäußerten Überlegungen von Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth hatten auch in Maintal „schlafende Hunde“ geweckt. So hatte Maintals Stadtrat Erik Schächer geäußert, den Plänen eines „Stadtkreises Frankfurt“ durchaus Sympathien abgewinnen zu können, da es im Großraum einige Kommunen von vergleichbarer Größe und mit vergleichbaren Problemen gebe, was im Main-Kinzig-Kreis nicht der Fall sei. Allerdings wollte Schächer damit keinesfalls einer Eingemeindung Maintals nach Frankfurt das Wort reden.

Neue Brisanz gewinnt das Thema durch die Antrittsrede des neuen Hanauer Oberbürgermeisters Claus Kaminsky (SPD), der darin geäußert hatte, dass er Hanau zum Ende dieses Jahrzehnts nicht mehr im Main-Kinzig-Kreis, sondern stärker als Teil von Rhein-Main sehe. Es braucht wenig Phantasie, um sich vorzustellen, dass auch Maintal dann nicht mehr Teil eines Kreises wäre, dessen „wahre Mitte“ sich immer mehr in Richtung Gelnhausen, dem zukünftigen Sitz des Landratsamts, hin orientiert.

Auf Kaminskys Aussagen kam gestern die prompte Reaktion des Gelnhäusers Hubert Müller, seines Zeichens Vorsitzender der CDU Main-Kinzig. Er begrüße Kaminskys Worte, denn damit „trägt Hanau den Realitäten Rechnung“. „Die von Kaminsky angedeutete Entwicklung wird auf längere Sicht die Stadt Hanau und weitere Gemeinden zu Stadtteilen von Frankfurt machen“. Er freut sich über „finanzielle Vorteile durch das Ausscheiden Hanaus“ und nennt die Berechnung des Beitrages für den Landeswohlfahrtsverband und die Krankenhausumlage als Beispiele, weil die Bewohner Hanaus dann ja nicht mehr hinzugezählt würden. Auch zahle Hanau nur die halbe Kreisumlage, der Kreis habe aber Hanaus komplette Sozialhilfeaufwendungen zu tragen. Bis hin zum Autokennzeichen werden möglicherweise „nichts mehr so bleiben wie es ist“. Denn auch der Main-Kinzig-Kreis werde sich dann neu orientieren müssen.

„Die von Kaminsky angedeutete Entwicklung wird auf längere Sicht die Stadt Hanau und weitere Gemeinden zu Stadtteilen von Frankfurt machen“, orakelt Müller und verweist auf die regionale Entwicklung anderer europäischer Ballungszentren. Schon freut sich Müller über „finanzielle Vorteile durch das Ausscheiden Hanaus“ und nennt die Berechnung des Beitrages für den Landeswohlfahrtsverband und die Krankenhausumlage als Beispiele, weil die Bewohner Hanaus dann ja nicht mehr hinzugezählt würden. Auch zahle Hanau nur die halbe Kreis-umlage, der Kreis habe aber Hanaus komplette Sozialhilfeaufwendungen zu tragen.

Und Maintal? Auch hier kann man sich eine gewisse Erleichterung aus Richtung Gelnhausen lebhaft vorstellen, wenn die nach Hanau größte Kreis-Kommune wegbricht und keine Kosten mehr verursacht. Aber quo vadis, Maintal? Bleibt am Ende nur die Einverleibung durch übermächtige Nachbarn?

 

Walter Unger 2003:                                                  

Der frühere Bürgermeister in Maintal schrieb ab 2003 mehrere Leserbriefe und referierte in der Maintal-Halle zum Thema: „Die Antrittsrede des neuen Hanauer Oberbürgermeisters Kaminsky macht wieder einmal deutlich, dass die Verwaltungsreform rund um Frankfurt gründlich missglückt war und ist. Zur Gründung der Stadt Maintal gab es allerdings keine vernünftige Alternative. Zwischen Frankfurt und Hanau waren die vier damals selbstständigen Gemeinden auf Dauer nicht lebensfähig. Und eine Eingemeindung nach Hanau oder Frankfurt wäre für uns allemal die schlechtere Alternative gewesen. Denn wie beschränkt die Möglichkeiten kommunalpolitischer Mitbestimmung in einem Stadtteil von Frankfurt oder Hanau sind, zeigt das Beispiel von Bergen-Enkheim auf der einen und von Mittelbuchen oder Steinheim auf der anderen Seite.

Der Main-Kinzig-Kreis - als „Fürstentum Woythalien“ gedacht - hatte dagegen von Anfang an den Geburtsfehler, dass hier Gemeinden zusammengeschlossen wurden, die herzlich wenig miteinander zu tun hatten und immer noch haben. Maintal und Niederdorfelden, im geringeren Maße auch Schöneck und Bruchköbel, sind im Wesentlichen dem Rhein-Main-Gebiet zugewandt. Hanau ist zwar ebenso wie etwa Offenbach ein eigenständiges (Neben-)Zentrum, aber eben doch Teil des Ballungsraums Frankfurt.     

Demgegenüber ist der Bereich östlich von Hanau durch eine wesentlich ländlichere Siedlungsstruktur geprägt und hat in Gelnhausen und Schlüchtern eigene zentrale Orte. Für die Maintaler Bürger war es nie so recht einsichtig, dass sie Teil des Main-Kinzig-Kreises sind. Sie arbeiten mehrheitlich in Frankfurt oder anderen Orten im Rhein-Main-Gebiet. Sie vergleichen die kommunalen Dienstleistungen mit denen der benachbarten Städte - vorzugsweise Frankfurt, Offenbach und Hanau. Sie kaufen in Frankfurt ein, nutzen die kulturellen Einrichtungen der großen Nachbarstadt und nehmen den Raum östlich von Hanau allenfalls als Naherholungsgebiet an, wenn sie einmal nicht in den Taunus, sondern doch eher in den Spessart fahren.

Diese unterschiedlichen Interessenlagen versuchte man in der Gebietsreform von 1974 durch die Bildung des Umlandverbandes Frankfurt aufzufangen, dem Maintal als einzige Stadt des Main-Kinzig-Kreises angehörte. Von der Idee her gut gemeint und vielleicht sogar richtig. Nur dass damit eine weitere Verwaltungsebene und mit der Verbandsversammlung des Umlandverbandes ein zusätzliches Parlament entstand, was sicherlich nicht zur Überschaubarkeit beitrug - von der finanziellen Doppelbelastung einmal ganz abgesehen. Aber nach der Auflösung des Umlandverbandes wie auch mit dem Beschluss, den Kreissitz nach Gelnhausen zu verlegen, wird jetzt in aller Schärfe deutlich, dass in diesem Kreis nichts zusammengewachsen ist - weil es auch nicht zusammengehört.                                                          

Für die Maintaler ist zur Not noch einsichtig, dass nicht alle Verwaltungsleistungen in ihrer Stadt vorgehalten werden können. Aber dass man für die Zulassung seines Autos, für den Erwerb des Führerscheins oder für eine Baugenehmigung nach Gelnhausen fahren soll, dass über die Gewährung von Sozialhilfe in Gelnhausen entschieden wird und dass der Kreis von dort aus über die Maintaler Schulen bestimmt, das ist für den berühmten Mann auf der Straße (der auch eine Frau sein kann) kaum nachzuvollziehen.   

Zu Recht sieht Oberbürgermeister Kaminsky daher Hanau am Ende dieses Jahrzehnts nicht mehr im Main-Kinzig-Kreis, sondern stärker als Teil von Rhein-Main. Und ebenso richtig ist die Feststellung des CDU-Vorsitzenden Hubert Müller, dass Kaminsky damit den Realitäten Rechnung trägt. Denn Verwaltungsaufbau und Lebenswirklichkeit können auf die Dauer nicht so auseinanderfallen, wie dies im gegenwärtigen - und erst recht im zukünftig in Gelnhausen residierenden - Main-Kinzig-Kreis der Fall ist.  

Es ist daher an der Zeit, das von Petra Roth und Gerhard Grandke propagierte Modell eines Stadtkreises Frankfurt auch in Maintal offensiv zu vertreten. Nach diesen in einer vom früheren Staatsminister Jörg Jordan geleiteten Arbeitsgruppe entwickelten Vorstellungen würden die bisherigen Städte im Rhein-Main-Gebiet (einschließlich den bislang kreisfreien Städten Frankfurt, Offenbach und Hanau) Teil eines RheinMain-Kreises. In diesem Kreis könnten die relativ großen Städte - auch die Stadt Maintal - auf Grund ihrer Verwaltungskraft wesentlich mehr Aufgaben wahrnehmen und Verwaltungsdienstleistungen anbieten als dies bisher der Fall ist. Und was dann noch überörtlich geregelt werden muss, würde nicht in einer Kreisstadt auf dem platten Land entschieden, sondern von einer Kreisverwaltung. die sich dort befindet, wohin sich auch die Maintaler Bürger orientieren, nämlich in Frankfurt. Nicht Eingemeindung, sondern ein neuer Zuschnitt der Kreise rund um Frankfurt sollte also das Ziel einer vernünftigen Verwaltungsreform sein.                                                   

In Hannover ist dieses Modell mit Erfolg eingeführt worden. Wir sollten - und da stimme ich Herrn Ersten Stadtrat Schächer zu - in Maintal und in den anderen Städten des Rhein-Main-Gebietes auch bei uns für eine solche Lösung eintreten.“

 

Im Jahre 2004 sagte er in einem Vortrag in der Maintal-Halle: Eine „Einheitsgemeinde“ Frankfurt mit den umliegenden Städten und Gemeinden und 1,5 Millionen Einwohnern zu gestalten, sei jedoch im Land Hessen mit insgesamt sechs Millionen Einwohnern politisch nicht durchsetzbar. Eine Regionalstadt Frankfurt mit selbstständigen Bezirken von jeweils etwa 100.000 Einwohnern sei zu stark und politisch ebenfalls nicht durchsetzbar. Beim „Regionen-Modell“ mit den Regionen Südhessen, Rhein-Main, Mittelhessen und Nordhessen von Eltville bis Schlüchtern blieben die Kreise und Gemeinden erhalten, aber damit auch die Probleme im engeren Rhein-Main-Gebiet.

Die Alternative sei der „Regionalkreis Frankfurt“, in dem es keine kreisfreie Stadt mehr gebe. Auch Frankfurt stehe dann auf gleicher Stufe mit dem Main-Taunus-Kreis, dem Main-Kinzig-Kreis, und so weiter. Die Kreisebene stehe über den Städten und Gemeinden, Firmen zahlten an ihren jeweiligen Kreis. So könnten in bewährter Form überörtliche Probleme gemeinsam gelöst werden könnten. Auch wenn Landkreise ungern auf ihre Territorien verzichteten, überwögen doch die Vorteile dieses Systems, so Unger.

 

In einem Leserbrief vom 25. Februar 2005 schreibt er allerdings: „Es wächst zusammen, was zusammengehört“: Die angestrebte Kooperation zwischen Maintal und Hanau könnte im wahrsten Sinne des Wortes zukunftsweisend sein. Sie zeigt, wie die Zukunft der beiden Städte im Rhein-Main-Gebiet liegen könnte. Nämlich in einer engen Zusammenarbeit außerhalb der Strukturen des Main-Kinzig-Kreises. der sich seinerseits zu Recht als Landkreis für die Gemeinden außerhalb des engeren Rhein-Main-Gebiets positioniert.

Für die Bürger unserer beiden Städte könnte eine gemeinsame Schulpolitik mit eigener Schulaufsicht, ein gemeinsames Bauamt oder einer gemeinsamen Zulassungsstelle nur von Vorteil sein. Dasselbe gilt für zahlreiche andere Felder der Kommunalverwaltung, von der Feuerwehr bis zu den Kindertagesstätten. Die Wege nach Hanau sind kürzer als nach Gelnhausen. Aber auch die kommunalpolitischen Schwerpunkte in Hanau und Maintal sind deutlich andere als im übrigen Main-Kinzig-Kreis. Auch wenn die Kreisspitze wieder einmal mahnend den Finger hebt: Der Platz unserer beiden Städte ist das engere Rhein-Main-Gebiet, und da gibt es deutlich andere Probleme als im Raum zwischen Gelnhausen und Schlüchtern.

Auch die Kosten sollten kein Argument sein. Die Zahlungen von Maintal an den Kreis sind insgesamt höher als die Kosten der Verwaltungsleistungen, die im Augenblick noch vom Main-Kinzig-Kreis für unsere Bürger erbracht werden.

Letztlich bahnt sich hier eine Entwicklung an. bei der zusammenwächst, was zusammengehört, nämlich Hanau, Maintal und das engere Rhein-Main-Gebiet. Und bei der mit dem Main-Kinzig-Kreis auseinanderfällt, was von Beginn an im Wesentlichen das Konstrukt eines seinerzeit mächtigen Kreisfürsten - Martin Woythal - war. Die Verlegung des Kreissitzes, das Doppel- Kennzeichen HU und MKK, und jetzt die Kooperation zwischen Maintal und Hanau sind Schritte auf diesem Weg.“

 

Dr. Hans-Jochen Schild, der SPD-Stadtverbandsvorsitzende, hielt dem entgegen: Was Dr. Unger in seinem Leserbrief als „großen Schritt“ beschreibt, ist finanzpolitischer Irrsinn. Auch der ehemalige Bürgermeister wird nicht schlüssig erklären können, warum es besser ist, sich der Stadt Frankfurt anzuhängen, als sich gemeinsam mit dem Main-Kinzig-Kreis - und der Stadt Hanau zu positionieren. Allein die von der Stadt im Jahr 2003 gezahlte Schulumlage von rund 2,3 Millionen Euro deckte die Kosten für den Betrieb und die Bauunterhaltung der Schulen im Stadtgebiet gerade einmal zu 37,66 Prozent. Im Durchschnitt der beiden Jahre zuvor lag diese Quote bei 43,12 Prozent. Allein an diesem Brocken würde sich die Stadt verschlucken. Dr. Unger tut gerade so. als hätte Maintal in den vergangenen 30 Jahren schwer unter dem Main-Kinzig-Kreis gelitten. Doch wer kümmert sich um die Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger in seiner Stadt? Ist es der Main-Kinzig-Kreis oder die Frankfurter Oberbürgermeisterin? Wer investiert in Schulen, unterstützt soziale Projekte, übernimmt die Gesundheitsfürsorge berät Bauwillige und bearbeitet Bauanträge?

 

„Warum nicht mit Hanau zusammengehen?“2006:

Diese Frage stellt Peter Heckert in einem Leserbrief am 24. April 2006: „Für die Stadtverordnetenversammlung hat eine neue Amtsperiode begonnen. In den kommenden Jahren könnten sich die Stadtverordneten auch einmal ernsthaft Gedanken darüber machen, ob es nicht zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau kommen könnte. Bisher verkünden alle Parteien einhellig, dass man beim Main-Kinzig-Kreis bleiben wolle und eine Eingemeindung nach Hanau ablehne. Doch hier äußert sich mehr ein Gefühl, das man mit Vernunft nicht recht begründen kann. Und wenn der Magistrat nur ganz kleine Schritte der Zusammenarbeit einleitet, dann wird gleich misstrauisch ein Ausverkauf nach Hanau geargwöhnt.

Aber auf der anderen Seite klagt man dann wieder darüber, dass Hanau als Oberzentrum nur die halbe Kreisumlage zahlen muss. Als ich das in einer Versammlung hörte, kann mir sofort der Gedanke: Wenn das so ist, dann müsste man doch versuchen, auch in den Genuss dieser Vergünstigung zukommen (wenn es denn wirklich eine ist, denn dafür muss die Stadt ja Aufgaben wahrnehmen, die sonst der Kreis übernimmt).

Aber überlegen wir doch einmal sachlich und in aller Ruhe, welche Vorteile ein Zusammengehen (nicht Eingemeindung) mit Hanau bringen könnte: Hanau hätte endlich über 100.000 Einwohner und wäre eine Großstadt wie Offenbach. Und seine Ämter wie die Bau-Aufsicht hätten ein genügend großes Einzugsgebiet, vor allem wenn noch Niederdorfelden und Schöneck mitmachten. Aber auch die Einwohner von Maintal hätten Vorteile. Dabei denke ich gar nicht daran, dass sie nicht nach Gelnhausen zur Kreisverwaltung müssten. Ich denke an die politischen Entscheidungen, die auch im jetzigen Maintal oft bürgerfern erfolgen. Für einen Hochstädter ist es aber im Prinzip egal, ob die Bischofsheimer oder Dörnigheimer über die Ausweisung von Wohngebieten oder über die Verkehrsprobleme in Hochstadt entscheiden oder ob das die Hanauer tun.

Im Gegenteil: Als Teil der Stadt Hanau hätte Hochstadt einen eigenen Ortsbeirat - in Maintal gibt es keine Ortsbeiräte - in dem nur Hochstädter säßen, die die Probleme vor Ort in der Regel besser kennen. So ein Ortsbeirat hat dann in der Stadtverordnetenversammlung den Stellenwert eines Ausschusses: In ihm fallen die eigentlichen Entscheidungen, die dann im Parlament weitgehend durchgewunken werden. Nur die strittigen Dinge werden noch .im

Plenum besprochen (das war sein Hauptargument).

Die Diskussionen über den Tagungsort der Stadtverordneten­versammlung oder über die Zahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder, über das Schwimmbad und das Sozialamt, hätten sich erledigt. Maintal wäre nicht mehr die größte unbekannte Stadt Deutschlands und es könnte sich keiner mehr über das angeblich fehlende Kulturangebot beschweren. Eines Tages wird sowieso ein Zwangszusammenschluss kommen, aber dann zu den Bedingungen der Landesregierung. Da ist ein Zusammengehen auf gleicher Augenhöhe sinnvoller. Nur werden die jetzigen Amtsträger in Maintal (hauptamtlich und ehrenamtlich) etwas dagegen haben. Aber sollte nicht das Wohl der Bürger im Vordergrund stehen?

Auch Jürgen Malbrich pflichtete Heckert bei. Zurückgewiesen wurde der Vorschlag jedoch von der Kreis-SPD und dem Maintaler Kreistagsabgeordnete Dr. Hans-Jochen Schild, die darin eine „unnötige Diskussion“ sahen: „Es gibt überhaupt keinen Grund, an der Kreiszugehörigkeit Maintals zu rütteln. Die große Mehrzahl der Berührungspunkte habe die Maintaler Bürgerschaft nämlich mit dem Kreis ohnehin im Rahmen der Anmeldung von Fahrzeugen bei der Zulassungsstelle. Und diese bleibe wie gehabt in der Dörnigheimer Straße in Hanau. Gleiches gelte auch für die Beratung von Langzeitarbeitslosen aus Maintal, die ebenfalls nicht den Weg nach Gelnhausen antreten müssten, sondern durch das Regionalzentrum in Maintal betreut würden. Selbstverständlich sei hingegen, dass die gesamte Rhein-Main-Region vor einer Neupositionierung stehe und die Zusammenarbeit zwischen Kommunen neue Formen annehmen würde. „Aber Diskussionen über kleine, lokale Gebietsreformen sind völlig unrealistisch und utopisch“.

 

Vertrag über die Zusammenarbeit 2005:

Im Mai 2005 hieß es: „Maintal und Hanau gehen Zweckehe ein“, denn es wurde zwischen beiden Städten ein Vertrag geschlossen. Am Ende soll keine Fusion der beiden Kommunen stehen, sondern die Schaffung einer bürgerfreundlicheren Verwaltung. Für Oberbürgermeister Kaminsky steht allerdings eines fest: Hanau werde seinen Weg in die Kreisfreiheit weiterverfolgen, wenn weitere Verschiebungen zu Lasten der Sonderstatusstadt drohten.

Stärkeres Gewicht im östlichen RheinMain-Gebiet ja, Orientierung mehr nach Frankfurt als

nach Gelnhausen auch - aber ein Abschied Maintals aus dem Main-Kinzig-Kreis steht laut

Rohrbach nicht auf der Tagesordnung, Jedenfalls nicht, „solange es von der Landesregierung keine ernsthafte Initiative hinsichtlich einer regionalen Neustrukturierung gibt“. Und eine solche Initiative sei nicht ersichtlich.

Der Vertrag ist unter Dach und Fach: Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky und der Maintaler Bürgermeister Erhard Rohrbach besiegelten im Mai 2005 im Hanauer Rathaus die zukünftige Zusammenarbeit der beiden Nachbarstädte. Dem Vertrag gingen entsprechende Beschlüsse der beiden Stadtparlamente voraus.

 

In folgenden Punkten will man zusammenarbeiten:

  • Kooperation Stadtläden: Wer in Maintal wohnt und in Hanau arbeitet, soll künftig beispielsweise Passangelegenheiten in Hanau erledigen können und umgekehrt.
  • Eheschließungen: Schaffung eines gemeinsamen Standesamtsbezirks, um Trauungen von Maintaler Paaren in Hanau vor der Kulisse von Schloss Philippsruhe zu erleichtern und dies auch in Maintal in die Wege zu leiten.
  • Weiterbildung: Hier sollen die Programme zusammengeführt werden, um den insgesamt rund 1.400 Beschäftigten der beiden Städte eine größere Bandbreite der Fortbildungsmaßnahmen zu ermöglichen.
  • Bauaufsicht: Die Stadtverwaltung Hanau will die Bauaufsicht für Maintal übernehmen. Bisl­ang ist diese Abteilung in der Kreisverwaltung angesiedelt. Kreistag und Land müssten diesem Schritt allerdings noch zustimmen, denn die Maintaler Baugenehmigungsgebühren würden dem Kreis durch die Lappen gehen.
  • Tierheim: Verhandlungen über eine neue Trägerschaft des Tierheims Hanau, das sich am Wasserturm auf Maintaler Gemarkung befindet. Träger ist derzeit der Tierschutzverein Hanau und Umgebung, der die Einrichtung mit städtischem Zuschuss betreibt. Wegen der privaten Trägerschaft hat die Stadt Hanau hier keinen Einfluß. Derzeit werden alle „Fundhunde“ aus Maintal in das Tierheim Dreieich im Landkreis Offenbach gebracht. Die Stadt Maintal zahlt dem Tierheim in Dreieich jährlich 30.000 Euro für Aufnahme und Verpflegung Maintaler Fundtiere. Der Tierschutzverein Hanau verlangt aber eine erheblich höhere Summe, alles Weitere ist jetzt Verhandlungssache.
  • Eine Kooperation beim Rechnungsprüfungsamt ist rechtlich nicht möglich.

 

In einem Pressegespräch im Juni 2006 äußerte Bürgermeister Rohrbach: Die Kooperation zwischen Maintal und Hanau wird weiter ausgebaut, da diese Zusammenarbeit unabhängig von den handelnden Personen angelegt ist. Er verwies in diesem Zusammenhang auf das schon traditionell gespannte Verhältnis von Maintal zum Main-Kinzig-Kreis, was aber vor allem in den Strukturen begründet sei. Maintal habe nun einmal eine andere Größe und Verwaltungsstruktur als das Gros der anderen Kommunen im Kreis, die in der Mehrzahl kaum mehr als 10.000 Einwohner hätten. Einem Großkreis Frankfurt steht er skeptisch gegenüber, denn damit würde Maintal erheblich an politischem Einfluss verlieren und sogar drohen, neben finanzstarken Kommunen wie Eschborn, Bad Vilbel oder den Gemeinden im Taunus „unterzugehen“. Vielmehr müsse man alles dafür tun, das vorhandene und große Entwicklungspotenzial östlich von Frankfurt zu nutzen. Vorbildfunktion hierfür sei eben die Kooperation zwischen Hanau und Maintal. Geplant sind neben der Vertiefung der Zusammenarbeit bei internen Fortbildungen der Verwaltungsmitarbeiter und einem engeren Dialog zwischen den städtischen Frauenbüros und der Wirtschaftsförderung auch eine Ausweitung der Kooperation zwischen den Feuerwehren sowie der Austausch und die gemeinsame Nutzung von Maschinen und Fahrzeugen in den Bereichen Verkehr und Abfallentsorgung.

Enger kooperieren wollen Maintal und Hanau auch im Bereich der Wirtschaftsförderung. Beide Städte seien die einzigen aller Main-Kinzig-Kommunen, die hierfür einen eigenen Mitarbeiter beschäftigen, und Anke Gemein (Maintal) und Horst Hupke (Hanau) haben bereits Kontakt aufgenommen. Rohrbach: „Ich kann mir zum Beispiel Kurse und Weiterbildungsangebote des Technologie- und Gründerzentrums Hanau auch in Maintal vorstellen.“

 

Die Grünen waren allerdings im Juni 2006 verärgert über „Alleingang“ des Magistrats: „Wir erfahren wieder mal aus der Zeitung, was der Magistrat macht. Die eingerichtete Arbeitsgruppe, die diesen Prozess begleiten soll, wurde nicht informiert. Nach „teils kontroversen Debatten“ beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit Mehrheit, dem Vertrag zuzustimmen - „allerdings mit der Prämisse, eine parlamentarische Arbeitsgruppe einzurichten, die den Prozess begleiten sollte Diese Arbeitsgruppe sei seitens des Magistrates erst einmal im September 2005 zusammengerufen worden, wobei nur kurz über die Themen, die gemeinsam mit der Stadt Hanau angesprochen wurden, informiert worden sei. „Nach diesem Termin wurde die Arbeitsgruppe nie wieder eingeladen. Am 21. Dezember war nun dem Tagesanzeiger zu entnehmen. dass eine Zusammenarbeit im Bereich der Stadtläden vereinbart wurde, die zum 1. Februar in Kraft treten soll. Die Maintaler Grünen sind über diese öffentliche Ankündigung höchst verwundert. Die Stadtverordneten müssen mal wieder aus der Presse erfahren, was der Magistrat so treibt. Sich an Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung (in diesem Fall Einbezug der Arbeitsgruppe) zu halten, dies ist in Maintal nicht üblich.

 

„Maintal gehört zum Main-Kinzig-Kreis“ 2006:

Besonders die Themen Schwimmbad und Instandsetzung der Sporthallen an der Erich-Kästner- sowie der Albert-Einstein-Schule in Bischofsheim sorgen im November 2006 für politischen Zündstoff zwischen der Stadt und dem Kreis. Zumal sich beide die Zuständigkeit und damit den „Schwarzen Peter“ gegenseitig in die Schuhe schieben. Das ist nicht gerade förderlich für das Verhältnis untereinander.

Obwohl Pipa betont, dass er einen „guten Draht zu den meisten Bürgermeistern hat, egal von welcher Partei“. Aber es gäbe immer wieder welche, „die nehmen meine Signale gar nicht so ernst“. Was die Instandsetzung der Tribünen in den beiden Sporthallen angehe, wende der Kreis „eine 50:50-Regelung für nichtschulische Veranstaltungen“ an. Das bedeutet: Der Kreis schießt die Hälfte der Reparaturkosten zu, den Rest muss die Stadt beisteuern. „Mit anderen Kommunen klappt dieses Vorgehen wunderbar.“.“

Auch die Tatsache, dass der Kreis künftig keine finanziellen Mittel mehr für das Maintaler Schwimmbad bereitstellen möchte und den entsprechenden Vertrag gekündigt hat, hat das Verhältnis getrübt. „Mitte der sechziger und siebziger Jahre war es notwendig, sich an solchen Projekten zu beteiligen“, blickt der Landrat zurück. Aber heutzutage sei es „keine Kreisaufgabe, Schwimmbäder zu unterhalten“. Gerade in Zeiten knapper Kassen. Maintals Bürgermeister Erhard Rohrbach hingegen lässt die Sache nicht auf sich beruhen, die Stadt hat am 21. September Klage eingereicht.

Trotz dieser Unstimmigkeiten „gehört Maintal zum Main-Kinzig-Kreis. Darum werde ich kämpfen“. Unabhängigkeitsbestrebungen wie sie beispielsweise die Nachbarstadt Hanau habe, die im Übrigen noch keinen Antrag auf Kreisfreiheit gestellt hat, könne er nicht nachvollziehen. Zumal „Maintal bisher gut im Main-Kinzig-Kreis gefahren“ sei.

Ebenso kämpferisch gibt sich der Sozialdemokrat, wenn es um die Bilanz der Arbeitsvermittlung seitens des Main-Kinzig-Kreises geht. Kritische Stimmen lässt er da selten beziehungs­weise gar nicht gelten. 4.500 Menschen habe die AQA bislang vermittelt, mit einer „Nachhaltigkeit in Höhe von etwa 85 Prozent“, verkündet der Landrat stolz. 25 Prozent der Klientel, die die Fallmanager der AQA betreuen, ließen sich sofort vermitteln. „Nicht vergessen, wir sprechen hier von Langzeitarbeitslosen.“ Der Staat könne aber nur einen kleinen Teil dazu beitragen, diese Menschen wieder in Lohn und Brot zu vermitteln. „Es liegt an den Leuten selbst, sich coachen zu lassen und Eigeninitiative zu zeigen.“ Wer diese Gegenleistung nicht erfülle, müsse mit Sanktionen rechnen.

Rund 3.500 Mal habe man bislang zu diesem Mittel greifen müssen. „Eine geringe Quote bei rund 22.000 Menschen, die von der AQA betreut werden.“ Mancher Arbeitslose erkenne dann erst den Ernst der Lage. Hartnäckige Verweigerer gäbe es „nur etwa ein bis zwei Prozent“. Wunder könne er allerdings auch nicht vollbringen, betont Pipa. „Alle können wir nicht vermitteln.“ Deswegen könne er auch den Frust mancher sehr gut verstehen, die - trotz intensiver Bemühungen - keine Aussicht auf Erfolg haben.

 

Wie sehr beliebt der Main-Kinzig-Kreis bei den Maintalern ist, sieh man daran, daß

viele Maintaler haben jetzt eine Autonummer mit „GN“ (Gelnhausen) haben, weil die Zulassung jetzt auch an einem anderen Ort erfolgen kann.

 

 

Mitspracherecht

 

Ehrenamtliche abgewertet 1992:

Ungewöhnlich war an sich, daß der Bürgermeister sich in einem Leserbrief am 23. April 1992

dagegen verwahrte, daß Ehrenamtliche abgewertet werden. Er erwähnte dabei unter anderem, daß bei Abstimmungen im Magistrat die Stimme der ehrenamtlichen Stadträte dasselbe Gewicht haben wie die des Bürgermeisters, des Ersten Stadtrates oder der hauptamtlichen Stadträtin. In der Hessischen Gemeindeordnung ist sogar zwingend vorgeschrieben ist, daß die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder in der Überzahl sein müssen.

Peter Heckert schrieb dagegen auch einen Leserbrief: „Was er über die Hessische Gemeindeordnung und über die Gleichberechtigung aller Magistratsmitglieder schreibt, ist gut und schön. Für repräsentative Aufgaben ist man auch froh, die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder einsetzen zu können. Aber wenn es um die wirklichen Entscheidungen geht, dann haben die hauptamtlichen Magistratsmitglieder naturgemäß ein Übergewicht. Sie allein führen die Verhandlungen und den Schriftverkehr. Ihnen steht die Verwaltung zur Verfügung und arbeitet ihnen zu. Sie haben ganz einfach einen Informationsvorsprung, dem ein ehrenamtliches Mitglied immer unterlegen ist. Und nicht zu vergessen: Für die Hauptamtlichen ist die Politik ihr Beruf, können viel mehr Zeit dafür einsetzen und sich sachkundig machen, während für die Ehrenamtlichen alles nur nebenbei läuft.

Wie die Entscheidungen dann in der Praxis laufen, möchte ich an einem Beispiel deutlich machen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte in einem Beschluß festgelegt, daß das Haus Hauptstraße 9 (altes Pfarrhaus, ehemaliges Verwaltungsgebäude in Hochstadt) für kulturelle Zwecke genutzt wird. Am Dienstag, dem 3. Dezember, kamen die drei hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats überein, das Haus „vorübergehend“ mit Flüchtlingen zu belegen.

Während sie noch tagten, waren schon die Bausachverständigen der Stadt dabei, die notwendigen Um- und Einbauten an Ort und Stelle festzulegen. Am Mittwoch waren schon die Handwerker im Haus. Erst am Abend dieses Mittwochs, also am 4.12., war eine Sitzung des Magistrats. Was blieb den ehrenamtlichen Magistratsmitgliedern da noch anderes übrig, als den schon geschaffenen Fakten zuzustimmen? Sie wurden einfach überfahren und haben einmal mehr ihre faktische Ohnmacht erfahren.

Selbst wenn die Opposition nicht mitzieht, so haben doch die beiden regierenden Parteien die Mehrheit und können sich auf die Parteidisziplin verlassen. Höchstens Herrn Sigulla (SPD) und einige Bischofsheimer müssen sie gelegentlich auf Vordermann bringen. Neuerdings gibt es allerdings auch einige Nachrücker, die der irrigen Meinung sind, sie wären ihrem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand verpflichtet. Sie haben noch nicht begriffen, daß ihre Aufgabe darin besteht, die Hand zu heben, wenn die in den vorderen Reihen sie heben, weil man in der Partei doch solidarisch sein muß.

Ich wundere mich nur, daß die Stadtverordnetenversammlung sich das so gefallen läßt. Ein Beschluß kann doch nur wieder abgeändert werden von dem Gremium, das ihn gefaßt hat. Darüber steht doch sicherlich auch einiges in der Hessischen Gemeindeordnung. Die Ausrede, es handele sich nur um eine „vorübergehende“ Maßnahme, gilt nicht, denn mit diesem Argument könnte man jeden Beschluß der Stadtverordnetenversammlung aushebeln.

Vorübergehende Regelungen haben es an sich, zukunftsweisende Bedeutung zu haben. Inzwischen wird ja an einer neuen Unterkunft für Flüchtlinge in der Spessartstraße gearbeitet. Aber es ist nicht die Rede davon, daß im Dezember gekommenen Flüchtlinge einmal nach dort umgesetzt werden und der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung über das alte Pfarrhaus in Hochstadt in die Tat umgesetzt wird. Die Arbeit der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder wird nicht durch die Presse abgewertet, sondern durch hauptamtliche „Fachleute“, die meinen, mehr „Sachverstand“ zu haben als die Ehrenamtlichen im Magistrat, in Vereinen, in der Schule und überhaupt in der Öffentlichkeit.

Am 6. Mai antwortete Bürgermeister Unger wieder mit einem Leserbrief: Überspitzt lief der Beitrag darauf hinaus, daß die ehrenamtlichen Mandatsträger - im Magistrat wie in der Stadtverordnetenversammlung - doch nur Ja-Sager und willfährige Instrumente in der Hand der Hauptamtlichen seien. „Ach, wenn's doch so wäre!“, bin ich fast versucht zu sagen. Es blieben mir und meinen hauptamtlichen Kollegen viele lange Nachmittage und Abende erspart, in denen wir Pläne vorstellen, Vorlagen erläutern, verteidigen und abändern und Kompromisse schließen müssen. Denn die Mandatsträger sehen ihre Rolle - zu Recht - anders, als der Leserbriefschreiber sich das vorstellt. Sie verstehen sich als Kontrollorgan, als Gegengewicht und machen uns auch schon einmal deutlich, wer in der Demokratie das Sagen hat.

Zu Recht, sagte ich eingangs. Denn Stadtverordnete wie ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte sind ja gerade deswegen gewählt, weil hauptamtlicher Sachverstand rasch zu Betriebsblindheit werden kann, weil hauptamtliche Beschäftigung mit Kommunalpolitik nicht unbedingt zu Ergebnissen führen muß, die dem berühmten „Mann auf der Straße“ einleuchten (das gilt übrigens für die Bundes- und Landespolitik mindestens ebenso!).

Auch wenn es deshalb in der Stadtverordnetenversammlung so scheint, als ob sich die Tätigkeit der Stadtverordneten im Handhaben entsprechend der Fraktionszugehörigkeit beschränkt Bis es soweit ist, sind viele Diskussionen vorausgegangen. Im Magistrat, in den Fraktionen, in den Ausschüssen. Und dieser ständige Zwang zur Diskussion, zu Auseinandersetzungen mit anderen Meinungen, zur Rechtfertigung des eigenen Handelns ist der eigentliche Wert der Beteiligung ehrenamtlicher Mandatsträger auf allen Entscheidungsebenen der Kommunalpolitik. Und was ist dabei der Beitrag des Bürgermeisters zur Entscheidungsfindung? Es ist das, was mein Sohn vor vielen Jahren einmal im Kindergarten so als die Arbeit seines Vaters beschrieben hat: Viel reden und manchmal auf den Tisch hauen.

Auf den konkreten Fall ist er nicht eingegangen. Das Übergehen des Stadtverordnetenbeschlusses hat er nicht erwähnt. Er hat etwas dementiert, was gar nicht Thema des Leserbriefs war. In der Praxis ist man froh, für repräsentative Aufgaben (Geburtstagsbesuche) die ehrenamtlichen Magistratsmitglieder einsetzen zu können. Aber wenn es um die wirklichen Entscheidungen geht, dann haben die hauptamtlichen Magistratsmitglieder naturgemäß ein Übergewicht. Sie allein führen die Verhandlungen und den Schriftverkehr. Ihnen steht die Verwaltung zur Verfügung und arbeitet ihnen zu. Sie haben ganz einfach einen Informationsvorsprung, dem ein ehrenamtliches Mitglied immer unterlegen ist. Und nicht zu vergessen: Für die Hauptamtlichen ist die Politik ihr Beruf, können viel mehr Zeit dafür einsetzen und sich sachkundig machen.

Die regierenden Parteien haben die Mehrheit und können sich auf die Parteidisziplin verlassen. Wenn einer aber doch irrigen Meinung ist, er wäre seinem Gewissen und dem gesunden Menschenverstand verpflichtet, dann wird ihm beigebracht, daß seine Aufgabe darin besteht, die Hand zu heben, wenn die in den vorderen Reihen sie heben.

 

Bauleitplanung 1997:

Bei der Aufstellung eines Bebauungsplans ist die Beteiligung der Bürger doch nur formal. Alle Einwände werden in der Regel vom Fachdienst abgebügelt, selbst Rechtschreibefehler und sachliche Fehler (falsche Straßennamen und Himmelsrichtungen) werden nicht ausgebügelt, Widersprüche im gleichen Plan nicht aufgelöst. Wenn ein städtischer Mitarbeiter einen Bebauungsplan aufgestellt hat oder den Plan eines anderen für gut befunden hat, dann kann er nur schwer davon abrücken. Jeden Verbesserungsvorschlag sieht er als persönliche Kritik an und wehrt sich mit Händen und Füßen gegen eine Änderung.

Auch bei übergeordneten Behörden ist das nicht anders: Entweder erklären sie sich nicht für zuständig oder verweisen auf die untergeordneten Stellen bzw. geben denen unbesehen Recht. Bürgerbeteiligung muß eben sein, aber es gibt viele Möglichkeiten, sie in der Praxis auszuhebeln. Ein Fachdienstleiter hat einmal gesagt: „Der Vertreter aller Maintaler Bürger ist der Bürgermeister. Es gilt, was er sagt, denn er ist dafür gewählt!“

 

Mithilfe der Bürger 2008:

Herr Sachtleber sagte auf einer Veranstaltung Ende August 2008: „Wir sind nicht zuletzt auf die Ideen und die Beteiligung der Bürger dieser Stadt angewiesen. Sie müssen uns sagen, was Sie möchten, wie Sie sich die Weiterentwicklung unserer Stadt vorstellen!“ Entsprechend soll im Mittelpunkt der Stadtentwicklung eine Bürgerbefragung stehen. Nach seiner Ansicht verfüge Maintal über ein großes Potenzial, das zum Teil aber noch gar nicht abgerufen worden sei.

Sachtlebers Ausführungen waren voll von Allgemeinplätzen und immer unter dem Gesichts­punkt: „Darüber muß man reden, das kann man so oder so machen!“ Dabei betonte er immer wieder: „Sie als die Bürger bestimmen über die Stadtentwicklung. Wir können Ihnen nur Hilfestellung geben!“ Unterstützend sprach er von vielen Gutachten, Bürgerbefragungen und Diskussionen.

Aber in der Praxis hat kein Bürger die Möglichkeit, die Stadtentwicklung mitzubestimmen. Er kann nur versuchen, mit seinen Argumenten die Entscheidungsträger zu überzeugen. Dieses sind in der parlamentarischen Demokratie die Stadtverordneten. Diese werden aber ständig von der Verwaltung und dem Magistrat über den Tisch gezogen. Die Methode ist immer die gleiche: Zunächst wird gesagt, daß ja noch nichts entschieden sei, man müsse erst noch Gut­achten einholen und die gesetzlichen Bestimmungen einarbeiten, es könne alles immer noch geändert werden (aber offenbar nicht vollständig aufgegeben werden).

Und dann auf einmal heißt es: Jetzt haben wir so viel Geld ausgegeben und so lange geredet, jetzt müßt ihr in 14 Tagen zustimmen, sonst springt der Investor ab. Und wenn der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung - den man leider haben muß - dann gefallen ist, wird nachverhandelt. Die vorgelegten Papiere sind so weit gefaßt, daß sie interpretierbar sind. Die Stadtverordneten werden mit so viel Papier zugetextet, daß sie die anstehenden Fragen gar nicht mehr beurteilen können. Eigene Pläne entwickeln sie kaum noch, sie diskutieren immer nur noch das, was vom Magistrat vorgelegt wurde, und zwar nicht grundsätzlich, sondern nur die Einzelheiten.

Auch die extra einberufenen, aufwendigen Zukunftswerkstätten sollen nur die Vorlage des Magistrats bestätigen. Da sie das aber meist nicht tun, wird das Ergebnis entweder ignoriert oder verfälscht oder man beruft ein neues Gremium ein. Wegen der Planung des in Aussicht genommenen Baugebiets am Kesselstädter Weg saßen 20 Bürger (und 20 Zuhörer) einen ganzen Tag zusammen. Drei Planungsfirmen stellten ihre Ergebnisse vor (und hatten auch die Gesprächsführung und das Protokoll). Alle Pläne wurden von den Anwesenden verworfen und ein neuer Plan für die Verkehrsführung aufgestellt. Mit anderen Worten: Die Firmen hätte man gar nicht gebraucht. Da das Ergebnis aber nicht mit den Wünschen des Magistrats übereinstimmte, hat man zwei neue Firmen beauftragt. Dem Vernehmen nach wird jetzt wieder der Plan favorisiert, der von den Bürgern mit Mehrheit abgelehnt worden war (Abbau der beiden vorhandenen Straßen zugunsten einer lärmschutzgeschützten neuen Straße mitten durch das neue Wohngebiet).

Nach krasser ist es bei der „Entwicklung des Naherholungsgebiets Grüne Mitte“. Hier beruft man sich zwar auf eine Bürgerbeteiligung, aber die Bürger wollten es immer anders als der Magistrat. Die „Zukunftswerkstatt Grüne Mitte“ befürwortete allenfalls einen neuen Belag auf dem bereits geteerten Weg, damit er für Skater gut nutzbar ist. Fußballplätze wurden ausdrücklich abgelehnt.

Deshalb wurde das Institut für Sportstättenentwicklung herangezogen. Deren Gutachten hätte für die Zwecke des Magistrats genügt, die Vereine und andere Bürger hätte man lieber her­aushalten sollen, denn die lehnten wiederum die Sportplätze ab (mit Ausnahme des begünstigten Vereins Germania). Der Bericht des Instituts an den Magistrat wurde dann von einem Protokoll in ein Gutachten umgewandelt, das natürlich dem vom Magistrat gewünschten Ergebnis entsprach. Plötzlich waren Pläne und neue Gutachten da, und der Magistrat hat das erreicht, was er wollte, weil nämlich im Bauausschuß die Frage gar nicht mehr grundsätzlich diskutiert wurde, sondern nur noch Einzelfragen. Von einer Bürgerbeteiligung bei der Stadtplanung kann also keine Rede sein. Wille der Bürger ist es vielmehr, daß die Grüne Mitte ein Naherholungsgebiet bleibt und nicht durch eine Vielzahl von Sportstätten „aufgewertet“ wird.

 

Stadtleitbild 2008:

Doch bei der Vorstellung der Ergebnisse der Bürgerbefragung gab es keine offene Aussprache, dafür sei in den acht Arbeitsgruppen genügend Raum für wichtige Gespräche und Diskussionen über die Zukunft Maintals. Wichtig sei ihm auch, so Sachtleber, dass sich viele jüngere Menschen an dem Stadtleitbild-Prozess beteiligten. Gerade diese beklagen laut der Befragung das mangelhafte Angebot für ihre Altersgruppe in Maintal.

Herr Sachtleber sagte am 25. April zu dem Vorhaben: „Wir wollen in vielen Bereichen den Anschub liefern, um dann - ähnlich wie beim Senioren-Office - die Ausführung in die Hände der Bürger zu geben. Unser Ansinnen ist es, die Menschen in Maintal in den gesamten Prozess miteinzubeziehen und keineswegs etwas an den Bürgern vorbei zu beschließen und umzusetzen.“ (Siehe dazu den eigenen Ordner „Stadtleitbild“)

 

Bürgerhaushalt 2013:

Für den „Bürgerhaushalt“ wurden 150 Vorschläge eingereicht. Diese wurden auf 40 eingedünnt, allesamt Vorschläge zu größeren Ausgaben. In Bad Hersfeld waren die Bürger aufgefordert, nur Sparvorschläge zu machen; das hatte Sinn und ließ sich umsetzen. In Maintal hat man als dringendstes Problem ein Verkehrskonzept ausgemacht. Kostenpunkt: 33.000 Euro für ein Planungsbüro (zusätzlich zu den 60.000 für den Bürgerhaushalt). Was soll bei diesem Gutachten herauskommen? Die Bahn fährt dort, wo sie fährt, die Straßen sind da, wo sie sind, mit dem Fahrrad darf man jetzt auch gegen die Fahrtrichtung fahren (selbst in Einbahnstraßen). Höchstens beim Stadtbusverkehr ließe sich etwas ändern, aber da werden alle Verbesserungsvorschläge abgeblockt. Weshalb wird da wieder die Kreditsumme bzw. das Haushaltsdefizit erhöht`? Aber die Grundsteuer erhöhen?

Kommentar von Lars-Erik Gerth zur Auftaktveranstaltung zum Stadtleitbild-Prozess 2009:

Auf die Worte, dass die Kommunalpolitiker mit den Bürgern gemeinsam die Zukunft Maintals gestalten wollen, müssen nun auch Taten folgen. Gerade so mancher Bürger, der in den Gruppen der Lokalen Agenda mitgewirkt hat, erhielt in den vergangenen Jahren nicht selten den Eindruck, dass die Dinge. die er mit den Mitstreitern in Treffen erarbeitet und postuliert hatte, von den ausführenden Politikern nicht umgesetzt oder sogar ins Gegenteil verkehrt wurden. Die Themen „Grüne Mitte“ und „Mobilfunk lassen da schön grüßen.

Die Bürger müssen durch den Stadtleitbild-Prozess den Eindruck bekommen, dass ihre Meinung wirklich gefragt ist und ernst genommen wird. Und vor allem muss ihnen vermittelt werden, dass ihre Vorschläge umgesetzt werden. Wenn dies der Fall ist, werden sich auch manche Bürger an den Arbeitsgruppen beteiligen, die sich bisher zurückgehalten haben

 

Radweg am Opelkreisel 2009:

Im Bereich des Opelkreis hat man einen Gehweg an der Ostseite der Berliner Straße seit Jahrzehnten nicht gebraucht, denn dort war durch ein Geländer alles abgesperrt. Ein Gehweg würde auch jetzt nur denen einen Vorteil bringen, die aus der Waldsiedlung in die östliche Kennedystraße oder auf den Feldweg wollen - aber wer will das schon! Eine Verlängerung des Radwegs auf der Westseite der Berliner Straße im Bereich des Opel-Kreisels ist dagegen dringend notwendig. In der Berliner Straße sind viele Radfahrer unterwegs, die am Opel-Eck massiv gefährdet werden, wenn sie nicht auf dem Gehweg fahren.

Als alles dann fertig war, fand man, es sei doch ganz schön, wenn der Radweg in der Berliner Straße bis zur Kennedystraße fortgeführt würde. Aber an den Erwerb der fehlenden Quadratmeter aus Privathand wollte man offenbar nicht ran (auch an der Ostseite wäre das möglich gewesen). Dann wollte man einen Radweg auf der Fahrbahn markieren. Schließlich wurde vorgeschlagen, statt dreier Fahrspuren nur eine zu belassen, um so Platz für eine Radweg zu schaffen. Wozu war dann die ganze Planung da, weshalb hat man nicht auf Vorschläge der Bürger gehört? Jetzt ist das Geld ausgegeben, und alles wird wieder im Sand verlaufen.

Da wird eben ein Plan gemacht von Leuten, die nie zu Fuß gehen oder Rad fahren. Aber wenn der Plan dann fertig ist, ist man zu schwerfällig, um ihn noch einmal zu ändern. Man war ja überzeugt, daß der erste Entwurf gut bis ideal war, da findet man eine spätere Änderung als Niederlage. Auch im Bau-Ausschuß wollte niemand eine Änderung, zumindest die Grünen sind doch immer für die Radfahrer.

 

Diese Anregung von Peter Heckert lehnte Stadtrat Sachtleber ab. Es ist wie so oft: Da wird ein Plan gemacht von Leuten, die nie zu Fuß gehen oder Rad fahren. Aber wenn der Plan dann fertig ist, ist man zu schwerfällig, um ihn noch einmal zu ändern. Man war ja überzeugt, daß der erste Entwurf gut bis ideal war, da findet man eine spätere Änderung als Niederlage. Mich wundert nur, daß auch vom Bau-Ausschuß niemand eine Änderung wollte, zumindest die Grünen sind doch immer für die Radfahrer. Ich bin gespannt, was am Opel-Eck neu werden soll, denn bisher hat es doch gut funktioniert. Da wird ein Millionenbetrag ausgegeben, aber ein paar Meter Radweg sollen nicht möglich sein.

Wenn ein Bürger einen Vorschlag macht, geht der an den zuständigen Sachbearbeiter des Fachbereichs. Dieser hat jedoch den Entwurf gemacht und ist voll und ganz von der Richtigkeit seiner Arbeit überzeugt. Andere Vorschläge empfindet er als Angriff und versucht, sein Werk mit Klauen und Zähnen zu verteidigen. Das ist menschlich nur verständlich.

Der einzelne Bürger kann natürlich nicht verlangen, daß sein Vorschlag verwirklicht wird. Aber er sollte doch wenigstens in einem größeren Gremium diskutiert werden, vielleicht finden sich noch mehr Anhänger. So aber bügelt der Sachbearbeiter alles ab - und der Bürger ist frustriert.

 

Genehmigungspraxis 2010

Größere Firmen haben in Maintal mehr Chancen bei Baugenehmigungen als Privatpersonen. Die Firma Thurau hat in der Wachenbucher Straße 18 alle nur möglichen Ausnahmegenehmigungen für ihr Bauvorhaben erhalten. Die noch größere Firma Bouwfonda durfte sogar selber den Bebauungsplan aufstellen; und als man fertig war hieß es: Aber die Garagen müssen wir noch außerhalb der Bebauungsgrenzen bauen, dafür müssen auch noch Bäume gefällt werden.

Am Minimalmarkt hat man vergessen, einen Bürgersteig vorzusehen und nur auf den Grenzabstand geachtet.

Die Entscheidungen haben dabei den Anschein der Willkürlichkeit: Südlich der Fahrgasse durfte nicht gebaut werden, weil man zu nahe an die Umgehungsstraße herankäme, aber im Bereich der Feuerwehr will man jetzt bis an die Umgehungsstraße heranbauen. Warum wird bei Privatleuten der Schutz der Landschaft vorgeschoben, bei öffentlichen Projekten aber fallen den Verantwortlichen nur Grünflächen ein (Schwimmbad, Schulzentrum Bischofsheim, Seniorenzentrum, Feuerwehr Hochstadt, Stadion)?

Am Luisantring mußten sich alle Bauherren an den Bebauungsplan halten, bis eine Familie kam, der man Hoffnung machte, sie dürfe doch höher bauen; sie mußte dann auch nur die Wände etwas nach innen rücken, damit es kein Vollgeschoß mehr war und damit genehmigt werden konnte).

Und an der Mainpromenade ist alles „nach Recht und Gesetz“ zugegangen, als einem Interessenten ein Bauprojekt genehmigt wurde, das in seiner Größe wie die Faust aufs Auge paßt (Da wird sogar mit der Behauptung gearbeitet, die Überschwemmungsgrenze sei am Mainufer, obwohl doch jeder Dörnigheimer weiß, daß mit dem Überschreiten der Uferlinie das Hochwasser erst beginnt und das Wasser schon fast bis in das Dorf hinein gelaufen ist). Das Haus wurde dann gebaut, allerdings an der Mainseite etwas zurückversetzt.

Im Baugebiet westlich der Konrad-Höhl-Straße haben die Bauherren am Bücherweg (Merbach) so gebaut, wie sie es wollten. Sie erhielten dann zwar zunächst Bauverbot, aber nachher wurde der Bebauungsplan bis in alle Einzelheiten dem angepaßt, was schon dastand. Das ist zwar erfreulich, daß diesen Bauwerbern nicht die unsinnigen Bestimmungen des Bebauungsplans aufgezwungen wurden. Aber man muß doch fragen: Warum nicht gleich so, warum werden andere erst drangsaliert? Später stellte sich heraus, daß immer noch Abweichungen vom Bebauungsplan geduldet werden (zum Beispiel Stellplätze direkt am Bürgersteig oder fehlende Retentionsmulden). Schließlich wurde sogar noch die Stellplatzordnung der Stadt geändert, so daß nur noch halb so viel Stellplätze notwendig sind.

Man darf nicht behaupten, daß hier „gemauschelt“ worden sei, solange das nicht der Fall ist und kein Beweis vorliegt. Aber man darf doch wohl fragen: Warum setzt sich die Verwaltung und der Magistrat (in dieser Reihenfolge) für einen Antragsteller ein und für einen anderen nicht? Gibt es da irgendwelche menschlichen Sympathien, die mehr wiegen als Recht und Gesetz, vor denen jeder gleich ist? Warum werden manche Dinge allein von der Verwaltung entschieden und andere gehen in den Magistrat?

 

Kritik von Stadtverordneten an den Vorlagen 2014:

Die Stadtverordneten sind auch in Maintal ehrenamtlich tätig, betreiben Politik in ihrer Freizeit, sprich neben Beruf, Ausbildung, Studium oder Rentnerdasein. Und sie sind in der Regel keine Juristen, Diplom-Ingenieure oder studierte Erzieherinnen, die sich mit den kleinsten Feinheiten oder auch Fallstricken von Gebührensatzungen, Steuerhebesätzen, Bebauungsplänen beziehungsweise Kita-Erziehungsplänen auskennen. Sie müssen sich bei ihren Entscheidungen entsprechend darauf verlassen können, dass die Beschlussvorlagen aus der Stadtverwaltung stimmen und wasserdicht sind.

Und da gerade Bebauungspläne keine einfache Sache sind und Zeit benötigen, um sie zu studieren und gegebenenfalls nachzuprüfen, ist es zweifellos kontraproduktiv für eine gewissenhafte Entscheidung im Sinne der Allgemeinheit, wenn die Stadtverordneten die umfangreichen Unterlagen mit den Plänen erst am Donnerstag vor den Ausschusssitzungen erhalten, die bereits am Dienstag und Mittwoch der folgenden Woche stattfinden und denen in der Regel bei den Parteien auch schon am Montag die jeweilige Fraktionssitzung vorausgeht. Dies hat nun der Dörnigheimer Stadtverordnete Klaus Seibert, Mitglied in der Fraktion der Wahlalternative Maintal (WAM), offen auch im Namen seiner Fraktionskollegen in einem Gespräch mit dem Tagesanzeiger kritisiert.

„Bei der vergangenen Stadtverordnetenversammlung ging es gleich um drei komplexe Bebauungspläne. Da war es völlig illusorisch zu glauben, dass wir Stadtverordneten diese in vier oder fünf Tagen durcharbeiten und auch mögliche Nachprüfungen hätten stellen können. Da diese Tagesordnungspunkte nicht vom Himmel fallen, müsste es doch möglich sein, uns die Unterlagen zu den Bebauungsplänen bereits einige Wochen im Voraus zur Verfügung zu stellen“, hofft Seibert auf ein Entgegenkommen von Seiten der Stadt.

Seibert hat recht, wenn man als Gast bei Ausschußsitzungen sieht, daß mehrere Ausschußmitglieder erst ihren Umschlag zu Beginn der Sitzung geöffnet haben. Der Vorsitzende hat alles gelesen haben müssen. Aber die Bischofsheimer und Dörnigheimer stimmen dann über einen Hochstädter Bebauungsplan ab, zu dem sie die Örtlichkeiten nicht einmal vorher in Augenschein genommen haben.

 

Fehler der Verwaltung 2014:

Der Bebauungsplan für das Wohngebiet „Beiderseits der Konrad-Höhl-Straße“ wurde allein von Herrn Sachtleber verantwortet. Schon der Titel war falsch („Beidseits“). Da waren Straßennamen falsch und sogar die Himmelsrichtungen vertauscht, von Rechtschreibfehlern gar nicht zu reden. Außerdem gab es Widersprüche zwischen dem ersten dem zweiten Teil. Vorschriften waren kleinlich oder schlicht falsch: Wie kann man einen Kniestock von 50 Zentimeter Höhe vorschreiben, da kann gerade ein neugeborenes Kind stehen?

Und trotz aller Einwände enthält dieser Bebauungsplan sogar die ungesetzliche Bestimmung, daß im Mischgebiet in jedem Haus ein Gewerbe sein m u ß. Das Regierungspräsidium hat dazu geschrieben, daß ein Mischgebiet in erster Linie dem Wohnen dient, dort aber Gewerbe sein k a n n. Man hat das auch der Stadt mitgeteilt, aber keine Reaktion. Doch wie soll ein Stadtverordneter hinter so etwas kommen, wenn die Verwaltung behauptet, so sei die Rechtslage?

Oft werden Aufgaben der Stadt an Außenstehende abgegeben. Da kriegen Auswärtige viel Geld, aber sie halten es nicht einmal für nötig, einen Fachmann vor Ort darüber lesen zu lassen. Dann gibt es halt in allen (!) Veröffentlichungen über Maintal schwere Fehler (zum Beispiel auch die Broschüre über die Hohe Straße). Und auch wenn man dann hinschreibt, ist die Neuauflage nicht verbessert. Daß solche Fehler an den Mitarbeitern der Stadtverwaltung vorbeilaufen, ist schon ein starkes Stück. Im öffentlichen Dienst gibt es Stellen, da geht kein Schreiben heraus, das nicht vom direkten Vorgesetzten und von dem Amtsleiter geprüft wurde. Und da wird nicht nur verständlich geschrieben werden, sondern auch juristisch exakt.

 

Gutachteritis in Maintal 2014:

In vielen deutschen Gemeinden gibt es die Krankheit Gutachteritis. Aber in Maintal ist sie in ein akutes Stadium getreten, es ist Fieber eingetreten. Fragen werden nicht mehr politisch entschieden oder mit einer für jeden einsichtigen Entgegnung beantwortet, sondern es wird ein Gutachten bestellt. Es ist eine wahre Gutachterindustrie entstanden, die gerade an den Kommunen gut verdient.

Natürlich gibt es auch Gutachten, die unbedingt notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben sind. Aber muß man dazu immer gleich einen Gutachter bemühen? Wenn die städtischen Mitarbeiter die Steuern und Abfallgebühren berechnen können, dann könnten sie doch auch - nach entsprechender Schulung - zum Beispiel der Wert von Ausgleichsmaßnahmen für Flächenverbrauch berechnen. Da gibt es einen Gutachterausschuß für Bauland, aber im konkreten Fall wird ein externes Ingenieurbüro beauftragt.

Besonders schön sind solche Gutachten wie „Die Lage der älteren Bürger“, das alle fünf Jahre neu in Auftrag gegeben wird. Das Ergebnis ist dann: 1. In Maintal gibt es viele alte Einwohner. 2. Die Frauen überwiegen leicht die Männer. 3. Es wäre wünschenswert, in jedem Stadtteil eine Altenpflegeeinrichtung zu haben. Geändert hat sich aber durch ein solches Gutachten nichts.

Nach den Alten kam die Lage der Kinder dran, dann die Ausländer, der Behinderten usw. Über die „Grüne Mitte“ wurden gleich mehrere Gutachten angefertigt. Es gibt ein Gutachten über den Biotopverbund im Norden Maintals und anderes mehr. Und alles ruht in den Schubladen der Stadtverwaltung, da ruht es gut.

Für die Neu-Planung der landwirtschaftlichen Fläche am Kesselstädter Weg wurden drei Firmen beauftragt. Diese leiteten auch eine Zukunftswerkstatt und machten ein Protokoll (das allerdings nicht an die Teilnehmer verschickt wurde). Dabei waren mehrere städtische Mitarbeiter dabei, die das doch auch hätten machen können. Die Werkstatt verwarf alle drei Entwürfe und fand (mit Mehrheit) einen neuen. Da hätte man doch gleich die zwanzig Bürger beauftragen können. Aber als das Ergebnis feststand, hieß es am Schluß „Diesen Vorschlag legen wir jetzt wieder zwei Firmen vor!“ Deren Gutachten soll nach zwei Jahren vorgelegen haben, dem Vernehmen nach mit dem gewünschten Ergebnis, nämlich der sogenannten „Mitteltrasse“ mitten durch das geplante Wohngebiet.

Vor Jahren zerschlug sich der Plan, am Mainufer Kleingärten anzulegen, weil die Fläche im Hochwassergebiet liegt. Gleich hieß es unter den Stadtverordneten: „Da müssen wir uns einmal ein anderes Gutachten überlegen, damit wir das Geld im Haushaltsplan nutzen!“ Sie meinen immer, das Geld sei da, auch wenn es durch einen Kredit finanziert wurde,

Für das Braubachzentrum wurden 20.000 Euro von der Stadt ausgegeben, obwohl es sich doch um eine private Investition handelt. Die Planung des Grillplatzes am Surfsee hat 20.000 Euro gekostet, obwohl doch jeder Hobbygärtner so eine Aufgabe allein bewältigt. Die Bauleitung kostete noch einmal 2.500 Euro, obwohl sich der Bauleiter aus Gießen nicht sehen ließ.

Noch einige Beispiele für mißlungene oder überflüssige Gutachten aus der letzten Zeit: Einige Stadtverordnete haben gewollt, daß das Grundstück Flur 7, Flurstück 140, oberhalb des Rewe-Marktes, für soziale Zwecke reserviert wird, sprich für ein Altenheim aufgehoben wird. Dieser Wunsch wäre ganz einfach abzuweisen gewesen, wenn man ihnen gesagt hätte: „Das ist jetzt zu spät, wir haben bereits eine Baugenehmigung erteilt, die Fläche ist jetzt zu klein!“ Stattdessen wurde wieder ein Gutachten in Auftrag gegeben, das auftragsgemäß nachweist, daß eine Alteneinrichtung auf diesem Grundstück nicht in Frage kommt.

Da wird sogar der Lärm der Schule (und das in einer kinderfreundlichen Stadt!) und der Lärm der Landstraße nach Wachenbuchen herangezogen. Da hat es doch bestimmt einen anderen Gutachter gegeben, der „nachgewiesen“ hat, daß die Alteneinrichtung in Bischofsheim nicht vom Lärm der unmittelbar vorbeiführenden Durchgangsstraße beeinträchtigt wird. Aber in einem anderen Gutachten zu dem geplanten Wohngebiet heißt es: Der Lärm von der Landstraße 3195 wird im geplanten Wohngebiet durch eine Lärmschutzwand ausreichend abgeschirmt!

Hier zeigt sich auch, wie kurios diese Gutachten sind: Der Wind weht an der Kreuzung Konrad-Höhl-Straße/ Bücherweg angeblich vorwiegend von Ost nach West, sondern wie überall im Rhein-Main-Gebiet weit überwiegend aus Westen. Deshalb dehnt sich der Geruch angeblich nur nach Westen aus, um eine zweite Änderung des Bebauungsplans und Umwandlung des Mischgebiets auf die Zukunft verschieben zu können. Man sollte doch endlich einmal aufhören, sich immer wieder auf fehlerhafte Gutachten zu berufen.

Der Lärm dagegen soll sich nur nach Osten ausdehnen und vor allem in der Nacht den zulässigen Wert übersteigen, obwohl der Betrieb der Firma Höhl von 22 bis 6 Uhr ruht. Aber da muß Lärm sein, damit die private Grünfläche gerechtfertigt wird.

Von der Kelterei Höhl geht definitiv keine Lärm- und Geruchsbelästigung aus. Das weiß jeder Anlieger, daß von der Firma Höhl schon früher keine Lärmbelästigungen ausgegangen sind und heute erst recht nicht. Auch durch den Rewe-Markt und die Landstraße entsteht kaum Lärm. Dabei werden wiederum ältere Gutachten herangezogen, die nicht auf Messungen beruhen, sondern auf „Berechnungen

Die größte Lärmquelle war früher die Abfüllanlag der Firma Höhl. Aber auch diese hörte man selbst im Sommer bei geöffneten Fenstern nur wie ein leichtes Säuseln, ähnlich wie das gleichmäßige Geräusch eines Baches. Da die Abfüllanlage weggefallen ist, gibt es keine Lärmbelästigung mehr. Der Fluglärm wurde nicht einbezogen.

Das Gutachten über das Abwasser war fehlerhaft, auch wenn der Fehler angeblich auf falschen Informationen beruhte (dann muß man eben genau recherchieren, dazu ist die beauftragte Firma doch da). Das Gutachten ist auch weiter noch fehlerhaft, denn man hat sich einfach auf die Angabe der Firma Höhl verlassen, wonach jährlich 85.000 Kubikmeter Wasser in den Kanal laufen sollen. Dabei ist das die höchst mögliche Fördermenge des Brunnens, der aber nur zum Verdünnen des Apfelsirups gebraucht wird, der dann aber nicht in den Kanal geht. Lohnender wäre gewesen, nach der Ableitung des Regenwassers zu fragen und daß dieses nicht in den Abwasserkanal abgeleitet wird.

 

Auch das Gutachten über die Wertermittlung der Grundstücke der Firma Höhl war fehlerhaft.

Damit wurde die Firma Bernd Fischer-Werth, Platterstraße 174 E in 65193 Wiesbaden (!) beauftragt (auf Wunsch von Bouwfonds?). Zunächst wurden von dort215 Euro pro Quadratmeter angegeben, dann nach Protest der Baufirma 187,50 Euro. Die Firma hat nämlich verlangt, daß die Erschließungskosten vom Wert des Grundstücks abgezogen werden. Der Verkehrswert bezieht sich aber immer auf unerschlossene Flächen. Sind sie erschlossen, so erhöht sich der Wert, aber nicht umgedreht. Es ist unverständlich, weshalb der Wert eines Grundstücks gemindert wird, wenn es - wie üblich - nicht erschlossen ist.

Bei den Erschließungskosten bezog man sich allein auf die Angaben der Firma Bouwfonds, die dann noch einmal überhöht werden durch die Mitteilung von Bouwfonds, daß man nicht das Netto-Bauland, sondern das Brutto-Bauland gemeint habe. So kommt ein Erschließungsbetrag zustande, der 60 Prozent über den Kosten für ein Vergleichsobjekt liegt. Die höheren Kosten werden begründet mit Abwasser und Lärmschutzwall. Doch das sind übliche Kosten für ein neues Baugebiet, die allerdings auch dadurch entstanden sind, daß man unbedingt auf dieser Fläche bauen wollte. Doch das hat der Verkäufer zu vertreten bzw. Bouwfonds als Käufer.

 In der Praxis sind aber keine zusätzlichen Kosten entstanden, weil das Regenwasser in den offenen Graben geleitet wurde und aus dem Lärmschutzwall nur eine Lärmschutzwand wurde. Der sogenannte „Staukanal“ mit einem Durchmesser von 1,60 Metern erhöht die Materialkosten nur unwesentlich. Auch der Netto-Baulandanteil ist falsch angegeben, denn er liegt nicht bei 80,57 Prozent, sondern nach Auskunft von Bouwfonds in öffentlichen Veranstaltungen 12 -14 Prozent. Auf diese Art und Weise finanziert die Stadt aber teilweise den (angeblich) erhöhten Erschließungsaufwand. Aber Privatleuten wird der erhöhte Erschließungsaufwand auch nicht von der Stadt erstattet.

 

Bei einem Wertgutachten zieht man immer die Vergleichswerte heran. Einer dieser Werte ist der Betrag, den die Familie Höhl für den Flächenverbrauch an die Stadt zu zahlen hat. In diesem Fall wurde der Wert nach zwei Prozessen auf 150 Euro festgestellt, allerdings zu Preisen von 1992 und für eine Gewerbefläche, nicht für Wohnbebauung. Ein anderer Wert ist der Verkauf eines Grundstücks der Stadt westlich der Konrad-Höhl-Straße zum „Freundschaftspreis“ an Privatleute (150 Euro für den Quadratmeter). Dort gibt es aber auch besonders hohe Erschließungskosten bzw. Auflagen (Private Stichstraße, lange und doppelte Entwässerungsleitungen, große Zisternen, Beschränkung der Bauhöhe auf sieben Meter, usw.).

Im Jahr 2003 hat der Gutachterausschuß der Stadt Maintal den Wert von baureifem Land im allgemeinen Wohngebiet auf 337 bis 390 Euro beziffert. Warum wird nicht auch ein solcher Betrag herangezogen? Sind die Baulandpreise im Ballungsgebiet denn so gefallen? Ein Grundstück, das von der Firma auf gut,.….(?) Millionen Euro eingeschätzt wurde, wurde von der Bank immerhin mit rund 6 Millionen Euro belastet, obwohl doch Banken meist nur die Hälfte des Wertes beleihen.

An sich hätte es genügt, den Verkauf der nicht mit einem Rückkaufrecht belasteten Fläche der der Familie Höhl an die Firma Bouwfonds abzuwarten, dann hätte man den aktuellen Verkehrswert gehabt. Der Wert wird nicht durch Gutachten bestimmt, sondern am Markt gemacht.

Aufgrund des Gutachtens liegt der errechnete Wert der Grundstücke beträchtlich unter den bisherigen Preisen. Dadurch wird die Ausgleichszahlung der Familie Höhl für den Verzicht der Stadt auf das Rückkaufrecht geringer. Zuletzt hat sie nur 80.00 Euro bezahlt. Aber sie hat nicht gemerkt, daß sie indirekt auch die Erschließungskosten mit bezahlt hat, weil diese ja von dem Schätzpreis abgezogen wurden. Im Jahre 2020 beträgt der Bodenrichtwert übrigens 330 Euro, die Grundflächen haben fast den doppelten Wert wie damals gegutachtet.

Als Anlieger im Bereich des Bebauungsplans fragte Peter Heckert am 5.Juli 2007 bei der genannten Firma an, wie sie zu ihrem Wertgutachten für das Höhlgelände gekommen ist und ob seine Bauplätze nun weniger wert sind als nach den Angaben des Gutachterausschusses. Herr Fischer-Werth hat zwei Tage später nach 19 Uhr angerufen. Seine Stimme war gereizt, offenbar hatte er den Angriff auf sein Gutachten bemerkt. Er drohte mit dem Gericht, wenn ich seine Kompetenz angreife. Er sagte nur: „Ich habe keine Lust und keine Zeit, auf diesen Brief zu antworten. Wenn Sie ein Wertgutachten über ihr Grundstück haben wollen, dann beauftragen sie mich damit!“.

Natürlich handelt es sich bei den Gutachtern um vereidigte Fachleute. Aber kein Mensch ist völlig frei in seinem Urteil, er will ja bei nächster Gelegenheit wieder einmal so einen Auftrag erhalten. Fällt das Gutachten wunschgemäß aus, wird es politisch ausgewertet. Ergibt sich dennoch ein anderes Ergebnis, dann gibt es zwei Möglichkeiten, wie man bei der Frage „Fußballplätze in der Grünen Mitte“ sehen konnte. Zunächst einmal hat die Gutachterfirma das Ergebnis der Befragung der Sportvereine verfälscht. Zum anderen hat der Magistrat so getan, als hätte es diese Gespräche mit den Sportvereinen gar nicht gegeben und hat erneut die Vereine eingeladen. Da hätte man sich doch auch das teure Gutachten sparen können (Die Firma aus Stuttgart hat für vier Sitzungen 20.000 Euro erhalten). Man kann das nur „Gutachteritis“ nennen.

In diesem Zusammenhang hat es ein weiteres kurioses Gutachten gegeben. Irgendjemand in der Stadtverwaltung kam auf die Idee, die Bushaltestelle in der Konrad-Höhl-Straße wieder aufzuheben und dafür an der Wachenbucher Straße eine einzurichten. Aber anstatt diese Frage politisch zu entscheiden, wurde wieder ein Gutachten für schätzungsweise 5.000 Euro in Auftrag gegeben. Auf zwanzig Seiten wurde nachgewiesen, daß der Wendekreis für die Schulbusse groß genug ist (obwohl diese schon jahrelang ohne Probleme dort wenden). Weil aber der zweite Wendehammer im Bebauungsplan kein Fehler gewesen sein soll, wurden jetzt wunschgemäß drei Parkplätze für die Schulbusse dort eingeplant, obwohl das völliger Unsinn ist und die Busse sicher weiterhin an der Schule parken werden (wenn die Kinder kommen, muß der Bus schon stehen, nicht erst heranfahren). Schließlich wurde noch begründet, daß in der Wachenbucher Straße auch Platz ist für eine Bushaltestelle („Bus-Cap“), obwohl jeder das sehen oder auch ausmessen kann.

Es kam 2011 zu dem Beschluß der Stadtverordnetenversammlung, daß die Haltestelle von der Schule an die Wachenbucher Straße verlegt werden soll. Als der Beschluß gefaßt wurde, war doch auch die Finanzierung geklärt. Aber dann kam man darauf, daß man dafür auch Zuschüsse bekommen könnte, auch wenn konkret dafür keine Aussicht besteht. Damit wurde die Sache auf Eis gelegt in der Hoffnung, daß das Vorhaben vergessen geht und man den Stadtverordnetenbeschluß umgehen kann. Wenn aber ein Gremium einen Beschluß gefaßt hat, kann dieser nur von dem gleichen Gremium aufgehoben werden.

Ganz aus dem Ruder gelaufen ist die Planung der der Sport- und Freizeitanlage. Da kostete schon die „Bürgerbeteiligung“ viel Geld. Dann wurden Gutachten über Gutachten angefordert (Naturschutz, Hochwasser). Aber die Frage, ob man überhaupt dort bauen darf, wurde nicht geklärt. Hier wurde das Pferd von hinten aufgezäumt mit der Hoffnung, daß es nach den vielen Gutachten und dem vielen investierten Geld dann kein Zurück mehr geben kann.

 

Stadtleitbild

 

Ein Lieblingsprojekt des Stadtrats Sachtleber war das Stadtleitbild (wahrscheinlich durch Anregung der Projektleiterin). Bereits im Dezember 2008 wurde dazu eine Bürgerbefragung durchgeführt. Insgesamt wurden 649 Maintaler aus allen Stadtteilen befragt. Die freiwilligen Helfer erhielten für jeden Fragebogen sechs Euro). Herausgefunden werden sollte: „Was denken die Maintaler Bürgerinnen und Bürger über ihre Stadt?“

Der Bürgermeister sagte dazu: „Das Leitbild wird als roter Faden und als Handlungsorientierung für Politik, Verwaltung und öffentliche Einrichtungen dienen und uns helfen, die Stadt Maintal im Sinne der Bürger und vor allem mit ihrer Beteiligung weiter zu entwickeln. Es ist eine Gesamtkonzeption für die Zukunft Maintals“.

Das Projektteam bereitet nicht nur die Befragung vor und setzt sie dann um, sondern es soll die Stadt Maintal ebenso bei der Formulierung und später bei der Umsetzung des Leitbilds begleiten. Die Bürger sollen gemeinsam mit Vertretern aus Politik und Verwaltung, öffentlichen Institutionen und erfahrenen Fachleuten das neue Stadtleitbild erarbeiten. Jeder, der möchte, sollte dabei auch seine Wünsche, Vorschläge, Ideen und Erfahrungen einbringen können.

 

Stadtrat Sachtleber behauptete in der Auftaktveranstaltung am 21. April 2009: „Das Stadtleitbild ist ein bewährtes Projekt und war der Wunsch der Stadtverordneten. Sie wollten nicht orientierungslos, sondern zukunftsorientiert nach vorne schauen. Dabei soll eng mit den Bürgern zusammengearbeitet werden, um nicht einfach Dinge anzustoßen, die am Ende gar nicht gewollt werden. Früher wurde die Stadtentwicklung zentral von der Stadtverwaltung vorgegeben, die entschied, was die Bürger wollen. Doch das hat nicht funktioniert. Dann begann die Phase der Bürgerbeteiligung. Es wurde etwas geplant und die Bürger nach ihrer Meinung dazu gefragt. Mit dem Stadtleitbild gehen wir noch einen Schritt weiter. Wir wollen das Engagement der Bürger steigern. Sie sollen hinter ihren Projekten stehen.“

Frau Professorin Dr. Ursula Funke - die das Projekt leitet und mit dem Stadtleitbild- Prozess bereits Erfahrungen in Bonn, Mainz, Koblenz, Dieburg, Mühlheim am Main und weiteren Kommunen sammeln konnte - sagte dazu: „Der Lernprozess in den Arbeitsgruppen ist enorm. Gerade die Zusammenarbeit zwischen Bürgern, Politikern und Mitarbeitern der Verwaltung macht sich positiv bemerkbar. Vorurteile werden beseitigt und das Verständnis untereinander wächst. Der Bürger profitiert insofern davon, dass Stärken der Stadt nicht einfach ausgebaut werden, sondern zuerst geschaut wird, ob sie zukunftsrelevant sind. Wann sich ein sichtbarer Erfolg einstellt, hängt davon ab, welche Maßnahmen verwirklicht werden sollen. Kleinere Vorhaben können schnell, manchmal sogar noch in der Planungsphase, umgesetzt werden, andere dauern länger. Generell ist wichtig, dass die Grundhaltung aller mehr in Richtung aktive Bürgergesellschaft geht.“

Die Stadtkonzeption, so Funke, könne und wolle die kommunale Politik nicht ersetzen. Sie solle die Stadtverordneten unterstützen und Entscheidungshilfen in Form von Zielen und Maßnahmenvorschlägen zur Verwirklichung der Ziele liefern. Die Entscheidungen würden allerdings am Ende immer die Politiker treffen. Voraussetzung für den Nutzen einer Stadtkonzeption sei die Bereitschaft zum langfristigen Denken, zu Offenheit und zur Bürgerorientierung.

Herr Sachtleber sagte weiter: Die Mitglieder der Lokalen Agenda 21 sind eingeladen, in den Arbeitsgruppen mitzuarbeiten. Die Ergebnisse, die bereits von der Lokalen Agenda 21 erzielt wurden, fallen nicht unter den Tisch, sondern sollen in den Arbeitsgruppen mit aufgearbeitet werden. Insgesamt sollen die Menschen das Positive in Maintal sehen und genau das weiterentwickeln.“ Bei der Gelegenheit der Formulierung eines Stadtleitbildes wurde somit auch gleich die Lokale Agenda 21 beerdigt. Nur die Mobilfunkgruppe hat sich nicht gebeugt und will weiter tagen.

Auf die Worte, dass die Kommunalpolitiker mit den Bürgern gemeinsam die Zukunft Maintals gestalten wollen, müssen nun auch Taten folgen. Gerade so mancher Bürger, der in den Gruppen der Lokalen Agenda mitgewirkt hat, erhielt in den vergangenen Jahren nicht selten den Eindruck, dass die Dinge. die er mit den Mitstreitern in Treffen erarbeitet und postuliert hatte, von den ausführenden Politikern nicht umgesetzt oder sogar ins Gegenteil verkehrt wurden. Die Themen „Grüne Mitte“ und „Mobilfunk lassen da schön grüßen. Die Bürger müssen durch den Stadtleitbild-Prozess den Eindruck bekommen, dass ihre Meinung wirklich gefragt ist und ernst genommen wird. Und vor allem muss ihnen vermittelt werden, dass ihre Vorschläge umgesetzt werden. Wenn dies der Fall ist, werden sich auch manche Bürger an den Arbeitsgruppen beteiligen, die sich bisher zurückgehalten haben.

 

Erste Ergebnisse wurden bei der Auftaktveranstaltung auch vorgestellt: Das herausragend positive Ergebnis dabei ist, dass 91 Prozent der Bürger angaben, gerne in Maintal zu wohnen. Dies sei im Vergleich zu Umfragen in anderen Städten der Bundesrepublik ein ganz hervorragender Wert. Erwartungsgemäß wurde der eigene Stadtteil von den jeweiligen Bewohnern

Das herausragend positive Ergebnis der Bürgerbefragung ist, dass 91 Prozent von ihnen angaben, gerne in Maintal zu wohnen. Dies ist im Vergleich zu Umfragen in anderen Städten der Bundesrepublik ein ganz hervorragender Wert.

Im Rahmen der Befragung kamen aber auch kritische Äußerungen zur derzeitigen Situation in Maintal zu Tage. Deutlich wurde zum Beispiel, dass die Jugendlichen in Maintal mit dem Angebot, das sich an ihre Altersgruppe richtet, mehrheitlich sehr unzufrieden sind. Auch in Sachen Kultur- und Freizeitangeboten sehen viele der befragten Maintaler große Defizite in unserer Stadt.

Immerhin wohnen 91 Prozent der befragten Maintaler gerne in ihrer Stadt. Bei der Bewertung der Stadtteile durch alle Befragten wurde deutlich, dass Hochstadt am besten beurteilt wird, gefolgt von Dörnigheim, Bischofsheim und Wachenbuchen. Erwartungsgemäß wurde der eigene Stadtteil von den jeweiligen Bewohnern besser einge­schätzt als die anderen Stadtteile. 83 Prozent der Hochstädter und 72 Prozent der befragten Wachenbucher beurteilten ihren Stadtteil mit „sehr gut“ oder „gut“. Etwas kritischer mit dem eigenen Wohnumfeld sind die Dörnigheimer (68 Prozent gaben „sehr gut“ oder „gut“ an), aber vor allem die Bischofsheimer. Von ihnen gaben nur 53 Prozent ihrem Stadtteil eine positive Beurteilung. 31 Prozent finden ihn „mittelmäßig“, neun Prozent „ausreichend“ und gar sieben Prozent „schlecht“.

[Natürlich sind die Einwohner mit ihrer Stadt zufrieden, die anderen sind ja weggezogen und ziehen ständig weg].

 

Ende April 2009 waren acht Arbeitsgruppen gebildet:

  • Die Arbeitsgruppe (AG) Wirtschaft und Einzelhandel trifft sich am Dienstag, 1. September, und am Donnerstag, 17. September. Leiterin: Wirtschaftsförderin Anke Gemein.
  • AG Soziales, Familie, Kinder, Jugend, Senioren und Gesundheit. Termine: Donnerstag, 3. September, und Dienstag, 22. September. Leitung: Erich Münz vom Fachdienst Soziale Dienst.
  • AG Wohnen, Stadtgestaltung, Umwelt, Verkehr Termine: Dienstag. 15. und 29. September. Leiterin: Ruth Karich, Fachdienst Stadtentwicklung und Umwelt.
  • AG Kultur, Bildung, Integration, Prävention, Freizeit, Sport. Termine: Montag, 7., und Donnerstag, 24. September. Leiter: Herbert Begemann, Fachdienst Kultur, Sport und Freizeit.
  • Arbeitsgruppe (AG) für den Stadtteil Dörnigheim. Termin: Dienstag, 6. Oktober. Leiterin: Monika Paul}, Projekt Personalentwicklung.
  • AG für den Stadtteil Bischofsheim. Termin: Donnerstag, 1. Oktober. Leiterin: Renate Gundert-Buch vom Fachdienst Soziale Dienste.
  • AG für den Stadtteil Hochstadt. Termin: Donnerstag, 29. Oktober. Leiterin: Ursula Diez-König vom Fachdienst Kinder- und Familienförderung.
  • AG für den Stadtteil Wachenbuchen. Termin: Dienstag, 27. Oktober. Leiter: Frank Krause, Fachbereich Hauptverwaltung.

 

Als erstes startete das Projekt „Radwege“. Dabei gibt es längst eine gedruckte Karte der Radwege in Maintal, im Internet ist eine Karte zu finden und die Stadt hatte einmal einen eigenen Angestellten, der die Radwege mit Wegweisern versehen hat. Problematisch bleiben allerdings weiterhin die Ortsdurchfahrten.

In Wachenbuchen wäre wünschenswert eine Verbindung von der Straße „Am Hochstädter Rain“ über die Hanauer Straße und Schulstraße zur Kilianstädter Weg. Dieser führt weit ins Feld hinein, aber im Norden fehlt die Verbindung zur „Hohen Straße“, über die man Oberdorfelden und Niederdorfelden sowie Kilianstädten erreichen kann. Auch eine ausgebaute Verbindung zum Radweg nach Windecken fehlt in diesem Bereich.

In der Ortslage müßte man einen Radweg von der Fahrbahn abmarkieren und gegebenenfalls ein Parkverbot aussprechen. Aber so wäre auch eine gute Verbindung zum Radweg nach Wilhelmsbad geschaffen. In der Hanauer Straße sollte man ein Hinweisschild anbringen, daß man über die Brucknerstraße den Radweg südlich von Wachenbuchen erreichen kann.

In Hochstadt fehlt nur eine Verbindung in der Bahnhofstraße zwischen der Tankstelle und der Apotheke. Hier sollte man die Durchfahrt gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße freigeben, gegebenenfalls auch wieder mit einer Abmarkierung und einem Parkverbot.

In Bischofsheim wäre eine Verbindung über den Fechenheimer Weg und die Straße „Alt Bischofsheim“ wünschenswert, ist aber wegen der Enge der Straße nicht möglich. Man könnte aber Alternativen schaffen über die Taunusstraße zur Unterführung unter der Autobahn oder zur Goethestraße. Oder man könnte einen Weg über die Haingrabenstraße und „An der Pforte“ und Hochstädter Straße ausschildern, an die auch der Radweg durch den Wald nach Enkheim angebunden wäre.

Es fehlt auch eine Verbindung vom Radweg R 4 in Höhe der Einmündung der Straße von Niederdorfelden auf die Querspange. Über die Bergerstraße und „Am Kreuzstein“ bis zur Einmündung der Straße „Alt Bischofsheim“ könnte man eine Anbindung an den Radweg Richtung Rumpenheim schaffen. Auch ein Radweg von der Kreuzung an der Rumpenheimer Fähre bis zum Mainuferweg wäre wünschenswert, weil gerade hier die Radfahrer immer wieder durch Autos gefährdet werden.

In Dörnigheim endet der Radweg in der Berliner Straße kurz vor dem Opelkreisel. Im Bereich vor dem „Frankfurter Hof“ fehlt eine klare Radwegführung. Der auch jetzt schon bestehende Radweg durch die Frankfurter Straße sollte bestehen bleiben.

Es fehlt noch eine Verbindung vom Radweg R 4 ab der Querspange zum Mainuferweg. Am einfachsten wäre die Freigabe des wenig benutzen Gehwegs zur Kennedystraße neben der Querspange für Radfahrer und evtl. eine Radfahrerampel an der Kennedystraße. Dieser zweimal von einem Bürger gemachte Vorschlag ist schließlich umgesetzt worden mit der Lösung „gemeinsamer Fuß- und Radweg“. Weitere Vorschläge wurden so lange durchdiskutiert, bis die anstragstellende Fraktion ihren Antrag wieder zurückzog. Auch bei dem Stadtleitbildprozeß wird sich kaum etwas ergeben.

 

Die Arbeitsgruppe „Hochstadt“ formulierte die Vor- und Nachteile des Stadtteils Hochstadt, aber ebenso Ziele und Maßnahmen für die zukünftige Gestaltung. Genannt wurden bekannte Stärken wie der historische Ortskern und das lebendige Vereinsleben, aber ebenso Schwächen wie die mangelhaften wohnungsnahen Einkaufsmöglichkeiten, fehlende Spielplätze oder eine große Belastung durch Autobahn- und Fluglärm. Die Teilnehmer konkretisierten die Lärmbelastung zusätzlich mit dem Durchgangsverkehr in der Altstadt, besonders auf der Hauptstraße. Sie bemängelten weiterhin ein fehlendes Jugendzentrum und insgesamt zu wenige Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche.

Einmal mehr wurde das Problem der langsamen Internetverbindungen heftig diskutiert. So erhielt der Maßnahmen-Vorschlag: „Druck machen bei der Telekom“ die meisten Stimmen, allerdings mit nur einem Punkt Vorsprung vor der Aktion „Gemeinsame Projekte von Jugendlichen und Senioren fördern, zum Beispiel durch Bau von Nistkästen“. Ebenfalls um nur einen Punkt geringer bewertet wurde die Maßnahme „Durchgangsverkehr aus der Altstadt heraushalten“. Auch der Umgang mit den Streuobstwiesen beschäftigte die Versammlung.

Starkes Interesse fand weiterhin der Vorschlag, ein Marketing-Konzept für die Hochstädter Altstadt auszuarbeiten. Die Schaffung eines Angebots für betreutes Wohnen, das es derzeit nur in anderen Stadtteilen, etwa im Rahmen der „Kleeblätter“, gibt, wurde ebenfalls für erstrebenswert erachtet.

Ganz grotesk war aber in Hochstadt, wo über Möglichkeiten für die Jugend nachgedacht werden sollte. Der den Vorschlag bei der Themensuche gemacht hat - und offenbar auch die anderen Anwesenden - haben gar nicht wahrgenommen, daß es in Hochstadt ein Jugendheim mit zwei hauptamtlichen Sozialarbeitern und vielen ehrenamtlichen Helfern gibt. Dort werden allein 16 Gruppen mit Kindern und Jugendlichen betreut. Dort gibt es eine Hausaufgabenhilfe (auch für Ausländerkinder) und offene Jugendtreffs. Dazu kommen Kindergottesdienst, Freizeiten, Ferienspiele, Konfirmanden­unterricht und Kriegsdienstverweigererberatung. Aber die Jugendlichen, die man vielleicht besonders im Blick hat (aus schwierigen sozialen Verhältnissen), die lassen sich nicht „organisieren“, die holen sich im REWE Alkohol (ein über 18 Jahre alter Kumpel findet sich da schon) und ziehen auf das Gelände der Schubertschule und toben sich dort aus. Was soll da durch das Stadtleitbild noch besser werden?

Die Tätigkeit der Arbeitsgruppen, die den Ist-Zustand und erstrebenswerte Ziele in den einzelnen Bereichen dokumentierten, war im Oktober 2009 beendet. Für die Bürgerbefragung, die im Dezember stattfand, wurden etwa 20.000 Euro veranschlagt, für den Prozess, der nach den Sommerferien ansteht, noch einmal etwa 25.000 Euro. Diese Mittel wurden bereits von der Stadtverordnetenversammlung im Zusammenhang mit dem Haushalt 2008 bereitgestellt

 

Die Ergebnisse der Bürgerbefragung dienten als Grundlage für die Erstellung des Stadtleitbildes im Jahre 2009. Das Ziel des Stadtleitbildprozesses ist es, die Zukunft Maintals gemeinsam mit den Bürgern zu gestalten. Anhand der Resultate der repräsentativen Befragung sollen nun die Leitlinien für die zukünftige Entwicklung der Stadt erarbeitet werden.

Um sich intensiver mit den Wünschen und Ideen der Maintaler auseinanderzusetzen, will die Stadt in Zusammenarbeit mit den Bürgern, den Politikern und den Mitarbeitern der Verwaltung ein Stadtleitbild entwickeln. Dabei ist es Projektleiterin Prof. Dr. Ursula Funke wichtig, dass ein Gleichgewicht innerhalb der Gruppen herrscht. „Die Bürger sollen nicht das Gefühl bekommen, nichts entscheiden zu können. Deshalb wird es auch nicht mehr als einen Vertreter einer Fraktion in einer Arbeitsgemeinschaft geben.“ Zudem sollen die Arbeitsgruppen von einer Koordinierungsgruppe, einer Steuerungsgruppe und ein er Redaktionsgruppe unterstützt werden.

Die Stadtkonzeption könne und wolle die kommunale Politik nicht ersetzen. Sie solle die Stadtverordneten unterstützen und Entscheidungshilfen in Form von Zielen und Maßnahmenvorschlägen zur Verwirklichung der Ziele liefern. Die Entscheidungen würden allerdings am Ende immer die Politiker treffen. Voraussetzung für den Nutzen einer Stadtkonzeption sei die Bereitschaft zum langfristigen Denken, zu Offenheit und zur Bürgerorientierung.

Parallel zum Stadtleitbildprozess sollen in der Maintaler Verwaltung die Voraussetzungen für eine nachhaltige Förderung des bürgerschaftlichen Engagements geschaffen werden, so das Ansinnen des Magistrates. Damit solle sichergestellt werden, dass auch nach Abschluss des formellen Stadtleitbildprozesses die Bürgerbeteiligung einen hohen Stellenwert in Politik und Verwaltung in Maintal bekäme beziehungsweise behielte.

Herr Sachtleber sagte allerdings am 25. April zu dem Vorhaben: „Wir wollen in vielen Bereichen den Anschub liefern, um dann - ähnlich wie beim Senioren-Office - die Ausführung in die Hände der Bürger zu geben. Unser Ansinnen ist es, die Menschen in Maintal in den gesamten Prozess miteinzubeziehen und keineswegs etwas an den Bürgern vorbei zu beschließen und umzusetzen.

 

Peter Heckert schrieb einen Leserbrief: „

Wer hat denn nur wieder die Idee gehabt, ein Leitbild für die Stadt Maintal haben zu wollen? Der Wunsch kam wohl kaum von den Stadtverordneten, wie Herr Sachtleber behauptet, sondern die Idee ist wohl eher an sie herangetragen worden und sie haben sie wie so oft abge­nickt. Schon 20.000 Euro wurden für eine Befragung ausgegeben, weiterte 25.000 sollen folgen - vorerst! Mit dem Geld hätte man aber gut und gern das Jugendzentrum in der Waldsiedlung finanzieren können oder die Agendagruppen und ihre Projekte und Vieles andere mehr, das (angeblich) aus finanziellen Gründen abgebaut wird.

Was sollen die täglichen Anzeigen mit Fragen wie „Sollen wir nicht lieber wieder die Straßenbeitragsatzung einführen, weil die Stadt kein Geld hat“ oder „Warum nicht ein Freizeit- und Erlebnispark in der Grünen Mitte wie in Erlensee“? Für den Flugplatz Langendiebach gibt es einen Investor, der so etwas vorhat wie den Freizeitpark Rust. Wer wird denn da jetzt ganz größenwahnsinnig im Rathaus? Zur „Grüne Mitte“ gibt es Pläne der Firma Kind und Rausch, Vorschläge des Umlandverbandes Frankfurt, Ergebnisse eines Workshops mit Bürgern, Biotopkartierungen und Vieles mehr. Aber verfolgt wird nur der Wunsch des Bürgermeisters, dort drei Fußballplätze zu bauen.

Wer mag da hoffen, daß jetzt die Bürger entscheiden können, wo doch schon das Institut für kooperative Sportstättenentwicklung die Ergebnisse der Bürgerbefragung verfälscht bzw. ignoriert hat. Frau Funke verwendet tatsächlich das Wort „entscheiden“. Aber nachher heißt es wieder, die Entscheidungen würden am Ende immer die Politiker treffen (noch besser hätte sie gesagt: die hauptamtlichen Mitglieder des Magistrats).

Was soll dieser riesige Apparat mit acht Arbeitsgruppen mit bis zu 40 Personen, Koordinierungsgruppe, Steuerungsgruppe und Redaktionsgruppe, die von den meisten Fraktionen nicht einmal von einem Vertreter beschickt werden können?

Daß die Verwaltung angeleitet werden soll, das bürgerschaftliche Engagement zu fördern, ist natürlich sehr erfreulich. Denn bisher landen die erstellten Papiere in den Schubladen, laufen die Agendagruppen mit ihren Vorschlägen an die Wand und es werden gerade Dinge angestoßen, die von den Bürgern nicht gewollt sind (Das gemeinsame Bürgerhaus wurde allerdings wieder fallen gelassen, wohl aus Wahlkampfgründen, denn eingespart wird bei der Renovierung kaum etwas). Mit dem Projekt „Leitbild“ wird wieder nur viel Wind gemacht, aber leiden müssen darunter nur andere wichtige Aufgaben.

 

Ende Oktober 2009 war eine Phase im Stadtleitbildprozeß beendet. Mit der Sitzung der Arbeitsgruppe (AG) für den Stadtteil Hochstadt ging am Donnerstagabend die Phase der AG-Treffen im Rahmen der Entwicklung des Stadtleitbildes für Maintal zu Ende. Über 150 Maintaler nahmen aktiv an den unterschiedlichen Arbeitsgruppen teil. „Wir haben in keiner anderen Stadt so viele Anregungen bekommen wie in Maintal“, betont Professorin Dr. Ursula Funke.

In den folgenden Prozessstadien - der Koordinations-, Redaktions- und Steuergruppe sowie den anschließenden Leitprojekten mit Paten - besteht aber weiterhin die Möglichkeit für interessierte Bürger, noch Anregungen vorzubringen und vor allem aktiv teilzunehmen. Beschlossen wird das Stadtleitbild dann von den Stadtverordneten in einer Parlamentssitzung im kommenden Frühjahr.

 

 

Man hat den Eindruck, daß man sich zunächst Projekte ausgedacht hat, die nichts kosten oder schon verwirklicht sind oder gar nicht von der Stadt bewältigt werden können. In Wachenbuchen sollen die Einkaufsmöglichkeiten verbessert werden. Doch diese hängen allein von der Wirtschaft ab und können gar nicht vom Staat beeinflußt werden (höchstens über Baugenehmigungen). Wachenbuchen muß froh sein, überhaupt einen Lebensmittelladen einer Kette zu haben, Mittelbuchen hatte jahrelang überhaupt keinen Laden. Und kleinere Läden werden nur bestehen können, wenn die Einwohner dort auch einkaufen. Wie soll hier eine Arbeitsgruppe im Sinne des Stadtleitbilds eingreifen?

 

Eine kooperative Demokratie wünscht sich Erster Stadtrat Ralf Sachtleber im April 2014. Mit dem 2010 formulierten Stadtleitbild und den daraus resultierenden Projekten ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung unternommen. Zufrieden ist Ralf Sachtleber daher auch mit der bisherigen Entwicklung: „Im Miteinander von Bürgerschaft und Verwaltung erklingt eine ganz andere Melodie, weil sich eine Vertrauensbasis entwickelt hat“, sagt er. Das ist nicht selbstverständlich.

Herr Sachtleber erinnert sich noch gut an die Bauchschmerzen, die er vor dem Start des Stadtleitbilds hatte. Schließlich war es nicht das erste Projekt, das auf eine Partizipation der Bürger bei stadtplanerischen Fragen setzte. Doch die Vorläufer hatten ein recht unrühmliches Ende genommen. Das sollte diesmal anders werden - dank geänderter Rahmenbedingungen. „Das Stadtleitbild und seine Projekte entstanden aus der Mitte der Bürgerschaft heraus und werden fachlich durch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung begleitet“.

Am Beginn des Beteiligungsprozesses stand eine Befragung, auf deren Grundlage 154 Ziele für die Entwicklung Maintals in den kommenden zehn bis 15 Jahren definiert wurden. Damit war nicht nur ein Leitfaden für Politik und Verwaltung erarbeitet, sondern gleichzeitig eine Plattform für die Beteiligung der Bürger geschaffen. Heute haben zwei Arbeitsgruppen - „Profilierung des Wirtschaftsstandorts Maintal“ und „Wachenbuchener kaufen in. Wachenbuchen ein“ - ihre Projekte abgeschlossen, zehn weitere Gruppen sind noch aktiv.

 

Viele der Anregungen haben bereits eine praktische Umsetzung erfahren. So gestalteten die Mitglieder von „Hochstadt - Ein Ort für die Jugend“ auf dem Festplatz eine multifunktionale Ballspielanlage. „Maintal aktiv für den Klimaschutz“ errichtete eine Bürgersolaranlage auf dem Kinder- und Jugendhaus, initiierte das Stadtradeln und wirkt an der Umsetzung eines Klimaschutzkonzepts mit. Die Gruppe „Maintal Entree“ sorgte dafür, dass im Zuge des Umbaus des Busbahnhofs in Dörnigheim der Grünbereich entlang des Braubachs vom dichten Bewuchs befreit und als Wiese angelegt wurde. Die Übersicht der Kulturtermine, die donnerstags im Tagesanzeiger erscheint, basiert auf der Arbeit von „Maintal kulturell“. Aus der Mitte von „Patchwork-Wohnen Maintal“ hat sich ein Verein gegründet, der eine Architektin mit der Planung für ein Mehrgenerationenhaus beauftragt hat.

Wer mit dem Fahrrad unterwegs ist, profitiert vielerorts von der Arbeit der Gruppe „Radfahrer- und fußgängerfreundliches Maintal“ - sei es durch die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr, die Aufhebung der Benutzungspflicht für Radwege oder zusätzliche Fahrradstellplätze. „Ruff“, so das Kürzel, ist eine der aktivsten Gruppen. „Alle zwei bis drei Tage trifft eine E-Mail ein“, berichtet Ralf Sachtleber und muss angesichts des Feuereifers, mit dem Mitglieder bei der Sache sind, erfreut schmunzeln.

Es ist nicht zu übersehen: Die Aktiven sind ihm ans Herz gewachsen. Einen „Liebling“ hat er dennoch nicht, wenngleich ihn Themen zur Stadtplanung und -entwicklung stärker berühren - „einfach, weil ich selbst Stadtplaner bin“. Der Stadtleitbildprozess hat Herr Sachtleber nicht nur zum Mentor, sondern auch zum Schüler gemacht. Viel lernte er durch die Graffiti-Projekte auf der Rückseite der Maintal-Halle über diese Kunstrichtung, warf alte Vorstellungen über Bord, sodass er dem Vorschlag, die Autobahnbrücke Am Kreuzstein ebenfalls durch einen Graffiti-Künstler gestalten zu lassen, nun sehr aufgeschlossen gegenübersteht.

Vor allem aber begrüßt Herr Sachtleber, dass die Gruppen in einen Dialog miteinander treten, deren Interessenlagen unterschiedlich geartet sind, wie in der AG „Mainufer“, wo Ideen für eine Aufwertung des Areals für die Freizeitgestaltung und das Bedürfnis nach einer Reduzierung der Lärmbelastung aufeinandertreffen. Dieser konstruktive Austausch zwischen den Maintalern, aber ebenso zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik ist aus Sicht des Stadtrats der wertvollste Erfolg. Denn: „Wir sitzen alle im selben Boot.“

Daher hofft Sachtleber auch auf eine rege Beteiligung an einem weiteren Beteiligungsprozess: dem Bürgerhaushalt. Dieser steht in den kommenden Monaten ganz im Zeichen der Debatte über ein Konsolidierungsprogramm. „Sinnvollerweise sollten Bürgerhaushalt und Stadtleitbild aufeinander aufbauen, um die Finanzierung der Projekte zu sichern. Der Bürgerhaushalt für 2015 soll daher eine Ausnahme bleiben. Doch mit einem adäquaten Konsolidierungsprogramm schaffen wir eine Basis, um wieder handlungsfähig zu sein“, unterstreicht Sachtleber. Auch Olivia Metzendorf, die seitens der Freiwilligenagentur die Bürgerbeteiligungsprozesse begleitet, sieht in diesen eine große Chance: „Die Bürger haben die Möglichkeit, ihre Meinung kund zu tun. Die Verantwortung tragen jedoch Politik und Verwaltung.“

 

 

Stärken Maintals: Lebens- und liebenswert zwischen Stadt und Natur

 

Zu diesem Thema hat die Wirtschaftsförderung unter Federführung von Frau Anke Gmein (später: Prätza) eine gelungene Broschüre herausgebracht, um für den Standort Maintal zu werben. Auch in vielen Zeitungsartikeln werden immer wieder die Vorzüge Maintals herausgestellt. Schon 1986 wird Maintal als „Stadt mit hervorragender Infrastruktur“ beschrieben.

Auch 1995 wird Maintal positiv beschrieben. Um 2000 heißt es: „Maintal - Vielfältig und erlebenswert“.         Im Jahre 2006 heißt es in einem Interview mit Bürgermeister Rohrbach: „Maintal hat einiges zu bieten. Angebot und Leistungen in Maintal sind nämlich weitaus besser als unser Ruf!“ Als Beispiele hierfür nennt er unter anderem das Maintalbad und die lückenlose Kita-Betreuung. In einem Vortrag im September 2008 spricht Stadtrat Sachtleber: „Maintal hat noch immer mit einem Identitäts- und Imageproblem zu kämpfen. Dabei haben wir hier doch eine Menge Standortvorteile und können aus einer historischen Kraft schöpfen“.

Im Jahre 2008 ist die Rede von „Lebensqualität im Herzen von Rhein-Main“

 

A l l g e m e i n e s

Die Stadt Maintal entstand durch die Hessische Gebietsreform im Jahre 1974 aus der Stadt Dörnigheim und den Gemeinden Bischofsheim, Hochstadt und Wachenbuchen. Nach Hanau ist Maintal mit zirka 38.000 Einwohnern die zweitgrößte Stadt des Main-Kinzig-Kreises und wird deshalb von diesen Seiten argwöhnisch beäugt. Sie verfügt in ihrem Mittelbereich nicht etwa über ein Stadtzentrum, sondern einen vorwiegend landwirtschaftlich genutzten Bereich. Die Fläche der Stadt beträgt 32,39 Quadratkilometer. Rund 55 Prozent dieser Fläche werden landwirtschaftlich genutzt, weitere 17 Prozent der Gesamtfläche sind bewaldet. Wald und Naturschutzflächen machen fast ein Fünftel der gesamten Gemarkung aus.

 

Unbekannte Stadt:

Der frühere Bürgermeister Walter Unger bezeichnete Maintal als „die größte unbekannte Stadt Deutschlands“. Vielleicht ist es nur Durchgang zwischen Frankfurt und Hanau. Bei der Wetterkarte des Hessischen Rundfunks wird es im Gegensatz zu Mühlheim, Bruchköbel oder Bad Vilbel immer übergangen (weil dort die Ortsnamen vor 1972 verwendet werden). In Maintal steht zwar ein Wegweiser nach Bruchköbel, aber in Bruchköbel wird nur auf Hanau-Mittelbuchen hingewiesen. Auch am Hanauer Kreuz ist die Wegweisung nach Maintal verschwunden. Birgit Prinz, die Weltfußballerin aus Dörnigheim, wird meist Frankfurt zugeordnet. Im Internet wird man auf ein Industriegebiet in Schweinfurt geleitet. Und die Briefmarke „Maintal“ meinte den Mainbogen südlich des Spessarts. Nur in den Staumeldungen kommt Maintal-Bischofsheim noch vor. Oder wenn es Gewaltverbrechen gibt. - Ein Begriff ist „Maintal“ erstaunlicherweise in Schweden. Dort gibt es ein Schulbuch, das das Leben in Deutschland am Beispiel einer Familie aus Bischofsheim darstellt.

 

Bindeglied:

Maintal ist Bindeglied zwischen der Großstadt Frankfurt und dem Main-Kinzig-Kreis, direkt an der Grenze zur Stadt Frankfurt. Man ist stolz darauf, sich als eigenständige Kommune behauptet zu haben, trotz der Nähe zu Frankfurt und Hanau. Maintal gelingt es mehr und mehr, eine eigenständige und nachhaltige Position im Rhein-Main-Gebiet zu behaupten. Dazu gehören nicht nur ein vielfältiges Wohn- und Arbeitsplatzangebot, sondern auch gute Kindertagesstätten und Schulen. Maintal ist unter allen hessischen Städten mit 25.000 bis 50.000 Einwohnern „sehr gut positioniert“.

 

„Maintalbewußtsein“:

Manche - vor allem Politiker - sind der Meinung, im Lauf der Jahre sind die vier Stadtteile zwischen Main und Wetterau mehr und mehr zusammengewachsen. Die Maintalerinnen und Maintaler haben ein Bewusstsein für „ihre“ Stadt entwickelt - ohne ihre örtliche Identität zu verlieren - und fühlen sich hier zuhause. Die vier Stadtteile sind näher zusammengewachsen. Es gibt heute so etwas wie ein „Maintal-Bewusstsein“.

Doch andere sehen das auch wieder anders und erleben Maintal nur über ihren Ortsteil. Für viele, die zum ersten Mal nach Maintal kommen, sind Lage und Umgebung der Stadt besonders reizvoll. Obwohl Frankfurt, Hanau und die anderen Städte des Rhein-Main-Gebietes „vor der Haustür“ liegen, trifft man vor allem in Hochstadt und Wachenbuchen auf eine ländliche Idylle. Fachwerkhäuser bestimmen das Bild in den historischen Altstädten. Beispiele sind die Hochstädter Hauptstraße sowie die alten Ortskerne von Dörnigheim und Wachenbuchen. So ist es gelungen, den ländlichen Charakter von Hochstadt und Wachenbuchen zu erhalten und um die Infrastruktur einer aufstrebenden Kommune zu bereichern. In Maintal verschmelzen städtische mit natürlichen Strukturen.

Jeder Stadtteil hat seinen unverwechselbaren Charme, der ihn ganz besonders macht. Das lebhafte Dörnigheim, das geschäftige Bischofsheim, Hochstadt mit seiner Fachwerkidylle und Wachenbuchen mitten in der Natur. Jeder Stadtteil hat seinen ganz eigenen Charakter und besitzt speziellen Charme, der historisch gewachsen ist. Nicht zuletzt deshalb fühlen sich die Menschen hier besonders verbunden mit „ihrer“ Stadt und sind stolz auf die Lebensqualität, die sich ihnen in Maintal bietet.

Die Maintaler Bürger genießen das Leben in einer Stadt, die in idealer Weise den Vorteil der Nähe einer Großstadt mit den Annehmlichkeiten des Wohnens auf dem Lande verbindet. Maintal liegt zwischen Stadt und Land, verbindet die Vorzüge beider Regionen.

Maintal - das heißt Vielfalt in einer Stadt, die die Lebensqualität von Stadt und Land in sich vereint. Man ist sich bewusst, dass Leben und Kultur zweierlei bedeutet: Besinnung auf die eigene Identität und Offenheit für neue Impulse. Dies macht Maintal zu einer dynamischen Stadt, die sich ihre Eigenständigkeit bewusst und offen für die Zukunft in einer überaus lebendigen Region ist.

 

Maintal hat einen eigenen Charakter. Es liegt zwischen Stadt und Land, verbindet die Vorzüge beider Regionen. So ist es gelungen, den ländlichen Charakter von Hochstadt und Wachen buchen zu erhalten und um die Infrastruktur einer aufstrebenden Kommune zu bereichern.

Viele Kilometer Rad- und Wanderwege erschließen die Landschaft. Wald und Naturschutzflächen dienen der Naherholung. Sie machen immerhin fast ein Fünftel der gesamten Gemarkung aus.

Maintal ist eine Stadt, in der es sich sehr gut leben lässt. Wohnen und Arbeiten, Lernen und Ausbildung, Freizeit und Erholung - für alles ist gesorgt. Hessische Gastlichkeit und aufgeschlossene Menschen trifft man überall. Viele Einrichtungen für Sport und Kultur führen die Menschen in Maintal jeden Tag zusammen. Sie sind Treffpunkte für Jung und Alt, ebenso wie die Maintaler Vereine, Kirchen und Verbände. Ein Blick in die Vergangenheit zeigt die jeweilige geschichtliche Entwicklung:

 

Dörnigheim:

Die erste urkundliche Erwähnung von Dörnigheim erfolgte im Jahre 793. Damals schenkte ein gewisser Wolfbodo dem Abt des Benediktinerklosters Lorsch unter anderem „alles Gebiet, das Turinichheim im Maingau liegt“. Diese Urkunde wird im Archiv in Würzburg aufbewahrt. Nach einer Schenkungsurkunde von Kaiser Heinrich IV. von 1064 und einer Bestätigung von 1366 - in der sieben namentlich aufgeführte Dörnigheimer Schöffen das Eigentumsrecht in und an Dörnigheim bestätigt haben - gingen die Eigentumsrechte an den Benediktinerorden des St. Jakobsklosters in Mainz über. Durch eine Rienecker Erbschaft ging im Jahre 1333 das Vogteirecht in Dörnigheim an die Hanauer Grafen.

Diese schickten sich an, das Vogtrecht allmählich in ein Eigentumsrecht zu verwandeln. Der daraus entstehende Streit zwischen den Grafen von Hanau und der Abtei in Mainz um das Hoheitsrecht in Dörnigheim wurde gerichtlich nie entschieden. Dieser Streit wurde erst im Jahre 1803 durch den Reichsdeputationsbeschluß beendet. Durch diesen formalen Akt wurden alle geistlichen Güter in Deutschland säkularisiert, was nichts anderes bedeutet, als daß sie einem weltlichen Besitzer übergeben wurden. Die Eigentumsrechte gingen von Hanau über Kurhessen im Jahre 1866 an die preußische Hoheit über und bleiben dort bis zum Ende des Zweiten Weltkrieges 1945. Nach Kriegsende gehörte Dörnigheim zu dem in dieser Form neu gegründeten Bundesland Hessen.

 

Bischofsheim:

Am. 1. September 852 schenkte Ludwig der Deutsche der Salvatorkapelle in Frankfurt unter anderem die Kapelle von Bischofsheim. Karl der Dritte bestätigte diese Schenkung in einer heute noch erhaltenen Urkunde im Jahr 882. Da Bischofsheim zur Reichsgrafschaft Bornheimer Berg gehörte und damit Reichsgut war, hatten die Einwohner nur dem König gegenüber ihren Zins zu entrichten. Im Jahr 1500 tauschte Graf Ludwig II von Isenburg Teile des damaligen Dorfes Offenbach gegen Teile von Bischofsheim, mit dem Grafen von Hanau. Durch eine Feuerkatastrophe im Jahre 1538 wurde Bischofsheim völlig zerstört und mußte zum größten Teil an einer nahegelegenen neu errichtet werden. Zwei Wassergräben und ein dazwischen liegender Wall schützten Bischofsheim notdürftig gegen Feinde. Die Zugänge wurden durch zwei Pforten und zwei Tore ermöglicht. Das älteste Bauwerk von Bischofsheim ist die evangelische Kirche. Dieses Gebäude ist wahrscheinlich das einzige, das den Dreißigjährigen Krieg überstand, weil Bischofsheim überfallen und gebrandschatzt wurde.

 

Hochstadt:

 Die erste urkundliche Erwähnung von Hochstadt ergibt sich aus einer Schenkungsurkunde des Jahres 846. Zum Schutz- der Bevölkerung wurde im 13. Jahrhundert um Hochstadt eine Ringmauer errichtet, nachdem die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen in der nachfolgenden Zeit das Leben des Ortes und der Bürger bedrohten. Diese Ringmauer ist im Nordteil noch sehr gut erhalten, im Südteil noch teilweise. Im Jahre 1589 wurden eine Unter- und eine Oberpforte errichtet. Der Zugang zu Hochstadt war nur durch diese beiden Tore möglich. Die Unterpforte wurde im Jahre 1874 abgebrochen. Das Obertor ist heute jedoch noch erhalten. - Unmittelbar im Süden von Hochstadt lag die Ortschaft Groschlag. Dieses Dorf wurde im Dreißigjährigen Krieg völlig zerstört. Die Straße „Zum Großschlag“ erinnert noch heute an diese Ortschaft.- Entlang des Hanggebietes zwischen Bergen. Bischofsheim und Hochstadt wurde bis zur Jahrhundertwende Weinbau betrieben, den man dann durch Obstbäume ersetzte. Heute befindet sich dort das größte zusammenhängende Streuobstwiesengebiet Hessens. Maintal mit seinen Stadtteilen ist der Mittelpunkt der „Hessischen Apfelweinstraße“. Wegen seiner herrlichen Fachwerkbauten wird Hochstadt oftmals „das Rothenburg des Main-Kinzig-Kreises“ genannt.

 

Wachenbuchen:

Wachenbuchen wird bereits 798 als „Bucha“ urkundlich erwähnt. Die urkundliche Bezeichnung des Jahres 1243 „Wagghenbuche“ kommt dem heutigen Namen schon sehr nahe. Wachenbuchen war Eigentum der Herren von Hanau, deren Vorfahren hier eine kleine Wasserburg hatten. Diese Burg wurde vermutlicher im 10. Jahrhundert gebaut. Das Flurstück „An der Burg“ ist eine Erinnerung an das Bauwerk. - Die Kirche ist eine ehemalige Wehranlage aus dem 15. Jahrhundert. Der Kirchturm aus dem Jahre 1461 hat Fenster, die stark an Schießscharten erinnern. Das alte Rathaus wurde im 16. Jahrhundert errichtet. Das Wappen über dem Aufgang weist auch heute noch auf die Zugehörigkeit Wachenbuchens zur Grafschaft Hanau hin. Aus dem 18. Jahrhundert stammt das Geibelhaus, in dem die Vorfahren des Dichters Emanuel Geibel wohnten. In seinem Gedicht „Aus alter und neuer Zeit“ schrieb Emanuel Geibel unter anderem: „Mein Stammhaus steht im Frankenland, im Dorf zu Wachenbuchen.“

 

N a t u r und G r ü n e M i t e

Die Stadt verfügt in ihrem Mittelbereich nicht etwa über ein Stadtzentrum, sondern einen vorwiegend landwirtschaftlich genutzten Bereich. Während in anderen Städten, Wohnungen, Geschäfte und Büros die Mitte prägen, wird dies in Maintal mehr und mehr die „Grüne Mitte“ mit der Verbindung von Bewegung und Natur werden. Attraktiv an Maintal ist die relativ gut erhaltene Natur, nicht eine vom Menschen zurechtgemachte Natur, die mit Hilfe von Krediten umgemodelt werden soll nach den Vorstellungen einiger Planer. Diese wollen gern, daß die Grünflächen „aufgewertet“ werden. Aber die Maintaler haben mehr davon, wenn alles so bleibt, wie es ist.

Die Maintaler Streuobstwiesen oder die „Grüne Mitte“ zwischen den Stadtteilen Dörnigheim, Bischofsheim und Hochstadt sind Paradiese für seltene Tier- und Pflanzenarten und für die Maintalerinnen und Maintaler Naherholungsgebiete mit besonderem Flair. Naturfreunde können sich davon bei Wanderungen in den Wiesen zwischen Hochstadt und Bischofsheim überzeugen. Mit dem Fahrrad kann man auf der Hessischen Apfelwein- und Obstwiesenroute oder der Hohen Straße fahren oder auf dem Mainuferweg, der zu selten erwähnt wird und doch von so vielen Menschen für Spaziergänge und Radtouren genutzt wird.

 

V e r k e h r

Maintal liegt im Dreieck zwischen Frankfurt, Hanau und Offenbach, an den verkehrstechnischen Schlagadern des Rhein-Main-Gebietes.

- an der Wasserstraße Main, die Mainhäfen in Hanau und Frankfurt sind leicht erreichbar

- an der Bundesbahnstrecke Frankfurt-Hanau und damit an der Bahnlinie Frankfurt-Nürnberg

- an der Bundesstraße 8/40 sowie der Autobahn A 66

- das Stadtbusnetz hat einen Direktanschluss an die U-Bahn in Frankfurt

- der Flughafen Frankfurt ist schnell erreichbar, von hier aus öffnet sich das Tor zur Welt.

Die Region ist ein Knotenpunkt für Güter, Dienstleistungen, Finanz- und Informationsströme. Man findet in nächster Nähe zu Autobahn, Flughafen und der Messestadt Frankfurt.

Die Stadt am Main verfügt über gute Verkehrsanbindungen, was sich auch auf die Wirtschaft positiv auswirkt: Zahlreiche mittlere Industrie- und Gewerbebetriebe siedelten aus der nahen Main-Metropole Frankfurt nach Maintal über, so daß in Maintal mehr als 10.000 Arbeitsplätze vorhanden sind.

Der Autobahnbau mitten durch das Stadtgebiet hat den Nachteil, daß er die gewünschte Integration der vier Stadtteile behindert. Die Stadt ist außerdem geteilt durch die Bahnlinie, über die es (in Zukunft) nur zwei Übergänge gibt. Es fehlen noch der Anschluss an die Autobahn A 66 im Riederwald und die nordmainische S-Bahn, die schon 1995 und 2016 fertiggestellt sein sollte.

 

Trotzdem braucht man zu Fuß oder mit dem Rad nur wenige Minuten in die freie Natur, in die größten Streuobstwiesen Hessens mit blühenden Apfel- und Birnbäumen, den Wald oder die grünen Mainauen. Viel Natur, historisch gewachsene, stimmungsvolle Altstädte und moderne Infrastruktur bilden in Maintal eine einzigartige Kombination. Die vier Stadtteile Dörnigheim, Bischofsheim, Hochstadt und Wachenbuchen liegen im Grünen, eingebettet in weitläufige Erholungsgebiete, und doch im Zentrum des Rhein-Main-Gebietes. Damit findet man in nächster Nähe zu Autobahn, Flughafen und der Messestadt Frankfurt eine gelungene Symbiose von ländlichem Charme und städtischem Leben.

 

V e r w a l t u n g

Verwaltungssitz war zunächst Bischofsheim, dann Hochstadt. In den ehemaligen Rathäusern der Stadtteile waren zunächst Verwaltungsstellen eingerichtet, um den Bürgern lange Wege zu ersparen. Heute ist alles in Hochstadt zentralisiert. Jeder der Stadtteile verfügt weiter über sein eigenes Zentrum in Form von Bürgerhäusern und kulturellen Einrichtungen sowie Einkaufsmöglichkeiten für die Bürger.

Ein großes Lob zollte der Bürgermeister Rohrbach den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die sehr gute Arbeit leisteten, was auch der Landesrechnungshof bei seiner Prüfung bereits bestätigt hat. Maintal ist unter allen hessischen Städten mit 25.000 bis 50.000 Einwohnern „sehr gut positioniert“.

 

F a m i l i e n

Die Stadt Maintal legt großen Wert auf Familienfreundlichkeit. Neben einer vorbildlichen Kinderbetreuung und Treffpunkten für Jugendliche findet sich eine engagierte Seniorenarbeit.

Familienfreundlich und lebenswert für alle Generationen

 

Kinderbetreuung:

Modellcharakter hat die Stadt Maintal im Bereich der Kinderbetreuung. Gezielt unterstützt werden private Initiativen und freie Träger. Städtische und private Kindertagesstätten sowie zahlreiche Tagesmütter aus dem Tagespflegeprojekt der Stadt Maintal schaffen optimale Voraussetzungen für eine individuelle Kinderbetreuung. Der Versorgungsgrad an Kindertagesstätten und Hortplätzen ist überdurchschnittlich hoch. Für alle Maintaler Kinder im Alter von drei bis sechs Jahren steht ein Kindergartenplatz zur Verfügung. Es besteht sogar ein Überangebot an Plätzen und eine lückenlose Betreuung mit flexiblen Öffnungszeiten. Unbürokratisch, kreativ und flexibel werden hier Angebote geschaffen, die aus den Bedürfnissen der modernen Familie entsprechen. Sie bietet für die Lebenssituation junger Familien oder Alleinerziehender eine ideale Lösung.

 

Schule:

Breitgefächert ist auch das Schulangebot. Es gibt sechs Grundschulen in allen Stadtteilen, eine integrierte Gesamtschule, eine Haupt- und Realschule, ein Gymnasium und zwei Sonderschulen. Erklärtes Ziel der städtischen Politik ist und war es, alle Schulsysteme für Maintaler Kinder und Jugendliche anzubieten. Lange Schulwege, die Kinder und Eltern viel Zeit kosten, entfallen. Bundesweite Anerkennung hat sich auch die Bundesfachschule für Kälte- und Klimatechnik erworben, die in Bischofsheim ansässig ist. Die Europäische Studienakademie Kälte-Klima-Lüftung bietet sogar die Möglichkeit zu einem Ingenieurstudium.

Das Schulsanierungsprogramm der Landesregierung wird mehr als 50 Millionen Euro in den Main-Kinzig-Kreis lenken. Der Kreis als Verantwortlicher für die Schulgebäude wird mit diesen zusätzlichen Mitteln weitere Verbesserungen an den Gebäuden in Maintal vornehmen können. Der Erziehungs- und Bildungsstandort Maintal erfährt durch diese Maßnahmen von Stadt und Kreis eine deutliche Aufwertung.

 

Jugendliche:

Angebote für Jugendliche finden sich nicht nur in den Jugendclubs, die in allen Stadtteilen besucht werden können, sondern auch in den Maintaler Vereinen: Sport und Kultur, Musikgruppen und Chöre oder die Freiwillige Feuerwehr. Sie sind Anlaufstelle für alle Generationen und Treffpunkt für Jung und Alt, vom Kleinkinderturnen bis zum Kulturprogramm für ältere Menschen.

 

Senioren:

Ältere Menschen erfahren in Maintal eine ganz besondere Solidarität und ein großes Netzwerk: Es gibt zwei Seniorenzentren, die städtische Seniorenbetreuung und die Mobilen Sozialen Hilfsdienste (MSHD). Das Maintaler Seniorenoffice organisiert zahlreiche Freizeit- und Hilfsangebote. Das Gleiche gilt für den Verein „Bürgerhilfe Maintal e.V.“. Beide Organisationen, die sich gegenseitig ergänzen, fungieren außerdem als Vermittler zwischen Hilfebedürftigen und Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren wollen. Abgerundet wird das Spektrum durch zahlreiche Angebote kirchlicher und anderer Träger. Damit finden ältere und kranke Menschen und ihre Angehörigen überall kompetente Ansprechpartner, Rat und Hilfe bei Themen wie Wohnen im Alter, häusliche Pflege oder Demenzerkrankungen. In Maintal fühlen sich alle Generationen gleichermaßen zuhause.

Für einen geruhsamen Lebensabend unter medizinischer Betreuung ist im städtischen Altenwohnheim in der Ascher Straße in Dörnigheim gesorgt. Auch in diesem Bereich unterstützt die Stadt Maintal die vielfältigen Initiativen von Vereinen, Kirchen und Verbänden. Nicht nur für die Jugend, sondern auch für die Senioren gibt es eine Vielzahl von Angeboten.

Die Einrichtung der stationären Altenhilfe ist im Kleeblattsystem in drei Stadtteilen vertreten. Im Stadtteil Bischofsheim ist die Zentrale, die anderen Einrichtungen sind in der Waldsiedlung in Dörnigheim und am Ostrand von Hochstadt.

 

Ärztliche Versorgung:

Auch die ärztliche Versorgung ist umfassend. Unterstützt wird die Niederlassung von Fachärzten in allen vier Stadtteilen. Kliniken sind im Notfall schnell zu erreichen. Der ärztliche Vertretungsdienst befindet sich in Bruchköbel. Der Fachärztemangel brennt zahlreichen Maintalern auf den Nägeln. Zeitweise gab es in Maintal nämlich weder einen Hals-Nasen-Ohren-Arzt noch einen Hautarzt und die noch praktizierenden Augenärzte behandeln nur noch Privatpatienten. In neuerer Zeit ist es besser geworden

 

K u l t u r

Kultur ist ein Stück Lebensqualität. In Maintal hat sich ein dynamisches Kulturleben entfaltet. Den Mittelpunkt bildet das Historische Rathaus im Stadtteil Hochstadt. Das historische Gebäude bietet den Rahmen für vielfältige Veranstaltungen wie Ausstellungen von zum Teil überregionaler Bedeutung, Konzerte und Lesungen. Darüber hinaus organisiert die Volksbühne Auftritte bekannter Schauspieler im Bischofsheimer Bürgerhaus.

In der Evangelischen Kirche Hochstadt hat sich eine Konzertreihe mit international bekannten Musikern einen guten Ruf erworben. Es gibt auch mehrere Stadtteilbüchereien mit einem umfangreichen Angebot.

Breit ist auch das Angebot der Maintaler Kulturvereine. Sie nehmen sich der musischen Frühförderung der Kinder an, veranstalten Kurse für die breite Öffentlichkeit und tragen auf die vielfältigste Art und Weise zu einer lebendigen und bunten Kulturszene in Maintal bei.

Maintal, das heißt Vielfalt in einer Stadt, die die Lebensqualität von Stadt und Land in sich vereint. In Maintal ist man sich bewusst, dass Leben und Kultur zweierlei bedeutet: Besinnung auf die eigene Identität und Offenheit für neue Impulse. Dies macht Maintal zu einer dynamischen Stadt, die sich ihre Eigenständigkeit bewusst und offen für die Zukunft in einer überaus lebendigen Region ist.

 

S p o r t und F r e i z e i t

Maintals Lage zwischen Taunus, Vogelsberg und Spessart bietet einen hohen Freizeitwert.

Die guten Verkehrsverbindungen und die Wirtschaftskraft des Rhein-Main-Gebietes sind dabei genauso wichtig, wie die Nähe zum urbanen Zentrum Frankfurt und zu den attraktiven Regionen Spessart, Rhön und Odenwald.

Maintal ist eine Stadt, in der es sich sehr gut leben lässt. Wohnen und Arbeiten, Lernen und Ausbildung, Freizeit und Erholung - für alles ist gesorgt. Viele Einrichtungen für Sport und Kultur führen die Menschen in Maintal jeden Tag zusammen. Sie sind Treffpunkte für Jung und Alt, ebenso wie die Maintaler Vereine, Kirchen und Verbände.

Viel wird in der jungen Stadt für die Naherholung getan. Dafür sorgt ein umfangreiches Angebot an Sportanlagen aller Art, aber auch der Ausbau von Wanderwegen in der Feld- und Waldgemarkung. Viele Kilometer Rad- und Wanderwege erschließen die Landschaft. Maintal hat in vielen Bereichen Vorbildcharakter.

Maintal, das heißt Vielfalt auch im Freizeitbereich. Sportler finden in den Maintaler Wäldern unzählige Lauf- und Walkingrouten und Strecken für Inlineskater. Es gibt Sportplätze in allen Stadtteilen, zahlreiche Vereinsanlagen und das große Hallen- und Freibad mit fünf Außensportanlagen. In Bischofsheim wird ein Kunstrasenplatz angelegt. In Dörnigheim gibt es einen Neubau einer Sport- und Freizeitanlage an der Dicken Buche. Die Vereine bieten über 20 Sportarten an, verschiedenste Angebote von den klassischen Mannschafts- und Individualsportarten bis zu Trendsportarten. Gelegenheiten zum Breitensport sind reichlich vorhanden.

 

Die 165 Sport- und Kulturvereine sind Anlaufstelle für alle Generationen und Treffpunkt für Jung und Alt, vom Kleinkinderturnen bis zum Kulturprogramm für ältere Menschen. Kinder und Eltern, Freizeitsportler und Ausnahmetalente, Musikbegeisterte, helfende Hände und aktive Senioren: Hier findet mit Sicherheit jeder „seinen“ Verein und eine gezielte Förderung, die Spaß macht.

 

G a s t l i c h k e i t

Im Jahre 1984 wurde sogar ein Verkehrsverein gegründet, der sich verstärkt um den Fremdenverkehr bemühen wollte. Von hier ging auch der Gedanke zur Realisierung einer Hessischen Apfelweinstraße aus, die 1985 mit einem großen Fest eingeweiht wurde. Insbesondere in den Stadtteilen Wachenbuchen und Hochstadt als Mittelpunkt dieser Apfelweinstraße findet der Tourist zählreiche mit einem Schild gekennzeichnete Apfelwein-Gaststätten, die das hessische Nationalgetränk ausschenken und dazugehörende Speisen anbieten. An dieser auch „Route der Gastlichkeit“ genannten 32 Kilometer langen Apfelweinstraße lohnt es sich schon zu verweilen, insbesondere dann, wenn man schöne alte Fachwerkhäuser liebt, die man insbesondere im Stadtteil Hochstadt findet.

Im alten Hochstädter Rathaus wurde ein uriges Apfelweinlokal einer neuen Bestimmung übergeben. In den verschiedenen urigen „Appelwoi“-Wirtschaften mit gepflegter regionaler Atmosphäre und typisch hessischen Spezialitäten trifft man sich nach der Fahrradtour oder an lauen Sommerabenden zu einem gemütlichen „Schöppche“ mit Freunden.

Die Mainterrassen und die Dörnigheimer Altstadt laden bei schönem Wetter mit Gasthäusern und Cafés zu Kaffee und Kuchen, einem leckeren Eis oder einem kleinen Imbiss ein. Die einst größte Apfelweinkelterei Höhl in Hochstadt ist nur noch in Resten vorhanden. Gelegentlich können interessierte Touristen zusehen, wie „des goldisch Stöffche“, wie der Apfelwein im Raum Hanau genannt wird, entsteht. Aber die Kelterei Stier in Bischofsheim keltert noch nach altem Brauch d ihr Inhaber Jörg Stier gilt als „Apfelweinpapst“.

 

Partnerschaften:

Maintal pflegt auch Partnerschaften zu ausländischen Gemeinden. Neben den offiziellen Begegnungen haben sich zahlreiche private Kontakte zwischen den Bürgern ergeben, die eifrig gepflegt werden.

  • Die Partnerschaft mit Luisant wurde bereits 1973 von der damals noch selbständigen Gemeinde Hochstadt geschlossen und blüht heute noch stärker denn je. Der Ort hat etwa 7000 Einwohner und liegt unmittelbar vor den Toren Chartres und etwa 80 Kilometer südwestlich von Paris. Er ist ein typisch französisches Arbeiterstädtchen und trägt damit der industriellen Entwicklung dieses Gebietes bei.
  • Die Partnerschaft mit Moosburg in Kärnten wurde von der damals selbständigen Gemeinde Wachenbuchen begründet. Es liegt etwa 15 Kilometer von Klagenfurt und ist ausschließlich auf Fremdenverkehr eingerichtet. Die Gemeinde hat zurzeit rund 3.500 Einwohner.
  • Esztergom in Ungarn, hat rund 32.000 Einwohner und ist 60 Kilometer von Budapest entfernt am Donauknie gelegen, Es gibt zahlreiche historische Sehenswürdigkeiten. Die Basilika mit Schatzkammer ist die größte Kirche Ungarns.
  • Katerini in Griechenland liegt etwa 60 Kilometer südlich von Thessaloniki und hat etwa 60.000 Einwohne. Es liegt in malerischer Landschaft zwischen den Städten des Ther­maischen Golfes und dem Sitz der Götter, dem Olymp. Riesige Kiwi-Plantagen und große Olivenhaine prägen die Landschaft.

 

W i r t s c h a f t

Nachdem zahlreiche mittlere Industrie- und Gewerbebetriebe aus der nahen Main-Metropole Frankfurt nach Maintal übersiedelten, stieg die Zahl der Arbeitsplätze auf mehr als 10.000 und schließlich sogar auf 12.000. Durch die Schließung oder Verlagerung mehrerer großer Firmen gab es aber 2008 nur noch rund 7.600 Arbeitsplätze in Handel, Handwerk, Industrie und Dienstleistung.

Aber Maintal ist für ansiedlungswillige Betriebe interessant. Durch eine behutsame und vorausschauende Ansiedlungspolitik wurde eine Vielfalt von Gewerben angesiedelt und eine verkehrstechnische Überlastung der Stadt vermieden. Ansprechende Gewerbegebiete, gezielte Wirtschaftsförderung, Gewerbeflächen zu attraktiven Preisen, faire Steuersätze und eine individuelle Betreuung durch die Wirtschaftsförderung der Stadt Maintal sind starke Argumente für den Standort. Unternehmen profitieren von der Auswahl aus drei verschiedenen Gewerbegebieten in Bischofsheim, Dörnigheim und Hochstadt, aber auch von der hohen Wohn- und Lebensqualität für ihre Beschäftigten.

Mit rund 38.000 Einwohnern ist Maintal groß genug, um den Firmen eine professionelle Beratung zu bieten. Dabei ist es aber klein genug, um in persönlichen Gesprächen bei der Lösung anstehender Fragen behilflich zu sein. Eine gezielte und persönliche Betreuung von hier ansässigen Betrieben und von Firmen, die sich neu in Maintal ansiedeln möchten, gehört zum Konzept der städtischen Wirtschaftsförderung. Interessierte Unternehmen finden in Maintal genügend Raum und bei der Wirt­­schafts­förderung die notwendige Unterstützung, um ihre Ideen zu verwirklichen.

Auch junge Unternehmerinnen und Unternehmer werden gezielt gefördert, beispielsweise mit dem Maintaler Gründerzentrum. Hier haben Existenzgründer die Möglichkeit, in den ersten Jahren ihrer Selbstständigkeit extrem günstige Büro- und Gewerbeflächen anzumieten und in aller Ruhe und ohne hohe Fixkosten ihr persönliches Netzwerk aufzubauen.

Maintal ist ein Standort für Innovationen: Hochspezialisierte Telekommunikations- und Tech­nologie-Firmen finden sich hier ebenso wie Unternehmen aus der Produktions- und Verfahrenstechnik, aus dem Bereich Sensorik, Mess- und Regeltechnik sowie Logistik. Mit der Bundesfachschule für Kälte-Klima-Technik ist Maintal zum bedeutendsten Zentrum der Kälte-Klima-Technik in Deutschland mit Modellcharakter geworden.

Maintal ist ein beliebter Standort: Beste Infrastruktur für Betriebe und Mitarbeiter ist gepaart mit günstigen Konditionen für Gewerbeflächen und Steuern. Unternehmen profitieren von der Auswahl aus drei verschiedenen Gewerbegebieten in Bischofsheim, Dörnigheim und Hochstadt, aber auch von der hohen Wohn- und Lebensqualität für ihre Beschäftigten.

 

Ein Vertreter der Bundesfachschule für Klimatechnik sagt über Maintal: „Die Stadt Maintal in unmittelbarer Nähe zur europäischen Finanz- und Wirtschaftsmetropole Frankfurt/Main ist für unser international anerkanntes Fort- und Weiterbildungsinstitut der ideale Standort. Der gut ausgebaute öffentliche Nahverkehr, das dichte Netz der Fernstraßen und Autobahnen, die Nähe zum Flughafen Frankfurt Rhein-Main bieten die für uns optimale verkehrsmäßige Anbindung. Damit ist sichergestellt, daß Teilnehmer aus aller Welt unsere Bildungseinrichtungen, die Bundesfachschule für Kälte-Klima-Technik und Europäische Akademie für angewandte Kälte- und Klimatechnik, bequem erreichen können. Die zehnjährige positive Erfahrung des Instituts mit dem Standort Maintal hat dazu geführt, daß in unmittelbarer Nähe das Europäische Haus der Kälte-Klima-Technik errichtet wurde. Maintal ist damit zum bedeutendsten Zentrum der Kälte-Klima-Technik mit Modellcharakter geworden. Jährlich kommen Delegationen aus vielen Ländern, die sich hier Ideen für eigene Bildungseinrichtungen holen!“

Überall bemüht sich ein aktiver Einzelhandel um ein lückenloses Warenangebot. Bürgernähe und Anpassung an die örtlichen Gegebenheiten, dies ist auch das Ziel der Kommunalverwaltung

 

Zusammenfassung: Bürgerbefragung 2009:

Bei den Stärken, die von den Bürgern mit ihrer Stadt assoziiert werden, liegt die zentrale Lage mit 62 Prozent klar in Front. Den Maintalern gefallen darüber hinaus vor allem Natur und Landschaft (49 Prozent), die Einkaufsmöglichkeiten und die historischen Ortskerne sowie das Radwegenetz (jeweils 33 Prozent) an ihrer Stadt. 24 Prozent nannten die sportlichen Angebote und 20 Prozent die Freizeitangebote als Stärken. Mit 19 Prozent spielt das Vereinsleben eine überraschend niedrige Rolle bei den Befragten, obwohl es in Maintal ein vielfältiges Angebot gerade in diesem Bereich gibt. Für die Jüngeren, sprich die 14- bis 29-Jährigen, spielen Nachbarn, Freunde und Familie in Maintal übrigens die wichtigste Rolle.

Bezüglich negativer Assoziationen zu Maintal wurde vor allem bemängelt, dass die Stadtteile nicht wie gewünscht zusammenwachsen und Maintal weitgehend unbekannt ist. Bei den Schwächen steht das fehlende Arbeitsplatzangebot mit 19 Prozent gleichauf an der Spitze mit der Kritik an den mangelhaften Busanbindungen in das Umland.

Bezüglich Parkmöglichkeiten sehen immerhin 18 Prozent der Befragten eine Maintaler Schwäche. Und auch 16 Prozent stoßen sich an den ihrer Meinung nach ungenügenden kulturellen Angeboten. Die Familien mit kleinen Kindern vermissen Freizeitangebote (28 Prozent) und Kinderbetreuungsangebote (24 Prozent).

 

 

 

Wirtschaftsförderung

 

Ansiedlung von Betrieben 1996:

Im März 1996 setzte die SPD einen Antrag durch, daß der Magistrat alle Möglichkeiten ausschöpfen soll, „beschäftigungsintensive“ Betriebe in Maintal anzusiedeln. Allerdings müsse dem Bürgermeister auch die Hege und Pflege schon vorhandener Großbetriebe wichtig sein, forderte Frau Pischke von den Freien Maintalern. Und der SPD-Fraktionschef Herbert Belser holte aus: Der Magistrat - allen voran Bürgermeister Erhard Rohrbach - sei offenbar „hand­lung­sunwillig“, Kontakte zu Firmen im Umkreis, auch aus Frankfurt, zu suchen. Auf Kongresse und Tagungen müsse Rohrbach gehen, Messen besuchen, eben präsent sein, um für den Standort Maintal zu werben.

Der Bürgermeister entgegnete: Das Problem sei, daß es die „Wunschbetriebe“ der SPD - also solche, die viele, möglichst hoch­qualifizierte Arbeitsplätze mit sich bringen und auch ansiedlungswillig sind - im Westen Deutschlands nicht mehr gebe. An Bewerbern, die in die Maintaler Gewerbegebiete drängen, mangele es indes nicht. Aber produzierende und „beschäftigungsintensive“ Firmen, die zudem reichlich Steuergeld in den Stadtsäckel bringen würden, seien nicht dabei.

„Viele Einzelhändler würden fast jeden Preis zahlen, um in Maintal anzusiedeln“, verriet der Bürgermeister. Aber man wolle die Stellung der in den Maintaler Ortszentren ansässigen Einzelhändler nicht weiter schwächen und verweigere solchen Bewerbern daher die Zusage. Nach einem Magistratsbeschluß darf kein „großflächiger Einzelhandel“ (sprich Großmärkte) angesiedelt werden. Der Kaufpreis für städtische Grundstücke betrug bei den letzten Verkäufen 420 Mark pro Quadratmeter zuzüglich etwa 30 Mark für voraussichtliche Erschließungskosten.

Es gab Zeiten, Ende der achtziger Jahre, da standen Firmen geradezu Schlange, um sich in Main­tal anzusiedeln. In diesen Jahren prosperierte die Stadt, die neuen Gewerbegebiete Ost und Mitte wuchsen im Eiltempo. Auch in Bischofsheim wehte ein Aufbruchswind, wenn man nur an die Bundeskältefachschule denkt. Im Gegenzug muß natürlich erwähnt werden, daß ein Großunternehmen wie die Firma Windsor dort ihre Tore geschlossen hat. Schlange stehen heute ansiedlungswillige Firmen nicht mehr, aber reges Interesse an dem verkehrsgünstig gelegenen Standort Maintal besteht allenthalben.

 

Die städtische Wirtschaftsförderung wurde 1988 gegründet und 1997 ausgebaut. Unter städtischer Wirtschaftsförderung ist nicht etwa eine finanzielle Unterstützung wie beispielsweise die Gewährung von günstigen Darlehen zur Existenzgründung zu verstehen. Man bemüht sich um ansiedlungswillige Unternehmen und auch die Betreuung und Bestandspflege der ortsansässigen Firmen ist eine wichtige Aufgabe der Maintaler Wirtschaftsförderung. Bürokratie ist dabei absolut verpönt. Gesprächstermine und Ortsbesichtigungen würden kurzfristig vereinbart und bei Detailfragen die Kollegen der zuständigen Fachämter unmittelbar einbezogen.

Um die Kontakte weiter zu pflegen und auch zum Kennenlernen der Firmen untereinander beizutragen laden Bürgermeister und Wirtschaftsförderung die Firmenchefs mit ihren verantwortlichen Mitarbeitern zu einer Gesprächsrunde ein. Zum ersten Informations- und Arbeitsgespräch im Rathaus Bischofsheim hatte das neue Gremium Planungs- und Umwelt-Exper­tinnen und -Experten aus Berlin, Wiesbaden, Frankfurt und Fulda zu Gast.

Die Stadt hat sogar Ende 1997 einen Arbeitskreis installiert, weil die Ansiedlung möglichst nur innovativer und zukunftsorientierter Betriebe und zudem eine städtebaulich und architektonisch hochwertige Gesamtlösung angestrebt wird. Der Arbeitskreis „Gewerbe in Maintal“ besteht aus lokalen und regionalen Vertreterinnen und Vertretern von Verwaltung, Politik, Gewerbe und Interessenverbänden.

 

Gewerbeansiedlung:

Schon 1995 bot die Stadt am Marie-Curie-Ring ein Grundstück von etwa 20.000 Quadratmetern Fläche an und sucht dafür umweltfreundliche, nichtstörende Betriebe. Auch eine Teilung des Grundstückes sei möglich, auf diese Weise könnten mehrere Firmen hier bauen. Wie Bürgermeister Rohrbach erläuterte, gibt es noch einige unbebaute Grundstücke, die aus kleineren Parzellen bestehen und sich in Privatbesitz befinden. Hier wäre es seiner Ansicht nach wünschenswert, wenn die Eigentümer sich zur Bebauung oder zum Verkauf der Grundstücke entschließen könnten. Auf diese Weise würden Baulücken geschlossen und das gesamte Gewerbegebiet abgerundet.

Rund 150.000 Quadratmeter Gewerbeflächen waren 1997 in privater Hand. Bürgermeister Rohrbach empfahl den Grundstückseigentümern und auch den Interessenten für Grundstücke im Gewerbegebiet Ost Kontakt mit der Maintaler Wirtschaftsförderung aufzunehmen. In der Praxis sah das dann aber immer so aus, daß die Stadt erst einmal ihre Grundstücke los werden wollte.

Eine Firma der Kälte-Klima-Technik aus Frankfurt-Fechenheim konnte für den Standort Maintal gewonnen werden und siedelt derzeit mit 130 Beschäftigten hierher um. Auf dem ehemaligen Gelände der Firma Klöckner-Desma (Windsor) in Bischofsheim werden vorerst nach Abschluß der laufenden Umbaumaßnahmen 100 Personen beschäftigt sein. Als die Firma Desoutter vor der Entscheidung stand, einen neuen Betriebssitz zu wählen, konnte unter anderem auch durch intensive Bemühungen der Wirtschaftsförderung erreicht werden, daß diese Firma sich nicht anderswo niedergelassen hat, sondern in unmittelbarer Nachbarschaft des bisherigen Standorts am Bahnhof ein neues Domizil fand. 70 Arbeitsplätze konnten dadurch für Maintal erhalten werden.

 

Gewerbe am Regionalpark:

Große Hoffnung setzte man damals auf das 25 Hektar große Gebiet „Gewerbe am Regionalpark“ in Bischofsheim zwischen der Autobahn 66 und der Eisenbahntrasse Frankfurt - Hanau, Maintals „letzte Reserve“. Prominentester Betrieb war die Bundesfachschule für Kälte- und Klimatechnik, und zwar exakt dort, wo beim Bau der nordmainischen S-Bahn der neue Bahnhof Maintal-West entstehen soll.

Trotz der extrem günstigen Lage des Entwicklungsgebietes“ gibt es mehrere Probleme, weshalb nicht die ganze Fläche, sondern nur rund 15 Hektar bebaut werden können. Große Teile der Fläche wurden von 1949 bis 1976 „parzellenweise verfüllt“ mit Hausmüll, Trümmerschutt, Bauschutt und Industrieabfällen. Doch aufgrund der Untersuchungen kann man heute genau beurteilen, wo bebaut werden dürfe und wo nicht. Ein Hindernis ist das sich stellenweise immer noch bildende Gas Methan. Deshalb müssen Gasdrainagen gelegt und Meßstationen installiert werden, jedenfalls noch für zwei/drei Jahre. Problematisch sind die erheblichen Grundwasser- Belastungen, unter anderem mit Schwermetallen. Ein weiterer Negativ-Faktor ist die hohe Lärmbelastung durch Auto- und Eisenbahn. Dagegen sind Schutzinstallationen nötig. Und schließlich liege - durch aus positiv, aber nutzungshinderlich - mitten im Gebiet ein schützenswertes Biotop, bestehend aus einem See und einem Wäldchen. Mit einem Baubeginn rechnete man nach dem Jahr 2000.

Eine gemischte Bebauung wäre grundsätzlich möglich. Bei einer Mischung zwischen Wohn- und Gewerbeansiedlungen hätte es aber einer besonderen Gründung der Gebäude, außergewöhnlicher Maßnahmen bei der Verlegung der Versorgungsleitungen und dem Aufbringen einer unbelasteten Erdschicht von einem Meter Mächtigkeit bedurft.  Außerdem hätten die Anwohner und Nutzer des Geländes intensiv betreut werden müssen, um ihnen Ängste zu nehmen und sie an einen verantwortungsbewußten Umgang mit dem Gelände heranzuführen. Schließlich können auf der Fläche auch keine Brunnen gebaut werden und die Gartennutzung wäre auch nur eingeschränkt möglich.

Bürgermeister Rohrbach und Stadtrat Robanus machten klar, daß es das Ziel der Stadt sei, in dem neuen Gewerbegebiet in erster Linie Dienstleistungsbetriebe anzusiedeln. Dieser Wirtschaftszweig ist in der 40.000-Einwohnerstadt eher unterrepräsentiert. Die städtebauliche Konzeption für das neue Gewerbegebiet hat dagegen schon begonnen und wird von einem Planungsbüro erarbeitet. Die Stadt Maintal verfügt zwar noch über andere Flächen, die es als Gewerbegebiete auszuweisen gilt. Die im Bischofsheimer Osten ist jedoch mit Abstand jene, welche am ehesten als Innovation in die Zukunft angesehen werden kann.

 

Werbung im Internet für Gewerbeflächen 2006:                                        

Lange Zeit konnte man im Internet auf der Seite der Stadt Maintal nur auf Umwegen etwas über freie Gewerbeflächen in der Stadt erfahren. Jetzt findet man sie über „Wirtschaft, Gewerbeflächen, Gewerbegrundstücke“. Aber es wird immer wieder gesagt, daß es angeblich zu wenig Gewerbeflächen gäbe. Frau Gemein von der Wirtschaftsförderung sprach von 13.000 Quadratmetern, von denen manches Stück nur 1.000 Quadratmeter groß sei. Aber heute wollen die Unternehmer doch sehr kompakt bauen und vor allem sollen doch die kleinen Firmen gefördert werden sollten.

Auf der Homepage der Stadt standen 2006 folgende Flächen:

Dörnigheim:     6 Flächen mit rund 30.000 Quadratmetern

Bischofsheim: 7 Flächen mit rund 10.000 Quadratmetern

Hochstadt;       2 Flächen mit rund 12.000 Quadratmetern,

insgesamt also über 60.000 Quadratmeter (oder 6 Hektar).

Allerdings sind manche Flächen nur klein oder schwer zugänglich wie die Fläche „Vor der Wieblos“ hinter Käse-Claus östlich der Querspange. Es fehlte aber wieder der Hinweis, daß es auch viele Flächen von Privatleuten gibt. Über diese kann die Stadt natürlich nicht verfügen, sie sollte aber Interessenten doch Auskunft geben können und auch ein Exposé in ihre Homepage einfügen. Es wäre es sicher gut, wenn man das vollständige Angebot auflistete (natürlich in Übereinstimmung mit den Eigentümern), denn jeder Interessent sieht zuerst auf der Seite der Stadt nach. Wenn die Stadt aber immer neue Gebiete ausweist, dann macht sie den privaten Anbietern Konkurrenz.

 

Einzelhandelskonzept:

Ende 2008 wurde ein Einzelhandelskonzept für Maintal an die BBE-Unternehmensberatung GmbH aus Köln in Auftrag gegeben. Bei der Präsentation waren nicht einmal 20 Geschäftsinhaber gekommen. Und die Ergebnisse und Vorschläge der Studie wurden von ihnen sehr kritisch diskutiert. Der Vorschlag, daß sich die Geschäftsinhaber gemeinsam in einem Arbeitskreis zusammenschlössen und neue Ideen entwickelten, war einigen Gewerbetreibenden doch zu wenig.

Die Studie offenbarte - bei der auch 500 Kunden befragt wurden - wenig Neues. Lebensmittel kaufen die Maintaler fast ausschließlich in der eigenen Stadt. Wenn es allerdings um Elektro-Waren, Kleidung, Sportartikel und andere Dinge, die man nicht dem täglichen Bedarf zurechnet, geht, dann zieht es die Maintaler entweder nach Frankfurt oder nach Hanau, wobei in Bischofsheim das Hessen-Center einen besonders großen Reiz auf die Bürger in diesem Stadtteil ausübt.

Den anwesenden Einzelhändlern fehlte bei der Analyse durch die Kölner BBE allerdings der Hinweis auf das veränderte Kaufverhalten der Kunden, die wesentlich mobiler geworden seien und mit dem Auto eben große Centren bevorzugten und natürlich nach günstigen Angeboten schauten.

 Bei der Aufwertung des Einzelhandels in der Dörnigheimer Kennedystraße oder von Fechenheimer Weg und Schäfergasse in Bischofsheim ist im Übrigen auch die Stadt Maintal gefragt. Tatsächlich kann nur gemeinsam dafür gesorgt werden, dass der Einzelhandel in einer Stadt mit 38.000 Einwohnern eine Zukunft hat. Ob es dabei allerdings sehr hilfreich ist, nun das Braubach-Center am Dörnigheimer Bahnhof zu errichten, das weitere Kunden aus der Kennedystraße abzieht, ist schon mehr als fraglich.

 

Ende August 2008 führte Herr Sachtleber bei einer Veranstaltung in Dörnigheim aus, Man wollte dem Wegsterben des Einzelhandels in Maintal, das nicht nur in Bischofsheim, sondern vor allem in Hochstadt und in Teilen von Dörnigheim latent ist, begegnen. „Wir wollen alles dafür tun, damit sich zum Beispiel in den Gewerbegebieten kein Einzelhandel mehr ansiedelt und die Kaufkraft nicht komplett auf die ‚Grüne Wiese‘ gezogen wird. Ziel unserer Stadtplanung in den kommenden Jahren ist es, gerade die Einkaufsstraßen Kennedystraße und Fechenheimer Weg / Schäfergasse aufzuwerten und für die Maintaler Bürger attraktiver zu machen. Dabei wurde schon feste das Braubachcenter geplant.

Bei einer Versammlung im August 2008 ging Stadtrat Sachtleber auf das in Auftrag gegebene Einzelhandelsgutachten ein, das der Öffentlichkeit bisher noch nicht vorgestellt wurde. Die Ergebnisse sind sehr ernüchternd ausgefallen. Die Ergebnisse und Vorschläge der Studie wurden allerdings von jenen, die erschienen waren, sehr kritisch diskutiert. Die Kernaussage der Firma war, dass der Einzelhandel in Maintal nur eine Chance habe, wenn sich die Geschäftsinhaber gemeinsam in einem Arbeitskreis zusammenschlössen und neue Ideen entwickelten. Das war einigen Gewerbetreibenden doch zu wenig.

Zunächst offenbarte die Studie, in deren Rahmen nicht nur die Maintaler Einzelhändler, sondern auch 500 Kunden befragt wurden, wenig Neues. Lebensmittel kaufen die Maintaler fast ausschließlich in der eigenen Stadt. Wenn es allerdings um Elektro-Waren, Kleidung, Sportartikel und andere Dinge, die man nicht dem täglichen Bedarf zurechnet, geht, dann zieht es die Maintaler entweder nach Frankfurt oder nach Hanau, wobei in Bischofsheim das Hessen-Center einen besonders großen Reiz auf die Bürger in diesem Stadtteil ausübt.

In Dörnigheim sieht es mit dem Kaufverhalten etwas anders aus, doch dies liege nicht am dortigen Einzelhandel, sondern an der Attraktivität des Gewerbegebiets Maintal-Ost, wo der Real-Markt übrigens auch verstärkt Kunden aus Hanau anziehe. Die Umsatz-Kaufkraft-Relation in Maintal ergibt 76,3 Prozent, wenn man den Kundenstrom ins Gewerbegebiet Ost miteinbeziehe. Wenn man diesen jedoch ausklammere, dann käme Maintal nur noch auf einen sehr niedrigen Wert von 33 Prozent.

Die Situation des von Geschäftsinhabern betriebenen Einzelhandels in Maintal zum Beispiel auf der Kennedystraße in Dörnigheim und auf der Schäfergasse / Fechenheimer Weg in Bischofsheim sei schwierig. Und damit sehe es in Maintal nicht anders aus wie in vergleichbaren Städten in anderen Teilen Deutschlands.

Den anwesenden Einzelhändlern fehlte bei der Analyse allerdings der Hinweis auf das veränderte Kaufverhalten der Kunden, die wesentlich mobiler geworden seien und mit dem Auto eben große Centren bevorzugten und natürlich nach günstigen Angeboten schauten. Nicht vergessen dürfe man zudem, dass viele Maintaler in Frankfurt oder Hanau arbeiteten und dort schon aufgrund eines knappen Zeitbudgets direkt einkauften. Immer wieder lassen sich Kunden ausführlich beraten, um dann den Laden wieder zu verlassen und das empfohlene Rad beim Großmarkt zu kaufen, der in der Lage ist, die Räder günstiger anzubieten als ein privat geführtes Geschäft in einem Ort mit 15.000 Einwohnern. Da wisse man dann als „kleiner Einzelhändler“ irgendwann nicht mehr weiter.

 

 

 

Rohrbach: „Maintal hat einen guten Standard“ 2009:

Beim politischen Aschermittwoch sagte Bürgermeister Rohrbach: In Maintal gibt es vorbildlich engagierte Unternehmer, die im Geiste Ludwig Erhards Aufbauarbeit leisteten und durch die Förderung junger Menschen in die Zukunft investierten. „Maintal hat einen guten Standard“. Er stützte seine These mit Beispielen aus den Bereichen Familie, Wirtschaft, Infrastruktur sowie Sport und Freizeit.

Kinder sind die Basis für unsere Zukunft. Es ist wichtig, dass Maintal attraktiv bleibt für junge Familien. Durch das „hervorragende Betreuungsangebot“ ist dazu ein wesentlicher Beitrag geleistet. „Wir haben ein Überangebot an Plätzen und können dadurch den Rechtsanspruch erfüllen“. Die Zahl der Betreuungsplätze für Unter-Dreijährige (U3) soll bis 2013 von derzeit 100 auf 250 bis 300 Plätze erhöht werden. Die Qualität der Kinderbetreuung soll noch weiter verbessert werden - vor allem, wenn es um das Angebot eines warmen Mittagessens geht, das viele Kinder zu Hause nicht erhielten. Es ist unsere Aufgabe als Stadt, Eltern, die ihrem Erziehungsauftrag nicht gerecht werden, unter die Arme zu greifen.

Eine positive Bilanz zog Erhard Rohrbach auch mit Blick auf den Maintaler Wirtschaftssektor. Mit dem Stadtverkehr Maintal und den Maintal Werken seien Verkehrsgesellschaft und Energieversorger am Ort angesiedelt und so zusätzliche Arbeitsplätze in Maintal geschaffen.

Auch im Bereich der Infrastruktur gibt es eine zusätzliche Aufwertung durch den Anschluss an die Autobahn 66 im Riederwald, ebenso wie durch die nordmainische S-Bahn. „Seit 40 Jahren bekommen wir die Anbindung versprochen, aber jetzt wird es konkret. Es gibt Planungsvereinbarungen und Finanzierungszusagen“, teilte Rohrbach mit. Im Jahre 2016 soll es endlich soweit sein. Als weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur nannte der Bürgermeister das geplante dritte „Kleeblatt“ sowie die Sanierung von Straßen und Kanälen, in die Millionen Euro gesteckt würden.

 

 

 

„Planloses Herumwurschteln“ 2011:                                                                       

Mit einer Pressemitteilung reagiert die SPD im Februar 2011 auf die Ausführungen von Bürgermeister Erhard Rohrbach zur Maintaler Wirtschaftsförderung. Sie bezeichnete die positive Bewertung der Wirtschaftsförderung durch das Stadtoberhaupt als „bemerkenswerte Verteidigungsaktion“. Jochen Spaeth betonte: „Uns geht es bei unserer Kritik nicht darum, ob irgendwo Parkplätze fehlen, Lampen repariert werden müssen oder Gespräche mit den Unternehmerinnen und Unternehmern geführt werden.“ Diesen Informationsaustausch und die schnelle Behebung von Problemen sehen die Sozialdemokraten vielmehr als die „selbstverständliche Erfüllung von Mindeststandards“.

Unter „Wirtschaftsförderung“ verstehe die SPD hingegen, dass die Verwaltung ein geschlossenes Konzept verfolge, mit dem die Anziehungskraft der Stadt für Firmen und Neubürger gesteigert werden könnte. „Wir erwarten, dass die Verwaltung auch außerhalb der Grenzen unserer Stadt nachhaltig Flagge zeigt und vernünftig Werbung für Maintal macht.“ Dass das „mit dem aktuellen Etat schwierig bis unmöglich“ sei, habe die SPD bereits verschiedentlich betont. „Wir müssen heute genau an dieser Stelle investieren, um in der Zukunft davon zu ernten“, verdeutlichte Spaeth.

Der Bürgermeister habe nun durch seinen Auftritt belegt, dass er wohl meint, dass Maintal auf dem aktuellen Stand stehen bleiben soll. Das sei „Wirtschaftspolitik mit Mikado-Mentalität, und die funktioniert nicht“, kritisierte Spaeth und fügte an: „Durch genau dieses planlose Herumwurschteln hat die Stadt bereits Chancen verpasst, die sich vielleicht durch die bevorstehende Ansiedlung der Europäischen Zentralbank im Frankfurter Osten oder auch durch den Flughafen-Ausbau hätten ergeben können.“ Wo der Bürgermeister eigentlich Autos konstruieren und bauen müsste. glänze er stattdessen durch das Reparieren von Fahrrädern und Flicken von Reifen, so Spaeths bildhafter Vergleich.

 „Die SPD fordert daher eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Maintaler Wirt­schaftsförderung, den Ausbau der Internetseite der Stadt Maintal, aktuelle und professionelle Printmedien und ein ganzheitliches Konzept zur Vermarktung der Stadt Maintal“, konkretisierte Jochen Spaeth die Vorstellungen seiner Partei. „Vergleicht man die Aktivitäten des Main-Kinzig-Kreises im Bereich Wirtschaftsförderung, etwa die Angebote im Internet oder die Initiative ,Made in Main-Kinzig-Kreis', wird deutlich, dass in Maintal ein großer Nachholbedarf besteht“, ist Spaeth überzeugt.

„Besonders absurd“ findet der Sozialdemokrat den Hinweis, dass die in städtischer Hand befindlichen Flächen bereits fast voll genutzt seien: „Statt diese Tatsache als Ausrede fürs Nichtstun zu benutzen, könnte man ja vielleicht einfach mal auf die Landkarte schauen und überlegen, wo zusätzliches Gewerbe hinpassen würde.“ Es gebe „nun wirklich viele Ecken in unserer Stadt“, die sich anbieten würden.

Nur müsse die Stadt eben ein Konzept haben, mit dem man diese Flächen voranbringen könne, so der stellvertretende SPD-Vorsitzende. Seine Partei lasse sich auch den Vorwurf nicht gefallen, keine eigenen Vorschläge zu haben. „Der Ansatz mit dem ,Outlet-Center' ist nur eine von mehreren Ideen, und es muss nun wirklich kein zweites ,Wertheim-Village' sein, sondern es geht darum, überhaupt in mäßigem Rahmen erst mal in diese Richtung zu denken und darüber zu diskutieren, wie die Angebote in Maintal ausgebaut und noch attraktiver für die Maintalerinnen und Maintaler gestaltet werden könne. 

 

 

Haushalt der Stadt Maintal

 

Der Haushaltsplan ist ein Buch mit über 500 Seiten. Eine Prüfung ist schon rein aus Zeitgründen kaum möglich. Einzelne Haushaltsstellen werden zudem mehrfach abgehandelt, die endlosen Tabellen ermüden beim Lesen. Es ist schwer, die wichtigen und interessanten Dinge herauszufinden. Insofern ist so ein Haushaltsplan gut geeignet, bestimmte Dinge zu verschleiern. Zum Beispiel finden sich „Planungskosten“ unter drei Abschnitten (60101, aber auch bei den einzelnen Projekten, eine wirkliche Übersicht ist nicht möglich.

 

Nicht jeder hat ein Kind im Kindergarten, nicht jeder geht ins Schwimmbad und nicht jeder spielt Fußball. Aber offenbar gibt es genügend Leute in der Stadt, die darauf angewiesen sind bzw. für die das unbedingt zur Lebensqualität dazugehört. Bei diesen großen Posten können die Stadtverordneten wenig machen, auch wenn sie sich jedes Jahr zur Haushaltsberatung tagelang zur Klausur zurückziehen. Das ist viel Aufwand, aber nicht sehr sinnvoll.

Wichtiger wäre es, die fertige Jahresrechnung zu prüfen, um Einsparmöglichkeiten zu entdecken. Aber leider wird die Jahresrechnung ja nicht öffentlich ausgelegt, wie das bei anderen Einrichtungen (zum Beispiel den Vereinen) üblich ist.

Es gibt im Haushaltsplan einfach Luftbuchungen, wo von vornherein klar ist, daß das Projekt nicht ausgeführt wird. Da werden absichtlich bestimmte Haushaltstitel eingestellt, damit man eine freie Manövriermasse hat, über die man im Rahmen der Austauschbarkeit der Haushaltsuntertitel verfügen kann. Oder ist schon einmal Geld übriggeblieben, sind die Ausgaben in der Abschlußrechnung geringer geworden als geplant. Beispiel ist die Erneuerung des Pflasters vor dem Hochstädter Obertor, das vor vielen Jahren einmal unbedingt in den Nachtragshaushaltsplan mußte, aber die 260.000 Mark sind fort, ohne dass etwas in dieser Sache geschehen wäre.

Theoretisch müßte am Ende des Jahres weniger Geld ausgegeben sein als geplant. Immer wieder wird so getan, als habe man das Geld, wenn es nur im Haushaltsplan steht. Doch gerade diese „kleinen“ Projekte sind kreditfinanziert. Wenn sie aber am Ende des Jahres nicht umgesetzt sind, müßte man doch auf den Kredit verzichten und nicht das Geld für etwas anderes ausgeben. Jeder „Überschuß“ in einer Haushaltsstelle müßte zur Schuldentilgung verwendet werden. Man sollte damit aufhören, die Unterabschnitte austauschbar zu machen.

 

Für Gutachten gibt es einen eigenen Haushaltstitel, sie sind aber auch bei anderen Haushaltsstellen eingebaut sind (siehe Sonderkapitel). Darin sind oft auch enthalten die Planungskosten für irgendwelche Projekte, von denen man von vornherein nicht vorhatte, sie zu verwirklichen (Biotopvernetzung im Norden Hochstadts, Brücke an der Eichenheege).

Wo ist aber das Geld geblieben, das doch im Haushaltsplan stand? Es wird immer so getan, als sei das Geld real vorhanden, wenn es nur im Haushaltsplan steht. Dabei sind doch nur Kredite bewilligt. Wenn sich aber ein Projekt nicht im laufenden Jahr verwirklichen läßt, dann bricht das „Dezemberfieber“1(oder gar Septemberfieber) aus, damit der Ansatz im nächsten Jahr nicht herabgesetzt wird. Dann überlegen die zuständigen Leute krampfhaft, wofür man das Geld aus dem Haushaltsplan noch ausgeben könnte. So hieß es etwa in einer Ausschußsitzung: „Wenn wir keine Kleingartenanlage am Main anlegen können, für welchen Zweck können wir denn da die 20.000 Mark Planungskosten ausgeben?“ (damals waren es noch Mark, heute sind es seltsamerweise immer 20.000 Euro für Gutachten).

 

 

 

 

 

 

 

Höhere Einnahmen ändern offenbar aber nichts an der Verschuldung, weil sie gleich wieder zusätzlich ausgegeben werden, wie man das besonders beim Bund sieht. Doch wie will man die Schulden wieder zurückführen, wenn man selbst in Zeiten der Hochkonjunktur noch neue Schulden macht? Die sogenannte „Schuldenbremse“ ist da doch nur Augenwischerei und kann bei Bedarf auch „ausgesetzt“ werden. Aber das gilt auch für die Kommunen und auch für die Stadt Maintal. Oder hat es schon einmal ein Haushaltsjahr gegeben, in dem Geld übrigblieb und zur Schuldentilgung benutzt wurde? Die Stadtverordneten sind nicht zu beneiden um ihre Aufgabe. Aber für die Verwaltung gäbe es schon Möglichkeiten, die Bürger nicht immer weiter zu schröpfen.

 

Ehe man die Steuern erhöht, sollte man erst einmal die Ausgabenseite überprüfen. Da bringt es allerdings kaum etwas, wenn man die Dienstleistungen für die Bürger einschränkt: Der Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung, Bepflanzung von Verkehrsinseln, usw. bringt

nichts, wenn nicht Personal dabei eingespart wird. Die „Zentralisierung“ der Stadtläden und der Büchereien bringt höchstens Einsparung an Mietkosten, aber das Personal muß ja bleiben. Nur der Bürger hat es schwerer.

Dazu gehört auch die immer wiederholte Rede von Stadtrat Sachtleber, die Bürger müßten selber tätig werden und Aufgaben übernehmen (Beispiel Gründung von Vereinen wie Heimatmuseum und Brüder-Schönfeld-Verein). Wenn immer mehr Aufgaben auf die Bürger abgewälzt werden, dann kann man eines Tages auch ganz auf die Verwaltung verzichten. Die ist da zur Dienstleistung und nicht dazu da, sich immer Neues zu überlegen, was man den Bürgern aufbürden kann.

 

Der Landesrechnungshof hat der Stadt Maintal allerdings im Jahre 2008 bescheinigt, daß sie das geringste Einsparpotential aller geprüften Städte hat. Sie hätte höchstens noch 170.000 Euro sparen können. Abgesehen davon, daß 170.000 Euro auch viel Geld sind, zeigt diese Aussage, daß auch der Landesrechnungshof teilweise betriebsblind ist. Er sieht manche Posten so wie die Gemeinden als unausweichlich an, anstatt wirklich alles auf den Prüfstand zu stellen.

Die Sparvorschläge des Landesrechnungshofs sind sehr zwiespältig: Wie soll man im Ordnungsamt sparen, wenn sowieso kein städtischer Polizist auf der Straße zu sehen ist? Die Stadtläden in der heutigen Form sind auch erforderlich, man könnte höchstens Öffnungszeiten und Fläche (Bischofsheim!) verringern. In einem Leserbrief war die Rede von „chronische Verlustquellen wie zum Beispiel das Schwimmbad“. Aber es sollte nicht in Privathand gegeben werden. Aber vielleicht kann man die Generalüberholung des Hallenbads in den Sommer legen, anstatt sechs Wochen zu schließen, in der Hoffnung, daß das Wetter für das Freibad warm genug ist.

 

Sparvorschläge im Einzelnen:

Bei der stichpunktartigen Durchsicht des Haushaltsplans fallen sofort einige Posten auf, bei denen man sparen könnte. Sicherlich werden die Experten der Stadt bei allen Punkten ihre Einwände haben und erklären, warum ausgerechnet an diesem Punkt nicht gespart werden kann. Aber es soll ja alles auf den Prüfstand.

 

Parkdeck Braubachstraße:

Für ein „Parkdeck Braubachstraße“ wurden 500.000 Euro im Jahre 2007 in Ansatz gebracht. Dabei hieß es doch, das Parkdeck würde von dem künftigen Investor für das „Braubachzentrum“ aufgebracht.

 

Grillplatz am Surfsee 2008:

Ganz kurios ist es mit dem Grillplatz am Surfsee. Angeblich hat den ja die Jugend errichtet. Aber ihr Beitrag bestand allein darin, eine Stunde vor Ende der Arbeiten sich dem von einem Catering-Service gelieferten Mittagessen zu widmen. Weshalb kostet allein die Planung 5.000 Euro, wo doch zuhause im Garten jeder Mensch auch selber weiß, wo er den Grill aufstellt und wo die Gartenstühle. Der Pavillon in Form eines Pilzes ist sehr häßlich und schützt nicht vor seitlichem Regen. Für die 17.000 Euro hätte man zehn Holzhütten errichten können, auch wenn diese mehr dem Vandalismus ausgesetzt sind. Für die Bauleitung am Grillplatz hat eine Firma aus Wetzlar 5.000 € erhalten, obwohl nie­mand von der Firma bei den Bauarbeiten dabei war. Die Vogelbeobachtungskanzel hat 3.200 € gekostet, eine Sitzmauer 3.200 €, ganz einfache Arbeiten, die jeder Hobbyhandwerker ausführen könnte.

 

Sportstätten in der Grünen Mitte:

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung „Grüne Mitte“ für 30.900 Euro wurde 2007 in Auftrag gegeben. Wie das Ergebnis aussehen wird, kann man sich bei so einem bestellten Gutachten denken. Frau Häger-Hogerland würde das unentgeltlich machen bzw. sie hat schon ein solches Gutachten, aber ihr Ergebnis wäre sicher nicht im Sinne der Planer. Im Jahre 2008 kamen noch einmal 10.000 Euro hinzu und in den Jahren 2009 bis 2011 je 5.000 Euro. Aber geschehen ist nichts, denn es waren Luftbuchungen.

Auch für die Realisierung eines öffentlichen Obstgartens, des Naturlehrpfades und/oder der Aufstellung von Infotafeln in der „Grünen Mitte“ wurden 10.000 Euro eingesetzt. Geschehen ist nichts. Einen öffentlichen Obstgarten hat aber der Verein „Pro Natur“ bereits geschaffen. Einen Naturlehrpfad würde auch wieder Frau Häger-Hogerland einrichten. Für Infotafeln liegt der Stadt genügend Material vor. Da braucht man keine auswärtigen „Experten“ zu holen, die doch nur eine fehlerhafte Arbeit abliefern. Einzig und allein die Sachkosten für die Schilder sind erforderlich (und selbst da gibt es Möglichkeiten zum Selbermachen).

Für das sogenannte „Sportzentrum Grüne Mitte“ werden 2012 wieder 10.000 Euro in Ansatz gebracht, obwohl doch die beteiligten Sportvereine (mit Ausnahme der Germania) kein Interesse an dem Projekt zeigten. Das Stuttgarter Beratungsbüro hielt vier Versammlungen ab, lieferte dann aber kein Protokoll, sondern einen Vorschlag, der den Willen der (vom Magistrat ausgesuchten) Maintaler Bürger überging und wunschgemäß die Absichten des Magistrats bevorzugte. Dieser hat dann erneut die Vereine eingeladen, so als sei nichts geschehen.

 

Außerdem ist hier die grundsätzliche Frage nicht geklärt, ob auf der in Aussicht genommenen Fläche überhaupt Baurecht entstehen könnte. Die Landesregierung erstellt damals gerade ein Kataster der Überschwemmungsflächen der Flüsse und Bäche. Dort darf kein Baum gepflanzt oder beseitigt werden, Wiesen dürfen nicht in Ackerland oder Garten verändert werden usw. Ausgegangen wird dabei von einem möglichen Jahrhunderthochwasser.

Diese Überschwemmungsfläche ist in Maintal zwar für den Main ausgewiesen, aber noch nicht für die Braubach, das wurde jetzt erst in Angriff genommen. Jeder Einwohner weiß, daß das Gebiet nördlich des Schwimmbads durchschnittlich alle fünf Jahre überschwemmt wird. Wenn man auf der Landkarte die 100-Meter-Höhenlinie nachzieht, so sieht man, daß das Überschwemmungsgebiet in nur 2,50 Meter Höhe über dem Main sich über den Höllsee und Surfsee hinzieht in das Gebiet nördlich des Schwimmbads und nach unterhalb des Riederwäldchens und nach Bischofsheim hinein.

Diese Fläche ist schon eingeengt durch die Siedlungen östlich von Bischofsheim, durch Autobahn und Querspange und die Aufschüttung beim Schwimmbad. Eine weitere Einengung des Retentionsraums würde durch die Röhren unter der Querspange zur Überflutung der Dörnigheimer Wohngebiete und des Gewerbegebiets Mitte führen.

Problem ist nicht nur der Main, sondern vor allem die Braubach, die bei Hochwasser im Main nicht ablaufen kann, aber durch (den ebenfalls hochwasserführenden) Krebsbach und Seulbach viel Druck erhält. Eine Renaturierung der Braubach im oberen Bereich wird daran nicht viel ändern

Dazu kommt noch, daß auf der südlichen Mainseite der Damm von Hanau bis Offenbach erhöht wird, so daß der Druck auf das nördliche Mainufer zunehmen wird. Diese Änderung hat man in Maintal noch gar nicht wahrgenommen. Ehe nicht eine Änderung des Flächennutzungsplans genehmigt ist, sind alle anderen Planungen sinnlos. Aber bei der Stadt gab es bereits eine Planstelle „Betrieb von Sportanlagen, Sportzentrum Grüne Mitte“.

 

Flurbereinigung Obere Braubach:

Im Bereich zwischen dem Autobahnzubringer nach Hanau und der Hohen Tanne ist eine Renaturierung der Braubach geplant. Dafür wäre eine kleine Flurbereinigung günstig. Zu diesem Zweck sind auch für 2008 wieder 7.000 Euro in Ansatz gebracht worden (nach erheblichen Einwänden der „Grünen“). Der Titel lautet allerdings „Flurbereinigung Braubach“ (60 201-0701), so daß das Geld auch für die Kosten der Flurbereinigung verwendet werden könnte. Es handelt sich dabei aber um zweckgebundene Spenden für den Erwerb von Grundstücken

durch die Stadt und um 6.000 Euro, die im städtischen Haushalt 2006 eingespart wurden

durch Eigenleistung der Agenda-Gruppe „Landschaftsschutz“. Bei diesem ganzen Verfahren ist außerdem unglücklich gelaufen, daß man den dortigen Eigentümern von Seiten der Stadt einen günstigen Tausch 1:1 mit Grundstücken in Wachenbuchen angeboten hat, anstatt erst einmal auszuloten, ob nicht ein Verkauf der für die Landwirtschaft wertlosen Wiesen möglich ist.

 

Braubachmündung:

Gut gelungen ist dagegen die Renaturierung der Braubachmündung, für die 97.000 Euro im Finanzplan bis 2011 stehen. Geplant ist eine Herstellung eines natürlichen Mündungsbereichs zur Wiederherstellung der ökologischen Funktion des gesamten Fließgewässers. Die vorhandenen Abstürze, Verrohrungen, Schwellen, Sedimente und Ufergehölze werden in den Jahren ab 2008 zurückgebaut bzw. neu angelegt und verbessert. Die Maßnahme erfolgt aber nur, wenn die EU 45 Prozent der Kosten übernimmt

 

Naturschutz:

Bei der „Produktbeschreibung Naturschutz und Landschaftspflege“ ist die Rede von der Stärkung des ehrenamtlichen Engagements der Bevölkerung (Arbeitskreis interessierte Bürger o.ä.) und der Förderung der Arbeit privater Umweltorganisationen. Dabei weiß jeder in Maintal, daß es gerade den im Naturschutz engagierten Bürgern schwer gemacht wird von Seiten der Stadt.

Sehr gut ist natürlich die Pflege der Kopfweiden am „Weidbach“ (gemeint ist der Bach in der Gemeindeweide), die Entfernung von Riesen-Bärenklau an der Braubach und Krötenschutzzäume an der Straße von Wachenbuchen nach Hanau (Nähe der Waldteiche?). Für einen Wanderweg Berger-Bischofsheimer Hang wurden 8.000 im Jahre 2006 aufgewendet. Für die Quellöffnung Tränkebach wurden 13.000 Euro in Ansatz gebracht.

Was allerdings mit dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden für den Naturschutz (60 701-207) gemeint ist, das ist nicht klar. Immerhin werden 9.000 Euro im Jahre Ansatz 2007 in Ansatz gebracht, die Baumaßnahmen 2006 bis 2011 belaufen sich auf insgesamt 97.000 Euro.

Wenn es sich dabei um das Ausheben von Gräben oder das Pflanzen von Hecken handelt sollte, könnte man das doch auch hinschreiben. Die Instandhaltung von Feld- und Wirtschaftswegen, für die 33.247 Euro im Jahr 2006 ausgegeben wurden, ist eine andere Haushaltsstelle.

 

Denkmäler:

Für das Römergrab am Simmetsweg in Wachenbuchen wurden 8.074 Euro ausgegeben Nun ist die Pflege der Bodendenkmäler zwar eine Aufgabe der Gemeinde. Aber hier hat man völlig nutzlos ohne jeden Gewinn ein Bodendenkmal verfälscht und noch einmal umgebaut und es doch nicht richtig gemacht (Steinmauer!).

 

Auch ein „Denkmal Flußkraftwerk“ an der Schleuse Dörnigheim ist sicher eine gute Sache. Es geht um die Aufstellung des alten Verzahnungsgetriebes des ehemaligen Flußkraftwerks mit Informationstafel, umgeben von einer attraktiven Rast- und Aufenthaltsfläche. Dafür sollten 2008 von der Stadt 28.000 Euro ausgegeben werden, weitere 45 Prozent der Summe sollen aus Mitteln der EU kommen. Aber ein Fundament für das Getriebe kann doch nicht 50.000 Euro kosten? Das Getriebe wurde auch aufgebaut und mit einem häßlichen Blechdach versehen, aber das war es dann auch.

Geplant war auch eine „Freitreppe zum Main“, für die erst einmal 208.000 Euro in Form einer Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt wurden. Gedacht war an die Errichtung eines attraktiven Zugangs zum Main im Bereich der Fähre in Form einer Anlage aus Wegen, Treppen, Podesten, Rampen und Sitzgelegenheiten (auch für Veranstaltungen). Die Stadt soll 55 Prozent der Kosten übernehmen. Aber so ein Prestigeprojekt gehört bestimmt nicht zu den Pflichtaufgaben einer Gemeinde.

 

Noch mehr gilt das für die „Achse der Sensationen“ für 25.000 Euro und die „Achse der kleinen Sensationen“ für 75.00 Euro. Was damit gemeint ist, geht aus dem Haushaltsplan nicht hervor. Einzig der Hinweis wird bei dem einen Projekt gegeben, daß es in Bischofsheim zwischen Schule und Bürgerhaus sein soll. Die Maßnahme soll erst 2010 erfolgen, steht aber schon einmal im Haushaltsplan.

 

Stadtplanung:

Für das „Entwicklungsgebiet Kesselstädter Straße“ kommt ein geschätzter Mehraufwand (!) an Planungskosten von 20.000 Euro hinzu (!). Hier muß man wissen, daß zu diesem Thema schon einmal drei Planungsbüros beauftragt waren. Der Vorschläge wurden allerdings in einer Zukunftswerkstatt mit 20 Maintaler Bürgern verworfen bzw. nur verändert vorgeschlagen. Es geht um die Fläche südlich der verlängerten Kennedystraße zwischen Opeleck und Honeywell bis hin zur Kesselstädter Straße. Hier wurde vorgeschlagen, den Verkehr allein über die frühere Umgehungs-Straße nach Hanau zu leiten und den Verkehr nach Kesselstadt durch die Honeywellstraße und Otto-Hahn-Straße und Carl-Zeiss-Straße abzuleiten. Dafür müßte nur die Honeywellstraße im nördlichen Bereich auf vier Spuren erweitert werden. Aber es entstünde so wenigstens ein geschlossenes Wohngebiet von der Kennedystraße bis zum Main.

Dieser Vorschlag der Bürger hat aber offenbar dem Magistrat nicht zugesagt, so daß er einen neunen Arbeitskreis berief. Dem Vernehmen nach verfolgt dieser wieder den Plan, mitten durch das Wohngebiet eine neue Straße zu legen, die dann aber stark abgeschirmt oder sogar eingehaust werden müßte. Es soll also offenbar für viel Geld so lange „geplant“ werden, bis das vom Magistrat gewünschte Ergebnis da ist.

 

Verkehrszählung Wachenbuchen:

Eine „Verkehrszählung Wachenbuchen“ ist sicher eine gute Sache. Die Erfassung der Kennzeichen für die Aufteilung in Ziel- und Quellverkehr soll aber 12.000 Euro kosten. In Hochstadt hat das ein Mitglied des Verkehrsausschusses mit einem Helfer zusammen allein gemacht. Eine „amtliche“ Zählung ist doch gar nicht erforderlich, wo es doch nur um Zahlen für eine politische Entscheidung geht, ob man den Bau einer Umgehungsstraße ins Auge fassen soll. Erst bei einem möglichen Gerichtsverfahren ist eine amtliche Zählung erforderlich.

 

Altflächenuntersuchungen:

Interessant sind noch die Angaben zu „Altflächenuntersuchungen. In Maintal sind derzeit 73 Flächen mit Altablagerungen bekannt. Durch die Lage in der Nähe zu einer empfindlichen Nutzung (Wohngebiete, Trinkwasserschutzgebiete) entsteht ein Altlastenanfangsverdacht. Hierunter fallen zurzeit 9 Flächen in Verantwortung der Stadt Maintal. Deren Untersuchung wird nach einer Prioritätenliste des Regierungspräsidiums eingefordert.

Als Auflage des Regierungspräsidiums muß monatlich für ein Jahr ein Pegelstandsmonitoring an mindestens 30 Wasserstellen in Bischofsheim Flur 15/16 durchgeführt werden und aus den Meßergebnissen Grundwassergleichenpläne aufgestellt werden (etwa 5.000 Euro) An mindestens fünf Meßstellen wird zusätzlich zweimal jährlich über den Zeitraum von zwei Jahren jeweils eine gutachterliche Bewertung erforderlich (Kosten je 12.000 Euro in 2008 und 2009). Die Unterhaltung der etwa 50 Grundwasermeßstellen für Altablagerungsuntersuchungen muß - nachdem die Stadt keine Zivildienstleistenden mehr beschäftigt - nach außen vergeben werden. Die Erhaltung der Meßstellen ist eine Pflichtaufgabe der Stadt und eine Auflage des Regierungspräsidiums Darmstadt. Es wird deshalb für 2008 ein jährlich wiederkehrender Betrag in Höhe von 4.000 Euro für vierteljährliche Begehungen, Pregelmessungen und Freihalten der Meßstellen vorgesehen [Zweihundert Messungen kosten also 4.000 Euro, eine Messung 20 Euro. Das wäre doch eine schöne Aufgabe für einen Rentner, aber zum halben Preis].

 

Stadtarchiv:

Für das Historische Rathaus in Hochstadt wurden 4.600 Euro ausgegeben. Dabei waren die Räume waren doch hergerichtet und die Regale vorhanden.

 

Stellenplan 2012:

Die Planstellen steigen um 8,5 Stellen. Man wird sagen: „Das ist nur im Kindergartenbereich!“ Aber ist das wirklich so? Für Personaleinstellungen sollen 20.000 Euro ausgegeben werden, also für Anzeigen und Bewerbungsgespräche.

Belegschaftsveranstaltungen kosten 10.000 Euro, die Gemeinschaftsverpflegung 6.000 Euro (die Kantine im Rathaus wurde schon lange abgeschafft.

Die Hessische Tagespflege (also für ganz Hessen) steht mit 1,5 Stellen im Haushaltsplan, das Geld wird doch hoffentlich vom Land ersetzt.

Für „Obdachlose“ gibt es eine volle Stelle und für „Gleichberechtigung“ sogar 1,5 Stellen.

„Befreiung von Rundfunkgebühren“: Die Mitarbeiter machen hoffentlich etwas mehr als in ihrer Stellenbeschreibung angegeben.

 

Vereine:

Bei den Zuschüssen an die Vereine sollte man auch beachten, welches Geldvermögen der Verein hat und welches seine durchschnittlichen Ausgaben sind (eine „Rücklage“, die höher ist der zehnfache Jahresbetrag ist nicht nötig).

 

Kindertagesstätten:

Über die Gebühren in den Kindertagesstätten ist ja gerade erst nach langem Hin und Her beschlossen worden. Aber man kann sich nur wundern, daß der Höchstbetrag bei 250 oder 300 Euro liegt. Andere Gemeinden fangen bei 500 Euro erst an, und zwar ohne jede Staffel. Dennoch ist die Staffelung natürlich gut für die weniger gut Gestellten. Aber die Besserverdienenden könnten durchaus mehr an den Kosten beteiligt werden, denn durch die Kinderbetreuung wird ihnen ja ein guter Verdienst ermöglicht.

 

Stadtverkehr:

Der Stadtverkehr erfordert 130.000 Euro Zuschuß. Wann wird endlich einmal die Linienführung dem Bedarf angepaßt? Es kann doch nicht sein, daß die Hochstädter mit dem Bus nach Wachenbuchen fahren (viertelstündlich!) und von dort mit dem Rack-Bus nach Hanau.

Vor Jahren wurden für 30.000 Euro drei Fahrplanhefte an alle Haushalte verteilt und in den Papierkorb geworfen.

 

Betriebshof:

Der Betriebshof soll ein ausgeglichenes Ergebnis haben. Aber das liegt daran, daß er überhöhte Rechnungen an seinen einzigen Auftraggeber, nämlich die Stadt Maintal, stellt. An anderer Stelle aber heißt es wieder, dort sei ein Fehlbetrag von 311.000 Euro aus Rücklagen zu decken wegen geringerer Umsatzerlöse. Hier wird doch nur von einer Tasche in die andere sortiert.

 

Bundestagswahl:

Für die Bundestagswahl sind 25.000 Euro vorgesehen. Weshalb aber hat man die Aufwandentschädigung für die Wahlhelfer auf 40 Euro erhöht (später 55 Euro), obwohl niemand das verlangt hat (Steigerung in 20 Jahren von 20 Mark auf 40 Euro).

 

Bürgerhaushalt:

Der groß angekündigte „Bundestagswahl“ ist doch nur Augenwischerei und soll 78.000 Euro kosten. Wenn Bürger einige E-Mails an die Stadt zu schicken, kostet das diese doch nichts. Aber sicher geht es hier wieder um „externe Beratung“.

 

Feuerwehrhaus Dörnigheim:

Immerhin geht aus dem Haushaltplan hervor, daß in Dörnigheim das Feuerwehrhaus erweitert werden soll. Den Wünschen der Feuerwehr sollte man weitgehend entgegenkommen. Aber es bleibt die Frage, weshalb eine Bauzeichnung für einen Anbau 20.000 Mark kosten soll. Damit kann man die Zeichnungen für vier Einfamilienhäusern finanzieren. Oder braucht man ein Gutachten, welches Fahrzeug man anschaffen soll?

 

Bußgelder:

Die Einnahmen aus Bußgeldern sind geringer angesetzt. Aber in Offenbach steigen sie ständig. Das Ordnungsamt hat sieben Mitarbeiter. Wann aber sieht man sie einmal zu Fuß auf den Straßen?  Warum wird nur einmal im Monat an den drei bekannten Stellen (Südumgehung

Rumpenheimer Fähre, verlängerte Kennedystraße) die Geschwindigkeit gemessen? (alle fernab der Bebauung). Jetzt soll sogar wieder ein neues mobiles Geschwindigkeitsmeßgerät für 45.000 Euro her.

 

Friedhöfe:

Die Friedhöfe sollen an sich kostendeckend betrieben werden, erfordern aber 25.000 Euro Zuschuß. Eine Lösung ist nicht die weitere Erhöhung der Gebühren., sondern die Verringerung der Kosten. Weshalb wurde in Hochstadt der Hauptweg großzügig ausgebaut? Hat das die Stadtverordnetenversammlung (oder ein Ausschuß) beschlossen?

 

Hallenbad:

Ob Maintal ein Hallenbad braucht, kann man schon einmal fragen, wenn in Hanau das Heinrich-Fischer-Bad nicht ausgelastet ist. Ohne Zuschuß wird es nicht gehen. Aber wozu werden Jahr für Jahr dann 10.000 Euro zur „Steigerung der Attraktivität“ des Bades ausgegeben? Der Vorschlag, das Bad den Maintalwerken zu geben, verschiebt das Defizit nur in einen anderen Haushalt. Eine Finanzierung des Bades über die Stromkosten wäre allerdings günstig für diejenigen, die den Strom von einer anderen Firma beziehen.

 

Kreuzstein:

Die Verkehrsberuhigung „Rechts vom Kreuzstein“ soll 45.000 Euro kosten. Sollen auch hier Bäume auf die Fahrbahn gepflanzt werden? Dazu kommen die Umgestaltung der „Quartiersmitte“ 50.000 bis 200.000 Euro jährlich und „soziale Stadterneuerung“ 50.00 bis 215.000 Euro.

 

Schulhof:

Die Freifläche vor dem Kinder- und Jugendhaus soll 200.000 Euro kosten, dazu 50.000 der Schulhof. Vielleicht will man dort pflastern. Aber Grünanlagen könnten die Jugendlichen auch selber gestalten, dann würden sie vielleicht auch nicht so schnell zerstört.

 

Spielgeräte:

Spielgeräte sollen für 20.000 Euro jährlich angeschafft werden, aber in Hochstadt nördlich der Ringmauer wurden sie nur ersatzlos abgebaut. Für den Spielplatz Braubachcenter sollen in 2011 angeblich 2.000 Euro ausgegeben werden, aber der Bolzplatz ist vollständig verschwunden.

 

Fernradweg:

Der Fernradweg R 4 (nördlich der Querspange) soll in 2012 mit 364.000 Euro ausgebaut werden, der Fernradweg R 3 (am Main) mit 20.000 und 550.000 Euro. Beide sind aber gut befahrbar!

 

 

Gutachten

 

Man muß auch anerkennen, daß jeder nach bestem Wissen und Gewissen handelt. Aber es besteht auch immer die Gefahr, daß man vorschnell zum Mittel des Gutachtens greift, weil das schon immer so gewesen ist. Da ist ja eine ganze Industrie entstanden, die nur von den Aufträgen der öffentlichen Hand lebt. Und dabei geht es nicht nur um Baupläne, sondern um „externe Beratung“ und „Workshops“.  Wie oft wird man diese Dienste in Anspruch genommen haben, nur weil einem ein Werbeprospekt ins Haus geflogen ist oder weil man davon gehört haben, daß andere Gemeinden das so machen.

Die Stadt hat viele fähige Mitarbeiter, die gut und gern viele Aufgaben übernehmen könnten. Aber stattdessen wir immer wieder externes Fachwissen eingekauft. Man fragt sich, weshalb der städtische Fachdienst mit seinen 13 Mitarbeitern nicht selber einmal einen Bebauungsplan hinkriegt, auch als es doch nur um geringe Änderungen bestehender Pläne in Gebieten mit Hochhäusern ging. Warum muß ein „Konzept Oberflächenentwässerung Wachenbuchen“ (61301-0701) 20.000 Euro kosten durch Vergabe nach außen?

Solche Planungen verschwinden doch gern in den Schubladen. Erst recht gilt das, wenn die Ergebnisse nicht den Wünschen des Magistrats oder des Bürgermeisters entsprechen. Dann wird nach einiger Zeit ein neuer Ausschuß oder eine „Planungsgruppe“ gebildet, in einer Zusammensetzung, die das gewünschte Ergebnis bringt. Notfalls gibt man auch ein Gutachten in Auftrag bei einem Gutachter, dem man vorher signalisiert, wie das Gutachten am besten ausfallen soll.

Gutachten zeichnen sich oft aus, daß sie zu dem Ergebnis kommen, das gewünscht wird (man will ja auch in Zukunft noch Aufträge erhalten). Das heißt nicht, daß die Gutachten falsch sind. Aber man findet immer auch Erscheinungen, die man so oder so deuten kann. Das krasseste Beispiel ist, daß an der Kreuzung Konrad-Höhl-Straße/Bücherweg der Wind vorwiegend von Ost nach West wehen soll, obwohl er zwischen Frankfurt und Hanau zu achtzig Prozent von West nach Ost weht. Dann muß eben ein Windwirbel in 5 Kilometer Höhe herhalten. Für die Feststellung von Lärmbelastung und Geruchsemissionen gibt es einfach Meßgeräte, da braucht man nichts zu berechnen (Die Anschaffung eines Meßgeräts ist billiger als ein Gutachten).

Bei all den Planungskosten fragt man sich: Wo ist da eigentlich der Gegenwert? Gut, einige Gutachten sind gesetzlich vorgeschrieben. Aber darüber hinaus gibt es einen Hang zu Gutachten, die man sich privat nicht leisten würde. Besonders wenn eine Sache strittig ist oder man denkt, daß sie strittig sein könnte, dann will man durch Gutachten alle Einwände abbiegen. Nur sind die Gutachter dann oft von außerhalb und es mangelt ihnen an Ortskenntnis, aber sie bringen es ja auch nicht fertig, kompetente Einwohner heranzuziehen, die das ehrenamtlich machen würden.

Man will immer die Bürger sich beteiligen. Aber wie immer fühlt sich dann die Verwaltung angegriffen und verteidigt ihre Vorschläge und Entscheidungen mit Klauen und Zähnen - das ist eine ganz natürliche menschliche Reaktion. Und dann kommt natürlich auch gleich immer das Totschlagargument der mangelnden Information. Wenn man nur eine Frage stellt, wird alles niedergeknüppelt und der Bürger zum Teil sogar als etwas unwissend hingestellt, während die „Fachleute“ alles richtig machen.

 

Es gab zeitweise eine Mitarbeiterin für Stadtplanung. Aber ein Gutachten zum Knotenpunkt Kennedystraße/Kesselstädter Straße kostete 3.500 Euro und ein Straßenraumgestaltungskonzept 2.500 Euro.

Für naturkundliche Gutachten gibt es kompetente Bürger wie Frau Häger-Hogerland. Aber für ein faunistisches Gutachten Klinggelände wurden 7.300 € ausgegeben. Und ein Honorar „Grüne Mitte“ (wofür eigentlich?) betrug 2.100 Euro.

 

Im Jahre standen im Haushaltsplan 260.00 Euro für Regenentwässerung in der Konrad-Höhl-Straße. Der Kanal war vorhanden, es wurden nur drei Grundstücke angeschlossen, aber das haben die Anlieger bezahlt.

 

Planungswerkstätten:

Was soll der Aufbau einer „Agentur für bürgerschaftliches Engagement“, für den eine Befragung für 10.000 Euro gemacht werden soll? Auch ein Maintaler Netzwerk mit dem Ziel, eine Konzeption für den Gesundheitssport und den Sport für ältere Menschen zu entwickeln, soll jetzt noch einmal 5.000 Euro mehr kosten. Dabei gibt es diesen Sport schon bzw. die „älteren Menschen“ sind schon in den üblichen Sportgruppen tätig. Oder soll es auch hier wieder um das Sportzentrum“ Grüne Mitte“ gehen?

Eine Zukunftswerkstatt mit Mehrausgaben (!) von 10.000 Euro zum Thema „Wie soll Maintal sich entwickeln“ ist völlig überflüssig. So eine „Zukunftswerkstatt“ hat es vor nicht allzu vielen Jahren schon gegeben mit dem Streit, ob man mehr auf jüngere oder mehr auf ältere Menschen setzen soll, aber passiert ist wie immer gar nichts.

Auch Planungswerkstätten, Agenda-Gruppen usw. brauchen nicht durch Firmen von außerhalb betreut zu werden, die dann für Gesprächsführung und Protokoll 50.000 Euro erhalten (Firma Wartenpfuhl). Für die „Ideenwerkstatt Kesselstädter Straße“ erhielten vier Büros insgesamt 26.000 Euro, obwohl nachher keiner der Vorschläge von der Gruppe angenommen wurde. Hätte man nur die Maintaler eingeladen und die Gesprächsführung einem städtischen Mitarbeiter übertragen (da gibt es doch genügend kompetente Leute), dann hätte man das gleiche Ergebnis gehabt (das reiche Mittagessen für Teilnehmer und Besucher hätte man auch einfacher machen können).

 

Anfrage der SPD 2012:

Im Februar 2012 fragte die Sozialdemokratische Fraktion den Magistrat gestellt zu der Frage „Vergaben an Planungsbüros und Gutachter“. Diese wurde wie folgt beantwortet:

Es gab im Jahr 2010 gab es 26 Vergaben mit Kosten in Höhe von 225.315 Euro

Im Jahr 2011waren es 55 Vergaben mit Kosten in Höhe von 327.179 Euro.

Es waren aber 2011 noch Vergaben aus dem Vorjahr(en) wirksam:

  • Vergabe für den Umbau U 3 in der Kita Wingertstraße
  • Planungskosten Friedhof Bischofsheim
  • Renaturierung der Braubachmündung (unterhalb des Leinpfades)
  • Am Klingerborn: Kanal- und Straßenbauplanung Wachenbuchen  
  • Jägerstraße II,  BA Ingenieur-Leistung                                             
  • Kinder- und Jugendhaus Bischofsheim brandschutztechnisches Gutachten
  • Planungsleistung und Bauleitung für das Kinder- und Jugendhaus in Bischofsheim
  • Parkplatzerneuerung Bürgerhaus Bischofsheim.

In 2012 waren für Gutachten und Planungsbüros in Höhe von 510.00 Euro vorgesehen.

Folgende Planungen und Gutachten waren vorgesehen und teilweise beauftragt:

  • Planung Fernwärmeversorgung „Breidenstein-Gelände“
  • Fortführung B-Plan „Maintal West Flur 22“
  • Vorentwurf B-Plan „Gewerbegebiet am Regionalpark“ (Flur 15/16)
  • Fortführung Außenbereichsplanung [welches Objekt?]
  • Renaturierung Säulbach gemäß Wasserrahmenrichtlinie
  • Verkehrswertgutachten Wohnhaus Hauptstraße 4
  • Schulhofumgestaltung Erich-Kästner-Schule (Soziale Stadt)
  • Planung Umgestaltung Quartiersmitte (Soziale Stadt)
  • Gutachten Fußboden/Estrichsanierung KiTa Ludwig-Uhland-Straße
  • Konzeptplanung zum U3-Umbau/-Ausbau der Kitas
  • Gutachten zur Prüfung der abgehängten Decke im Maintalbad
  • Organisationsgutachten für FD „Informations- und Kommunikationstechnik“
  • Weitere Planung Erweiterung Friedhof Bischofsheim
  • Gutachten zur Schadstoffbelastung Kita Ludwig-Uhland-Straße
  • Straßen- und Kanalbaumaßnahmen:
  • Alt Bischofsheim/Schäfergasse zwischen Alter Dorfstraße und Niedergasse
  • Eifelstraße /Westerwaldstr. 1. Haltung Kanalplanung
  • Königsberger Straße 1. Bauabschnitt
  • Kalkhausstraße bis Ende der Bebauung
  • Am Kreuzstein vom Dörnigheimer Weg bis Einfahrt GE-Gebiet
  • Gutachten zur Überarbeitung der Entwässerungssatzung
  • Umgestaltung Auslauf des Regenüberlaufes am Südring

Soweit möglich, wird auf Gutachten die von anderen Institutionen erarbeitet wurden, zurückgegriffen. Dies gilt zum Beispiel für Artenschutzgutachten der DB, für Lärmkartierungen durch das Land Hessen oder für Daten, die vom Regionalverband und dem Main-Kinzig-Kreis erhoben und den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

 

Bewertung:

Es fällt sofort auf, daß die Kosten von 225.315 € im Jahr 2010 über 327.179 € im Jahr 2011 auf rund 510.000 Euro im Jahr 2012 gestiegen sind. Über einige Dinge muß man nicht diskutieren, denn beim Neubau eines Hauses oder der Sanierung einer Straße braucht man einen Bauplan, auch das Gutachten über die Schadstoffbelastung in der Kita Uhlandstraße ist natürlich notwendig. Aber bei anderen Dingen muß man sich doch fragen: Gibt es da niemand in der Stadtverwaltung, der so etwas mitmachen könnte?

  • Da gibt es „Planungskosten Friedhof Bischofsheim“ und „Weitere Planung Erweiterung Friedhof Bischofsheim“. Daß man rundherum Hecken pflanzt und irgendwo einige Bänke aufstellt, das kann jeder Gärtner bei der Stadt auch machen.
  • Das Gleiche gilt für „Parkplatzerneuerung Bürgerhaus Bischofsheim“, „Schulhofumgestaltung Erich-Kästner-Schule“ und „Planung Umgestaltung Quartiersmitte“. Das müssen doch Leute machen, die die Verhältnisse aus eigener Anschauung kennen.
  • Bebauungspläne sind früher auch von Mitarbeitern der Stadt erstellt worden (wenn auch nicht immer fehlerfrei). Weshalb nun „Fortführung B-Plan Maintal West Flur 22“ und „Vorentwurf B-Plan Gewerbegebiet am Regionalpark Flur 15/16“?
  • Einige Gutachten sind Aufgaben eines Handwerksmeisters, der das meist besser macht als Gutachter: „Fußboden/Estrichsanierung KiTa Ludwig-Uhland-Straße“ und „Prüfung der abgehängten Decke im Maintalbad“ und „Umgestaltung Auslauf des Regenüberlaufes am Südring“.
  • Was soll ein „Verkehrswertgutachten Wohnhaus Hauptstraße 4“, wenn die Stadt die Objekte billiger verkauft, zum Teil stark unter dem Verkehrswert (die Miete bringt in zehn Jahren den Kaufpreis wieder herein).
  • Bei der „Fortführung Außenbereichsplanung“ ist das Objekt nicht genannt (wahrscheinlich Bischofsheim, siehe dazu oben).
  • Ganz überflüssig sind „Organisationsgutachten für FD Informations- und Kommunikationstechnik“ und „Gutachten zur Überarbeitung der Entwässerungssatzung“. Das ist Aufgabe der Stadtverwaltung, die doch genügend fähige Leute hat.
  • Eine zweite Bushaltestelle in der Wachenbucher Straße wurde nie gebaut. Die Gutachten sind doch oft lächerlich: Da weist ein Gutachter angeblich nach, dass in der Konrad-Höhl-Straße unbedingt noch ein Wendehammer und eine Bushaltestelle hin muß - und einige Jahre später misst ein anderer Gutachter den vorhandenen Wendekreis nach und weist auf 20 Seiten nach, daß die Bushaltestelle auch in die Wachenbucher Straße  gelegt werden kann. Und dann beschließt die Stadtverordnetenversammlung die Verlegung an die Wachenbucher Straße - aber nichts geschieht. Angeblich will man erst noch auf Zuschüsse des Landes warten. Wo bleibt da der Beschluß der Stadtverordnetenversammlung und das Geld, das für das Vorhaben doch im Haushaltsplan eingestellt war? Kann die Verwaltung einfach durch Nichtstun einen Beschluß der Stadtverordnetenversammlung kippen?

Sicherlich sind noch gar nicht alle Gutachten aufgeführt, die bei den einzelnen Haushaltsstellen vorgesehen sind oder im Laufe des Jahres noch dazu kommen. Inzwischen wurden schon zwei weitere Gutachten gemeldet: „Vorteile einer Holding für die städtischen Betriebe“ (zwei Experten) und „Öko-Gutachten für die Sportanlagen“ (auch wenn der Stadt hierfür vielleicht kaum Kosten entstehen). Manche Dinge müssen eben politisch entschieden werden, da kann man sich nicht hinter Gutachter zurückziehen.

Die Gründung einer Holding für Maintalwerke, Maintalbad und Stadtverkehr sieht auf den ersten Blick ganz sinnvoll aus, verursacht aber zunächst einmal weitere Kosten für Geschäftsführer, Stellvertreter und Sekretärin. Verwaltungstechnisch bringt sie nichts, denn bisher ging der Gewinn der Maintalwerke an die Stadt und von dort an das Schwimmbad, dann geht der Weg direkt. Es bleibt eine Steuerersparnis. Diese ist durchaus legal, aber man muß doch fragen, ob ausgerechnet die Stadt mit solchen Steuersparmodellen den Bürgern ein schlechtes Vorbild abgeben sollte. Man muß auch bedenken, daß auf diesem Weg die Maintalwerke nie von ihren hohen Kosten herunterkommen werden: Beim Strompreis waren sie noch vor Jahren der günstigste Anbieter, jetzt sind sie nicht mehr unter den 50 besten Anbietern.  Beim Wasserpreis sind sie einsame Spitze, weil hier die Kunden nicht fortlaufen können. Eine Holding streut nur Sand in die Augen.                                  

 

Von der Verwaltung wird immer wieder behauptet, alle Gutachten und Planungen der vergangenen und der zukünftigen Jahre seien notwendig. Stadtrat Sachtleber schrieb zum Beispiel im Februar 2014:

  • Fachgutachten zum Beispiel für die Erstellung der Bebauungspläne „Friedhof Bischofsheim“ und „Gewerbegebiet Maintal-West“ sind gesetzlich gefordert (Es wurde nicht behauptet, daß man für die Erweiterung des Friedhofs keinen Bebauungsplan brauche, sondern daß man das auch mit eigenen Kräften schaffen kann. Der Bebauungsplan ist vorgeschrieben, aber sicherlich nicht, daß das nur ein externer Landschaftsarchitekt für eine vierstellige Eurosumme machen darf.
  • Spezielle Messverfahren und Laboruntersuchungen sowie mikrobiologischen Untersuchungen aufgrund der Schimmelbelastung in der Kita Uhland­straße sin d notwendig, dies kann kein „Handwerksmeister“ erledigen. (Hier dementiert er etwas, das ausdrücklich als Beispiel für ein notwendiges Gutachten angeführt wurde).
  • Wertgutachten sind beim Verkauf eines städtischen Gebäudes nötig, um dieses nicht unter Wert zu verkaufen. Die realisierten Verkaufspreise lagen in den vorangegangenen Verkaufsfällen immer deutlich über dem ermittelten Verkehrswert.

(Daß die Verkaufserlöse für städtische Grundstücke „immer deutlich“ über dem ermittelten Verkehrswert lagen, ist eine steile Behauptung. Schon vor vielen Jahren, als es noch einen städtischen Gutachterausschuß gab, wurde das Haus Am Pfarrhaus 1a (später „Radhaus“) für 450.000 Mark verkauft, obwohl es auf 550.000 Mark geschätzt worden war und der Käufer sicher auch diesen Preis bezahlt hätte. - Die „Holzwiese“ in Wachenbuchen wurde zum halben Preis getauscht.  - Das Höhlgelände wurde von einem Gutachter aus Wiesbaden (!) auf 187,50 Euro pro Quadratmeter geschätzt, der Main-Kinzig-Kreis will im Baugebiet „Am Weides“ jetzt für 370 bis 380 Euro verkaufen (Wie teuer Bouwfonds an Privatleute verkauft hat, weiß man noch nicht).  Das niedrige Gutachten hat aber dazu geführt, daß die Stadt auf ihr Vorkaufsrecht verzichtete. Dabei hatte schon der Gutachterausschuß der Stadt Maintal einen Preis von 290 bis 310 festgestellt. Die Baugrundstücke westlich der Konrad-Höhl-Straße wurden von der Familie Becker für 290 Euro pro Quadratmeter verkauft (und Herr Denk hat wahrscheinlich noch teurer weiterverkauft). Die Stadt aber hat zunächst 240 und dann nur 150 Euro verlangt, weil sie auch die Erfahrung gemacht hat, daß die Grundstücke wegen der Auflagen des Bebauungsplans unverkäuflich waren. Um nur überhaupt das Interesse zu wecken, ging man mit dem Preis herunter und änderte den Bebauungsplan nach den Wünschen der Bauwerber. für 150 Euro verkauft. Ein Privatmann hat in diesem Gebiet einen Preis von 290 Euro erzielt. Die Vertreter der Stadt aber können großzügig sein, es ist ja nicht ihr Geld. Als Privatleute hätten sie sich bestimmt nicht darauf eingelassen. Später wurden die Grundstücke östlich der Schule verkauft. Hier verlangte der Kreis 370 bis 380 Euro pro Quadratmeter, also das Doppelte, das der Gutachter aus Wiesbaden als Preis festgestellt hatte. Dabei hatte der Kreis das Gelände für das geplante „klassenlose Krankenhaus“ zum Preis von 20 Mark von den Hochstädter Einwohnern erworben.

 

  • Bei der Kanalsituation in der Höhlstraße sei man falsch informiert

(Angeblich geht man bei der Kanalsituation im Nordwesten Hochstadts von „grundlegend falschen Informationen“ aus. Aber auch ohne Gutachten stellt man fest, daß bei Starkregen das Wasser aus dem Kanal in den Keller drückt. Nach wie vor läuft das Regenwasser von den Dächern der Firma Höhl in den Abwasserkanal, weil der alte Kanal nicht abgeklemmt wurde. Aber ein Gutachten stellte fest, daß der Abwasserkanal im Maulbeerweg ausreiche. Das Abwasser und Regenwasser aus dem unteren Bereich des Neubaugebiets sollte mit einer Pumpe in den Maulbeerweg gepumpt werden.

Dabei ging es nur darum, den Baubeginn im Neubaugebiet vor Anlage des neuen Kanals zu ermöglichen. Falsch war das Gutachten auch deswegen, weil es immer noch davon ausging, daß die Firma Höhl die 85.000 Kubikmeter Wasser, die sie aus ihrem Brunnen fördern darf, auch wieder in den Abwasserkanal leitet. Doch für die Flaschenreinigung wird kein Wasser mehr gebraucht, und der Sirup wird auch erst in Karben verdünnt. Aber sicher hatte man schon vor dem Gutachten vor, was dann später verwirklicht wurde, denn jetzt wurden gleich drei Kanäle für das Neubaugebiet neu gebaut: Ein neuer Abwasserkanal entlang der Südumgehung, ein Regenwasserkanal bis in den Graben Wachenbucher Straße und der Kanal im Maulbeerweg, der nun ins Neubaugebiet hin entwässert).

  • Niemand wird klar machen können, wie ein Gutachter eine starke Geruch- und Lärmbelästigung durch die Firma Höhl bescheinigt (auch noch nach der Stilllegung der Produktion vor Ort) und zwei Jahre später, als es um das Seniorenheim nördlich der Firma Höhl geht, bescheinigt ein Gutachter, daß von Höhl keine Emissionen ausgehen.

 

  • Bei der Gründung einer Maintaler Holding war von hauptamtlichen Stellen noch nie die Rede. Wir sollten nicht mehr Geld aus Maintal an den Bund abführen als gesetzlich vorgeschrieben (Das Modell stammt aus der Wirtschaft, wo Gewinne der einen Firma mit den Verlusten der anderen Firma verrechnet werden. Das ist leider vom Gesetz her erlaubt, weil unsere Gesetzgebung unternehmerfreundlich ist. Aber daß ausgerechnet die öffentliche Hand jetzt auch auf diesen Dreh kommt, stimmt mit einem guten Verständnis von Steuerzahlen nicht überein. Und selbstverständlich wird für eine Holding Personal gebraucht, auch wenn das vielleicht ein bisheriger städtischer Mit­arbeiter übernimmt, wie das bei den Bürgerhäusern war.
  • Beim Wasserpreis liegt Maintal an angeblich nicht „an der Spitze“, sondern deutlich unter dem Durchschnitt in Hessen und somit in der unteren Hälfte des hessischen Preisvergleichs (Bei dem Wasserpreis kann man nicht von der offiziellen Statistik ausgehen die einen Verbrauch von 150 Kubikmeter im Jahr ansetzt (der Durchschnittsverbrauch sind 127 Liter) und in Maintal auf 2,19 Euro pro Kubikmeter kommt. Der Durchschnittspreis in der Bundesrepublik sind 1,91 Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Wenn man aber nur 40 Kubikmeter verbraucht, sind es bei mir über 3 Euro pro Kubikmeter, genau 121 Euro im Jahr (ohne Mehrwertsteuer). In der teuersten Gemeinde Steinbach kosten 40 Kubikmeter auch nur 129 Euro, in der billigsten Gemeinde Mühlheim aber nur knapp 87 Euro. Da sieht man einmal, was man mit Statistik und Gutachten machen kann. Bei 2,29 Euro muß man aber in Hessen schon mit Kartellverfahren rechnen. Die Stadt Frankfurt, die diesen Preis hatte, muß jetzt weiter senken.

 

Weitere Gutachten 2012:

 9. Mai: Vorteile einer Holding für die städtischen Betriebe (zwei Experten)

12. Mai: Öko-Gutachten für die Sportanlagen (mit dem Landessportbund)

4. Juni:  Umgestaltung des Schulhofs der Kästnerschule: Nach den Planungen durch eine

Schulhofgestaltungsgruppe der Schule wurden noch herangezogen: Gabriel Reuling (Architekten des Kreises), Roland und Christina Seeger (Forschungsstelle für Frei- und Spielraumgestaltung Hohenahr), Peter Stahr („Die Welle“), Florian Biegel (Sozialpädagoge), Dieter Tefariklis (Hausmeister). Dazu das Architekturbüro Heim aus Hanau. Gezahlt wurden je 100.000 Euro durch Stadt und Kreis. Zweiter Bauabschnitt: Umgestaltung nach dem Konzept der Forschungsstelle für Spiel- und Freiraumgestaltung (FFS), zum Beispiel Bewegungsangebote und naturverbundener Spielraum und robuste, heimische und spielfreundliche Bepflanzung [auf all das sind auch die Eltern schon gekommen, wozu braucht man dazu eine kommerzielle Firma?]

12 Juni: Moderation von Rechtsanwältin Silke Möhring beim runden Tisch „Hortplätze“.

25 Juni: Information Bürgerhaushalt: Ulrich Fried (Vizepräsident des Bundes der Steuerzahler), Dr. Walter Wallmann (Hessischer Rechnungshof) und noch ein Experte.

4. August: Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung der Maintaler Sportplätze durch ein

            Darmstädter Architekturbüro-

12. Oktober: „Klimaschutzkonzept“: Zunächst hat die „Stadt Maintal interessierte Bürger

eingeladen“, dann „zwei Mitarbeiter des Instituts für Infrastruktur und Umwelt und Moderator Erich Steinmetz, Leiter der Verwaltungsschule Wiesbaden!“

9. November: Machbarkeitsstudie zur Zusammenlegung der Sportstätten in Dörnigheim durch

ein Darmstädter Architekturbüro, besonders wegen Lärmschutzmaßnahmen. Geplant war auch die Erstellung einer notwendigen schalltechnischen Bewertung beider Standorte. Bleiben soll aber eine eingehende Prüfung der „Dicken Buche“ und eine schalltechnische Bewertung dieses Standorts (die sicher notwendig ist, um Klagen begegnen zu können).

15. November: ADFC-Fahrradklima-Test.

19.November: Nachdem das Land statt Lärmmessungen an der Autobahn nur durch Berechnungen festgestellt hat, daß keine Sanierungsmaßnahmen nötig sind, hat die Stadt einen Schallgutachter beauftragt, der bestätigt hat, daß bei Messungen auch nichts anderes herauskommen würde

13.Dezember: Institut für Kommunale Haushaltswirtschaft, Gebührenkalkulation für die

Grundgebühr für das Abwasser.

 

Den Vogel hat das Gutachten abgeschossen, daß Lärmschutzmaßnahmen an der Eichenheege nichts nützen würden, weil die anliegenden Häuser zu hoch sind. Kann man darauf nicht von selber kommen? Aber jetzt werden weitere drei (!) Lärmschutzgutachten für die „Dicke Buche“ in Auftrag gegeben. Sollte man da nicht lieber warten, bis der Ausbau beschlossen ist?

 

Gutachten 2015:

Das Gutachten zu den Stellplätzen an der Dicken Buche war völlig unsinnig. „Ein Spiel dauert 90 Minuten“, zwei Spiele also drei Stunden, aber gezählt wurden bei der Verkehrszählung über sechs Stunden, und zwar der Durchgangsverkehr und nicht die Belegung der Parkplätze (die auch schon voll sind, wenn kein Spiel ist).

Ganz lächerlich ist der Shuttle-Busverkehr bei „Großveranstaltungen“. Zum letzten Derby sollen 80 Zuschauer gekommen sein. Aber in den Berichten in der Zeitung wird immer die doppelte Anzahl der tatsächlichen Zuschauer angeben – wahrscheinlich dem Verein zuliebe. Bei eiern Nachprüfung ergab sich: Bei einem Spiel des DSV sollen es laut Zeitung 20 Zuschauer gewesen sein, es waren aber nur sieben da, wahrscheinlich Familienangehörige der Spieler. Wozu braucht man da 100 Autostellplätze und 40 Fahrradständer? (Helmut Wassermann wollte sogar 40 Parkplätze)!

Der DSV ist sowieso ein sterbender Verein. Wozu braucht man da zwei Kunstrasenplätze und zwei völlig neue Vereinsheime? Soll denn unbedingt der sowieso zu gering angesetzte Erlös für den Verkauf der Eichenheege unbedingt wieder angewendet werden? Für die Eichenheege wurde nur ein Kaufpreis von 150 Euro pro Quadratmeter vorgesehen. Das ist nur der halbe Verkehrswert. Aber das Gelände ist so wertvoll wie das „Am Weides“, nämlich direkt an Wald gelegen und doch sind die Infrastruktureinrichtungen fußläufig zu erreichen. Nach Schließung des Bahnübergangs ist dort eine Sackgasse.

 

 

Bürgerhaushalt

 

Im Jahre 2012 propagierte Stadtrat Sachtleber den „Bürgerhaushalt“. Aber der ist nichts weiter als ein Schuß in den Ofen. Welcher Bürger könnte es schon besser machen, als diejenigen, die den Haushalt aufstellen? Jeder denkt doch von sich, daß er seine Arbeit optimal gemacht hat. Jeden Gegenvorschlag wird er als Angriff auf seine Arbeit verstehen und seinen Entwurf mit Klauen und Zähnen verteidigen. Man voraussagen, daß mehr als 95 Prozent der Bürgervorschläge von der städtischen Verwaltung abgeschmettert werden und die Stadtverordnetenversammlung dann entsprechend beschließt.

Die über 78.000 Euro für den Bürgerhaushalt könnte man einzusparen.  Wenn die Bürger ja die Experten sein sollen, wozu braucht man dann noch „Experten“ aus Wiesbaden zu holen?

Wenn die Bürger ihre Vorschläge auf der entsprechenden Seite im Internet eintragen oder einen Zettel im Stadtladen abgeben, ist der Zweck auch erreicht.

 

Die 40 Vorschläge aus der Bürgerschaft wurden im November 2013 von den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses der Stadtverordnetenversammlung auf den Prüfstand gestellt. Dabei wurden einige verworfen, die große Mehrheit der Ideen wurde jedoch jeweils als Prüfauftrag an den Magistrat weitergegeben. Eine konkrete und direkte Umsetzung im Haushalt 2014 ist in den wenigsten Fällen vorgesehen. Endgültig muss die Stadtverordnetenversammlung über die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalts-Prozess entscheiden.

Hauptergebnis ist der Auftrag an den Magistrat, „ein integriertes Verkehrskonzept für alle Verkehrsarten in Maintal“ zu erstellen. Dies wurde auch von Erstem Stadtrat Ralf Sachtleber begrüßt, da es ein solches Konzept bisher in Maintal nicht gebe. Zunächst sollen die Ziele und Leitlinien für dieses Konzept definiert werden. Für die dazu notwendige Prozessbegleitung sollen, wenn die Stadtverordneten endgültig zustimmen, für 2014 rund 45.000 Euro zur Verfügung gestellt werden (!).

 

 

 

Die acht Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses beschlossen außerdem, insgesamt zehn andere Vorschläge, die sich mit Verkehrsfragen wie Straßenbeleuchtung, Beseitigung einer Engstelle oder weniger Ampeln beschäftigen, in das Gesamtverkehrskonzept mit aufzunehmen und deren Umsetzung in diesem Zusammenhang zu prüfen.

Folgende Ideen der Bürger sollen auf ihre Realisierung hin durch den Magistrat geprüft werden: Einführung der Position eines Fund­raisers, Musikräume im Maintalbad, Erhöhung der Bahnsteige am Bahnhof Maintal-Ost, effiziente Nutzung der Bürgerhäuser, Einrichtung eines öffentlichen Parks oder auch die Schließung aller Stadtteilbüchereien zugunsten einer Zentralbücherei. Keine Mehrheit gab es hingegen für die Prüfung der Idee eines Kinos in Maintal und ebenso für die Förderung der Entwicklung und des Vertriebs lokaler Produkte.

 

Gegen das Verfahren beim Bürgerhaushalt wurde argumentiert:

Für den Maintaler Bürgerhaushalt wurden 150 Vorschläge eingereicht. Diese wurden auf 40 eingedünnt, allesamt Vorschläge zu größeren Ausgaben. In Bad Hersfeld waren die Bürger aufgefordert, nur Sparvorschläge zu machen. Das hatte Sinn und ließ sich umsetzen.

In Maintal hat man als dringendstes Problem ein Verkehrskonzept ausgemacht. Kostenpunkt: 33.000 Euro für ein Planungsbüro (zusätzlich zu den 60.000 Euro für den Bürgerhaushalt).

Was soll bei diesem Gutachten herauskommen? Die Bahn fährt dort, wo sie fährt, die Straßen sind da, wo sie sind, mit dem Fahrrad darf man jetzt auch gegen die Fahrtrichtung fahren (selbst in Einbahnstraßen). Höchstens beim Stadtbusverkehr ließe sich etwas ändern, aber da werden alle Verbesserungsvorschläge abgeblockt.

Der Bischofsheimer Roland Hahn kritisierte 16.05.2014 in einem offenen Brief an den Magistrat: Zu einem Dialog mit den Bürgern war man auch bei der Bürgerversammlung nicht bereit. Wir Bürger durften lediglich Fragen stellen, aber keine Stellungnahme abgeben. Kein sehr demokratisches Vorgehen. Aus dem oben dargestellten Sachverhalt leitet man daraus dann auch unvermeidlich ab, den so genannten Bürgerhaushalt 2014 ausschließlich unter dem

Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung durchzuführen. Das von der Verwaltung und dem Magistrat ausgewählte Verfahren für Vorschläge zum so genannten Bürgerhaushalt ist so gestaltet, dass eine Bürgerbeteiligung durch Vorschläge, bedingt durch die vorgegebenen Spiel­regeln, so gut wie ausgeschlossen oder sogar unmöglich gemacht werden. Die Verwaltung und nicht die Bürger bestimmen den Inhalt dieses so genannten Bürgerhaushalts.

Es stellt sich die Frage, ob die Stadt die. freiwilligen Leistungen bereits filtern will - auf solche, die sie selbst streichen will und solche, die die Bürger zur Streichung auswählen sollen? Und was wird uns als Bürger überlassen. Die Stadt ist verschuldet und nun dürfen wir als Bürger, im Rahmen des „Bürgerhaushalts“, über die Art der Bestrafung entscheiden, entweder Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen, oder beides zu einem Teil.

Das hat absolut nichts mit einem Bürgerhaushalt zu tun, dies hat mehr den Eindruck, dass wir als Bürger unter Druck gesetzt werden sollen mit dem einzigen Ziel, den Stadtverordneten die Legitimation zu geben, frei über Leistungskürzungen und Steuererhöhungen zu entscheiden.

Das Ganze hat keinerlei Perspektive. Die Stadt versucht in Panik, ein Finanzloch nach dem anderen zu stopfen, mit katastrophalen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die zukünftige finanzielle Situation der Stadt.

Die Stadt war auf dem richtigen Weg und die Bürger hatten die Hoffnung, dass die Stadt aus diesem Prozess lernen wird und dass die Neuauflage des Bürgerhaushalts durch die Berücksichtigung des gelernten verbessert wird. Was die Stadt Maintal nun als „Bürgerhaushalt“ für 2014 anbietet, ist ein Schlag in das Gesicht für alle Beteiligten des ersten Bürgerhaushalts und zeigt, dass die Stadt nicht willig zu sein scheint, zu lernen und aktiv mit den Bürgern zusammen zu arbeiten. Die Stadt kann nicht mehr der alleinige Entscheidungsträger sein, sie muss sich als Partner eines Prozesses ansehen.

Die Stadt muß als ersten Schritt sehr daran arbeiten, das Vertrauen der Bürger zu erhalten und dies zu fördern. Dies ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Stadt und die Entwicklung der Stadt voranzubringen. Wichtig ist in diesem Prozess, dass die Stadt gegebene Versprechungen einhält und klar verständlich erklärt, wenn sie eine Forderung der Bürger nicht erfüllen kann. Der jetzt vorgestellte Haushaltskonsolidierungs- und Bürgerhaushalts-Prozess ist dabei definitiv nicht der richtige Weg.

 

 

Bürgergutachten

Der nächste Vorschlag von Stadtrat Sachtleber war im Jahr 2014 das „Bürgergutachten“:

Eine Gruppe von 20 repräsentativ nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Maintalern sollte diskutieren zu den Fragen wie: „Wie wird Maintal als Stadt noch schöner und attraktiver? Welche ungenutzten Flächen könnten weiterentwickelt und zu Anziehungspunkten gestaltet werden? Wo schlummert ungenutztes Potenzial? Brauchen wir ein gemeinsames Stadtzentrum und wo könnte es entstehen, unabhängig vom bisher so beherrschenden Stadtteildenken?“ In einem viertägigen, vom Stadtplaner Markus Hirth moderierten Workshop, den die Paten der Stadtleitbild-Projekte, städtische Beauftragte, Frank Ammon vom Stadtplanungsbüro ammon + sturm sowie Verwaltungsmitarbeiter als Experten bei Bedarf begleiteten, setzte sich die Gruppe intensiv mit der Zukunft Maintals auseinander.

 

Erster Stadtrat Ralf Sachtleber war überzeugt: „Das Bürgergutachten ist ein spannendes, völlig anderes Konzept der Bürgerbeteiligung. Alle Beteiligten haben sehr konzentriert und kreativ an der Aufgabenstellung gearbeitet. Die gängigen Formen der Bürgerbeteiligung haben oft mit „klassischen Problemen“ zu kämpfen: Geringe Resonanz, fehlende Informiertheit, Oberflächlichkeit, soziale Selektivität und die Dominanz organisationsstarker Interessen. Viele Maintaler Bürger engagieren sich zudem erst bei Betroffenheit und vielfach zu spät.“

Sachtleber sagte weiter: „Die Methode des Bürgergutachtens geht einen anderen Weg: Hier werden die im Zufallsverfahren ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmer gegen eine Aufwandsentschädigung als Ausgleich für den Zeitaufwand und als Zeichen der Wertschätzung etwa eine Woche von ihren arbeitsalltäglichen Verpflichtungen freigestellt. Die Teilnehmer erarbeiten dann intensiv in Gruppen Lösungsvorschläge für eine vorgegebene Planungsaufgabe. Die Ergebnisse werden im Bürgergutachten zusammengefasst. Die Prozessbegleitung sowie die Dokumentation der Ergebnisse übernehmen Fachleute.“

Das Bürgergutachten entstand in einem viertägigen, von einem Stadtplanungsbüro moderierten Workshop mit dem beauftragten Planer und anderen Experten aus der Verwaltung sowie den Paten der Stadtleitbildprojekte und den Beauftragten als sachverständige Bürger. Bereits im Vorfeld hatten die externen Fachleute die vorliegenden Leitbilder und Konzepte ausgewertet und zusammengefasst sowie Zielkonflikte herausgearbeitet.

Sämtliche städtischen Infrastrukturangebote sowie die zugehörigen Immobilien und Liegenschaften einschließlich deren Werte und Kosten wurden durch die Verwaltung dargestellt. Auf dieser Basis wurden anschließend durch das Stadtplanungsbüro drei grundsätzliche, ganz unterschiedliche Szenarien für die künftige Stadtentwicklung und mögliche Infrastrukturangebote erarbeitet.

Die Frage, welches der drei Szenarien umgesetzt werden sollte, wurde dann den 20 Bürgergutachtern gestellt. Das Besondere dabei: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung schufen lediglich den organisatorischen Rahmen und traten als Experten nur dann auf, wenn sie von den Gutachtern angefragt wurden. Das Bürgergutachten enthält nun einen ganz konkreten Vorschlag, welches Szenario für die Gesamtentwicklung und die Entwicklung der Infrastruktur umgesetzt werden sollte und wird den politischen Gremien zur weiteren Beratung übergeben.

 

Im Grunde ging es wieder um Bestandsaufnahme über die Stärken und die Schwächen Maintals: Landschaften sind großes Plus, identitätsstiftende Orte sind neben dem Mainufer und den historischen Ortskernen auch die Maintaler Streuobstwiesen. Es gilt, ungenutzte Potenziale erkennen und entwickeln. Die „Trennung“ der vier Stadtteile ist weniger spürbar machen und vielleicht sogar ein gemeinsames Stadtzentrum geschaffen werden: Die drei zur Diskussion gestellten Entwürfe sollten aber erst in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

 

Welcher ausgewählt wurde, werde zunächst noch nicht verraten. Präsentiert wurde das Ergebnis am Montag, 8. September bei einer öffentlichen Sitzung aller Ausschüsse der Maintaler Stadtverordnetenversammlung im Bürgerhaus Bischofsheim.

 

Es gibt attraktive, aber derzeit noch nicht adäquat genutzten Orte. Hier bestehe konkreter Aufwertungsbedarf. Identitätsstiftende Orte, so sei im Gutachten des Stadtplaners zu lesen, seien vor allem die Hochstädter Altstadt, die Ortsmitte von Dörnigheim und das Mainufer, die Ortszentren von Bischofsheim und Wachenbuchen, die Einkaufsstraßen Fechenheimer Weg/ Schäfergasse in Bischofsheim und Kennedystraße in Dörnigheim sowie die Maintaler Streuobstwiesen oberhalb von Hochstadt und Bischofsheim. Maintal ist umgeben von Landschaftsräumen mit teilweise hohem ästhetischem und ökologischem Wert. Die Streuobstwiesen und der Lauf des Mains sind die prägnantesten davon. Das Potenzial dieser Landschaften wird jedoch für das ‚Marketing' der Stadt noch viel zu wenig beachtet. Auch die „Grüne Mitte“ oder der Wald in der Gemarkung Maintal böten einen hohen Freizeitfaktor, den man künftig besser nutzen könnte.

Aufwertungsbedarf bestehe laut Gutachten hauptsächlich in den Stadtteilzentren Maintals. So wiesen die Haupteinkaufsbereiche in den historischen Ortsmitten von Dörnigheim und Bischofsheim teilweise deutliche Defizite auf. In allen Lagen seien Leerstände oder Fehlnutzungen von Einzelhandelsflächen vorhanden. Das Stadtbild sei ebenso wie die Fassadengestaltung und die Gestaltung der Läden verbesserungswürdig. Viele Immobilien seien für aktuelle Einzelhandelskonzepte zu klein.

Grundsätzlich positive Angebote der Stadt Maintal, wie zum Beispiel das Bürgerhaus in Bischofsheim, werden aufgrund optischer und gestalterischer Mängel nicht angemessen wahrgenommen. Dies gilt natürlich auch für Maintals Visitenkarten, die Bahnhöfe Maintal-Ost und Maintal-West.

 

Drei Szenarien:

„Schwerpunkt auf Landschaftsräumen, vorhandene Potenziale stärken, schöne Plätze aufwerten“: Das ist das Hauptziel des ersten Szenarios, das die Workshop-Gruppe, die aus 20 Maintalern bestand, für das Bürgergutachten „auf Herz und Nieren“ geprüft hat. Basierend auf den Ergebnissen des Stadtleitbildes und seiner Projektgruppen sowie der „maintaltypischen“ städtebaulichen und landschaftlichen Potenziale hatte Frank Ammon vom Stadtplanungsbüro Ammon und Sturm im September 2014 drei mögliche Stadtentwicklungen Maintals skizziert. Die Szenarien zwei und drei werden noch in den kommenden Tagen im Tagesanzeiger veröffentlicht, ehe das Bürgergutachten am kommenden Montag, 8. September, im Rahmen einer gemeinsamen Ausschusssitzung im Bürgerhaus Bischofsheim vorgestellt wird. Am Montag, dem 8. September 2014 wurde das Gutachten im Rahmen einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung aller Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt.

 

1, Erstes Szenario.

Als Grundlage für ein künftiges Stadtprofil dienen bei dem ersten Szenario alle diejenigen Orte in unserer Stadt, mit denen die Maintalerinnen und Maintaler sich identifizieren und die charakteristisch sind für Maintal. Maßnahmenschwerpunkte dieses Szenarios sind die Stabilisierung und Aufwertung der Ortsmitten mit Einzelhandel, Wohnbebauung und öffentlichen Räumen sowie der Erhalt und die weitere Aufwertung der Landschaftsräume rund um Maintal, beispielsweise des Mainufers und der Streuobstwiesen. Konkret geht es städtebaulich vor allem um die attraktive Gestaltung der zentralen Einkaufsstraßen Kennedystraße in Dörnigheim und Fechenheimer Weg/Schäfergasse in Bischofsheim, um die Neuordnung des Ortseingangs Maintal-Ost in Dörnigheim mit ergänzendem Einzelhandel, um die Aufwertung der Bahnhöfe Maintal- Ost und -West als Stadteingänge, um das Bürgerhaus Bischofsheim einschließlich des Umfelds und um die Aufwertung der Straße Am Kreuzstein.

Zentrale Idee des Konzepts sei es außerdem, vorhandene Wohn- und Lebensräume durch attraktive Straßen und Plätze miteinander zu verbinden. Damit würde die Stadt Maintal eine stadtteilübergreifend verbindende Grundstruktur erhalten. Beispiele dafür sind etwa die Bahnhofstraße zwischen Hochstadt und Dörnigheim als „Stadtachse“ sowie die Verbindungen Hochstadt/Bischofsheim und Hochstadt/Wachenbuchen. Dort könnte beispielsweise eine prägnante Allee angelegt werden.

Die unmittelbar an die Stadtteile Bischofsheim und Hochstadt angrenzenden, „maintaltypischen“ Streuobstwiesen sollen ebenso wie die Fuß- und Radwege durch die „Grüne Mitte" zwischen Bischofsheim, Hochstadt und Dörnigheim zu einer grünen Oase werden. Diese attraktiven Landschaftsräume würden dann nicht mehr nur von Einzelnen genutzt, sondern alle Maintaler könnten sich mit ihnen identifizieren und sie in ihrer Freizeit erleben.

Die Stadt Maintal würde in dem Szenario wie bisher in Form einer dezentralen Arbeitsteilung funktionieren, in der - mit Ausnahme von Wachenbuchen - jeder Stadtteil bestimmte gesamtstädtische Aufgaben übernimmt. Ausgangspunkt für die weitere Entwicklung sei dabei die in den Stadtteilen bereits vorhandene Infrastruktur: Hochstadt würde zum zentralen Verwaltungsstandort ausgebaut, Bischofsheim zentraler Veranstaltungsort für regional ausstrahlende Veranstaltungen und das Bürgerhaus Bischofsheim zur „Stadthalle Maintal“. Dörnigheim könnte auf den in der östlichen Kennedystraße vorhandenen Flächen als Einzelhandelsschwerpunkt weiterentwickelt, das Umfeld des Maintalbads durch neue Sportanlagen aufgewertet und belebt werden. Zur Stärkung des historischen Ortskerns wäre auch denkbar, die Stadtteilbücherei in Dörnigheim an die Kennedystraße zu verlegen.

Vorgeschlagen wurde der Neubau eines Rathauses - entweder in der neuen Mitte am Maintalbad oder am Bahnhof Maintal-Ost in Dörnigheim.

Was das Thema „Wohnen“ angeht, bleiben in diesem Szenario Qualität und Bestandsentwicklung weiterhin wichtiger als Flächenwachstum. Strategisch wichtigste Entwicklungsfläche für hochwertigen Wohnungsbau sei laut Gutachten aufgrund der Nähe zum Main und zur Ortsmitte Dörnigheim das unbebaute Gelände östlich des Kreuzungsbereichs Kennedystraße/Alter Kesselstädter Weg. Weiterhin könnte das Wohnen in den historischen Ortskernen durch zeitgemäße Wohnformen oder energetische Sanierung gestärkt werden.

Die Siedlung „Rechts vom Kreuzstein“ würde weiterentwickelt, die beiden Sportgelände Eichenheege und „Dicke Buche“ zu Wohnbauflächen umgestaltet. Ebenso soll der Schwerpunkt der zukünftigen Gewerbegebietsentwicklung in der Qualifizierung des Bestands liegen, etwa mit der Bestandsentwicklung im Gewerbegebiet Maintal-West (Bischofsheim) oder der Aufwertung des Gewerbegebietsrandes an der Dörnigheim und Hochstadt verbindenden Bahnhofstraße.

Der innerstädtische Einzelhandel müsste durch Leerstands- und Vermietungsmanagement, gestalterische und funktionale Aufwertung gestärkt und Geschäfte dort konzentriert werden. Hier setzt man in unserem ersten Szenario auf eine enge Kooperation zwischen Händlern. Eigentümern und Stadt. Zentrenrelevante Sortimente würden außerhalb der integrierten Lagen nicht zugelassen. Schwerpunkt zur Neuentwicklung integrierter Einzelhandelsflächen wäre der östliche Bereich Kennedystraße in Dörnigheim als Stadteingang.

 

2. Zweites Szenario: Dies ist nicht ausführlich erfaßt, aber hier ging es auch um Rathausneubau und neues Stadtzentrum und den Neubau einer Stadthalle.

 

3. Drittes Szenario:

Möglichst viele gesamtstädtische Funktionen an einem zentralen Ort zusammenführen: Das ist das Konzept hinter dem dritten Szenario für das Maintaler Bürgergutachten. „In Maintal wäre für ein solches Vorhaben das Gebiet rund um die ‚Grüne Mitte' zwischen den Stadtteilen Dörnigheim, Bischofsheim und Hochstadt denkbar. Damit diese neue Mitte mehr wird als ein Verwaltungs-. Sport- und Kulturzentrum auf der grünen Wiese würden dort auch umfangreiche Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Wohnnutzungen realisiert werden.

Weiterhin würden die gesamte städtische Verwaltung in einem Neubau in der „Neuen Mitte“ konzentriert, die Stadtteilbüchereien und Bürgerhäuser langfristig in einer zentralen Mediathek beziehungsweise einer zentralen Stadthalle zusammengeführt. Auch die Sportanlagen in der Eichenheege und der „Dicken Buche“ würden in die „Neue Mitte“ verlegt und die freiwerdenden Flächen für den Wohnungsbau verwendet werden. Integrale Bestandteile des neu gestalteten Stadtzentrums wären außerdem das Maintalbad sowie das benachbarte Sportzentrum. Umfangreiche Einzelhandels-, Gastronomie- und Dienstleistungsflächen sowie eine angemessene Mindestanzahl von Wohnungen würden die „Neue Mitte“ ergänzen und nach Ladenschluss zu einer belebten Stadtmitte machen.

Als zusätzliche Wohnbauflächen sieht das Szenario das Gelände östlich des Kreuzungsbereichs Kennedystraße/Kesselstädter Weg in Dörnigheim sowie die im Flächennutzungsplan in Hochstadt und Wachenbuchen entsprechend ausgewiesenen Flächen vor. Zusätzlich zu den bereits in Maintal vorhandenen Einzelhandelsschwerpunkten in Bischofsheim, Dörnigheim und am Bahnhof Maintal-Ost würde so ein weiterer Schwerpunkt in der „Neuen Mitte“ realisiert. Zusätzliche Maßnahmen zur Neuansiedlung von Unternehmen wären die Erweiterung und Innenentwicklung der Gewerbegebiete im Stadtteil Bischofsheim sowie südlich von Bischofsheim.

 

Doch in Wirklichkeit geht es hier gar nicht um ein Gutachten. Alles war schon bekannt und diskutiert. Geändert hat sich nichts. In Angriff genommen wurde nur die zentrale Sportanlage; due aber war eine Idee von Bürgermeister Rohrbach und nicht verwirklicht wurde. Die Stadtverordneten hatten - wenn überhaupt - nichts entscheiden. So sieht also die Praxis eines „Bürgerhaushalts“ aus.

In einem defizitären Haushalt der Stadt Maintal wurden erstmal hunderttausende Euro an alle möglichen Gutachter für alle möglichen Projekte ausgegeben. Wozu haben wir Politiker und eine Stadtverwaltung und sachkundige Bürger? Wir brauchen keine Gutachten von ortsfremden Experten, sondern von gewählten Politikern, von den Fachabteilungen der Stadtverwaltung und von sachkundigen Bürgern. Das könnte sich dann „Bürgerhaushalt“ nennen.

 

 

 

Steuern

 

Verschiedene Steuerarten:

Die Redakteurin Martina Faust vom Tagesanzeiger vertrat die Meinung, die Grundsteuer sei eine gerechte Steuer, weil sie alle in gleicher Weise trifft. Damit ist sie nicht allein, denn viele andere Menschen sehen das auch so. Aber das gilt nur auf den ersten Blick, denn bei einem Geringverdiener macht so eine Steuer einen höheren Prozentsatz seines Einkommens aus als bei einem Bessergestellten.

Man kann einer solchen Steuer nur ein wenig entgehen, indem man zum Beispiel in einem Wohnblock wohnt oder eine kleinere Wohnung nimmt, aber das mindert die Lebensqualität. Das Gleiche gilt von der Mehrwertsteuer, denn wer wegen seines geringeren Einkommens weniger verbrauchen kann, zahlt weniger Steuer.

Einzig gerecht sind die Einkommenssteuer, die Kapitalertragssteuer und die Vermögenssteuer und in meinem gewissen Maße auch die Erbschaftssteuer, zumal es da große Freibeträge gibt. Wer aber von diesen Leuten mehr oder weniger kräftig zur Kasse gebeten wird, büßt deshalb nichts an seiner Lebensqualität ein:

Doch man greift gern zu den indirekten Steuern, weil die durch ihre Masse viel Geld bringen. Darüber wird auch nicht so gestöhnt, weil ja angeblich alle gleichmäßig belastet werden. Die Gemeinden greifen deshalb auch gern zu Gebühren, weil diese oft gar nicht so richtig auffallen. So mußte man in Maintal auf einmal Grundgebühr für das Abwasser zahlen, die eventuell sogar höher ist als der Arbeitspreis? (Im Vergleich mit anderen Gemeinden wird aber nur der Arbeitspreis angeführt, damit man besser dasteht).

 

Aber die Steuern, Gebühren und Abgaben zu erhöhen ist offenbar leichter als über Einsparungen nachzudenken. Da wird dann gleich mit Einsparungen im kulturellen und sozialen Bereich gedroht. Sinnvoller wäre es, erst einmal die hausgemachten Ausgaben zu streichen, wie

Stadtleitbild und Bürgerhaushalt (mit dem einzigen Ergebnis, ein weiteres Gutachten für 33.000 Euro in Auftrag zu geben).

Der Staat braucht Geld für die Aufgaben zum Wohle aller Bürger oder für wichtige Gruppen (Kindergärten, Büchereien, Busverkehr). Man sollte die Steuern aus diesem Grund auch willig zahlen. Aber das fällt dem Bürger leichter, wenn er den Eindruck hat, die Steuern sind gerecht verteilt („starke Schultern sollen mehr tragen“) und die Ausgaben sind notwendig und sinnvoll. Dann braucht man auch nicht nach „Steuersparmodellen“ zu suchen.

 

Grundsteuer:

Im Jahre 2012 plante der Bürgermeister die Erhöhung der Grundsteuer auf 695 Prozentpunkte und kam deswegen sogar in die Hessenschau. Aber offenbar ist die Idee gar nicht in Maintal entstanden, denn insgesamt 20 größere Gemeinden in Hessen planen eine ähnliche Lösung ihrer Finanzprobleme. Der Bürgermeister macht es sich leicht, wenn er sagt: „Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, der Haushaltsplan ist ausgeglichen. Jetzt ist es Aufgabe der Stadtver­ordnetenversammlung, eine Liste der Grausamkeiten aufzustellen!“ In der Schule würde der Lehrer darunterschreiben: „Thema verfehlt!“

Dem Bürgermeister fällt ja nicht mehr ein als die Kürzung bei der Hausaufgabenhilfe oder bei den Straßenfesten. Wie wäre es denn einmal mit der Streichung von Gutachten und Planungskosten? Mit den rausgeworfenen Kosten für das Sportstadion hätte man die Breitbandversorgung von Hochstadt sichern können. Und dass die „Leitbilddiskussion“ ein völliger Schuß in den Ofen war, hat man doch schon voraussehen können.

Schwerer wiegt die Grundsteuer. Manche (auch der Bürgermeister) meinen nun, das sei eine gerechte Steuer, weil sie alle trifft. Doch wer von der Oma ein großes Grundstück geerbt hat, wird schon wieder benachteiligt. Aber auch grundsätzlich ist die Grundsteuer so ungerecht

wie die Mehrwertsteuer, denn sie trifft die Armen ungleich stärker als die Reichen, für die trotz höherer Steuer immer noch genug übrigbleibt.

 

Wegen der defizitären Haushaltlage stellte Bürgermeister Rohrbach im September 2011 eine Anhebung von Grund- und Gewerbesteuer in Aussicht. Der Spielraum, die Einnahmen zu erhöhen, sei bei der Grundsteuer B jedoch besser als bei der Gewerbesteuer. Grund: Nur ein Bruchteil der in Maintal gemeldeten Gewerbebetriebe muss überhaupt eine Steuer entrichten. Es gibt rund 3.500 angemeldete Gewerbebetriebe in Maintal. Aber nur ein geringer Teil davon ist tatsächlich gewerbesteuerpflichtig. Denn es gibt hohe Freibeträge. Nach deutschem Gewerbesteuergesetz sind bis zu 25.000 Euro Reingewinn steuerfrei. Auch Ärzte, Apotheker und Steuerbüros sind nicht gewerbesteuerpflichtig.

Im Jahr 2011 sind knapp über 800 Betriebe für Gewerbesteuer veranlagt worden. Von diesen wiederum zahlen nur rund 400 eine Summe über 1.000 Euro. Denn Berechnungsgrundlage für die Gewerbesteuer ist der Gewinn, der über den Freibetrag von 25.000 Euro hinausgeht. Davon werden 3,5 Prozent als Messbetrag genommen und mit dem Hebesatz der Gewerbesteuer multiplizier.

In Maintal liegt der Hebesatz für die Gewerbesteuer nach einer im Jahr 2008 vorgenommenen Senkung um 15 Prozentpunkte aktuell bei 380 Prozentpunkten. Ähnlich hoch ist die Grundsteuer B mit 395 Prozentpunkten, die drastisch angehoben werden könnte, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. Dieser Spitzenwert im kreisweiten Vergleich hatte jedoch jüngst ebenfalls dazu geführt, dass in Maintal vorerst doch keine Straßenbeitragssatzung eingeführt wird.

Für das Jahr 2011 rechnet die Stadt laut Wilfried Weber vom Fachdienst Steuern mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro. Die Prognosen für die Entwicklung der Gewerbesteuer sieht Wilfried Weber derzeit positiv Ein wirtschaftlicher Aufschwung wirkt sich generell zeitversetzt auf die Gewerbesteuer aus. So werden die Umsätze von 2010 beispielsweise erst im Jahr 2011 abgesetzt. Daher ist davon auszugehen, dass nicht nur für 2011, sondern auch für 2012 positive Zahlen zu erwarten sind.

 

Aber 2014 heißt es: Bei der Gewerbesteuer befinde man sich mit 410 Punkten bereits im kritischen Bereich. Wir benötigen einen gewissen Abstand zu den Hebesätzen in Hanau und Frankfurt, die eine andere Infrastruktur bieten können. Und im Vergleich mit Kommunen in unserer Größenordnung sind wir bereits an der Spitze“, sagte Bürgermeister Rohrbach. Eine Erhöhung der Spielapparatesteuer auf die Höchstsätze spülte im Vorjahr 200.000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse. Es bliebe nur noch eine Stellschraube, an der sich drehen ließe: die Grundsteuer B. Deren Anhebung könnte der Stadt weitere Einnahmen bescheren.

Aus Sicht von Erhard Rohrbach lässt sich Maintals Schuldenberg vor allem durch eine Verbesserung auf der Einnahmenseite abbauen, denn das Einsparpotenzial sei weitgehend ausgeschöpft. Einzig bei den freiwilligen Leistungen könne der Rotstift noch angesetzt werden. Ein rigoroses Zusammenstreichen dieser Angebote erachtet Erhard Rohrbach jedoch als wenig zielführend, möchte man die Attraktivität Maintals beibehalten. Die Sportangebote, die Kinder- und Jugendbetreuung sowie den Stadtverkehr beispielsweise erachtet er „als unverzichtbar“.

 

Grundsteuer:

Mit der Grundsteuer ist das so eine Sache. Da hat ein Bürger sein ererbtes Grundstück nicht verkauft, um sich ein schönes Leben zu machen, sondern er hat es bebaut. Dazu hat er zusammen mit meiner Frau sein ganzes Arbeitsleben gespart (und muß es heute immer noch), um sich eine zusätzliche Alterssicherung zu schaffen. Die gesetzliche Rente liegt bei ihm nämlich gerade einmal im Bereich der Grundsicherung, weil er immer nur ein Durchschnittseinkommen hatte oder noch darunter.

Und nun kommt der Staat und sagt: „Du gehörst zu den Vermögenden, da mußt du auch eine zusätzliche Steuer bezahlen!“ Damit wird sein Verdienst das dritte Mal versteuert: Zuerst der Arbeitslohn, dann der Hausbau (rund 40.000 Euro) und nun noch Grundsteuer; und das nicht nur einmal, sondern jedes Jahr neu. Und jetzt sollen vorerst noch einmal 60 Euro dazukommen. Am Ende aber soll die Steuer doppelt so hoch werden. Was der Bund mit den Kraftfahrern macht, das will die Gemeinde mit den Grundbesitzern machen (und letztlich auch mit den Mietern).

Nun aber die andere Seite: Als Rentner soll der Hausbesitzer Krippenplätze finanzieren, damit junge Frauen gut verdienen können und ihre Familie noch den einen oder anderen Luxus verschaffen können. Gut, es gibt auch Familien, die auf den zweiten Verdienst angewiesen sind. Aber viele schreien auch nach dem Staat, obwohl sie durchaus mehr Eigenbeitrag leisten könnten. Bei der Kranken- und Rentenversicherung wird ja auch von jedem, auch dem Geringverdiener, immer mehr an Eigenbeitrag verlangt und das noch als Tat des „freien Bürgers“ dargestellt.

Ein Höchstbetrag für Höchstverdiener von 250 Euro im Monat für acht Stunden Kinderbetreuung ist doch lächerlich. Das sind 1,50 Euro die Stunde, in der man selber 10 oder auch einmal 20 Euro verdient. In anderen Städten langt man da ganz anders zu. In München zahlt man in einer öffentlichen Einrichtung für zwei Kinder 1.040 Euro im Monat, unabhängig von der Dauer der Anwesenheit in der Krippe (ursprünglich hat man sogar 1.400 Euro gefordert).  So viel Geld kann die Frau bei einer Halbtagsstelle gar nicht verdienen. Aber der Vaterkann sie auch nicht unterstützen, weil ich in Maintal die Krippenplätze finanzieren muß.

Weshalb führt man bei den Krippen- und Kindergartenplätzen nicht auch das Kostendeckungsprinzip ein? Oder andersherum gefragt: Warum gibt es bei Friedhöfen, Verwaltungsgebühren, Trinkwasser und Abwasser und anderem die Kostendeckung durch die Nutzer, nicht aber bei Schwimmbad, Busverkehr oder auch Krippenplätzen?

Nützen würde die Steuererhöhung sowieso nicht. Sobald neues Geld zur Verfügung steht, fällt der Sparzwang weg. In spätestens zwei Jahren wäre es das gleiche Lied und wieder ein Haushaltsdefizit da. Wenn viel Geld da ist, wird auch viel ausgegeben und kein Anreiz zum Sparen verspürt. Bürgerfreundlich wäre es aber, wenn man erst einmal alle Möglichkeiten zum Sparen ausschöpft, ehe man an Steuererhöhungen denkt.

 

Im Jahre 2014 wurde eine Erhöhung der Grund- und Hundesteuer und damit dem jahrelangen Drängen von Bürgermeister Erhard Rohrbach nach einer Erhöhung der Steuern nachgegeben

„Die Verschönerung von Toiletten und Radwegen für Hunderttausende Euro mag ja wünschenswert sein, ist aber unnötig und nur vertretbar, wenn man zu viel Geld hat und nicht, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern dazu tief in die Tasche greifen muß“, sagte er WAM-Fraktionsvorsitzende Jörg Schuschkow.

 

 

Straßenbeitragssatzung

 

Erschließungsbeitrag:

Wenn einer ein Haus baut, wird er schon durch den Erschließungsbeitrag zu den Straßenbaukosten herangezogen. Nun hat er vielleicht vor dem Haus nur einen geschotterten Weg. Seltsamerweise fordern Nachbarn, die viel weiter oben in der Straße wohnen, den Ausbau. Dem Anlieger aber liegt gar nichts daran, ihm genügt der Weg. Als er baute, mußte er 300 Quadratmeter an die Stadt abgeben für den Straßenbau. Also sind von ihm schon der Grund und Boden dieser Straße finanziert. Wenn sie nun ausgebaut wird, muß er 90 Prozent der Kosten tragen. Wenn es außer dem Erschließungsbeitrag auch eine Straßenanliegergebühr gibt, sind das wieder 90 Prozent der Reparaturkosten (bei einer Nebenstraße). Irgendwann gehört die Straße dann einmal ihm und er müßte Maut erheben können. Aber in der Praxis fahren nur die anderen durch die Straße und parken dem Anlieger noch Ausfahrt zu.

 

Erste Einführung einer Straßenbeitragssatzung 2008:

Die bereits die in den neunziger Jahren existierende Straßenbausatzung wurde von Bürgermeister Rohrbach gekippt. Aber die Kommunalaufsicht wollte für 2008 keine Kredite für Straßenbauprojekte genehmigen, wenn der Magistrat nicht die Anwohner über eine Straßenbausatzung zur Kasse bitte.  Die Grundsteuer war schon 2006 erhöht worden. Zusammen mit den hohen Grundstückspreisen werden so gerade die „Kleinen“ schon am meisten ausgenommen. Eine Straßenbeitragssatzung belastet sie weiter. Die seit dem 1. Januar 2008 geltende neue Straßenbeitragssatzung stieß deshalb einigen Maintalern negativ auf.

Am 13. März 2008 gründete sich deshalb eine Bürgerinitiative gegen die Straßenbeitragssatzung. Initiator war Kai Sennewald, der einst im Bürgerforum Westend aktiv war. Er schrieb in einer Pressemitteilung: „Die betroffenen Bürger wollen nicht nur meckern, sondern sich wehren. Sie können nicht akzeptieren, dass ihnen mehrere tausend Euro Beiträge drohen, wenn in ihrer Straße mit der oft schon längst überfälligen Sanierung der Bürgersteige und des Straßenbelags begonnen wird.“

Über 100 Bürger kamen zur Sitzung in das Hotel-Restaurant „Zur Mainlust“ in die Dörnigheimer Fischergasse. Als zentrales Argument gegen die Straßenbausatzung wurde zunächst angeführt, dass in den vergangenen Jahren zahlreiche Straßensanierungen ohne jede Kostenbeteiligung für die Anwohner vonstattengegangen waren, Nun aber müßten auf einmal die Anwohner Gebühren im vierstelligen Bereich befürchten. Bis zum Jahr 2011 sollen etwa 1,3 Millionen Euro Beiträge kassiert werden.

Als ungerecht wurde auch empfunden, dass die Geschossanzahl des Gebäudes den zu zahlenden Beitrag erheblich beeinflusse - Bungalows „kosten“ bei gleicher Grundstücksgröße erheblich weniger als ein mehrstöckiges Reihenhaus.

Als Beispiel wurde angeführt: Ein Ehepaar hatte sich am Mund eine Einfamilienhäuschen abgespart. Die Kinder sind aus dem Haus und der Ehemann ist verstorben. Durch die Zeit der Kindererziehung hat die Witwe nur eine geringe Rente. Was ist, wenn sie die Straßenbeiträge nicht bezahlen kann? Kann sie ihr Häuschen verlieren?

Bürgermeister Rohrbach bekannte zu aller Überraschung, dass auch er die Straßenbausatzung als ungerecht empfände, aber wegen der Auflagen der Kommunalaufsicht für unumgänglich halte. Letztlich habe aber die Stadtverordnetenversammlung angesichts der Auflagen der Kommunalaufsicht entschieden, die Straßenbausatzung zu verabschieden. Seitens der Bürgerinitiative wurde dagegen argumentiert, dass die Stadt Maintal doch durch eine sparsame Haushaltsführung und/oder durch die Erhöhung der Einnahmen Kredite für Straßenbauprojekte nicht benötige.

Im April 2008 gab es eine neue Versammlung der Bürgerinitiative in der Sporthalle der Turngemeinde Dörnigheim (TGD) zurück. Die überwältigende Resonanz mit etwa 300 Bürgern, die durch ihre Teilnahme und ihre engagierten Beiträge ihrem Unmut über die unsoziale und ungerechte Straßenbeitragssatzung Ausdruck verliehen hätten, hat auch den Magistrat der Stadt Maintal überrascht und beeindruckt.

Kai Sennewald sagte: Das Grundgesetz postuliere: Eigentum verpflichtet. Doch wenn die Hauseigentümer ihre Häuser so verfallen ließen, wie die Stadt dies tue, dann müsse man so ein Haus abreißen. „Und die Hauseigentümer kommen schließlich auch nicht auf die Idee, von der Gemeinde zu verlangen, Beiträge zu den Sanierungskosten ihrer Häuser zu verlangen“, sagte. Die Gemeinde sei Eigentümerin der Straßen entsprechend müsse diese für die Sanierung des Eigentums zahlen und nicht nach dem Prinzip „teilen und herrschen“ die Gruppe belasten, die sich vermeintlich nicht wehren könne. Die Bürgerinitiative setze sich für die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung ein. Über 500 Einwohner Maintals hätten bereits eine entsprechende Petition unterschreiben.

Falls die Abschaffung nicht erfolge, würden die Bürger „die Satzung bekämpfen, boykottieren und schließlich die Abschaffung erreichen“. Dafür bedürfe es wahrscheinlich eines langen Atems und phantasievoller und vielfältiger Aktionen einerseits sowie des Einlegens von Widerspruch beziehungsweise einer Klage gegen erfolgte Gebührenbescheide andererseits, „damit die Kosten der Stadt für das Eintreiben der ungerechten Straßenbeiträge schließlich höher sind als die Einnahmen.

Die Ungerechtigkeit zeigt sich vor allem daran, dass über viele Jahre die Straßen und Bürgersteige saniert wurden, ohne dass sich die Anlieger an den Kosten beteiligen mussten. Diese Ungerechtigkeit hat auch ja Herrn Rohrbach und die Stadtverordneten bewogen, die Einführung der Straßenbeitragssatzung um ein Jahr zu verschieben. Es sei nämlich, so Herr Rohrbach auf dem ersten Treffen der BI am 17.03.

Den Anwohnern der Frankfurter Straße ist nicht zu vermitteln, dass die bis 2006 erfolgte Sanierung für die Anlieger kostenlos, die restliche Sanierung in 2007 für die Nachbarn in der Frankfurter Straße mit vierstelligen Beträgen zu Buche schlägt. Lund den Anwohnern der Hasengasse wird nicht zu vermitteln sein, dass ihr vierstelliger Beitrag zur Sanierung der Hasengasse gerecht ist.

 

Kostenanteil:

Stadtrat Sachtleber erklärte im Juli 2008, die Eigentümer würden zu den Arbeiten an einer Straße ohnehin keinen Beitrag zu leisten haben. Denn der größte Teil der Straßenbaumaßnahmen in Maintal fällt unter die Kategorien Straßenunterhaltung und Instandsetzung, die von der Satzung nicht betroffen sind.

Der Kostenanteil ist außerdem abhängig von der Verkehrsbedeutung einer Straße. Die Eigentümer tragen alle gemeinsam nur zehn Prozent der Gesamtkosten bei einer Straße mit überwiegend überörtlichem Verkehr (wie zum Beispiel der Kennedystraße) 30 Prozent der Gesamtkosten sind es bei überwiegend innerörtlichem Verkehr. Zu dieser Kategorie gehört der mit Abstand größte Teil aller Maintaler Straßen. 50 Prozent der Kosten müssen die Eigentümer übernehmen, wenn ihre Straße überwiegend dem Anliegerverkehr dient, also beispielsweise bei kleinen Sackgassen, Wichtig zu wissen ist dabei auch, dass diese Prozentsätze beziehungsweise Kostenanteile in Maintal sehr viel geringer ausfallen als es nach dem Kommunalabgabengesetz möglich ist. Wir haben hier den gesetzlichen Ermessensspielraum zugunsten der Eigentümer voll ausgenutzt und die Kostenbeteiligung so niedrig wie möglich angesetzt.

Wie hoch die Kosten sind, zeigen aber folgende Beispiele:

 

 

 

 

 

 

Straße

Dauer der Maßnahme

Anliegerbeiträge

Eichendorffstraße Dörnigheim

2008

  30.000 €

August-Bebel-Straße.

2010/2011

126.300 €

Eifel/ Westerwald/ Moselstraße

2009/2010

  89.100 €

Wilhelm-/ Karl-  / Hasengasse

2008/2009

   35.100 €

Alt Bischofsheim / Schäfergasse

2008/2009

  89.900 €

Am Kreuzstein teilweise

2009/2010

  55.000 €

Gutenbergstraße teilweise

2009/2010

  99.600 €

Liebigstraße

2008/2009

135.500 €

Am Pfarrhof Hochstadt

2009/2010

  34.800 €

Brunnenstraße teilweise

2008/2009

  16.800 €

Jägerstraße unten

2008/2009

  21.500 €

Jägerstraße oben

2009/2010

149.100 €

Kalkhausstraße

2010/2011

  91.800 €

Römerstraße teilweise

2008/2009

    9.900 €

Am Klingerborn Wachenbuchen

2008/2009

  63.600 €

Alt Wachenbuchen Süden

2010/2011

  72.900 €

Alt Wachenbuchen Norden

2009/2010

  89.700 €

Bachstraße teilweise

2010/2011

  55.500 €

Kirchhofstraße.

2008/2009

  25.500 €

Rübenberg

2009/2010

  34.800 €

 

Die Beiträge der einzelnen Anlieger werden nur über die „geplanten“ Gesamtkosten errechnet und sind vor Beginn der Baumaßnahme zu zahlen. Doch auch diese können dann trotzdem noch erheblich differieren, zum Beispiel wenn man noch etwas auf das Vorhaben aufsattelt (besonderer Bürgersteig, Anpflanzungen, neue Straßenbeleuchtung, usw.). In einer dicht bebauten Straße können Beträge von 1.500 bis 3.000 Euro zusammenkommen. Meist wird die Straße wegen Kanalerneuerung aufgerissen und dann noch der Bürgersteig erneuert, damit es eine „grundhafte Erneuerung“ wird und man die Anlieger zur Kasse bitten kann. Die Anwohner haben keine festgelegten Einwirkungsmöglichkeiten auf die Art der Baumaßnahmen. Allein die Mitarbeiter der Stadt entscheiden, ob geteert oder gepflastert wird oder ob ein oder zweie Bürgersteige angelegt werden

Die Kosten für den laufenden Meter Straßenerneuerung („Grundsanierung“) kann auch der Bürger in etwa berechnet, indem er die Angaben aus dem Fünfjahresplan auswertet und die Länge des Straßenstücks und die Kosten auf den Meter herunter gerechnet. Sie betragen 100 bis 150 Euro auf den Meter. Davon muß der Anteil der Stadt abgezogen werden (25 bis 75 Prozent) und der Rest wird auf die Anlieger auf beiden Seiten der Straße aufgeteilt. Dabei spielt die Größe ihres Grundstücks, die GRZ und GFZ (Geschoßflächenzahl) eine Rolle. Gewerbegrundstücke werden etwas stärker belastet. Mit anderen Worten: Im Voraus läßt sich gar nichts über die tatsächliche Höhe sagen, obwohl der Betrag vor Beginn der Arbeiten eingefordert wird.

 

Kritik der Wahlalternative Maintal 2008:

: SPD, CDU und Grüne haben die Weichen für die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Maintal zum 01.01.2008 gestellt hat, indem ein Widerspruch gegen einen Bescheid der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises unterlassen wurde. Die Satzung ist dann mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen worden.

Bürgermeister Rohrbach hatte zwar versprochen, sich beim Main-Kinzig-Kreis gegen die Auflage, eine Satzung einzuführen, einzusetzen, aber das alles hat sich als bloßer Schall und Rauch erwiesen. Das einzige, was diese Ankündigung erreicht hat, war, daß die Maintaler Parteien sich darauf berufen konnten, als sie keinen Widerspruch gegen die Auflage einlegen wollten, da der Bürgermeister es ja schon richten werde.

Folgerichtig haben sich dann der Bürgermeister, sowie CDU und SPD darauf berufen, daß man die Satzung ja einführen müsse, obwohl man dies gar nicht wolle, da die Einführung ja durch eine Auflage der Kommunalaufsicht verfügt gewesen sei. Vergessen hat man dabei gerne, daß es vorher eben die freie Entscheidung von CDU, SPD und Grünen war, gegen diese Auflage keinen Widerspruch einzulegen und so die vermeintliche Zwangslage selber geschaffen wurde. Vorab können wir nur jedem Haus- oder Wohnungseigentümer, für dessen Straße eine Straßenbaumaßnahme ab dem 01.01.2008 ansteht, raten, daß er eine Rechtsschutzversicherung abschließt, die Grundstücksrechtsschutz beinhaltet und dann gegen die Heranziehung zur Beteiligung an den Kosten durch die Stadt rechtlich vorgeht, denn wenn die Satzung sich durch viele Widersprüche und anschließende Gerichtsverfahren als unrentabel herausstellt, ist das die einzige Möglichkeit, daß sie wieder aufgehoben wird. Beachten Sie aber, daß eine solche Versicherung wegen der Sperrfristen in den Versicherungsverträgen rechtzeitig, meist drei Monate vor Eintritt des Rechtsschutzfalles, abgeschlossen werden muß.

 

Forderung des Landes:

Aufgrund des so genannten „Herbsterlasses“ des hessischen Innenministers Peter Beuth im Jahre 2014 haben sich die Forderungen an die Kommunen verschärft, ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Dabei geht es auch um die Erhöhung der Einnahmen, um die Etats ausgleichen zu können. Und da Maintal derzeit keine Straßenbeitragssatzung hat, wird die Stadt nun nicht um ihre Einführung herumkommen

Der Minister übermittelte den Kommunalaufsichten „ergänzende Hinweise zur Anwendung der Leitlinien zur Konsolidierung“. Demnach müssen defizitäre Kommunen kostendeckende Gebühren für Wasser, Abwasser, Abfall und Straßenreinigung sowie Straßenbeiträge erheben und sich bei den Steuerhebesätzen an den Durchschnitts­werten von Gemeinden vergleichbarer Größenordnung orientieren.

Bürgermeister Rohrbach blieb gelassen: „Wir haben seit Jahren ausgeglichene Gebührenhaushalte und praktizieren die neuen Leitlinien, so wie sie erlassen wurden, bereits. Bis auf einen Punkt, dieser eine Punkt ist die Straßenbeitragssatzung. Deren Einführung könnte defizitären Städten und Gemeinden durch die Kommunalaufsicht zur Pflicht gemacht werden. Das sehen nicht nur viele Bürger kritisch, sondern auch die Verwaltung. Der Leiter des Fachbereichs Finanzen sagte dazu: „Eine Straßenbeitragssatzung wäre unvernünftig. Bei Tiefbaumaßnahmen kann nur ein kleiner Teil durch Straßenbeiträge tatsächlich auf die Anwohner umgelegt werden. Gleichzeitig entstünden hohe Personalkosten, um die Beiträge zu erheben. Diese Verwaltungskosten würden die Einnahmen übersteigen.“

 

Weitere Gegenargumente:

1. In mehreren Zeitungsartikeln hat Herr Stadtrat Sachtleber über die neue Straßenbeitragssatzung informiert. Die Ausführungen hören sich so an, als sei alles gar nicht so schlimm. Die Kommunalaufsicht habe zwar diese Satzung aufgezwungen, aber der Magistrat habe sie zum Wohle der Bürger so mild wie möglich gestaltet. Doch dagegen ist zu sagen: Die Verwaltung kann ja auch fast willkürlich entscheiden, ob es sich um eine Reparatur der Straße handelt oder eine Grundinstandsetzung. Wenn wenigstens festgelegt wäre, daß eine „Grundinstandsetzung“ frühestens nach 30 Jahren erfolgen kann! So aber kann die Straße auf Teufel komm raus zerfahren werden, immer wieder aufgerissen werden und plötzlich beidseitig mit Gehwegen versehen werden - die Anlieger bezahlen es ja.  Man kann nur jedem empfehlen, monatlich einen Betrag dafür anzusparen, denn es kann plötzlich jeden treffen. Kein Anlieger kann sagen: „Für mich ist die Straße noch gut genug, ich bin auch mit einem Schotterweg zufrieden!“ Die Stadt bestellt die Musik, aber bezahlen müssen sie die Anlieger.

 

2. Man hat diese Gebühren, die es in Maintal ja schon einmal gab, wieder abgeschafft. Die Abschaffung wird doch damals gute Gründe gehabt haben. Wenn die Kommunalaufsicht eine Kommune mehr oder weniger zwingen muß, eine Satzung über die Anliegergebühren zu erlassen, dann ist diese Sache wohl doch nicht so gut, sonst würden alle Gemeinden die Satzung freudig erlassen. Offenbar gibt es kein Gesetz darüber.

3. Der Anliegerbeitrag ist ungerecht, denn er trifft manche Eigentümer sehr hart und andere bevorzugt er, trotz Berücksichtigung der Gesamtfläche und der Ausnutzung und weiterer Kriterien. Wer an der Hochstädter Hauptstraße wohnt, hat lange nicht mit Beiträgen zu rechnen, denn nach 20 Jahren sieht sie noch so aus wie am ersten Tag (einmal abgesehen von den Aufbrüchen, aber die sind auch gut wiederhergestellt). Wer aber im östlichen Teil der Straße Alt Bischofsheim wohnt, der hätte nach zehn Jahren schon wieder zahlen müssen, nur weil die angeblich beispielhafte Straße (aus Holz!) schon wieder erneuert werden mußte.

4. Die Anlieger können ja nicht einmal mitreden, ob der Neubau der Straße erforderlich ist und welcher Aufwand getrieben werden soll. Die Kennedystraße war noch gut in Ordnung. Aber weil einige Planer eine Verengung und Neugestaltung wollten, wurden Millionen verbaut. Es war allerdings nicht nur für die Optik, denn der Hauptgrund war die Erneuerung der Ver- und Entsorgungsleitungen. In den meisten Fällen werden die Straßen nicht nach dem Zustand ihrer Oberfläche erneuert, sondern nach dem Zustand der Leitungen unter der Straße. Auch wenn die Straße erst vor 20 Jahren erneuert wurde, wird nicht nur der Kanal wieder verschlossen, sondern die ganze Straßenbreite neu hergestellt und auch die Bürgersteige neu gemacht, damit man einen großen Teil der Kosten den Anliegern aufbürden kann und ihnen zum Trost sagt: „Jetzt habt ihr aber wieder für 30 Jahre Ruhe!“

5. Mit dem Anliegerbeitrag ist es so, wie wenn die Anlieger des Kindergartens oder des Schwimmbads diese finanzieren sollten. Was alle nutzen (oder zumindest nutzen könnten) sollten auch alle bezahlen. Warum zahlen nicht die Landwirte für den Wegebau in der Gemarkung, wo sie doch fast die Einzigen sind, die diese Wege nutzen? Straßen und Wege werden von allen genutzt. Deshalb sollten auch alle dafür zahlen. Daß der Hausbesitzer zahlen soll, weil er ja auch anderswo Straßen benutzt, ist eine gerissene Unterstellung, es gibt ja auch nicht wenige Menschen ohne Auto! Eine Umlage für die Autofahrer wäre da schon sinnvoller, aber diese werden anderweitig schon genug zur Kasse gebeten. Auch die Grundbesitzer zahlen schon Grundsteuer ohne eine Gegenleistung. Wenn dann aber doch einmal Geld gebraucht wird, sollen sie noch einmal zahlen. Ein Grundbesitzer kann aber gar kein Interesse daran haben, daß die Straße vor seinem Haus gut ausgebaut wird, denn dann nimmt nur der Verkehr zu und seine Ausfahrt wird zugeparkt. Gemeinschaftlich genutztes Eigentum muß auch von allen finanziert werden.

 

Wiedereinführung 2014:

Die von der Stadt Maintal zum 1. Januar 2008 eingeführte Satzung, wonach nur die Anlieger der Straße zu zahlen haben, wurde in keinem einzigen Fall angewandt. Dann haben die Stadtverordneten sie im Februar 2009 wieder abgeschafft. Im Jahre 2013 wurde dann eine Wahlfreiheit zwischen einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen ermöglicht.

Für beide Varianten der Straßenbeitragssatzung sollte aber gelten: Beitragspflichtig sind grundhafte Erneuerungs- sowie Verbesserungs- und Erweiterungsmaßnahmen. So ist neben der gewöhnlichen Sanierung einer Verkehrsanlage (also einer Straße, eines Platzes oder Gehwege), auch eine verbessernde Erneuerung wie beispielsweise die Einrichtung einer Fußgängerzone von der Erhebung der Beiträge erfasst. Nicht beitragspflichtig sind hingegen Unterhaltungs-, Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten, wie etwa die Beseitigung von Schlaglöchern oder Frostaufbrüchen.

Bürgermeister Rohrbach machte aber im August 2014 mit Nachdruck klar, dass der Stadt keine andere Wahl bleibe, als die Satzung umgehend wieder einzuführen. Er sagte: Nur über ihre Form - es gibt zwei Alternativen - müssen die Stadtverordneten in den kom­menden Wochen entscheiden.  „Die Auflage der Kommunalaufsicht ist unmissverständlich. Als Stadt mit defizitärem Haushalt müssen wir eine Straßenbeitragssatzung erheben. Machen wir dies nicht, bekommen wir keine Genehmigung für unseren Haushalt. Uns bleibt also keine Wahl.“

 

Zwei Modelle:

Bei dem Versuch der Wiedereinführung im Jahre 2014 wurde wieder ein Planungsbüro für Städtebau aus Groß-Zimmern bemüht, um den Mitgliedern des Bauausschusses die beiden alternativen Möglichkeiten einer Straßenbeitragssatzung zu erläutern.

  1. „Einmalige Straßenbeitragssatzung“: Nur die Anwohner der betroffenen Straße, in der eine grundlegende Sanierung stattfindet, werden an den Kosten beteiligt. Hier können durchaus vier-, manchmal sogar fünfstellige Beträge für den einzelnen Anlieger anfallen könnten.
  2. „Wiederkehrende Straßenbeitragssatzung“: Die Kosten für eine grundlegende Straßensanierung werden nicht allein auf die direkt betroffenen Anlieger, sondern auf die Bewohner einer größeren Einheit. beispielsweise eines Stadtteils, umgelegt. In Mainz gibt es beispielsweise 15 verschiedene Abrechnungsgebiete, die gleichbedeutend mit den 15 Ortsbezirken sind. Dabei kann es aber durchaus passieren, dass die Bürger innerhalb einiger Jahre mehrfach durch eine Beitragszahlung belastet werden, während eine grundlegende Sanierung in einer bestimmten Straße in der Regel sich erst nach Jahrzehnten wiederholen dürfte. Aber die Belastung des einzelnen Bewohners eines Stadt- oder Ortsteils ist bei einer Straßensanierung deutlich niedriger und liegt um die 100 bis höchstens 200 Euro.
  3. Eine weitere Möglichkeit wäre, die Grundsteuer, die von allen bedient wird, angemessen zu erhöhen. Man könnte aber zum Beispiel auch auf die vielen Gutachten, Besichtigungen und Zukunftswerkstätten verzichten, die viel Geld kosten, aber keine Maßnahmen bewirken. Oder man könnte die Kosten für einen neuen Abwasserkanal dem Investor eines neuen Baugebiets aufdrücken und nicht der Stadt zuschieben (siehe Frauenstück und Klingsee).

Für beide Varianten der Straßenbeitragssatzung gilt: Beitragspflichtig sind grundhafte Erneuerungs- sowie Verbesserungs- und Erweiterungsmaßnahmen. So ist neben der gewöhnlichen Sanierung einer Verkehrsanlage, also einer Straße, eines Platzes oder Gehweges, auch eine verbessernde Erneuerung wie beispielsweise die Einrichtung einer Fußgängerzone von der Erhebung der Beiträge erfasst. Nicht beitragspflichtig sind hingegen Unterhaltungs-, Reparatur- und Ausbesserungsarbeiten, wie etwa die Beseitigung von Schlaglöchern oder Frostaufbrüchen.

 

Die Kosten aller beitragspflichtigen Maßnahmen müssen durch die Verwaltung ermittelt werden. Hier gibt es zwei Möglichkeiten: Zum einen kann nach jedem Kalenderjahr festgestellt werden, welche Kosten tatsächlich entstanden sind. Diese werden dann auf die Anlieger im Abrechnungsgebiet umgelegt (das so genannte A-Modell). Zum anderen darf auch von den Planungskosten ausgegangen werden. Aufgrund dieser können Straßenbeiträge bis zu fünf Jahre im Voraus erhoben werden (das so genannte B-Modell). Im Anschluss werden die Planungskosten und die tatsächlichen Kosten verglichen. Es erfolgt ein kollektiver Ausgleich über die Rechnungsperioden. Diese Variante ist aber eher ungerecht: Hier gibt es einen entscheidenden Nachteil für Eigentümer, die ihr Haus verkauft haben: Haben sie aufgrund zu hoch geschätzter Planungskosten zu viel bezahlt, profitiert davon der neue Käufer, der in der Folge dessen weniger zahlen muss.

 

Der umlagefähige Aufwand wird bei der wiederkehrenden Beitragserhebung auf die im betreffenden Gebiet erschlossenen Grundstücke nach der so genannten Veranlagungsfläche verteilt. Diese ergibt sich durch Vervielfachen der jeweiligen Grundstücksfläche mit einem „Nutzungsfaktor“, der von der Geschossanzahl und dem Nutzungszweck bestimmt wird.

„Die Nutzungen und Größen der Grundstücke im Abrechnungsgebiet verändern sich ständig. Die Verwaltung muss deshalb fortlaufend die genutzten Flächen der einzelnen Grundstücke und deren Nutzung dokumentieren. Dieser Aufwand stellt für uns die größte Herausforderung dar. Hierzu benötigt man zusätzliches Personal. Bei einem solchen Verwaltungsaufwand ist es einfacher, die Grundsteuer zu erhöhen, denn die Beitragssatzung ist auch nichts anderes als eine Steuer.

Fakt ist im Jahr 2020: Es gibt in Maintal keine Straßenbeitragssatzung, sie ist wohl schon 2014 abgelehnt worden.

 

 

Stadtbus

 

Beschwerden am 24. November 2008 bei Herrn Giesel:

1. In den Bussen herrscht Rauchverbot. Aber an der Endhaltestelle Enkheim raucht der Busfahrer in der Regel eine Zigarette, und zwar im Bus. Ich habe das allein zweimal beobachtet, der Fahrer kam erst aus dem Bus, als er die Kippe auf die Straße (!) warf. Dabei war es Sommer. Hier könnte man sicher eine Änderung herbeiführen.

2. In den Bussen herrscht gewöhnlich eine schlechte Luft, weil es so gut wie keine Fenster zum Öffnen gibt.  Das ist im Sommer so wegen der natürlichen Hitze. Aber auch in der Übergangszeit sind die Busse oft unnötig stark geheizt. Der Fahrer merkt das nicht so, weil er sein eigenes Fenster hat. Aber er könnte auch die Heizung besser dosieren, damit man nicht bei starker Belegung des Busses nachher schweißgebadet aussteigt.

3. An Sonntagen klappt es oft nicht mit dem Umsteigen am Bahnhof. Es gibt Fahrer, die sagen per Funk dem Kollegen Bescheid, daß sie sich ein wenig verspäten und der wartet dann auch. Aber es gibt auch den anderen Fall, daß der Bus weg ist. Der nächste geht erst in einer Stunde.  Dann hat man die Fahrt bis Hochstadt, Wachenbucher Straße, bezahlt und muß doch laufen. Die an sich vernünftige Sparmaßnahme darf nicht auf Kosten der Kunden gehen. Hier könnte man darauf achten, daß der Anschluß gewährleistet wird. Ich bitte Sie, diese Fragen einmal bei Versammlungen mit den Busfahrern anzusprechen.

4. Noch ein letzter Hinweis: Vor einiger Zeit wurden an alle Haushalte drei Busfahrpläne verteilt. Bei einem Preis von 2,90 Euro pro Exemplar und den Kosten für die Verteilung dürfte das schätzungsweise 30.000 Euro gekostet haben. Das war als Webeaktion gedacht. Aber bei mir liegen die Fahrpläne noch originalverpackt im Schrank, sie sind längst veraltet. Sinnvoller wäre es, die Fahrpläne in Geschäfte auszulegen, damit Interessenten sie sich mitnehmen. Aber wer sowieso nie mit dem Bus fährt, braucht auch keine Fahrpläne.

 

Einsparmöglichkeiten:

1.Es fahren tagsüber zu viele Busse. In der Zeit zwischen 9 und 15 Uhr muß nicht alle halbe Stunde ein Bus nach Hanau und nach Frankfurt fahren (von Wachenbuchen nach Hochstadt viertelstündlich). Wer zu dieser Zeit mit dem Bus fährt, ist Rentner oder nicht berufstätige Hausfrau und kann es sich einrichten, wann er zum Beispiel ins Hessen-Center fährt, da ist ein halbstündiger Takt ein Luxus.

2. Zeit- und kostenraubend sind die beiden Schleifen am Schwimmbad und in der Konrad-Höhl-Straße, die es früher nicht gab (und es ging auch). Der untere Teil der Konrad-Höhl-Straße ist so eng, daß zwei Busse nur aneinander vorbeikommen, wenn einer auf den Bürgersteig fährt. Die Haltestelle wird kaum benutzt.

3. Wer in der Nacht vom Samstag zum Sonntag in Frankfurt war, der sollte um 4 Uhr ein Taxi nehmen und nicht einen Bus beanspruchen.

 

Kontrolle:

Unbedingt ist eine Kontrolle der Fahrscheine notwendig. Ich bin zehn Jahre lang werktäglich mit dem Bus gefahren. Ein einziges Mal sind zwei Kontrolleure aufgetaucht, die ankündigten, sie würden in 14 Tagen wiederkommen. Sie sind nie gekommen. Heute steht an den Bussen, man dürfe nur vorne einsteigen und soll den Fahrschein unaufgefordert dem Fahrer vorzeigen. Aber wenn ein junges Mädchen einsteigt, dann löst es nicht einen Fahrschein, sondern unterhält sich verbotenerweise während der Fahrt mit dem Fahrer (Unsere Tochter wollte sogar einmal ausdrücklich bezahlen und das Geld wurde nicht angenommen mit den Worten, sie brauche nicht zu bezahlen). Ein unabhängiger Kontrolleur wäre angebracht, denn das Busunternehmen hat ja kein Interesse an einer Fahrscheinkontrolle, weil es alle möglichen Defizite von der Stadt ersetzt bekomm (auch aus dem Brief an Stadtrat Wassermann).

Schon am 8. Dezember 2000 habe ich in einem Schreiben an die neu zu gründende Verkehrsgesellschaft Maintal zur Kontrolle der Fahrausweise folgende Anregung gegeben:

Die Kontrolle der Fahrausweise könnte sehr gut durch den Fahrer/die Fahrerin des Busses vorgenommen werden, wenn alle Fahrgäste vorne einstiegen und in der Mitte ausstiegen. So ist das in anderen Städten und so könnte es auch in Maintal sein. Ich denke dabei vor allem an die Zeitkarteninhaber, die beim Einstieg dem Fahrer ihren Fahrschein vorzeigen müßten.

Aber bisher kann auch wer nur gelegentlich fährt einfach hinten in den Bus einsteigen und so tun, als habe er eine Zeitkarte. Natürlich müßte man flexibel sein und eine Frau mit Kinderwagen auch in der Mitte einsteigen lassen. Aber sie müßte dann zum Fahrer gehen und entweder einen Fahrschein kaufen oder die Zeitkarte vorzeigen. Auch das Gedrängele beim Ausstieg könnte man auf diese Art und Weise besser steuern. In der Regel steigen an den Haltestellen nicht so viele Leute aus und ein, als daß man dieses Verfahren nicht anwenden könnte. Ein Grund für Verspätungen dürfte hier nicht vorliegen, Zeit geht nur beim Verkauf der Einzelfahrscheine verloren.

Außer der oben erwähnten Kontrolle habe ich noch ein anderes Mal die Kontrolle durch den Busfahrer erlebt; aber diese geschah mehr aus einer Ausländerfeindlichkeit heraus, wie den Worten des Busfahrers zu entnehmen war. Nur im Ruftaxi wurde sehr genau kontrolliert und dabei auch ein Betrugsversuch entlarvt.

 

Konzept:

Im Juli 2014 wurde in Zusammenarbeit mit dem Städte- und Gemeindebund festgelegt, daß der zuständige Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung. Bau und Verkehr beauftragt werden soll, gemeinsam mit dem Magistrat, der Stadtverwaltung, dem SVM, der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig (KVG), den für Maintal zuständigen Fahrgastverbänden sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) ein Konzept zur Neugestaltung des Stadtbusverkehrs zu erarbeiten. Damit soll der Widerspruch des Bürgermeisters gegen die Rücknahme der Kürzungen im Fahrplan überflüssig werden.

 

Busverkehr in Maintal (Erster Vorschlag):

Am Buslinienplan wird immer wieder einmal herumgedoktert. Man veränderte das einmal eingeführte Modell nur geringfügig, anstatt einmal ganz neu anzusetzen. An sich müßte man drei Ziele haben: Vernetzung der Stadtteile, Anbindung an Hanau und Anbindung an Frankfurt, Schulbus nach Bischofsheim, Dörnigheim und Hanau (Otto-Hahn-Schule)

Nach Enkheim zur Bahn ist es noch am besten gelungen, vor allem für die Bischofsheimer. Nach Hanau gingen die Busse früher einmal bis zum Hauptbahnhof, dann nur bis zum Freiheitsplatz. Heute muß man (für sieben Kilometer Luftlinie) von Hochstadt oder Wachenbuchen aus umsteigen, wobei immer die Unwägbarkeit auftritt, ob der Bus auch pünktlich ist. Es ist doch ein Unding, daß alle 15 Minuten ein Bus nach Wachenbuchen fährt. Aber dort kann man als Hochstädter wenigstens in den Bus der Firma Rack wechseln, der nach Hanau fährt.

 

Bisher bestehen folgende Linien:

MKK 22: Wachenbuchen - Hochstadt - Bahnhofstraße - Schwimmbad - Bahnhof Südseite - Bebelstraße - Siemensschule - Alter Friedhof - Frankfurter Straße - Alter Kesselstädter Weg - Danziger Straße - Waldsiedlung  oder Schulbusse  über Betriebshof- Maintalhalle - Opeleck- Honeywell- Straße nach Hanau.

MKK 23: Enkheim- Bischofsheim (Taunusstraße, Turnhalle, Hochstraße, Plättenweide, Mitte, Alt-Bischofsheim, Schillerstraße, Schulzentrum, Dörnigheimer Weg, Thomas-Mann-Straße) - Maintalbad - Doormhotel - Siemensschule - Backesweg - Bebelstraße -Bahnhof- Betriebshof Opeleck- Gewerbegebiet Ost nach Hanau.

MKK 24: Niederdorfelden- Schulzentrum (nicht für Maintal wichtig).

MKK 25: Wachenbuchen - Hochstadt (Ringstraße Süd, Luisantring) - Seniorenheim - Bischofsheim (Rumpenheimer Weg, Thomas-Mann-Straße, Goethestraße, Schulzentrum, Alt Bischofsheim, Plättenweide) - Enkheim.

MKK 27: Ruftaxi Neuer Friedhof:

Neuer Friedhof - Gewerbegebiet Ost - Waldsiedlung - Danziger Straße - Maintalhalle - Eichenheege - Bahnhofstraße (Siemensallee) - Bahnhof - Siemensschule - Alter Friedhof - Frankfurter Straße - Alter Kesselstädter Weg - Marie-Curie-Ring- Neuer Friedhof.

Dabei gibt es Parallelverkehre Wachenbuchen - Hochstadt und Bischofsheim - Enkheim. Diese lassen sich aber kaum vermeiden, weil die weiterführenden Schulen von jedem Stadtteil aus erreichbar sein müssen. Man könnte aber darüber nachdenken, ob man nicht außerhalb der Schülerbeförderungszeiten den Takt ausdünnt.

 

Sinnvoll und attraktiv sind an sich nur zwei Hauptlinien von Enkheim aus, einmal über Wachenbuchen direkt nach Hanau (über Hohe Tanne und Wilhelmsbad) und eine zweite Linie über Dörnigheim nach Hanau (über Berliner Straße, Gewerbegebiet-Ost, Kesselstädter Straße, Kesselstadt, Westbahnhof).  Dazu käme eine dritte Linie von Wachenbuchen über Hochstadt, Luisant-Ring-Querspange, Bahnhofstraße nach Dörnigheim mit Siemensschule und allen Haltestellen, die jetzt vom Ruftaxi wahrgenommen werden (aber von Wachenbuchen aus nur zu den Schulzeiten). Eine Fortsetzung nach Hanau ist nicht erforderlich, weil ja die beiden anderen Linien nach Hanau fahren. Diese Linie könnte dann auch eine Anbindung an den Bahnverkehr schaffen, denn bisher ist es reiner Zufall, wenn Bus und Bahn einmal zusam­men­passen.

Überhaupt fahren tagsüber zu viele Busse. Wer zu dieser Zeit mit dem Bus fährt, ist Rentner oder nicht berufstätige Hausfrau und kann es sich einrichten, wann er zum Beispiel ins Hessen-Center fährt, da ist ein halbstündiger Takt ein Luxus. Zeit- und kostenraubend sind die beiden Schleifen am Schwimmbad und in der Konrad-Höhl-Straße, die es früher nicht gab (und es ging auch).

Ideal wäre, die Abfahrtszeiten auf die Ankunft- und Abfahrtzeiten der Bahn abzustimmen; dazu müßten die Züge in beiden Richtungen wie bisher etwa zur gleichen Zeit ankommen.

 

Busverkehr in Maintal (Zweiter Vorschlag):

Am Buslinienplan wird immer wieder einmal herumgedoktert. Man verändert das einmal eingeführte Modell nur geringfügig, anstatt einmal ganz neu anzusetzen. An sich müßte man folgende Ziele haben: Vernetzung der Stadtteile, Anbindung an Hanau und Anbindung an Frankfurt, Schulbus nach Bischofsheim, Dörnigheim und Hanau (Otto-Hahn-Schule)

Nach Enkheim zur U-Bahn ist es noch am besten gelungen, vor allem für die Bischofsheimer. Nach Hanau gingen die Busse früher einmal bis zum Hauptbahnhof, dann nur bis zum Freiheitsplatz. Heute muß man (für sieben Kilometer Luftlinie) von Hochstadt oder Wachenbuchen nach Hanau in Dörnigheim umsteigen. Es ist ein Unding, daß alle 15 Minuten ein Bus vom Hochstadt nach Wachenbuchen fährt. Aber dort kann man als Hochstädter wenigstens in den Bus der Firma Rack wechseln, der nach Hanau fährt.

Es gibt Parallelverkehre Wachenbuchen - Hochstadt und Bischofsheim - Enkheim. Diese lassen sich aber kaum vermeiden, weil die weiterführenden Schulen von jedem Stadtteil aus erreichbar sein müssen. Man könnte aber darüber nachdenken, ob man nicht außerhalb der Schülerbeförderungszeiten den Takt ausdünnt.

 

Sinnvoll und attraktiv sind an sich nur zwei Hauptlinien von Enkheim aus, einmal über Wachenbuchen direkt nach Hanau über Hohe Tanne und Wilhelmsbad  [wegen der Konzession kann man sich mit der Firma Rack einigen, dann fährt Rack einmal nach Enkheim und einmal der Stadtbus] und eine zweite Linie über Dörnigheim nach Hanau über Berliner Straße, Gewerbegebiet-Ost, Kesselstädter Straße, Kesselstadt, Westbahnhof. 

Dazu käme eine dritte Linie von Wachenbuchen über Hochstadt, Luisant-Ring-Querspange, Bahnhofstraße nach Dörnigheim mit Siemensschule und allen Haltestellen, die jetzt vom Ruftaxi wahrgenommen werden (aber von Wachenbuchen aus nur zu den Schulzeiten). Eine Fortsetzung nach Hanau ist nicht unbedingt erforderlich, weil ja die beiden anderen Linien nach Hanau fahren.

Diese Linie könnte dann auch eine Anbindung an den Bahnverkehr schaffen, denn bisher ist es reiner Zufall, wenn Bus und Bahn einmal zusam­men­passen. Ideal wäre, die Abfahrtszeiten auf die Ankunft- und Abfahrtzeiten der Bahn abzustimmen; dazu müßten die Züge in beiden Richtungen wie bisher etwa zur gleichen Zeit ankommen.

 

Änderung 2015:

Im Jahre 2015 hat man wieder einmal eine externe Firma beauftragt, das was eine Maintaler Arbeitsgruppe schon erarbeitet hatte, noch einmal in ein Gutachten zu fassen und einen Fragebogen auszuarbeiten, den jeder Maintaler auch hätte zusammenstellen können. Die Firma hat dafür 31.000 Euro erhalten (so viel wie für die kostenlose Verteilung von Fahrplänen vor einigen Jahren).

Herausgekommen ist nicht eine Einsparung, sondern eine zusätzliche Linie: Damit Dörnigheim eine direkte Anbindung nach Enkheim hat, soll der Bus über die (oft verstopfte) Autobahn nach Enkheim fahren, dafür soll eine Linie von Bischofsheim nach Dörnigheim gehen. Mit anderen Worten. Dörnigheim hat jetzt beste Verbindungen, die anderen Ortsteile aber kommen nur mit Umsteigen nach Hanau. Außerdem ist die Rede davon, daß ein zusätzlicher Bus auf der Linie 23 fahren soll, der auch wieder 98.000 Euro Mehrkosten verursacht.

 

 

Hauptbahnhof Maintal

In Maintal gibt es auf einer Entfernung von zwei Kilometer die beiden Haltepunkte Maintal-Ost und Maintal-West. Sie wurden schon beim Bau der Eisenbahn im Jahre 1848 für die damals selbständigen Orte Dörnigheim und Hochstadt (Maintal-Ost) und Bischofsheim (Maintal-West) angelegt.

Damals war es auch noch wichtig, daß man den Bahnhof gut zu Fuß erreichen konnte. Heute jedoch fährt man mit dem eigenen Auto oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr zum Bahnhof. Deshalb kommt es auch nicht so sehr darauf an, wenn man ein Stück weiter bis zum Bahnhof hat.

Deshalb ist zu überlegen, ob man nicht im Zuge des S-Bahnbaus nur einen einzigen Bahnhof für Maintal baut. Dafür bietet sich die Kreuzung der Bahnlinie mit der L3195 (sogenannte „Querspange“) an. Diese ist in Zukunft die einzige Straßenverbindung von Hochstadt (und Wachenbuchen) mit Dörnigheim und auch von Bischofsheim schnell erreichen. Auf einem Stadtplan ist diese Stelle auch schon als geplanter S-Bahnhof eingezeichnet (er läge noch näher als jetzt an dem geplanten Bahnhof Maintal-West).

Hier besteht bereits eine Brücke. Diese muß im Zuge des S-Bahnbaus allerdings erneuert werden. Aber sie stünde als Abgang zu den beiden Bahnsteigen zur Verfügung. Man könnte beim S-Bahnbau also nicht nur einen Bahnhof auf der Strecke einsparen, sondern auch eine Querung der Bahn für die Bahnkunden (am heutigen Bahnhof Maintal-Ost gibt es diese Querung bekanntlich nicht, dort ist zwar in Zukunft nur ein Aufgang nötig, aber auch ein Aufzug).

 

Ein Problem sind nur die Parkplätze und die Bushaltestelle. Ein Parkhaus könnte in den Bogen der Braubachstraße westlich der Querspange gebaut werden oder auch nördlich der Bahn und westlich der Querspange (falls die Braubach - wie geplant - auf die südliche Seite der Bahnlinie verlegt wird). Vom Oberdeck des Parkhauses könnte man einen direkten Übergang auf die Brücke anlegen. Die Bushaltestelle könnte im Erdgeschoß des Parkhauses sein (sie wäre damit gleich überdacht). Für eine Bushaltestelle ist aber auch an der Braubachstraße östlich der Querspange Platz, es muß ja nur eine gewöhnliche Haltestelle sein, kein Busbahnhof.

Diese Stelle wird sowieso von allen Maintaler Buslinien angefahren, diese müßten also nicht verlegt werden. Falls man jedoch eine durchgehende Linie von Enkheim über Hochstadt nach Hanau einführen sollte, müßte der Bus von Hochstadt nach Dörnigheim über den Luisant-Ring und die Querspange fahren. Ideal wäre, die Abfahrtszeiten auf die Ankunft- und Abfahrtzeiten der Bahn abzustimmen; dazu müßten die Züge in beiden Richtungen wie bisher etwa zur gleichen Zeit ankommen.

Allerdings gibt es für den Bereich Maintal bereits einen Planfeststellungsbeschluß. Aber solange nicht begonnen wurde, kann man auch noch ändern.

 

 

 

Hauptbahnhof Maintal

In Maintal gibt es auf einer Entfernung von zwei Kilometer die beiden Haltepunkte Maintal-Ost und Maintal-West. Sie wurden schon beim Bau der Eisenbahn im Jahre 1848 für die damals selbständigen Orte Dörnigheim und Hochstadt (Maintal-Ost) und Bischofsheim (Maintal-West) angelegt.

Damals war es auch noch wichtig, daß man den Bahnhof gut zu Fuß erreichen konnte. Heute jedoch fährt man mit dem eigenen Auto oder mit dem öffentlichen Personennahverkehr zum Bahnhof. Deshalb kommt es auch nicht so sehr darauf an, wenn man ein Stück weiter bis zum Bahnhof hat.

Deshalb ist zu überlegen, ob man nicht im Zuge des S-Bahnbaus nur einen einzigen Bahnhof für Maintal baut. Dafür bietet sich die Kreuzung der Bahnlinie mit der L3195 (sogenannte „Querspange“) an. Diese ist in Zukunft die einzige Straßenverbindung von Hochstadt (und Wachenbuchen) mit Dörnigheim und auch von Bischofsheim schnell erreichen. Auf einem Stadtplan ist diese Stelle auch schon als geplanter S-Bahnhof eingezeichnet (er läge noch näher als jetzt an dem geplanten Bahnhof Maintal-West).

Hier besteht bereits eine Brücke. Diese muß im Zuge des S-Bahnbaus allerdings erneuert werden. Aber sie stünde als Abgang zu den beiden Bahnsteigen zur Verfügung. Man könnte beim S-Bahnbau also nicht nur einen Bahnhof auf der Strecke einsparen, sondern auch eine Querung der Bahn für die Bahnkunden (am heutigen Bahnhof Maintal-Ost gibt es diese Querung bekanntlich nicht, dort ist zwar in Zukunft nur ein Aufgang nötig, aber auch ein Aufzug).

 

Ein Problem sind nur die Parkplätze und die Bushaltestelle. Ein Parkhaus könnte in den Bogen der Braubachstraße westlich der Querspange gebaut werden oder auch nördlich der Bahn und westlich der Querspange (falls die Braubach - wie geplant - auf die südliche Seite der Bahnlinie verlegt wird). Vom Oberdeck des Parkhauses könnte man einen direkten Übergang auf die Brücke anlegen. Die Bushaltestelle könnte im Erdgeschoß des Parkhauses sein (sie wäre damit gleich überdacht). Für eine Bushaltestelle ist aber auch an der Braubachstraße östlich der Querspange Platz, es muß ja nur eine gewöhnliche Haltestelle sein, kein Busbahnhof.

Diese Stelle wird sowieso von allen Maintaler Buslinien angefahren, diese müßten also nicht verlegt werden. Falls man jedoch eine durchgehende Linie von Enkheim über Hochstadt nach Hanau einführen sollte, müßte der Bus von Hochstadt nach Dörnigheim über den Luisant-Ring und die Querspange fahren. Ideal wäre, die Abfahrtszeiten auf die Ankunft- und Abfahrtzeiten der Bahn abzustimmen; dazu müßten die Züge in beiden Richtungen wie bisher etwa zur gleichen Zeit ankommen.

Allerdings gibt es für den Bereich Maintal bereits einen Planfeststellungsbeschluß. Aber solange nicht begonnen wurde, kann man auch noch ändern.

 

 

Radarkontrollen

 

Stadtrat begegnet Vorwurf der Untätigkeit mit Zahlen                              

Es ist eines der leidigen Dauerthemen in Maintal: Die Falschparker. Immer wieder beschweren sich Bürger zum Beispiel im Internet über die aus ihrer Sicht scheinbare Untätigkeit der Ordnungsbehörde. Von Autobesitzern ist dort die Rede, die eigener Aussage nach schon seit Jahren an bestimmten Stellen falsch parken würden und bis dato noch nie erwischt worden seien. Auch der Stadtverordnete Schuschkow sagte, auch er habe die seit vergangenem April zusätzlich eingestellten Außendienstmitarbeiter der Ordnungsbehörde nach seinen eigenen Worten „noch nie gesehen“.

Den Vorwurf der Untätigkeit weist man im Rathaus zurück. Erster Stadtrat Ralf Sachtleber unterstreicht dagegen, dass die beiden seit April tätigen externen Mitarbeiter der Ordnungsbehörde „richtig präsent“ seien. Primär seien diese bislang in den späten Abend- und Nachtstunden und an Wochenenden unterwegs gewesen, vor allem an neuralgischen Punkten beziehungsweise zu bestimmten Terminen wie Festen, um dort für Sicherheit zu sorgen. Die beiden Ordnungshüter sollen laut Sachtleber aber zukünftig ganzjährig eingesetzt werden und dann auch verstärkt den ruhenden Verkehr überwachen.

Insgesamt sind somit, wenn man die drei eigenen Vollzeit-Außendienstmitarbeiter der Ordnungsbehörde dazurechnet, fünf Kontrolleure auf den Straßen Maintals unterwegs. Dabei muss man allerdings bedenken, dass die Ordnungshüter auch für Schöneck zuständig sind und dort ebenfalls regelmäßig nach dem Rechten sehen.

Mit den fünf Sicherheitsleuten sieht Sachtleber die Ordnungsbehörde dennoch gut aufgestellt. Der Magistrat gibt darüber hinaus an, dass Fußstreifen in unregelmäßigen Abständen in den Bereichen Kennedystraße, Schäfergasse, Fechenheimer Weg und Hauptstraße sowie auf den Friedhöfen Kontrollen vornehmen würden. Dazu kämen weitere Fußstreifen an den Markttagen in Bischofsheim und zu verschiedenen festen Terminen wie etwa dem Ironman und dem Bischemer Straßenfest

Laut Sachtleber wurden im Zeitraum von Januar bis September dieses Jahres 5054 Verwarnungen wegen Falschparkens ausgesprochen, das seien 200 mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs. Für das kommende Jahr sagtet der Dezernent eine weitere Steigerung der Verwarnungszahlen voraus, da dann die zwei zusätzlichen Mitarbeiter wie erwähnt ab Januar ganzjährig im Einsatz sein werden.

Naturgemäß könnten die Mitarbeiter der Ordnungsbehörde nicht überall gleich stark präsent seien, betont der Erste Stadtrat. Jedoch könnten die Bürger selbst krasse Verkehrsordnungswidrigkeiten auch selbst melden: Unter „www@maintal.de“ hat die Ordnungsbehörde zu diesem Zweck eine E-Mail-Adresse eingerichtet. Damit solle laut Sachtleber keineswegs das Denunziantentum gefördert werden. Jedoch könnten die Augenzeugen unter Angaben von Datum und Uhrzeit zum Beispiel melden, wenn ein falsch geparkter Personenkraftwagen den Gehweg derart blockiere, dass Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen oder Kinderwagen nicht mehr vorbeikämen.

Jeder Mitarbeiter teilt also 1.000 Verwarnungen im Jahr aus, also vier am Tag. Das ist etwas wenig, wo man doch ganz leicht in einer halben Stunde vier Parkverstöße feststellen kann. Die Aufforderung an die Bürger ist natürlich ein Offenbarungseid. Wenn da aber jeder Bürger wahrnehmen würde, käme das Ordnungsamt bald an seine Grenzen. Bei den Großveranstaltungen sieht man keine Uniformierten, sondern nur private Sicherheitsdienste.

 

Kontrollen 2015:

Die Mehrheit der Stadtverordneten hat im März 2015 entschieden, dass Geschwindigkeitskontrollen auch in den Abend- und Nachtstunden punktuell und unregelmäßig erfolgen sollen.

Bislang waren die Mitarbeiter der städtischen Ordnungsbehörde vorwiegend tagsüber im Einsatz, wenn sie Radarmessungen vornahmen. Kontrollen in den Abend- und Nachtstunden waren die Ausnahme. Von 66 mobilen Messungen, die 2014 stattfanden, wurden acht in den Abendstunden durchgeführt. Durch eine Ausweitung der Geschwindigkeitskontrollen auf die Abend- und Nachtstunden soll die Verkehrssicherheit auf Maintals Straßen weiter erhöht werden.

Dabei gibt es einige neuralgische Bereiche, die Ordnungshüter bei ihren Messungen verstärkt ins Visier ihrer Geräte nehmen. „Die Strecken entlang der L 3268 / B 8 und L 3195 (Querspange) sowie an der Goethe-. Braubach- und Hochstädter Straße erfordern regelmäßige Kontrollen. Drei verschiedene Geräte mit unterschiedlichen Techniken kommen dabei zum Einsatz.

Es geht aber nie um die Erhöhung die Verkehrssicherheit, denn sonst würde man zum Beispiel vor den Kindergärten und Schulen kontrollieren, die an der Straße liegen. Aber kontrolliert wird an der Hochstädter Südumgehung, in der verlängerten Kennedystraße im Dörnigheimer Wald und an der Rumpenheimer Fähre, wo weit und breit keine Häuser und keine Menschen sind.

Bei den Geschwindigkeitsmessungen und der Wartung der stationären Anlagen braucht man dabei noch die Unterstützung durch eine Fremdfirma. „Da es sich bei einem der Messgeräte um ein Leihgerät handelt, begleitet ein externer Mitarbeiter die Messungen als zusätzliche Kraft. Die Wartung der drei fest installierten Radarmessgeräte erfolgt durch eine Fremdfirma. Die Entnahme der Bilder erfolgt allerdings durch eigenes Personal in Begleitung eines externen Mitarbeiters.

Und wenn die Daten dann ausgewertet sind, klingelt es in der Stadtkasse. Rund 308.000 Euro nahm die Stadt im Jahr 2014 durch Verwarngelder ein, die sowohl für Verstöße im ruhenden Verkehr als auch durch Geschwindigkeitsüberschreitungen erhoben wurden. Eine nicht unerhebliche Summe, die durch eine Ausweitung der Kontrollen künftig noch höher ausfallen könnte.

Am 8. Juli 2015 wurde im Tagesanzeiger gemeldet, daß im ersten Halbjahr 2015 in der Waldstraße 50 (!) Strafzettel geschrieben wurden.

Wenn in einem Jahr 66 mobile Messungen der Geschwindigkeit von Kraftfahrzeugen vorgenommen wurden, dann heißt das: An 250 Werktagen gerade einmal jeden vierten Tag eine Messung für jeweils zwei Stunden. Drei Leute im Bereich Ordnungswesen sind dafür ausgebildet, drei (!) unterschiedliche Geräte gibt es dafür.

Auch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs ist nicht sehr effektiv. Auf alle Mitarbeiter des Fachbereichs umgerechnet (natürlich sind nicht alle mit der Kontrolle befaßt) werden gerade einmal fünf Strafzettel am Tag erreicht. Das kann man in Maintal in einer halben Stunde im nahen Wohnbereich schaffen und nicht nur bei den Kirchenkonzerten in Hochstadt oder bei der Sperrung der Schäfergasse in Bischofsheim.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Demokratie heute

 

Für die neue Regierung soll ein neues Regierungsprogramm aufgestellt werden. Verhandelt wird darüber mit acht Leuten, manchmal einige mehr. Die Parteien wollen auf einem Parteitag ihre Mitglieder befragen. Aber was soll da noch geändert werden, nachdem die Oberen wochenlang verhandelt haben? Vielleicht geht es nicht anders, wir haben eine repräsentative Demokratie, bei der die Vertreter des Volkes entscheiden, mit Volksabstimmungen hat man nur schlechte Erfahrungen gemacht. Aber so entscheiden nur acht Leute über die Politik der nächsten vier Jahre. Die Wähler haben ihre Stimme ja „abgegeben“ im wahrsten Sinne des Wortes, sie haben nichts mehr mitzureden, jetzt sprechen andere für sie.

Da will ein Parteivorstand den kleinen Parteitag über eine Frage entscheiden lassen. Aber die eigene Entscheidung posaunt er gleich hinaus in die Welt. Was soll der Parteitag da noch anders beschließen, er kann doch nicht seinen Vorstand im Regen stehen lassen. Dieser hätte natürlich auch sagen können, daß er es allein entscheiden will. Aber wenn er schon den kleinen Parteitag einbeziehen will, dann muß er diesen auch unbeeinflußt entscheiden lassen.

So macht man es ja aber der Wahl eines Klassensprechers: Der Lehrer fordert auf, Vorschläge zu machen. Dann werden die Vorgeschlagenen gefragt, ob sie bereit sind, für das Amt zu kandidieren. Und dann wird geheim in der ganzen Klasse abgestimmt. Das ist Demokratie! aber je mehr man nach oben kommt, desto mehr wird ein „Parteitag vorbereitet“. Da werden schon vorher die Strippen gezogen und auf Ausgewogenheit geachtet.

Da tritt ein Ministerpräsident zurück und zwei Stunden später wird schon sein Nachfolger benannt, ohne daß wenigstens die Fraktion befragt wurde. Wozu sind die Abgeordneten denn da noch da, wenn nur die „wirklich wichtigen Mitglieder“ entscheiden (Zitat aus einer Partei in Maintal.)?

 

Einen wirklich wichtigen Einfluß hat auch die Verwaltung. Hier fallen ja die Einzelentscheidungen, die vor allem die Bürger betreffen. Man kann zwar gut reden von mehr Bürgerbeteiligung und Bürgerhaushalt. Aber wirklich mitreden können sie nur bei unwichtigen Dingen. Selbst die Stadtverordnetenversammlung, die ja das höchste Beschlußorgan der Stadt ist (über dem Bürgermeister als Spitze der Verwaltung) wird von der Verwaltung ausgetrickst.

Ein Beispiel: Ein externes Gutachten von 19 Seiten wurde angefertigt aus dem hervorging, daß in der Wachenbucher Straße in Höhe der Konrad-Höhl-Straße eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann. So hat es auch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Gebaut wurde sie aber am oberen Ende der Konrad-Höhl-Straße, wie das die Verwaltung immer wollte (übrigens unter starker Verengung des Gehwegs). Nun kann es natürlich sein, daß sich neue Gesichtspunkte ergeben und ein Beschluß geändert werden muß. Dann muß ihn aber das Gremium ändern, das ihn gefaßt hat. Die Verwaltung aber behauptete – auf diesen Tatbestand hingewiesen. – sie wisse nicht von einem solchen Beschluß (er stand in der Zeitung!). Aber es kann auch sein, daß der eine oder andere Stadtverordnete später nichts mehr von diesem Beschluß weiß.

Die Stadtverordneten werden sowieso oft genug von der Verwaltung über den Tisch gezogen und im Unklaren gelassen, was sie da eigentlich beschließen. Aber die Verwaltung beruft sich bei ihren Entscheidungen auf die Stadtverordnetenversammlung. So war das zum Beispiel bei der Erneuerung des östlichen Maulbeerwegs. Die Stadtverordnetenversammlung hat nur den Haushaltsplan beschlossen. Der Bauauschuß hat nur die Mittel freigegeben und zugestimmt, daß der billigste Anbieter den Zuschlag erhält. Das sind im Grunde alles Selbstverständlichkeiten. Über Teerdecke oder Pflaster, Gehsteig oder nicht, Aufhebung der Sperrung usw. wurde nicht gesprochen. Diese Einzelheiten hat sich die Verwaltung vorbehalten. Und verschwiegen wurde natürlich auch, daß die Anlieger 90 Prozent der Kosten zahlen sollen.

 

 

 

Die Verwaltung und das wieder einmal von ihr beauftragte Planungsbüro haben hier alles anders gemacht als sonst in Hochstadt üblich:

1. Im Bücherweg blieb die Sackgasse erhalten, die Straße wurde mit Teer ausgebaut.

2. An der Bleiche wurde extra eine Sackgasse (mit Wendehammer) neu eingerichtet.

3. Der östliche Teil der Fahrgasse ist eine Sackgasse ohne Zugang zur Bahnhofstraße.

4. In der verkehrsberuhigten Gravensteiner Straße gibt es keine Parkplätze auf der Fahrbahn.

5. Dort wurden auch keine Bäume oder Strauchbeete auf die Fahrbahn gesetzt.

6. Mit den Anliegern im Maulbeerweg wurde kein städtebaulicher Vertrag geschlossen.

7. Es wurden teure braune Steine verwendet statt graue wie in der Gravensteiner Straße.

8. Die Pflanzbeete haben statt 1,50 Quadratmeter eine Größe von 8,5 Quadratmetern.

9. Kein Verbot für Lastkraftwagen wie zwischen Weinbergstraße und Reithalle.

10. Es wurde keine Einbahnstraße eingerichtet wie in der Kalkhaustraße oder Gänsseestraße.

Selbst 230 Meter des bisher 390 Meter langen Maulbeerwegs sind Einbahnstraße. Die ganze Straße könnte Einbahnstraße sein (so hat es schon 1962 die Gemeindevertretung entsprechend einer Auflage des Hessischen Straßenbauamtes beschlossen).

 

In der Praxis sieht Demokratie so aus, daß ein einzelner Planer oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung alles entscheidet nach seinen Vorstellungen und selbst die parlamentarischen Gremien hinters Licht geführt werden.

 

Manches ist einfach Scheindemokratie. Da machen sich die Fraktionen der Stadtverordneten­versammlung viel Mühe mit dem Haushaltsplan. Aber dieser enthält einfach Luftbuchungen, damit genügend Manövriermasse für die Verwaltung und den Magistrat bleibt. Wie wäre es sonst möglich, daß man plötzlich neue Posten und Stellen schafft? Im Grunde werden die parlamentarischen Gremien doch nur als lästige Störenfriede gesehen, die man zwar fragen muß, denen man aber besser nicht alles auf die Nase bindet. Da muß man als Parlamentarier schon viel Optimismus und Einsatzbereitschaft mitbringen.

Die einzelnen Bürger dagegen haben gar nichts zu sagen. Sicher kann man nicht erwarten, daß der Staat alle Wünsche eines Einzelnen erfüllt, es geht nach der Mehrheit und dem allgemeinen Wohl. Aber wenn diese „Mehrheit“ dann aus einem einzelnen Entscheider besteht, ist das doch problematisch.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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