Kirchensteuer

Die Kirche hat den Auftrag, das Evangelium Jesu Christi in der Welt mit Wort und Tat zu verkündigen. Um dies tun zu können, braucht sie das Engagement von Menschen. Aber sie ist auch auf Geld angewiesen. Den Großteil ihrer Einnahmen bezieht sie aus der Kirchensteuer.

Das Thema „Kirche und Geld“, die Berechnung und Verwendung von Kirchensteuern wird in der Öffentlichkeit diskutiert. Man kann sich aber davon überzeugen, daß die Finanzen der Kirche offen liegen. Nur wenige Organisationen sind, was ihr Einnahme- und Ausgabeverhalten betrifft, so transparent wie die Kirche.

 

Zur Geschichte der Kirchensteuer:

Schon in der Bibel wird an vielen Stellen zum Geben aufgefordert. Die Juden gaben den Zehnten aller ihrer Einkünfte. Die Kirche war in den ersten Jahrhunderten ganz auf freiwillige Opfergaben angewiesen. Als sie dann Staatskirche wurde, hat auch der Staat ihren Bestand garantiert. Seit dem 6. Jahrhundert versuchte man wieder, den Zehnten einzuführen. Luther zog zwar gegen die Geldschneiderei der mittelalterlichen Kirche zu Felde, befürwortete aber auch kirchliche Abgaben, oft mit recht drastischen Worten.

Bis zur Französischen Revolution vermehrte sich aber der Besitz der Kirche (vor allem der katholischen) durch die Abgaben und Schenkungen beträchtlich. Als Napoleon aber die linksrheinischen Gebiete annektierte, entschädigte er die Fürsten, indem er ihnen die geistlichen Güter gab. Durch die Säkularisation im Jahre 1806 war aber nun der Staat verpflichtet, der Kirche unter die Arme zu greifen. Er nutzte ja nun die Güter, die der Kirche gehörten. Doch seine Leistungen sind bis heute nur die Zinsen für das übernommene Kapital. Die letzten Zehntscheuern, die Speicher für die Naturalabgaben, wurden jedoch erst um 1850 geschlossen.

Als Ersatz für die Naturaleinnahmen durften die Pfarrämter in bescheidenem Rahmen eine Geldumlage einführen. Sie sollte die Finanzlücke füllen, falls die Gemeinde nicht genug durch Opfergaben aufbrachte. Kamen mehr Steuern ein, als benötigt wurden, mußte der Steuersatz im nächsten Jahr ermäßigt werden, denn eine Kapitalansammlung war damals streng verboten.

Allerdings kam es auch zu mancher Schwierigkeiten zwischen Staat und Kirche: Die Kirche beantragte die Reparatur eines Gebäudes, aber beim Staat hatte man angeblich kein Geld bzw. hielt es nicht für nötig, etwas zu geben, weil das Haus noch nicht einfiel. Außerdem befand sich die Kirche natürlich in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis zum Staat, denn jeder Geldgeber erwartet natürlich auch ein gewisses Wohlverhalten und gewisse Dienstleistungen von dem, dem er das Geld gewährt.

Es war schon immer ein entscheidender Faktor, wer die Geldgeber der Kirche waren und aus welchen Gründen ihr Geld zugeflossen ist. Eine finanziell selbständige Kirche kann unabhängig vom Staat bleiben und ihre Freiheit bewahren.

Nach 1918 wurden Staat und Kirche getrennt. Andererseits waren der Kirche auf dem Gebiet der Diakonie neue große Aufgaben zugewachsen. Der Staat wollte aber die damals schon bestehende vielfältige soziale Arbeit der Kirchen nicht

gefährden und sorgte deshalb dafür, daß die Kirchen weiter über eigene, das heißt unabhängige und gesicherte Einkünfte verfügen. Ohne die Kirchensteuer konnte sie nicht mehr auskommen. Sie wurde von den Gemeinden eingezogen (nicht von der Landeskirche). Der Staat half bei Zwangsvollstreckungen. Viele zahlten auch, ohne zu murren. Eine Verpflichtung zur Mitverantwortung für das Tun und Lassen der kirchlichen Funktionäre leiteten sie nicht daraus ab.

 

In der Zeit der Naziherrschaft versuchte der Staat vor allem, über die Finanzen die Kirche in den Griff zu kriegen. Viele Gemeinden haben damals gelernt, wie sehr es auf ihr Opfer ankommt. Nur die deutschchristlichen Kirchenleitungen wurden ja vom Staat unterstützt. Die bekennende Kirche aber hat gelernt, daß die Kirche ohne Sicherungen in der Welt dasteht und auch dastehen kann, wenn lebendiger Glaube da ist. Dennoch kamen bis 1945 nur etwa 2 bis 3 Mark pro Kopf der Gemeindeglieder an Kirchensteuer ein.

Die Regelung der Weimarer Verfassung ist im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland übernommen worden. Sie bildet die Basis für ein verläßliches Verhältnis von Staat und Kirche und ermöglicht den Kirchen ein weitgefächertes diakonisches Engagement für die Gesellschaft. Die Kirche erhielt nach 1945 Einsicht in die Steuerlisten des Finanzamts und die Veranlagung stieg langsam. Zwangsbeitreibungen durch den Gerichtsvollzieher waren wieder möglich. In der DDR war seit 1956 eine Pfändung nicht mehr möglich, wenn auch das Recht der Kirchen erhalten blieb, Mitgliedsbeiträge zu erheben. Diese erhielten nun aber noch mehr einer freiwilligen Charakter.

 

Wie finanzieren sich die europäischen Kirchen?

In Frankreich gelten Sonderregelungen für die drei östlichen Departements Niederrhein, Oberrhein und Mosel. Dort brachte es die geschichtliche Entwicklung durch Napoleon mit sich, daß die Kirchen vom Staat aus dem allgemeinen Steuertopf finanziert werden. Im übrigen Frankreich müssen sich die Kirchen im Wesentlichen finanziell selber tragen. Dabei stammen etwa drei Viertel der Einnahmen aus Sammlungen und Spenden und ein Viertel aus dem (freiwilligen) Kultbeitrag, für dessen Höhe etwa ein Prozent des Einkommens als Richtsatz angegeben wird. Der Staat trägt im Übrigen für die Kirchen die finanzielle Baulast. Er stellt die Gebäude den Religionsgemeinschaften kostenlos zur Nutzung zur Verfügung. Auch die kirchlichen Schulen werden vom Staat mit Zuschüssen bedacht, der Staat an den Einnahmen und Gebühren der Pfarreien beteiligt.

 

Großbritannien kennt zwei Staatskirchen, die anglikanische Kirche von England und die presbyterianische von Schottland. Der Staat hat auf deren Ämterbesetzung erheblichen Einfluß. Die Kirchen erhalten vom Staat keinerlei finanzielle Zuwendung. Da ihr Vermögen durch keine Säkularisierung der Kirchengüter je geschmälert wurde, müssen sie sich aus den Erträgen ihres Kapitals sowie aus Spenden und Gebühren finanzieren. Die anderen Konfessionen sind im Wesentlichen auf die Gaben ihrer Mitglieder angewiesen.

 

Auch die Niederlande kennen im Wesentlichen nur ein Spenden- und Kollektensystem zur Kirchenfinanzierung. Das Mitglied zahlt einen freiwilligen Kirchenbeitrag, für den eins bis drei Prozent des Einkommens empfohlen werden. Zahlungsempfänger sind die Gemeinden; die einen festen Betrag an die Gesamtkirche weiterleiten müssen.

 

In Belgien ist verfassungsrechtlich festgelegt, daß die Gehälter und Pensionen der Pfarrer vom Staat bestritten werden. Ihre Höhe wird jeweils durch staatliches Gesetz festgelegt. Dies gilt für alle staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften - also auch für die Protestanten. Weiter sind die Provinzen und Gemeinden verpflichtet, Pfarrern und Bischöfen Wohnungen zur Verfügung zu stellen.

 

Auch in Griechenland werden die Gehälter und Pensionen der Bischöfe, Priester und Diakone der orthodoxen Kirche („vorherrschende Religion“) vom Staat übernommen. Sie genießt darüber hinaus Steuerfreiheit für ihren Grundbesitz. Auch die Religionslehrer werden teilweise vom Staat besoldet.

 

Portugal kennt eine strikte Trennung von Kirche und Staat. Auch dort finanziert sich die (katholische) Kirche im Wesentlichen aus ihrem Vermögen, das ungefähr 20 Prozent des gesamten Landbesitzes ausmacht, sowie aus freiwilligen Spenden ihrer Mitglieder.

 

In Italien ist seit dem 1. Januar 1990 die bisherige Staatsleistung für die Besoldung und Versorgung der Kleriker weggefallen. Dafür wurde ein Zentralinstitut für den Unterhalt des Klerus in Rom geschaffen. Der Steuerbürger kann ihm bis zu zwei Millionen Lire pro Jahr zuwenden und vom versteuerbaren Einkommen abziehen. Darüber hinaus kann man jetzt acht Promille seiner Steuerschuld entweder der Kirche für religiöse Zwecke oder aber dem Staat für humanitäre zur Verfügung stellen. Vom Bürger muß keine zusätzliche Steuer erbracht werden, sondern lediglich ein Teil der dem Staat geschuldeten Steuer wird für andere Zwecke umgewidmet.

 

In Spanien ist seit 1986 eine ähnliche Regelung in Kraft, nach der 0,52 Prozent der Steuerschuld für kirchliche oder sonstige gemeinnützige Zwecke bestimmt werden können. Rund 37 Prozent der Spanier haben ihre Kirche mit einer solchen Zuwendung bedacht. Da diese Einnahmen aber nur ein Drittel des kirchlichen Haushalts abdecken, mußte der Staat laut Vereinbarung die restlichen zwei Drittel aus dem Steuertopf zuschießen

 

Eine Kirchensteuer gibt es in der EG außer in Deutschland auch noch in Dänemark. Hier ist die lutherische Kirche (ähnlich wie in Schweden, Norwegen und Finnland) Staatskirche und wird über die allgemeine Steuer finanziert. Daneben gibt es noch eine eigene örtliche Kirchensteuer, die unterschiedlich hoch ist und zusammen mit der Kommunalsteuer erhoben wird.

 

Österreich kennt einen obligatorischen Kirchenbeitrag, der innerkirchlich verpflichtend ist und bei Zivilgerichten eingeklagt werden kann, was aber aus seelsorgerlichen Gründen zumeist unterbleibt. Beitragssatz beträgt seit dem 1. Januar 1992 1,5 Prozent des vorjährigen Einkommens. Darüber hinaus trägt der österreichische Staat zur Förderung der Kirchen bei, in dem er die die Abzugsfähigkeit von Spenden vorsieht und Staatsleistungen zum Personalaufwand sowie für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. -

 

In der Schweiz sind die einzelnen Kantone für das Verhältnis von Kirche und Staat zuständig. Auch hier ist die Kirchensteuer die wichtigste Finanzquelle. Ihr Einzug ist kantonal unterschiedlich geregelt; Berechnungsgrundlage ist zumeist die Einkommenssteuer oder das Vermögen, aber auch andere Steuerarten werden dafür herangezogen. Im Kanton Waadt werden die „Kultusausgaben“ gänzlich von der öffentlichen Hand bestritten.

 

Der Überblick dokumentiert, daß das deutsche Kirchensteuersystem so singulär auch wiederum nicht ist, wie oft geglaubt wird. Auch die anderen Systeme rechnen ihren Beitrag auf der Grundlage von etwa zwei Prozent des Einkommens (auch die acht Prozent der Einkommenssteuer wie in Deutschland dürften diesen zwei Prozent des Gesamteinkommens entsprechen, nur sind sie gerechter, weil sie Freibeträge berücksichtigen).

Ebenso steht der Staat fast überall zumeist in „wohlwollender Neutralität“ zu den Kirchen.

Für die europäischen Kirchen ist diese Privilegierung eine moralische Verpflichtung, über ihre eigenen Kirchentürme hinauszublicken und die Kirche im Osten wie auch die unter ihrer Minderheitssituation in der Dritten Welt leidenden Kirchen tatkräftig zu unterstützen.

 

 

Kirchensteuer in der Bundesrepublik:

Die Einziehung der Kirchensteuer durch die Finanzämter hat manche Vorteile. Vor allem werden alle gemäß ihrem Einkommen gleichmäßig besteuert. Das Finanzamt zieht einfach 8 oder 9 Prozent der Lohnsteuer bzw. Einkommenssteuer noch einmal vom Bruttoverdienst ab und überweist das Geld an die Kirchen. Es erhält dafür drei Prozent der Steuer als Unkosten beitrag und macht es damit viel billiger als eine eigene kirchliche Steuerverwaltung (diese würde erfahrungsgemäß 20 Prozent kosten).

Man muß allerdings dazu sagen, daß ein großer Teil des Einkommens steuerfrei ist und deshalb auch bei der Kirchensteuer nicht berücksichtigt wird. Deswegen hat man auch in vielen Gemeinden noch das Kirchgeld, das von der Kirche eingezogen wird, so daß diese eine eigene Steuerkartei hat.

Die Kirchensteuer ist nur der Mindestbeitrag. Vielleicht ginge die Kirchensteuer zurück, wenn

sie nicht mehr vom Staat eingezogen würde. Aber viele würden auch den gleichen Betrag freiwillig zahlen, den sie bisher schon durch Kirchensteuer und Spenden aufbringen.

Natürlich ist die Kirchensteuerzahlung kein Spiegelbild der Gläubigkeit der Christen. Aber oft macht man auch die Erfahrung, daß in einer für ungläubig gehaltenen Familie ein strahlender Glaube aufleuchtet. Andererseits karr man selbst bei einer völlig freiwilligen Zahlung

der Kirchenbeiträge nicht auf der Grad der Gläubigkeit schließen. Man sieht auch in der Kirche, daß etwa 85 Prozent der Kirchensteuerzahler nur Kirchensteuer-Christen sind, für die die Kirche nur eine Sparkasse für das Feierliche im Leben ist. Andererseits steht die Kirche mit ihren „Dienstleistungen“ auch jedem Steuerzahler gleichmäßig zur Verfügung. Ein gewisser „Mindest-Service“ wird jedem geboten, wenn er nur zahlt. Der automatische Kirchensteuerabzug war allerdings schon bei seiner Einführung umstritten. Die evangelische Landeskirche in Württemberg sträubte sich bis 1955 dagegen.

Manchem Bundesbürger war aber nur die Kirchensteuer zu hoch, besonders der Millionären und dem gehobenen Mittelstand. Manche behaupteten, mit ihren Kirchenabgaben könnten sie sich einen Hauspastor oder Leibkaplan halten. Wer etwa eine Million Mark Bruttogewinn versteuern muß, zahlt 520.000 Mark Einkommensteuer und 52.000 Mark Kirchensteuer. Viele wollten dieses Geld sparen und sind deshalb ausgetreten. Viele Geschäftsleute, Bankiers und Industrielle verfielen in eine Art „Wohlstands-Heidentum“ und gehören keiner Kirche mehr an.

Kirchenaustritte waren ja erst ab 1875 möglich. Eine erste Welle war 1904 festzustellen durch das Wirken der „Nietzsche-Propheten“, danach durch die Freidenkerbewegung der Sozialisten. Bis 1949 traten insgesamt 5 Millionen Deutsche aus der evangelischen Kirche aus, vor 1949 bis 1963 aber schon 2 Millionen. Im Jahre 1948 waren es rund 50.000 Austritte in ganz Deutschland, 1958 waren es 191.000 und seit 1960 jährlich etwa 200 000.

Vielfach wandten sich zunächst die Familienväter von der Kirche ab, um die Hälfte der Steuer zu sparen. Mit wachsendem Wohlstand folgten dann die Frauen, um sich schneller eine neue Wohnung, ein Auto, ein Fernsehgerät oder bessere Kleider leisten zu können.

Den Groß-Zahlern gegenüber hat man auch oft nachgegeben. Der Vorstandsvorsitzende einer Hamburger Aktiengesellschaft stiftete 500.000 Mark für ein Alterspflegeheim, das seinen Namen erhielt. Die Spende konnte er vom steuerpflichtigen Einkommen absetzen und von seiner 100.000 Mark-Steuer erhielt er einen erheblichen Nachlaß von der Kirche. Ein anderer reicher Hamburger sollte 125.000 Mark Kirchersteuer zahlen. Als man ihm keine Vergünstigung gewährte, trat er zu der reformierten Kirche über, die sich mit 40.000 Mark zufriedengab.

 

Es gibt allerdings auch Gründe f ü r die hohe Kirchersteuer:

1. Den größter Posten nimmt der Personaletat ein, obwohl die Pfarrer auch nicht besser bezahlt werden als vergleichbare Akademiker im Staatsdienst.

2. Die Baukosten stehen an zweiter Stelle. Es werden Gemeindehäuser, Jugendräume, Krankenhäuser, Kindergärten gebaut, also Dinge, die auch im allgemeinen Interesse liegen. Dazu gehört auch die Erhaltung denkmalswerter Kirchen, die ja sehr teuer ist.

3. Die Kirche hat viele neue Verpflichtungen übernommen: Telefonseelsorge, Evangelische Akademie (politische Diakonie), Entwicklungsdienst und Ökumene.

4. Die Kirche muß auch Vorsorge für schlechte Zeiten treffen und auch für ihre Pensionäre und Witwer Sicherheit schaffen.

Andererseits hat man festgestellt, daß die Opferfreude weger der hohen Kirchensteuer sehr nachgelassen hat: durch die Kollekten kommen kaum ein Prozent der Gesamteinrahmen herein.

Vorerst wird die Kirchensteuer als geordnete Abgabe die alle betreffende und alle gleichmäßig belastende Mindestanforderung an jeden Christen bleiben müssen. Sie setzt jeweils die untere Grenze der für ein Jahr zu erwartenden Abgabe. Sie ist kein Opfer, weil sie kein echtes Opfer verlangt. Sie ist im Grunde längst zu einer freiwilligen Abgabe geworden, weil sie nicht mehr auf dem Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden kann.

Auch wenn viele Kirchensteuerzahler das Recht nicht wahrnehmen, in die Kirchenrechnung Einsicht zu nehmen, so ist doch eine Offenlegung des Geldbedarfs und eine Diskussion der Verteilung der Ausgaben nötig. Immer wieder muß man sich fragen: Was ist unbedingt nötig?

Was wäre nötig? Was muß unterbleiben?

Man kann aber nicht sagen: „Ich gebe meine Steuer nur für diesen Zweck!“ oder: „Sollen doch die die Unkosten zahlen, die zum Gottesdienst gehen. Ich mache die Kirche nicht dreckig!“ Für den rein kirchlichen Betrieb würden die Opfergaben wohl reichen, nicht aber für die Gebäude und die oft umfangreiche Diakonie (die ja allen Bürgern zugutekommt!). Auf der anderen Seite ist die Kirche auch wieder für alle ihre Glieder da und steht ihnen unabhängig vom Grad ihrer Aktivität zur Verfügung.

 

 

Die staatliche Finanzierung der Kirchen und das Grundgesetz:

Christian Sailer, Rechtsanwalt in Marktheidenfeld, hat die Argumente gegen Staatsleistungen an die Kirche zusammengefaßt, und zwar im Jahr 2001:

In Deutschland erscheinen nur mehr sieben Prozent der Bevölkerung zum Sonntagsgottesdienst der sogenannten Großkirchen. Formell gehören ihnen gegenwärtig noch 66 Prozent der Bürger an, von denen sie rund 17 Milliarden Mark Kirchensteuer beziehen. Daneben erhalten sie jährlich weitere 11,5 Milliarden Mark aus den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden. Das kirchliche Grundstücks- und Kapitalvermögen wird auf mehrere hundert Milliarden Mark geschätzt, das Kapital- und Anlagevermögen der Katholischen Kirche auf 80 bis 100 Milliarden Mark, mit jährlichen Kapitaleinkünften in Höhe von rund 5 Milliarden Mark. Steuern bezahlen die Kirchen für diese Zuflüsse keine; vielfach auch keine Gebühren und Kosten für öffentlich-rechtliche Leistungen. Für öffentliche Sozialeinrichtungen (Kindergärten, Altenheime, Krankenhäuser) geben sie etwa fünf bis acht Prozent ihrer Kirchensteuereinnahmen aus.

Diese Daten werden gerne verschleiert. Soweit man ihrer habhaft wird, erweist sich das „soziale Engagement“ der Kirchen eher als frommes Märchen und die Behauptung, ohne die kirchenfinanzierte Sozialarbeit breche das bundesdeutsche Sozialsystem zusammen, als weniger fromme Erpressung. Daß es auch mit der religiösen Resonanz der Kirchen nicht mehr weit her ist, dokumentieren die leeren Kirchenbänke. Immer drängender stellt sich deshalb die Frage, ob die milliardenschwere staatliche Finanzierung einer Kirchenbürokratie ohne Gläubige und ohne angemessenen sozialen Einsatz länger zu rechtfertigen ist.

 

Die dreifache Geldquelle:

Die verfassungsrechtliche Fragestellung setzt zunächst eine Differenzierung der Hauptkategorien kirchlicher Einnahmen voraus.

1. Die altrechtlichen Staatsleistungen:

Sie gehen auf die „Säkularisation“ zurück. Im Reichsdeputationshauptschluß im Jahr 1803 wurde das Kirchengut von Stiften, Abteien, Klöstern und Bistümern den weltlichen Fürsten übertragen. Diese Güter sind zumeist noch heute in staatlichem Eigentum. Damals über nahmen die Landesherren als Ausgleich die Verpflichtung, die Besoldung und Versorgung der Pfarrer - sofern erforderlich - sicherzustellen. Es handelt sich also um eine Art von Pachtersatzleistungen. Die regelmäßigen Zahlungen sollen gegen eine angemessene Entschädigung aufgehoben werden. Da diese Ablösung allerdings eine erhebliche Einmalleistung seitens des Staates bedeuten würde, ist es bisher nicht dazu gekommen.

Die Fürsten wurden im Gegenzug verpflichtet, für die „feste und bleibende Ausstattung der Domkirchen ... und der Pensionen für die aufgehobene Geistlichkeit zu sorgen“. Aus diesen ersten Rechtsakten entwickelte sich die Anschauung, daß der Staat nicht nur für die „Domkirchen“ und die ,,Pensionen“ der Geistlichkeit aufzukommen habe, sondern einer allgemeinen Rechtspflicht unterliege, den Kirchen finanziell unter die Arme zu greifen. Daraus wiederum entwickelte sich ein wahrer Wildwuchs von finanziellen und naturalen Leistungen auf allen staatlichen Ebenen für alle denkbaren kirchlichen Einrichtungen, von der Pfarrerbesoldung über Kirchenbaupflichten bis zur Lieferung von Holz und Getreide und zur Stellung von Meßwein und Kerzen [Baulast­ver­pflichtung und Naturallasten stammen aus anderen Quellen].

 

2. Freiwillige Subventionierung:

Von den eigentlichen Staatsleistungen zu unterscheiden sind Kostenerstattungen aus staatlichen Mitteln an die Kirchen für die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben. Dazu gehören beispielsweise der Betrieb von Kindergärten, Altenheimen oder Krankenhäusern. Diese Zuwendungen erhalten alle Wohlfahrtseinrichtungen, nicht nur Diakonie (evangelisch) und Caritas (katholisch). Aber auch zweckgebundene Zuschüsse zur Erhaltung besonderer Bau- und Kulturdenkmäler gehören zu dieser Gruppe.

Bund, Länder und Gemeinden stellen als Förderungsmaßnahmen zugunsten der Kirchen und deren Einrichtungen in ihre Haushalte einstellen - beispielsweise für die Militärseelsorge, für den Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, für theologische Lehrstühle usw. Dazu kommen Finanzhilfen für Jugendhilfe, Erwachsenenbildung und Denkmalpflege. Die Finanzhilfen für den religiös kirchlichen Bereich fließend ineinander über - etwa wenn Mittel des Landesjugendplanes für Jugendräume zu Pfarrheimbauten führen oder Ausgaben für „Schule und Bildung“ für Exerzitienhäuser, Diözesanseminare und pastorale Ausbildungsstättten verbraucht werden.

 

3. Kirchensteuer:

Sie basiert auf dem Grundgedanken der Selbstfinanzierung und wurde ab Mitte des vergangenen Jahrhunderts in den deutschen Staaten eingeführt. Man hoffte, den Staat damit von der für die Säkularisation übernommene Kompensation allmählich zu befreien.

Durch die Einführung der Kirchensteuer wurden die altrechtlichen Staatsleistungen nicht beseitigt, sondern die Mitgliedschaftsteuer trat neben die staatlichen Leistungen, die heute in etwa genauso hoch sind wie die Kirchensteuer. Ein besonderer Förderungsimpuls besteht in der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer. Sie kann als Sonderausgabe geltend gemacht werden, was dem Staat Einbußen bei der Einkommensteuer in Höhe von mehreren Milliarden jährlich bringt.

 

Verfassungswidrigkeiten

1. Das Fehlen einer Bestandsaufnahme:

Es dürfte mit einer ordnungsgemäßen, den Rechtsstaatsgeboten der Verfassung entsprechenden Haushaltsführung kaum vereinbar sein, daß der Staat Geld verteilt, ohne zu wissen, ob er es aus freiem politischem Ermessen oder auf Grund einer Verpflichtung tut. Genau dies scheint aber in der Grauzone zwischen altrechtlichen Staatsleistungen und der heutigen Subventionierung kirchlicher Aktivitäten und Einrichtungen der Fall zu sein. Das dürfte auch für Finanzierungsbereiche gelten, in denen die Länder durch Kirchenverträge eine pauschalierende Flurbereinigung schufen und damit eine Art Ablösung. Ähnlich unhaltbar ist die Zugrundelegung altrechtlicher Leistungspflichten ohne nachweisbare Rechtstitel konkreter Art. Vieles scheint hier im Nebel unvordenklichen Herkommens zu liegen und allen Ernstes nach dem Grundsatz „in dubio pro ecclesia" gehandhabt zu werden. Das mag der Ideologie einer kirchenfreundlichen Jurisprudenz entsprechen; mit einem ordnungsgemäßen Umgang mit Haushaltsmitteln ist es unvereinbar.

 

2. Eine „ewige Rente“?

Bei den altrechtlichen Staatsleistungen, die meist zu Beginn des 19. Jahrhunderts begründet wurden, stellt sich die Frage nach ihrem Rechtsgrund im Jahr 2000 immer dringlicher.

2.1 Der Reichsdeputationshauptschluß selbst kommt hierfür kaum in Betracht. Er ist bereits nach seinem Wortlaut lediglich ein Programm oder eine Rahmenvorschrift, rechtsverbindlich zwar, aber ausfüllungsbedürftig durch konkretisierende Rechtstitel. Soweit im Gefolge der Säkularisation konkrete staatliche Rechtsverbindlichkeiten geschaffen wurden, stellt sich die weitere Frage, wie viele Jahrhunderte sie wohl überdauern können. Wenn die causa der Säkularisationslasten des Staates in der Entschädigung für entzogenes Kirchengut besteht, dann erledigt sie sich in dem Zeitpunkt, in dem alles entschädigt ist.

Dieser Gefahr wollen manche Befürworter einer Art ,,ewigen Rente" der Kirchen offenbar dadurch begegnen, daß sie zur Legitimation der Ausgleichszahlungen neben der Säkularisation beiläufig auch die Reformation erwähnen. Mit ernst zu nehmender Rechtsbegründung haben historische Konstruktionen dieser Art nichts mehr zu tun. Die kirchlichen Verluste im Zuge der Reformation sind noch weniger meßbar als die der Säkularisation. Wer so tief in die Historie greift, provoziert im Übrigen die Gegenfrage nach der Art und Weise des kirchlichen Vermögenserwerbs. Was so mancher Fürstbischof auf dem Kriegspfad oder im Zuge der Inquisition „erwarb“, kann kaum Gegenstand staatlicher Entschädigungspflichten sein. Im Laufe der letzten 200 Jahre wurde es durch Millionen von Gulden und Milliarden von Mark wohl mehrfach zurückbezahlt [Es wurden nur die Zinsen bezahlt!].

Das Staatsvolk ist nicht mehr identisch mit dem Kirchenvolk und die vom Staat ursprünglich alimentierte Religionsausübung wird nur mehr von sieben bis acht Prozent der Bevölkerung praktiziert. Wenn der Staat aus dieser Veränderung der Geschäftsgrundlage altrechtlicher Staatsleistungen keine Konsequenzen zieht, läuft er inzwischen Gefahr, Steuergelder für nicht existente Verbindlichkeiten zu verausgaben, was mit den Finanzverfassungen und Haushaltsordnungen von Bund und Ländern unvereinbar ist.

2.2 Ein Rechtsgrund für solche Leistungen läßt sich auch nicht aus Artikel 140 des Grundgesetzes herleiten. Das darin enthaltene Verfassungsgebot besagt lediglich, daß bestehende Staatsleistungen abzulösen sind, selbstverständlich nur, soweit sie tatsächlich bestehen.

 

3. Verfassungswidrige Konkordate und Kirchenverträge:

Wenn dort dem Staat geboten wird, Dauerschuldverhältnisse „abzulösen", kann ihm nicht gleichzeitig erlaubt sein, neue Dauerschuldverhältnisse einzugehen. Die herrschende Ideologie- des Staatskirchen rechts versucht diese logische Selbstverständlichkeit wegzuinterpretieren: Die Weimarer Reichsverfassung habe nicht wie bei der Abschaffung anderer Rechtseinrichtungen (Adelsbezeichnungen, Staatskirche, Vorschulen) deutlich gemacht, daß sie auch bei den Staatsleistungen das Institut als solches liquidiere wollte. Will man eine Enteignung vermeiden, kann man eben nur von „Ablösung“ (und nicht von Abschaffung) sprechen. Eine „Abwicklung der übernommenen Schuldenmasse" schließt aber eine Neubegründung von Dauerschuldverhältnissen aus. Wenn der Staat den Religionsunterricht in den öffentlichen Schulen als „ordentliches Lehrfach“ gewährleistet, könnte er sich auch darauf beschränken, die Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, während die Kirchen die Religionslehrer schicken.

3.2 In der Verfassung ist nicht vorgesehen, daß der Staat religionspädagogische Lehrstühle einrichtet, bei denen die Kirche ihre Zustimmung zur Besetzung geben muß („Konkordatslehr­stühle in Bayern). Auf speziell kirchliche Bedürfnisse zugeschnitten sind die theologischen Fakultäten, zu deren Unterhaltung sich der Staat ebenfalls in Konkordaten und Kirchenverträgen verpflichtete, ohne daß hierfür verfassungsrechtliche Grundlagen gegeben sind. Soweit in den Verträgen mit den Kirchen nach Inkrafttreten des Grundgesetzes in diesem Bereich neue staatliche Dauerverpflichtungen übernommen wurden, sind sie verfassungswidrig.

3.3 Ähnliches gilt für die Militärseelsorge. Der vom Grundgesetz übernommene Artikel 141 der Weimarer Verfassung sieht lediglich vor, ,,die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zuzulassen, soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge im Heer besteht“. Damit könnte gemeint sein, daß die jeweils standortnächsten Pfarrer auf Wunsch der Soldaten in der Kaserne einen Sonntagsgottesdienst abhalten dürfen. Militärseelsorge wird aber nicht nur „zuzulassen“", sondern vom Staat selbst in die Hand genommen, der auch die Pfarrer besoldet.

 

4. Subventionierung ohne Gesetz?

Unbewältigte verfassungsrechtliche Probleme ergeben sich des Weiteren bei den Ermessenszuwendungen der öffentlichen Hand an die Kirchen. Gefördert wird so gut wie alles, was es an kirchlichen Einrichtungen und Veranstaltungen gibt - von Kirchentagen, Akademien und Erwachsenenbildung über Kindergärten, Jugend- und Altenhilfe bis hin zu Krankenhäusern und den Sozialeinrichtungen von Caritas und Diakonie. Genügen hierfür bloße Haushaltsansätze oder ist ein eigenes Gesetz erforderlich ist, das sich mit der Subventionierung kirchlicher oder besser allgemein: konfessionell gebundener Einrichtungen befaßt? Sozial-caritative oder pädagogische Aktivitäten privater Träger sind - gleich welcher Weltanschauung oder Religion - grundsätzlich nicht weniger forderungswürdig sind als vergleichbare kirchliche Aktivitäten. Bei der Privatschulförderung sind aber private Träger schlechter gestellt sind als katholische oder evangelische Schulträger.

Selbstverständlich muß der Staat auch bei der finanziellen Förderung rein religiöser Veranstaltungen Gleichheit walten lassen. Damit ist es beispielsweise nicht vereinbar, daß aus den Steuergeldern aller Bürger Papstbesuche und Kirchentage subventioniert werden, während man privaten Religionsgemeinschaften für ihre Treffen nicht einmal öffentliche Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, geschweige denn für internationale Großveranstaltungen auch nur bescheidene Beihilfen gewährt.

 

Zusammenfassung

Die staatliche Finanzierung der so genannten Großkirchen erfolgt durch altrechtliche Leistungen, neue vertragliche Verpflichtungen und Ermessenszuwendungen. Altrechtliche und neue Verpflichtungen gehen ineinander über und verlieren sich zum Teil in einem unüberschaubaren Gestrüpp von echten Verbindlichkeiten und freiwilligen Dotationen, die weit in die Geschichte zurückreichen. Eine umfassende Bestandsaufnahme in Bund, Ländern und Kommunen ist unerläßlich, um Klarheit zu erhalten, wieviel die öffentliche Hand aus welchen Rechts­gründen für welche kirchlichen Einrichtungen jährlich bezahlt. Der Artikel 140 des Grundgesetzes enthält nicht die Garantie „ewiger“ Kirchenrenten. Die darin enthaltene Ablösungspflicht verbietet die Eingehung neuer Dauerverpflichtungen des Staates gegenüber den Kirchen, soweit sie die Verfassung nicht erkennbar zuläßt.

 

Gegenargumente:

In der Diskussion über die staatlichen Zahlungen an die beiden großen Volkskirchen werden zumeist alle Formen des Geldtransfers in einen Topf geworfen. Es gibt allerdings verschiedene Arten der Zuwendung, die auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Und nicht alle kommen exklusiv nur den Kirchen zugute.

Es ist unzutreffend, daß die Kirchen eine Vorzugsbehandlung genießen. Tatsache ist, daß der durchschnittliche Gottesdienstbesuch zwischen drei und fünf Prozent der Kirchenmitglieder liegt. Das heißt: Es versammeln sich von den über 52 Millionen Kirchenzugehörigen jeden Sonntag 1,584 Millionen Gottesdienstbesucher, weitaus mehr, als auf allen Sportstätten der Republik an den Wochenenden anzutreffen sind. Es gibt keine andere Gruppierung in diesem Land, die sich mit einer solchen Zahl von Menschen darstellen könnte. Nun ist ja der Sonntagsgottesdienst nur eine, wenn auch besonders wichtige Form kirchlichen Lebens.

Hinzu muß man die Menschen rechnen, die unter der Woche die Vielzahl anderer Gemeindeveranstaltungen - zum Beispiel Konfirmandenunterricht, Gemeindeabende, Seminare, Chorabende, Bibelkreise, Jugendtreffs unter anderem mehr besuchen oder kirchliche Kasualien wie Trauung oder Beerdigung in Anspruch nehmen - ihre Zahl geht noch einmal locker in den Millionen-Bereich.

 

Im Jahre 2011 stellte der Kirchenkritiker Carsten Frerk sein neues „Violettbuch Kirchenfinanzen“ vor: 19 Milliarden Mark sollen die Kirchen direkt und indirekt jährlich vom Staat erhalten. Frerks Berechnungen sind manchmal geradezu Luftnummern. Es geht ihm wohl auch gar nicht um Zahlen als vielmehr um deren Deutung. Der Autor hat zwei Zitate vorangestellt: „Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrschenden als nützlich!“ (Seneca). Und: „Die hohe reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen!“ (Johann Wolfgang von Goethe). Damit ist deutlich: Das ist eine Streitschrift und kein Sachbuch.

1. Drei Milliarden Euro „Einnahmeverzicht“ aus Steuern sollen laut Frerk beispielsweise den Kirchen zugutekommen. Der Staat verzichtet auf Einnahmen, weil die Kirchensteuer als Sonderausgabe absetzbar ist. Aber dieses Geld bekommen natürlich nicht die Kirchen, sondern die Bürger! Sie zahlen weniger Steuern, weil sie die Kirchen unterstützen. Der Staat geht dabei davon aus, daß es der Gemeinschaft dient, wenn man die Kirche finanziell unterstützt. Genauso wie Spenden für gemeinnützige Organisationen bis 20 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte steuermindernd geltend gemacht werden können, gilt das denn auch für die Kirchensteuer. Übrigens: Ein Volumen von 20 Prozent der Einkünfte erreicht die gezahlte Kirchensteuer nicht einmal ansatzweise - es sind durchschnittlich rund ein Prozent (maximal drei Prozent).

 

2. Die Kirchen sparen angeblich allein 1,8 Milliarden Euro, weil der Staat ihnen die Kirchensteuern eintreibt. Der Betrag ist zum einen spekulativ, spielt aber zum anderen auch gar keine Rolle. Denn die Kirchen vergüten den Kirchensteuereinzug mit zwei bis vier Prozent des Gesamtaufkommens der Kirchensteuer. Das Finanzamt zieht die Beträge ein und überweist sie gesammelt an die Kirche. Das ist diskret und anonym. Die Kirche          kann sich deshalb in der Regel bei niemandem gezielt bedanken. Andererseits kann auch niemand aufgrund seiner besonders hohen Kirchensteuerzahlungen besonderen Einfluß für sich reklamieren. Der Staat erhält deutlich mehr, als es ihn kostet. Die Sachbearbeiter in den Finanzämtern erledigen das mit ein paar Tastendrucken an ihren Computern. Der Staat läßt sich diese Dienstleistung mit drei Prozent vom Kirchensteueraufkommen vergüten, was für den Fiskus eine erkleckliche Einnahme ergibt. Für die Kirchen ist das in der Tat dennoch kostengünstig, aber dies als eine Finanzierung der Kirchen durch den Staat zu bezeichnen ist schon ziemlich kühn!

 

3. Die öffentliche Hand finanziert beispielsweise kirchliche Kindergärten mit 3,8 Milliarden pro Jahr. Die evangelische Kirche geht für ihren Bereich von deutlich weniger - etwa 1,3 Milliarden Euro - aus. An diesem Beispiel erkennt man das Prinzip des Buches, es verwechselt Anlaß und Ziel: Der Staat finanziert da doch nicht die Kirchen, sondern die Kinder! Die Kirchen erhalten diese Mittel doch nicht, weil sie Kirchen sind, sondern weil sie für die Gesellschaft eine Dienstleistung erbringen, zu der sie obendrein von ihren eigenen Mitteln noch gut 20 Prozent beisteuern. Täten sie es nicht, müßte der Staat selbst alle Kindergärten unterhalten und dann wäre es für ihn obendrein teurer, weil ja die kirchlichen Eigenanteile wegfielen. Und gefördert werden natürlich nicht nur die Kirchen, sondern viele andere freie Träger, wie etwa die Arbeiterwohlfahrt, das Rote Kreuz. Ähnliches gilt übrigens auch für die Freien Schulen! Die staatlichen Zuwendungen decken aber nur die laufenden Kosten. Aufwendungen der freien Träger für Investitionen, zum Beispiel Renovierungen oder notwendiger Neubau von Gebäuden, werden nur anteilig vom Staat bezuschußt, in der Regel mit maximal 50 Prozent, das bedeutet erhebliche Lasten für die sozialen Dienst auch der Kirche.

 

4. Der Staat bezahlt den Religionsunterricht. Wenn der Staat verfassungsrechtlich den Religionsunterricht als dentliches Lehrfach erklärt, hat er für dessen Kosten sowie für jedes andere ordentliche Lehrfach aufzukommen. Schul-Pfarrer werden von der Kirche dem Staat zur Verfügung gestellt, nehmen also eine staatliche Aufgabe wahr. Wer sonst als der Staat sollte sie bezahlen?

 

5. Warum muß der Staat die theologische Ausbildung an den Universitäten bezahlen? Er zahlt auch die Ausbildung für die Wirtschaft, für die Verwaltungen, für die Musiker, die Germanisten. Es ist eine staatliche Aufgabe, Bildung zu ermöglichen und zu finanzieren. Warum für die Kirchen nicht? Nur weil Herr Frerk und seine Freunde die Wissenschaftlichkeit der theologischen Wissenschaft bestreiten? Kaum ein ausreichender Grund.

6. Die Kirchen bekommen 270 Millionen die für ihre Auslandsarbeit? Das zahlt der Staat doch nicht für die Kirchen, sondern er fördert die damit bestrittenen immensen Maßnahmen, nämlich Entwicklungshilfe oder Katastrophenhilfe. Es sind die Kirchen, die hier dem Staat helfen, seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen und die natürlich ebenfalls viel dazu beisteuern: Allein die evangelische Kirche mit gut 50 Millionen Euro aus eigenen Mitteln, dazu kommen noch die gut 90 Millionen Euro Spenden von „Brot für die Welt“. Übrigens: Auch wenn es oft Missionswerke sind, die tätig werden - es gehört zum international anerkannten Kodex, Mission und Hilfe nicht zu vermischen. Und daran halten wir uns

 

7. Die Kirchen sind reich: Der Wert von Kirchengebäuden wird von den Kritikern zu einem astronomischen Milliardenreichtum zusammengezählt (400 Milliarden Euro). Bei solchen Berechnungen werde von Kirchen in bester Stadtlage ausgegangen. Kirchengebäude gehören durch die hohen Instandhaltungskosten unter fiskalischen Gesichtspunkten auf die Seite der Belastungen.

 

Also alle Vorwürfe falsch? Die Schlußfolgerungen, ja. Kirche ist Teil dieser Gesellschaft. Sie ist in ihr und für sie und ihre Bürger tätig. Und zumindest die Mehrheit dieser Gesellschaft will das auch so, es nützt ihr und es bringt dem Staat Vorteile, durchaus auch finanzielle. Unsere Gesellschaft lebt vom Tun der Vielen. Subsidiarität wird das genannt. Ein Grundprinzip der Demokratie. Wer dies nicht will, muß sich fragen lassen, was für eine Demokratie er will (nach Thomas Begrich, Abteilungsleiter Finanzen im Kirchenamt der Evangelischen Kirche in Deutschland).

 

 

Leserbrief von Erich Wiegand (Kirchhain)

Es ist unzutreffend, daß die Kirchen eine Vorzugsbehandlung genießen. Die Ausführun­gen des Herrn Rechtsanwaltes aus Markt­heidenfeld zu diesem Thema sind einiger Richtigstellungen bedürftig. In seiner Ein­führung muß die Legende von den leeren Kirchen (die es hier und da geben mag, die aber keineswegs die Gesamtlage wider­spiegeln) dazu herhalten, um die schwin­dende gesellschaftliche Bedeutung der Kir­chen zu behaupten.

Tatsache ist, daß der durchschnittliche Gottesdienstbesuch zwischen drei und fünf Prozent der Kirchenmitglieder liegt. Bei den Katholiken ist er deutlich höher als bei den Protestanten. Geht man nur von der niedrigsten Quote von drei Pro­zent aus, so versammeln sich von den über 52 Millionen Kirchenzugehörigen jeden Sonntag 1,584 Millionen Gottesdienstbesu­cher, weitaus mehr, als auf allen Sportstät­ten der Republik an den Wochenenden an­zutreffen sind. Es gibt keine andere Grup­pierung in diesem Land, die sich mit einer solchen Zahl von Menschen darstellen könnte. Nun ist ja der Sonntagsgottes­dienst nur eine, wenn auch besonders wichtige Form kirchlichen Lebens. Hinzu muß man die Menschen rech­nen, die unter der Woche die Vielzahl ande­rer Gemeindeveranstaltungen ‑ zum Bei­spiel Konfirmandenunterricht, Gemeinde­abende, Seminare, Chorabende, Bibelkrei­se, Jugendtreffs unter anderem mehr besu­chen oder kirchliche Kasualien wie Trau­ung oder Beerdigung in Anspruch nehmen ‑ ihre Zahl geht noch einmal locker in den Millionen‑Bereich. So viel nur zu den angeblich leeren Kirchen.

 

„Es besteht keine Staatskirche“ ist aus der Weimarer Verfas­sung auch in das Grundgesetz der Bundes­republik Deutschland übernommen wor­den. Das schließt aber doch nicht aus, daß Staat und Kirche in freier Partnerschaft auf bestimmten Gebieten zusammenarbei­ten. Ein Beispiel dafür ist der Einzug der Kirchensteuer. Die Sachbearbeiter in den Finanzämtern erledigen das mit ein paar Tastendrucken an ihren Computern. Der Staat läßt sich diese Dienstleistung mit drei Prozent vom Kirchensteueraufkom­men vergüten, was für den Fiskus eine er­kleckliche Einnahme ergibt.

Wäre die Kirche gezwungen, einen eige­nen Apparat für den Einzug der Kirchen­steuer einzurichten, so würde das 15 bis 20 Prozent des Steueraufkommens kosten. Jeder Steuerzahler wird es doch begrüßen, wenn von seiner Steuer nur drei Prozent an die Verwaltung fließen und nicht das Fünf‑ bis Siebenfache.

Der Kirchensteuereinzug durch die Fi­nanzämter ist also eine vernünftige und sinnvolle Regelung, die es nicht verdient, dauernd mit Wut und Häme kritisiert zu werden, was übrigens dem Aufsatz von Christian Sailer auch nicht vorzuwerfen ist, aber dennoch ständig in der Luft liegt und immer wieder als Beispiel angeblich staatskirchlicher Verhältnisse herhalten muß.

Schulen meint Herr Sailer, es genüge doch, wenn der Staat die Räumlichkeiten vorhält, die Personalkosten für kirchliches Lehrpersonal seien nicht Sache des Staa­tes. Da liegt Herr Sailer nun wirklich völlig falsch. Wenn der Staat verfassungs­rechtlich den Religionsunterricht als or­dentliches Lehrfach erklärt, hat er auch für dessen Kosten sowie für jedes andere ordentliche Lehrfach auftukommen. „Kirchliche Lehrkräfte“ sind Pfarrer, de­ren Einsatz die Schulen anfordern, weil sie von ihren Schulämtern nicht genügend fachlich ausgebildete Religionslehrer zuge­wiesen bekommen. Solche Schul‑Pfarrer werden von der Kirche dem Staat zur Ver­fügung gestellt, nehmen also eine staatli­che Aufgabe wahr. Wer sonst als der Staat sollte sie bezahlen?

Außerdem sind ‑ jedenfalls in der Ev. Kirche Kurhessen‑Waldeck ‑ alle Gemein­depfarrer verpflichtet, bis zu vier Wochen­stunden Religionsunterricht an den Schu­len ehrenamtlich, d. h. ohne Bezahlung, zu halten, wenn die Schulen einen entspre­chenden Bedarf signalisieren. Damit sind in der hiesigen Landeskirche etwa 600 Ge­meindepfarrer beschäftigt. Es läßt sich leicht ausrechnen, welche Summe an Per­sonalkosten diese kirchliche Gratisleis­tung dem Staat erspart.

Zu den sozialen‑diakonischen Leistun­gen der Kirche hat der Autor des Artikels ebenfalls eine vorgefaßte Meinung dahin­gehend, die Kirchen genössen eine staatli­che Vorzugsbehandlung hinsichtlich ihrer Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Behinderteneinrichtungen etc. gegen­über anderen Trägern solcher Dienste. Das ist unzutreffend. Unser Sozialstaat beruht bekanntlich auf dem Subsidiaritätsprinzip, d. h. der Staat überläßt freien, also nichtstaatlichen Trägern diese Aufgaben und tritt nur in dem Fall ein, wenn ein freier Träger für eine bestimmte Aufgabe nicht gefunden wird. Die Verantwortung dafür liegt beim Staat, woraus sich natürlich die Pflicht zu staatlichen Finanzleistungen ergibt.

Diese sind gesetzlich geregelt (Bundes­sozialhilfegesetz, Jugendhilfe‑Gesetz, Krankenhaus‑Finanzierungsgesetz u. a. m.). Hier wird die Kirche wie jeder an­dere freie Träger gehalten, etwa das Deut­sche Rote Kreuz, die Caritas, die Arbeiter­wohlfahrt, die Lebenshilfe für Behinderte ‑ die Kirche erhält für ihm sozialen Diens­te nicht einen Pfennig mehr als andere Träger auf diesem Felde.

Die staatlichen Zuwendungen decken aber nur die laufenden Kosten. Aufwen­dungen der freien Träger für Investitio­nen, z. B. Renovierungen oder notwendi­ger Neubau von Gebäuden, werden nur an­teilig vom Staat bezuschußt, in der Regel mit maximal 50 Prozent, das bedeutet er­hebliche Lasten für die sozialen Dienste auch der Kirche.

Über das Problem von altrechtlichen Verpflichtungen des Staates gegenüber den Kirchen und ihrer Ablösung fordert Herr Sailer sicher zu Recht eine stringen­te juristische Überprüfung und allenfalls auch logische Änderungen überkommener Rechtsverhältnisse. Schade, daß diesem berechtigten Anliegen durch erkennbare Voreingenommenheiten und mangelnde Kenntnisse des Autors bestimmt nicht ge­dient wird. .

 

Ablösung der Staatsleistungen:

Derzeit zahlen Bund und Länder den beiden Großkirchen jährlich etwa 460 Millionen Euro, wobei die Belastungen in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich sind und durch jeweilige Staatskirchenverträge geregelt werden. Knapp 240 Millionen gehen davon an die evangelischen Landeskirchen. Das entspricht etwa zwei Prozent ihrer Gesamteinnahmen. Staatsleistungen erhalten zudem auch die jüdischen Landesgemeinden sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die Linken haben einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht. Damit liegt erstmals überhaupt ein Entwurf für bundesrechtliche Grundlagen und Rahmenbedingungen der Ablösung vor. Das ist ein für sich bemerkenswerter und interessanter Vorgang. Denn im Grundgesetz steht ja, daß die bislang gezahlten Staatsleistungen abzulösen sind. Das heißt: Die unter anderem auf den Enteignungen des Reichsdeputationshauptschlusses von 1803 basierenden jährlichen Zahlungen sind gegen eine einmalige Schadlosstellung einzustellen. Die Voraussetzungen dafür kann man entweder bilateral schaffen - durch Verhandlungen zwischen dem Staat und den Kirchen - oder der Bundesgesetzgeber schafft sie alleine. Und die Linke versucht jetzt, eine Lösung ohne die Kirchen herbeizuführen, freilich mit einem notleidenden Gesetzesentwurf.

Die Höhe der Ablösesumme wird freihändig geschätzt: Die Kirchen sollen das Zehnfache des bislang jährlich zu zahlenden Betrags bekommen, gegebenenfalls verteilt über 20 Jahre und parallel zu den normalen, jährlichen Zahlungen. Für die Bestimmung der Höhe gibt es keine tragfähige Begründung. Seriös abgeschlossen werden kann das Thema mit diesem Gesetzesentwurf nicht

Es gibt einen alten Referentenentwurf aus der Weimarer Republik, in dem vom 25-fachen des jährlichen Betrags die Rede ist. In zivilrechtlichen Bestimmungen ist vom Faktor 18 die Rede, wenn es darum geht, eine unbefristete Zahlungspflicht durch eine Einmalzahlung zu ersetzen. Vielleicht kann man auch über moderate Abschläge reden. Denn auch die Kirchen dürften ein Interesse daran haben, dieses in jedem Sommer neu aufkommende Thema mittelfristig zu vernünftigen Bedingungen und unter ihrer Beteiligung erledigt zu wissen.

Adressat des Ablösungsgebots aus dem Grundgesetz ist der Staat. Aber da die Kirchen ein partnerschaftliches Verhältnis zum Staat pflegen und das Grundgesetz mit seinen religionsfreiheitlichen Komponenten wertschätzen, müssen sie auch das Ablösegebot ernst nehmen. Die Verfassung sagt ja gerade nicht, daß die Ablösung der Staatsleistungen in die Unendlichkeit verschoben werden soll. Deswegen sollten die Kirchen das Ihre dazu beitragen, wenn auf staatlicher Seite der politische Wille da ist, das Ablösungsproblem anzugehen. Das gebietet die eigene Glaubwürdigkeit. Und deswegen hat der Ratsvorsitzende der EKD ja auch schon lange vor dem Gesetzesentwurf der Linken deutlich gemacht, daß die evangelischen Kirchen hier gesprächsbereit sind.

Würde eine Ablösung nicht auch das Verhältnis zwischen Kirche und Staat lockern? Wenn die Staatsleistungen zu anständigen Bedingungen abgelöst werden, gäbe es keine Probleme: Die Kirchen würden finanziell nicht wesentlich schlechter dastehen, zumal die Staatsleistungen bundesweit gesehen ohnehin nur etwa zwei bis drei Prozent der kirchlichen Einnahmen umfassen. Wir sprechen hier also nicht über eine wahnsinnig relevante Summe. Man würde nicht mehr regelmäßig über eine Anpassung oder Dynamisierung der Staatsleistungen verhandeln. Aber das ist kein Bereich, dessen Wegfall ein Verlust wäre.

 

 

Wofür verwendet die Kirche ihr Geld?

In der Kirche arbeiten Menschen für Menschen. Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck investiert über 70 Prozent der Einnahmen in ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie beschäftigt über 12.000 Menschen mit mindestens einer halben Stelle, die mit mehr als 38.000 Ehrenamtlichen zusammenarbeiten.

Die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck hat 2.500 Gebäude, die Raum für viele Veranstaltungen bieten. Darunter sind 1.200 Kirchen, von denen zwei Drittel unter Denkmalschutz stehen. Sie werden mit hohem finanziellen Aufwand erhalten. Für alle genannten Aufgaben benötigt die Kirche eine verläßliche Finanzquelle: die Kirchensteuer.

 

Wer zahlt Kirchensteuer und wie wird sie berechnet?

Im Wesentlichen zahlen Arbeitnehmer mit eigenem Einkommen und Selbstständige die Kirchensteuer. Keine Kirchensteuer zahlen in der Regel Schülerinnen und Schüler, Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Personen mit geringem oder keinem zu versteuerndem Einkommen. Die Höhe der Kirchensteuer richtet sich nach dem Einkommen und den dafür zu zahlenden Steuern. Wer keine Einkommensteuer zahlt, zahlt auch keine Kirchensteuer. Das sind etwa zwei Drittel der rund eine Million Kirchenmitglieder der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck.

Oder umgekehrt: Nur ein Drittel der Kirchenmitglieder verdienen so viel, daß sie Kirchensteuer zahlen. Die Kirchensteuer beträgt zur Zeit 9 Prozent der Einkommensteuer. Um ein zu starkes Anwachsen der persönlichen Kirchensteuerbelastung zu vermeiden, besteht bei höheren Einkommen die Möglichkeit, auf Antrag die Kirchensteuer ab Veranlagungszeitraum 2004 auf 3,75 Prozent des gesamten zu versteuernden Einkommens zu begrenzen. Ein so genannter Kappungsantrag rechnet sich allerdings erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 265.388 Euro bei Ledigen und 530.744 Euro für Verheiratete. In allen übrigen Fällen ist der normale Steuersatz günstiger.

 

Tatsächliche finanzielle Belastung:

Die Kirchensteuer vermindert sich jedoch um 30 bis 50 Prozent, weil sie als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer-Erklärung vom Einkommen abgesetzt werden kann. Von nichtkirchlicher Seite wird das kritisiert, weil der Staat hier angeblich auf Einnahmen verzichtet. Aber dieses Geld bekommen natürlich nicht die Kirchen, sondern die Bürger: Sie zahlen weniger Steuern, weil sie die Kirchen unterstützen. Der Staat geht dabei davon aus, daß es der Gemeinschaft dient, wenn man die Kirche finanziell unterstützt. Genauso wie Spenden für gemeinnützige Organisationen bis 20 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte steuermindernd geltend gemacht werden können, gilt das denn auch für die Kirchensteuer.

 

Wer zahlt wieviel?

Die Kirchensteuer orientiert sich an der finanziellen Leistungskraft des Einzelnen, denn sie richtet sich nach dem persönlichen Einkommensteuer-Tarif. Deshalb hier einige Beispiele:

Alleinerziehend, ein Kind bis 16 Jahre, Bruttoarbeitslohn:

17.500 Euro im Jahr. Abzüglich der Steuerfreibeträge zu versteuerndes Einkommen: 7.623 Euro. Kirchensteuer: 0,00 Euro

Single, Bruttoarbeitslohn: 36.000 Euro im Jahr. Abzüglich der Steuerfreibeträge zu versteuerndes Einkommen: 32.919 Euro. Kirchensteuer: 626 Euro. Abzüglich der Steuerersparnis durch Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe tatsächliche Kirchensteuer: 425 Euro

Familie, beide berufstätig, zwei Kinder, Bruttoarbeitslohn: 40.000 Euro im Jahr. Zu versteuerndes Einkommen abzüglich der Steuerfreibeträge: 23.678 Euro. Kirchensteuer: 0,00 Euro

Familie, beide berufstätig, zwei Kinder, Bruttoarbeitslohn: 60.000 Euro im Jahr. Zu versteuerndes Einkommen abzüglich der Steuerfreibeträge: 35.520 Euro. Kirchensteuer: 150 Euro. Tatsächlich gezahlte Kirchensteuer: 130 Euro.

Paar, eine/r berufstätig, keine Kinder, Bruttoarbeitslohn: 150.000 Euro im Jahr. Abzüglich der Steuerfreibeträge zu versteuerndes Einkommen: 144.882 Euro. Kirchensteuer: 4.276 Euro.

Tatsächlich gezahlte Kirchensteuer: 2.380 Euro.

 

Was ist, wenn Ehepartner nicht der gleichen Kirche angehören?

Wenn ein Partner evangelisch und ein anderer katholisch ist, wird die Kirchensteuer auf beide Kirchen verteilt.

Wenn der Partner, der das Familieneinkommen erarbeitet, keiner Kirche angehört, dann wird das besondere Kirchgeld erhoben, das jedoch erheblich niedriger als die Kirchensteuer ist. Es richtet sich nach der Höhe des Familieneinkommens, nämlich 96 Euro Das besondere Kirchgeld beträgt pro Jahr bei einem zu versteuernden Einkommen von 35.000 Euro und 540 Euro bei einem Einkommen von 75.000 Euro. Die Kirche folgt mit diesem Modell der Steuergesetzgebung. Die Familie leistet damit für den Teil einen Beitrag, der Mitglied der Kirche ist.

Früher gab es eine andere Regelung: (heute noch in anderen Landeskirchen?)

Wenn ein Ehepaar wie üblich bei der Einkommenssteuer das „Ehegattensplitting“ beantragt, dann wird das jeweilige Einkommen der Ehegatten zusammengezählt und dann geteilt und getrennt versteuert. Das ist für das Ehepaar günstiger, weil dann die „Steuerprogression“ gemindert wird und das Ehepaar insgesamt weniger bezahlt. Wenn aber ein Ehepartner einen Teil des Einkommens auf den anderen überträgt, dann muß sie sich auch gefallen lassen, daß dieser Teil des Einkommens auch zur Kirchensteuer herangezogen wird. Wenn ein Ehepartner nicht der Kirche angehört und eine Unterstützung der Kirche vermeiden will, dann muß er nur auf das „Ehegattensplitting“ verzichten, muß dann aber sehr viel mehr Einkommensteuer bezahlen

 

Wie hoch sind die Kirchensteuereinnahmen der Kirche von Kurhessen-Waldeck?

Die Finanzen der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck hängen zu mehr als vier Fünftel von der Kirchensteuer ab. Für die Zukunft ist mit real sinkenden Einnahmen aus der Kirchensteuer zu rechnen. Das hat zwei Gründe: Zum einen reduziert sich die Zahl der Mitglieder der Landeskirche, vor allem durch die Bevölkerungsentwicklung, um jährlich durchschnittlich 0,68 Prozent. Zum anderen hängt die Kirchensteuer entscheidend von der Entwicklung der Wirtschaft sowie der Lohn- und Einkommensteuerentwicklung ab. Hier mindern die Steuerreformen mit höheren Freibeträgen und sinkenden Steuersätzen die Einnahmen.

Im Jahre 2004 hatte die Evangelische Kirche von Kurhessen-Waldeck einen Gesamthaushalt (landeskirchlicher Teil) von      122.242.000 Euro und einen Kirchensteueranteil von 69.500.000 Euro.

 

Wer verfügt in der Kirche über das Geld?

Die Kirchensteuereinnahmen werden auf die Landeskirche, die Kirchenkreise und die Kirchengemeinden verteilt. Dabei geht den Kirchengemeinden für ihre Aufgaben als sogenannte Vorwegentnahme vorab bereits 50 Prozent der Einnahmen zu. Doch auch aus dem landeskirchlichen Teil kommt ein Großteil der Ausgaben den Kirchengemeinden zugute - etwa die Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer.

Über die Verteilung der Finanzen entscheiden die Kirchenvorstände, Kreissynoden und die Landessynode. Sie sind demokratisch und auf Zeit gewählt. Die Haushalte sind öffentlich einsehbar.

 

Ausgaben der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck im Jahr 2004 in Prozent:

64 Prozent für Verkündigung, Seelsorge, Ökumene, gesellschaftliche Verantwortung,

                                   Diakonie, Öffentlichkeitsarbeit und Verwaltung

 3 Prozent       für Bildungswesen und Wissenschaft

26 Prozent      Prozent für Altersversorgung

 7 Prozent       Prozent für Umlagen an die Evangelische Kirche Deutschland.

 

Was leisten Kirche und Diakonie für die Gesellschaft?

Die Kirche ist eine unabhängige Ansprechpartnerin für alle Menschen und Gruppen unserer Gesellschaft. In den aktuellen ethischen Diskussionen engagiert sie sich auf der Grundlage des christlichen Bekenntnisses. Die Kirche tritt für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung ein; sie trägt und unterhält vor Ort zahlreiche soziale Einrichtungen. Sie engagiert sich mit eigenen Mitteln, aber auch mit Spenden und Kollekten gegen die Not in der Welt.

Die Kirche trägt zur Erhaltung des kulturellen Erbes bei, denn sie fördert die Musik, die bildende Kunst sowie die Architektur.

 

Wie wird die diakonische Arbeit der Kirche vom Staat mitfinanziert?

Die Fürsorge für seine Bürgerinnen und Bürger obliegt grundsätzlich dem Staat. In unserem Gemeinwesen übernimmt die Kirche ihrem Auftrag folgend mit zahlreichen Einrichtungen wesentliche soziale Aufgaben: etwa durch Kindertagesstätten, Krankenhäuser, Altenheime oder Beratungsstellen.

Diese Form der Aufgabenteilung ist für den Staat vorteilhaft: Sie ist bei hohem, staatlich vorgegebenem Niveau für die öffentliche Hand kostengünstiger. Die Finanzierung jedes einzelnen Projektes wird mit den zuständigen staatlichen Stellen verhandelt. Die kirchliche Beteiligung kann dabei von geringen eigenen Mitteln bis hin zur Übernahme von mehr als der Hälfte der Kosten reichen.

Die folgenden Beispiele zeigen die Bandbreite auf. Dabei sind jeweils nur die direkten Kosten berücksichtigt, nicht aber indirekte kirchliche Aufwendungen für Verwaltungs- und Kontrollaufgaben, Fachaufsicht, Verhandlungen, Organisation der ehrenamtlichen Hilfe und anderes.

 

Hat die Kirchensteuer Zukunft?

Die Kirchensteuer, wie sie in Deutschland existiert, gibt es in anderen Ländern nicht. Allerdings finden sich in den Finanzierungssystemen der Kirchen in Skandinavien, der Schweiz und in Österreich Parallelen. In anderen Ländern sind die Kirchen ausschließlich auf Einnahmen aus Spenden und Kollekten angewiesen. Es gibt zudem Regelungen (etwa in Italien), in denen die Kirchen im Rahmen einer allgemeinen Kulturoder Sozialsteuer finanziert werden.

Die reine Spenden- und Kollektenfinanzierung führt zu starken Schwankungen bei den Einnahmen und macht eine zuverlässige Planung schwierig. Zudem bewirkt sie ein starkes Gefälle zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden.

Eine Finanzierung durch den Staat würde die Kirche abhängig machen und damit ihre besondere Bedeutung als eigenständige Kraft der Gesellschaft empfindlich schwächen. Das in Deutschland bestehende System vermeidet beide Nachteile.

Die Kirchensteuer

- bindet die Kirchen fest in die Gesellschaft ein

- macht die Kirchen vom Staat und vom Zugriff Einzelner unabhängig

- schafft die Grundlagen dafür, daß die Kirchen ein verläßlicher Partner sein können

- ist in der Praxis ihrer Erhebung ausgesprochen wirtschaftlich

- ermöglicht einen finanziellen Ausgleich zwischen „armen“ und „reichen“ Kirchengemeinden.

Die Kirchensteuer ermöglicht, den Auftrag der Kirche in der Welt aufrecht zu erhalten (aus einer Broschüre der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck aus dem Jahre 2004)

 

Weitere Informationen zum Thema Kirche und Finanzen im Internet unter:

www.kirchenfinanzen.de

 

 

Spezielle Fragen der Kirchensteuererhebung

 

Ehegattensplitting:

Die Redaktion „Panorama“ hat in der Sendung vom 6. Mai 2012 das Thema „Kirchensteuer“ in recht bissiger Form aufgegriffen, so daß man merkte, daß die Moderatorin mit der Kirche nicht viel am Hut hat. Es wäre aber gut gewesen, wenn sie genauer recherchiert hätte bzw. bessere Gesprächspartner gehabt hätte.

Zuerst ging es um die Gebühren beim Kirchenaustritt. Aber es handelt sich um eine Gebühr der bürgerlichen Gemeinde. Es handelt sich also nicht um ein „Nachtreten“ der Kirche, die von dieser Gebühr gar nichts hat.

Dann ging es um den Mann, der 1980 durch mündliche Erklärung aus der katholischen Kirche ausgetreten war und für 1999 bis 2002 zur Kirchensteuer herangezogen worden war. Dabei ist es unerheblich, daß dieser „Austritt“ in der DDR erfolgte, denn auch dort galt er nur, wenn er vor dem Kreisgericht (Amtsgericht) erfolgte (meist durch Vermittlung der polizeilichen Meldestellen).

Der Mann muß irgendwann einmal auf seiner Steuererklärung in dem entsprechenden Käst­chen eingetragen haben, daß er katholisch sei. Nur aufgrund dieser Erklärung zieht das Finanzamt die Kirchensteuer für die Kirche ein (gegen Gebühr!). Das Finanzamt prüft die Richtigkeit dieser Erklärung nicht nach, gleicht also nicht mit den Unterlagen der Kirche ab. Es kann also durchaus jemand aus der Kirche ausgetreten sein (auch vor dem Amtsgericht), wenn er seine Bereitschaft zur Zahlung der Kirchensteuer erklärt, gehört er (steuerlich) wieder zur Kirche. An sich ist das absurd, denn in die Kirche kann man nur (wieder) eintreten durch ein besonderes kirchliches Verfahren. Umgedreht kann jemand aus der Kirche austreten, wenn er einfach das entsprechende Kästchen in der Steuererklärung nicht ausfüllt. Das Pfarramt erfährt davon nichts, es erhält nur die förmlichen Austrittserklärungen vom Amtsgericht. Das ist auch wieder absurd, aber durchgehende Praxis. Der Pfarrer weiß nicht, wer von seinen Leuten Kirchensteuer bezahlt. Die Kirche erhält nur vom Finanzamt die Gesamtsumme, aber keine Angaben, wer sie im Einzelnen aufgebracht hat. Grund dafür ist angeblich der Datenschutz. Bei Ihrem Bericht ist nicht deutlich geworden, wer die 1000 Euro haben wollte, die Kirche oder das Finanzamt. An sich kann die Kirche gar nichts von der Steuerschuld gewußt haben. Aber es kann hier natürlich auch einfach ein Fehler des Finanzamts vorliegen, den man der Kirche nicht anrechnen kann.

Schließlich ging es um das Ehepaar, wo der frühere Katholik angeblich Kirchensteuer an die evangelische Kirche zahlt. Das ist natürlich falsch. Ursache für diese Forderung ist das deutsche Steuerrecht, in dem es das Ehegattensplitting gibt: Das jeweilige Einkommen der Ehegatten wird zusammengezählt, dann geteilt und getrennt versteuert. Das ist für das Ehepaar günstiger, als wenn ein Ehepartner durch die Progression viel mehr bezahlt. Wenn aber - wie in diesem Fall - ein Teil des Einkommens des Mannes auf die Frau übertragen wird, dann muß sie sich auch gefallen lassen, daß dieser Teil des Einkommens auch zur Kirchensteuer herangezogen wird. Es ist ungünstig, wenn dieser Teil als „besonderes Kirchgeld“ extra ausgewiesen wird, an sich handelt es sich um die übliche Versteuerung des Einkommens der Frau.

Leider hat auch der Mann der Kirche den Sachverhalt nicht richtig erklärt. Es geht nicht darum, daß der Mann die Frau liebt und deshalb für sie mit bezahlt, sondern hier handelt es sich um eine klare rechtliche Regelung im Steuerrecht. Aber auch abgesehen davon hat die Frau einen Anspruch auf die Hälfte des Familieneinkommens, auch wenn sie gar nicht berufstätig ist, denn sie trägt ja auch ihren Anteil an den Aufgaben der Familie bei. Der Mann hätte die Zahlung der Kirchensteuer auch ganz einfach vermeiden können, indem er eine getrennte Veranlagung bei der Einkommenssteuer beantragt hätte. Dann hätte er die angebliche Kirchensteuerzahlung vermieden aber sehr viel mehr Einkommensteuer bezahlen müssen (die Kirchensteuer beträgt ja nur 8 oder 9 Prozent der Einkommenssteuer).

Ein eigenes Problem ist das Kirchgeld. Wegen der hohen Kosten für die Parallelveranlagung verzichten die hessischen Kirchen seit Jahrzehnten auf dieses Kirchgeld. Das führt aber dazu, daß zum Beispiel in der Evangelischen Kirche von Kurhessen-Waldeck nur ein Drittel der Gemein­de­glieder über das Finanzamt Kirchensteuer bezahlt. Manche treten dann als Rentner wieder in die Kirche ein, weil es dann nichts mehr kostet, die Dienstleistungen der Kirche aber kostenfrei sind. Man kann sogar sein ganzes Leben zur Kirche gehören, ohne je einen finanziellen Beitrag geleistet zu haben, zum Beispiel als Arbeitslosengeld II- Empfänger. Ich halte das nicht für richtig, das gibt es in keinem Verein. Aber wenn man schon im Fernsehen über die angeblich geldgierige Kirche herzieht, dann sollte man auch diese positive Seite schildern.

 

Aufteilung der Gelder zwischen Landeskirche und Gemeinden:

Es ist nicht so ganz richtig, daß die Landeskirche die Einnahmen aus Spenden der Bürger eines Ortes an sich gezogen habe. Zum einen verwaltet die Landeskirche die sogenannte „Pfarreikasse" nur im Auftrag der Gemeinden, und zwar für jede Gemeinde weiterhin getrennt. Zum anderen ist das nur von Vorteil für die Gemeinde. Die Einnahmen aus Grundstücken dienten nur der Bezahlung der Pfarrer. Sie würden aber bei weitem nicht ausreichen, einen Pfarrer zu bezahlen. Deshalb übernimmt das die Landeskirche aus Kirchensteuermitteln, möchte aber dann dafür auch die Einnahmen aus früheren Zeiten verwenden können. Ein weiteren Vorteil: Die Pfarrer werden überall gleich bezahlt, nicht nach dem meist spärlichen Aufkommen der einzelnen Gemeinde.

Viel schlimmer finde ich, daß man die Kirchenvorstände in ganz Hessen mit mehr oder weniger Druck dazu gebracht hat, die Baulastpflichten der Stadt ablösen zu lassen. Bisher hat die Stadt die Erhaltung des Kirchturms bezahlt. Jetzt gibt sie einmalig eine vergleichsweise geringe Summe, deren Zinsen bei weitem nicht ausreichen, auch nur e i n altes kirchliches Gebäude zu erhalten, und damit liegt alle Last bei der Kirchengemeinde. Das Geld liegt jetzt im großen Topf in Kassel, und wenn die Gemeinde etwas braucht, muß sie dort betteln gehen. Ich finde es ungünstig, daß sich die Kirche darauf eingelassen hat, wo doch selbst der DDR-Staat diese alten Leistungen weiter gezahlt hat.

Noch nicht abgelöst sind seit 200 Jahren die Staatsleistungen vom Land an die Landeskirche, die praktisch nur die Zinsen sind für die Enteignung kirchlichen Eigentums unter Napoleon. Den Zehnten und die Gebühren hat man schon nach 30 oder 50 Jahren abgelöst, dieser große Brocken ist geblieben. Aber es handelt sich dabei nicht um ein Geschenk, sondern um eine Entschädigung für Enteignungen, wie sie bis heute üblich sind.

Es geht um Leistungen aus einem Vertrag, aus dem man aber bei Zahlung einer entsprechend großen Summe jederzeit aussteigen könnte. Das verschweigen diejenigen, die sich immer wieder über die Staatsleistungen an die Kirche aufregen. Die Kirchen haben hier keine Privilegien, sondern beharren nur auf ihrem guten Recht. Andernfalls müßte der Staat die Enteignungen wieder rückgängig machen. Das wäre allerdings schwierig, weil er dann zum Beispiel das Bistum Mainz oder Fulda zurückgeben müßte.

Es ist aber falsch, daß die Landeskirche auf dem Geldsack sitzt. Die kurhessische Kirche ist relativ arm. Sie hat damit zu tun, die Kirchen und Pfarrhäuser zu erhalten. Jedes weitere Gebäude erfordert nicht nur im Augenblick einen großen Aufwand, sondern auch Unterhaltungskosten. Dies fallen für das jetzige Gebäude natürlich auch an, aber wie überall denkt man nur in Haushaltsjahren und nicht langfristig. An der Sache in Bischofsheim ist mir außerdem noch undurchsichtig, welche weiteren Geschäfte die Stadt die Stadt noch mit der Genehmigung für die Kirchengemeinde verbinden wollte.

 

 

Das Dankopfer im Gottesdienst

Schon immer wurde im christlichen Gottesdienst ein Dankopfer eingesammelt, zunächst in Naturalien, dann in Geld. Allerdings ist es zu manchen Zeiten auch wieder sehr an den Rand gedrängt worden. Häufig erschien es nur noch als Sammlung am Ausgang, bei den Reformvierten hielten die Kirchenältesten der Kollektenteller, bei den Lutheranern stand nur ein Opferstock am Ausgang.

Das Dankopfer gehört aber i n der Gottesdienst, und zwar an die Stelle nach der Predigt und mit einem entsprechenden Hinweis versehen. Damit das Lied nicht zu lang wird, muß man genügend viele Helfer einsetzen. Dabei ist der traditionelle Umgang mit dem Klingelbeutel möglich, aber auch eine Sammlung durch die Bankreihen mit Hilfe von Körbchen.

Auf jeden Fall sollte auf diesem Opfer im Gottesdienst das Hauptgewicht liegen. Falls noch eine Sammlung am Ausgang für die eigene Gemeinde stattfindet, wäre das nur eine Zwi­schen­lösung.

Der Klingelbeutel bringt allerdings einige technische Schwierigkeiten mit sich: Wenn er herankommt, muß man das Singen unterbrechen, vielleicht das Gesangbuch loslassen, das dann herunterfällt usw. Bei der Verwendung von Körbchen oder Schalen befürchtet man, der Korb könne aus der Hand fallen und das Geld dann unter die Bänke rollen; außerdem könne dann der Nachbar sehen, was der Vorgänger oder Nachfolger gibt. Meist wird aber beides nur als ein lästiges Übel im Gottesdienst angesehen.

Oft achtet man auch nicht so genau auf die Abkündigung, die den Zweck der Kollekte angibt. Dann wirft man eben schnell den Fünfziger in den Behälter, weil man ihn gerade in der Hand hat. Es muß ja auch schnell gehen!

Auch die Pfennige auf den Kollektentellern sollte man nicht verachten. In manchen Gemeinden suchen die Kinder alle verfügbaren Pfennige zusammen, um auch ein Opfer geben zu können. Wenn nur in jeder Gemeinde eine Mark im Monat durch Kinder zusammenkommt, ist das im Gebiet einer Landeskirche eine beträchtliche Summe. Und wenn das Geld freudig gegeben wurde, hat es den gleichen Wert wie ein Markstück von einem Erwachsenen.

Es gab aber auch schon Kinder, die ihre Gabe mit der Bemerkung übergaben: „Ich habe vorgestern in der schwerer Mathe-Arbeit eine Eins gehabt, wo es doch soviele Fünfer gab. Da hat mein Vater mir zwei Mark geschenkt. Und davon tue ich heute eine Mark in die Kollekte. Damit sollen die Kinder einmal einen Ausflug machen können, die sonst immer im Heim sein müssen!“

Man muß darüber informieren, wofür das Geld gebraucht wird. Der größte Teil wird für Personalausgaben benötigt. Mehr ins Auge fallen dagegen die Leistungen auf dem Bausektor.

Wichtig ist auch, daß die Abkündigung möglichst konkret erfolgt. Also nicht: „Für die eigene Gemeinde!“ sondern: „Der letzte Sturm hat einen Schornstein auf dem Gemeindehaus beschädigt. Die Reparatur kostet 300 Euro!“ Schon wird mehr Geld und lieber gegeben.

 

 

Das Erbe des Pastors Wendland

Der alte Pastor Wendland hatte 40 Jahre die Seelsorge im Dorfe ausgeübt. Fast die ganze Generation um ihn herum war von ihm getauft und ins Leben geführt worden. Mit Verehrung schaute alt und jung zu ihm auf, und mit ehrlicher Besorgnis verfolgten alle den Verlauf seiner letzten Krankheit. Bis zum letzten Tage wich der köstliche Humor nicht von ihm, der ihn sein Leben lang begleitet hatte.

Als dann der Märzsturm von den Bergen her über die Felder und das Dorf brauste, schlief der alte Pastor eines Abends still und friedlich ein. In dichtem Schneegestöber bettete man ihn drei Tage später zur letzten Ruhe.

Acht Tage später wurde das Testament des Verstorbenen eröffnet. Der anwesende Bürgermeister nahm mit Dankesworten an die Erben eine große schwere Kassette in Empfang, die der Pastor seiner Gemeinde vermacht hatte. Er hatte die Erbschaft mit der Bedingung verknüpft, daß die Kassette erst nach einem halben Jahre geöffnet werden durfte. Der Bürgermeister schleppte sie nach Hause, und in der nächsten Sitzung des Gemeinderates machte die Kassette unter deren Mitgliedern die Runde. Sie war schwer, da war wohl viel großes und kleines Geld drin.

Der Bürgermeister überlegte in schlaflosen Nächten immer wieder, was die Gemeinde mit dem vielen Geld anfangen sollte. Man könnte vielleicht endlich die neue Schule bauen oder am Osterberge eine Obtplantage anlegen, die später der Gemeinde viel Geld einbringen würde.

Endlich, mit Michaelis, erschien der große Tag. Dem Legendenkranz, den das halbe Jahr Wartezeit um die Erbschaft gewunden hatte, war es wohl zuzuschreiben, daß das Dorf festlich geschmückt diesen Tag antrat. Die gesamte Einwohnerschaft war schon frühzeitig auf den 7Beinen, und als der Notar erschien, der die Schlüssel zu der Kassette verwahrte, konnte er nur mit Mühe und Not durch die sich drängende Menge an seinen Platz kommen.

Der Gesangverein eröffnete die Feier mit dem „Tag des Herrn“. Dann schloß der Notar mit feierlicher Umständlichkeit diel Kassette auf und entnahm ihr zwei weiße straffgefüllte Beutel. „Ahh!“ machten diel zunächst Sitzenden, und die ganze Versammlung echote es ihnen nach. Am Grunde der Kassette lag ein großes versiegelten Schreiben, das der Notar öffnet und dann mit lauter] etwas schnarrender Stimme verlas:

„Meine lieben Gemeindeglieder! Ihr werde mit Recht gespannt sein, was Euch Euer alter Seelsorger, der sich 40 Jahre lang so viel redliche Mühe um Euch gegeben hat, auf seinem letzten Lager vermacht hat! Ihr seid fas alle Bauern und als solche gewohnt, mit Eurer Ernte zu bezahlen. Darum werdet Ihr es wohl verstehen, wenn ich genau so handele. 40 Jahre habe ich guten Samen in Eure Herzen gesät. Mit der Frucht, die ich dabei geerntet habe, zahle ich heute nun an Euch! In den beiden Beuteln sind alle die Knöpfe und alten ungültigen, Geldstücke verwahrt, die Ihr in den 40 Jahren meines Amtes in den Klingelbeutel und in den Armenkasten geopfert habt. Ich gebe sie Euch mit herzlichem Dank zurück. Wie die Saat - so die Ernte! Euer Seelsorger Hermann Wendland!“

 

 

Die Sache mit der Kirchensteuer

Mitglied der Kirche zu sein, ist ja ganz schön teuer, oder?

Wenn man 15,50 Euro für teuer hält, dann ja. So viel bezahlt ein evangelisches Kirchenmitglied in Kurhessen-Waldeck im Durchschnitt pro Monat.

 

Moment mal, da kenne ich aber viele, die mehr bezahlen.

Das liegt daran, daß es ein Durchschnittswert ist. Tatsächlich bezahlen Geringverdiener, also in der Regel Senioren, Schüler, Studierende und Arbeitslose keinen Cent. Nur etwa ein Drittel aller Mitglieder zahlt überhaupt Kirchensteuer.

 

Ist das nicht total ungerecht, wenn manche gar nichts bezahlen?

Dahinter steckt der Gedanke einer Solidargemeinschaft. Wer bessergestellt ist, kann und soll mehr leisten – durchschnittlich ein bis zwei Prozent des Bruttoeinkommens. Wer wenig hat soll trotzdem vollwertiges Mitglied der Kirche sein können.

 

Und mit den Einnahmen macht die Kirche dann, was sie will?

Keineswegs. Kirchengemeinden, Kirchenkreise und die Landeskirche stellen Haushalte auf, über die berate und beschlossen wird. In den Kirchenkreisen und in der Landeskirche sind dafür die Synoden zuständig, deren Sitzungen grundsätzlich öffentlich sind.

 

Kann ich es nicht so einrichten, daß man Steuerbeitrag auch an meine eigene Kirchen­gemeinde geht?

Die Hälfte der Steuereinnahmen geht in die Gemeinden, die andere Hälfte an die Landeskirche. Allerdings bezahlt die Landeskirche unter anderem auch die Gehälter der Pfarrer und Pfarrerinnen, also auch in die Gemeinde.

 

Gibt es nicht seit Jahresbeginn noch eine eigene Kirchensteuer?

Das ist ein Irrtum. Wie bisher müssen auch auf Kapitaleinkünfte – zum Beispiel Zinsen – Steuern bezahlt werden, aber nur, wenn es mehr als 801 Euro (Ledige) oder 1.602 Euro (Verheiratete) im Jahr sind. Neu ist nur das Verfahren, bei dem die Banken die Steuer direkt abziehen. Mehr Informationen gibt es im Internet unter www.kirchenfinanzen.de oder www.ekkw.de, Rubrik Ratgeber).

 

 

 

 

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